Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Justus Weiss Wir haben keine andere Wahl als zu protestieren! Ich studiere Physik und Mathematik auf Lehramt, beschäftige mich schon lange mit der Klimakrise. In den letzten 5 Jahren habe ich versucht an Schulen und in meinem Unfeld über die Klimakatastrophe aufzuklären, bin auf Fridays for Future demos gegangen, habe für Klimagerechtigkeit gewählt wenn ich konnte, Klimaleugner Debatten mit wissenschaftlichen Fakten gestört und mein persönliches Konsumverhalten stark reduziert.

Was bedeutet Klimakatastrophe:
“Die Welt ist in Ordnung, es regnet. Lange. Das nervt. Aber es ist doch nur Regen?” Mit diesen Worten beginnt Andy Neumann seinen Bericht über die Flutkatastrophe im Ahrtal. Neumann ist Polizist. Als das Wasser stieg, dachte er noch, er sei vorbereitet, brachte abends seine Kinder ins Bett. Wie immer.
Doch dann kam das Wasser, drückte durch die Fenster ins Wohnzimmer, stieg die Treppen hoch ins oberste Stockwerk. Neumann packte Angst. Angst, dass seine Frau und Kinder sterben würden. Die Feuerwehr riet ihnen, aufs Dach zu klettern, doch eine Rettung sei auch von dort nicht möglich.
Panik, bis die Pegel begannen zu fallen. Neumann und seine Familie überlebten.[1] Doch 180 Menschen starben.[2] Wissenschaftler:innen sagten später: Ohne die Klimakrise hätte das Hochwasser so nicht stattgefunden. Ahrtalkatsastrophe: 14.07.2021

Wo stehen wir aktuell in der Klimakatastrophe:
Ich beziehe mich hier auf den sechsten Sachstandsbericht des IPCC (20. März 2023- also ziemlich aktuell) (Intergovernmental Panel on Climate Change )

Laut dem IPCC gibt es verschiedene Zukunftsszenarien:
Szenario 1: Erwärmung auf 1.5°C Begrenzen mit einer Wahrscheinlichkeit von >50% dieses Ziel ist laut vielen Klimawissenschaftler*innen nicht mehr erreichbar.
2015 wurde sich in Paris darauf geeinigt, die Erhitzung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, das sind diese berühmten 1,5 Grad. In einem völkerrechtlich bindenden Abkommen.
Mojib Latif ist Klimaforscher, Präsident der Akademie der Wissenschaften Hamburg und der
Deutschen Gesellschaft “Club of Rome”. Im Juli 2022 wird er gefragt, ob die Pariser
Klimaziele noch einhaltbar sind.
Seine Antwort:
“1,5 Grad sicher nicht. Bei den jetzigen weltweiten Emissionen hätten wir die schon in
knapp zehn Jahren gerissen.”

Aktuell lag die globale Temperatur lag erstmals mehr als 12 Monate in Folge über der 1,5-Grad-Marke, zeigen EU-Klimadaten. Die Zahlen seien „eine Warnung an die Menschheit.“

Quelle: https://taz.de/EU-Klimadienst-Copernicus/!5991185/
Hier bricht die Regierung schonmal sehenden Auges Völkerrecht.

Szenario 2: Erwärmung auf 2°C Begrenzen mit einer Wahrscheinlichkeit von >67%
Dies wäre eine Welt mir vielen Katastrophen, Dürren, Starkregen, Viele millionen Menschen müssen fliehen, aber es ist ein Szenario das wir mir viel Glück noch kontrollieren können.

Szenario 3: Erwärmung auf 3°C Begrenzen mit einer Wahrscheinlichkeit von >50%
Klimaforscher Prof. Schellnhuber (Gründer des PIK) sagt dazu: "3 Grad Erderwärmung wäre das Ende der menschlichen
Zivilisation.“
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=CjwV0zlHxOo

Das ist einer der renomiertesten Klimaforscher weltweit. Der hat so unglaublich viel mehr Ahnung von dem Thema als ich und vermutlich auch als Sie. Aktuell steuern wir laut IPCC auf eine Erderwärmung 3.2°C zum Jahre 2100 zu.
Ich sehen keinen Grund, wieso die Einschätzung Schellnhubers nicht ernst genommen werden sollte.

Szenario 4: Erwärmung auf 4°C Begrenzen mit einer Wahrscheinlichkeit von >50%

Szenario 5: Erwärmung übersteigt 4°C mit einer Wahrscheinlichkeit von >50%

Es sollte klar werden, dass nur 1,5°C und 2°C Szenarien sind, welche sich (mit erheblicher Unsicherheit
und Schäden) noch kontrollieren lassen. Wir müssen den Bereich von <2°C kommen und noch möglichst
nah Richtung 1.5°C.

Was bedeuten diese Szenarien ? (laut IPCC):
Jede Zunahme der globalen Erwärmung wird mehrere und gleichzeitige Gefahren verstärken. Eine tief greifende, rasche und anhaltende Verringerung der Treibhausgasemissionen würde innerhalb von etwa zwei Jahrzehnten zu einer spürbaren Verlangsamung der globalen Erwärmung führen. (Quelle: IPCC_AR6_SYR_SPM.)

Interessant:
Der AR6 hat gezeigt, dass viele klimabedingte Risiken höher sind als noch im letzten Sachstandsbericht von 2014 angenommen. Sprich es geht schneller und ist schlimmer als wir dachten.
Auch die Langzeitfolgen sind um ein vielfaches schlimmer als das, was wir momentan bereits von der Klimakrise zu spüren bekommen. Jedes zehntel Grad Erderwärmung verstärkt diese die Risiken und Schäden.
Klimatische und nicht-klimatische Risiken werden sich zunehmend gegenseitig beeinflussen, was zu komplexeren und schwieriger zu beherrschenden Risiken führt, die sich gegenseitig verstärken.
(Quelle: IPCC_AR6_SYR_SPM.)

Was bedeutet das Konkret für uns? Wie schlimm können 2°C wärmer schon sein?
Es wird immer von der durchschnittlichen weltweiten Erderhitzung gesprochen. 70% unseres
Planeten sind ja aber von Wasser bedeckt. Dort, wo Menschen leben, ist die Erhitzung
deutlich höher als die 1,5 , 2 oder 3 Grad Celsius, von denen wir meist reden. In einer
durchschnittlich 2 Grad wärmeren Welt, ist es dort, wo viele Menschen leben, durchaus
sieben Grad heißer!

In einer 3,2 Grad wärmeren Welt – die wir gerade ansteuern – entstehen um den Äquator
Todeszonen. Das sind Gebiete, in denen Menschen nicht leben können, weil es einfach viel
zu heiß ist, es nicht genügend Wasser und Nahrung gibt. Dort gibt es dann klimatische
Bedingungen, die wir heute nur aus Regionen wie der Sahara kennen.
Die Fläche solcher Regionen wird sich bis 2070 von knapp 1% der Oberfläche unseres
Planeten auf 20% ausweiten. Todeszonen auf 20% der Landoberfläche. Auf diesen Flächen
leben gerade über 3 Milliarden Menschen. Das ist mehr als jeder dritte Mensch.

Die Wahrscheinlichkeit von Krieg, Hungersnöten und aller Art von menschlichen
Grausamkeiten steigt. In diesen Dimensionen ins Unvorstellbare. Milliarden Menschen
werden sterben oder fliehen.

Der US-Brigade-General Markus King hat es sehr deutlich auf den Punkt gebracht, als er
(mit explizitem Bezug auf den Klimawandel) sagte:

“Wenn Menschen keine Nahrung anbauen können, wenn sie verhungern, dann tun sie zwei Dinge:
Sie flüchten oder sie kämpfen oder beides. Sie warten nicht einfach ab und verhungern.”

Kipppunkte: Ich zitiere im folgenden das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung:
"Die Erderwärmung bringt große Risiken für die Menschheit, u.a. durch zunehmende Wetterextreme
wie Hitze, Dürren, Extremregen und stärkere Tropenstürme, durch den Meeresspiegelanstieg sowie
den Verlust von Ökosystemen. Diese Klimafolgen können zu Ernteausfällen mit Hunger, Ausbreitung
von Krankheiten, zahlreichen Todesopfern, Massenmigration und im schlimmsten Fall zu
internationalen Konflikten sowie zur Destabilisierung von Staaten führen. Die meisten dieser Risiken
wachsen graduell mit der weiteren Erwärmung, ohne definierte Kipppunkte.
Einige Teilsysteme des Klimasystems haben dagegen bestimmte Kipppunkte bzw. kritische
Schwellenwerte, bei deren Überschreiten es zu starken und teils unaufhaltsamen und
unumkehrbaren Veränderungen kommt. Eine einfache Metapher: schiebt man eine Kaffeetasse über
den Schreibtischrand passiert erst nichts, bis sie einen kritischen Punkt erreicht, an dem sie kippt und abstürzt."

Quelle: https://www.pik-potsdam.de/~stefan/Publications/Kipppunkte%20im%20Klimasystem%20-%20Update%202019.pdf

Auf welchem Pfad sind wir mit den aktuellen politischen Maßnahmen:
Die aktuell von der Politik vorgeschlagenen Maßnahmen führen zu einer Erderwärmung von über 2.2 bis 3.5°C . bis 2100. (Quelle: IPCC_AR6_SYR_SPM.)

Daraus ziehe ich folgende Schlüsse: Die aktuellen Pläne führen in einer Welt in der Schellnhuber das Ende der menschlichen Zivilisation sieht. Maßnahmen wir Klimaschutzgesetz in Deutschland werden aber stetig abgeschwächt und nicht eingehalten. So urteilt der eigene Expertenrat der Bundesregierung: "Klimaschutzprogramm: verringerte Ziellücke, aber fehlendes Gesamtkonzept"
Quelle: Klimaschutzprogramm: verringerte Ziellücke, aber fehlendes Gesamtkonzept

Als die Bundesregierung die selbstgesteckten viel zu schwachen Sektorziele nicht einhält beschließt sie diese einfach abzuschaffen und anstatt jedes Jahr zu prüfen nur noch alle 4 Jahre zu prüfen. Ich hoffe sie sehen das Problem.

Alle globalen modellierten Pfade, die die Erwärmung auf 1,5°C (>50%) begrenzen, ohne oder mit begrenzter Überschreitung, und diejenigen, die die Erwärmung auf 2°C (>67%) begrenzen, erfordern rasche und tiefgreifende und in den meisten Fällen, sofortige Verringerung der Treibhausgasemissionen in allen Sektoren in diesem Jahrzehnt. (Quelle: IPCC_AR6_SYR_SPM.)

Weiter steht im IPCC AR6:
„There is a rapidly closing window of opportunity to secure a liveable and sustainable future for all (very high confidence)“

Wenn die Klimaziele erreicht werden sollen, müsste die Finanzierung sowohl der Anpassung als auch der Eindämmung um ein Vielfaches erhöht werden. Es gibt genügend globales Kapital, um die globalen Investitionslücken zu schließen. (Quelle: IPCC_AR6_SYR_SPM.)

Doch wie konnten wir an diesen Punkt kommen?

Lobbyismus:
Exxon Mobil wusste nicht nur von der Gefahr der Klimakrise. Seine frühen Klimaprognosen und -modelle gehörten zu den besten ihrer Zeit. Bereits 1977 warnte James Black (Wissenschaftler der Products Research Division der Exxon Research & Engineering ) den Vorstand von Exxon, heute Exxon Mobil:

Die Verbrennung fossiler Brennstoffe beeinflusst das globale Klima. Ein Jahr später wies er darauf hin, dass eine Verdopplung des atmosphärischen CO2-Gehalts die globale Durchschnittstemperatur um zwei bis drei Grad erhöhen werde. Eine Einschätzung, die sich mit heutigen Erkenntnissen weitestgehend deckt. Anstatt dieses Wissen zu teilen, setzte der US-Ölkonzern auf eine gezielte Klima-Desinformationskampagne.

Quelle: https://www.klimareporter.de/gesellschaft/exxon-wusste-alles

Der Krieg gegen die Wahrheit:
Die Ölindustrie gibt aktuell 100 Millionen Dollar im Jahr für Lobbyarbeit aus.
Die mächtigste Interessengruppe in diesem Informationskrieg ist nach wie vor die fossile Industrie. Sie finanziert nicht nur die Klimaleugnung, sondern auch den aus ihr entwachsenen Rechtsnationalismus.

Dazu ein paar Zahlen:
Allein 2015 gaben Shell und Exxon Mobil zusammen mit den großen Öl-Handelsassoziationen mehr als hundert Millionen Dollar für Lobbyarbeit gegen Klimagesetzgebung aus.

Quelle: https://www.zeit.de/2017/51/fake-news-klimawandel-energiekonzerne-desinformationskampagne/seite-3

Hier ein Beispiele wie das Geld der fossil Industrie am Beispiel Gas als Grüne alternative wirkt:
Fossiles Gas gilt heute in weiten Teilen von Politik und Gesellschaft als „Partner der Erneuerbaren“ und „Brückentechnologie“. In einer Studie über die Macht der Gaslobby zeigt Lobbycontrol: Die Gasindustrie hat mithilfe von PR-Profis solche Erzählungen gezielt entwickelt und die Debatte in die von ihr gewünschte Richtung gedreht.

Die PR-Initiative und Lobbyarbeit der Gasindustrie war wirkmächtig: Der fossile Brennstoff hat sich als vermeintlicher Teil der Lösung für den Klimawandel in der politischen Debatte festgesetzt. Durch den Bau zahlreicher LNG-Terminals wird gerade milliardenschwere neue Gas-Infrastruktur aufgebaut, das geplante weitgehende Verbot zum Einbau neuer Gasheizungen wird Stand März 2023 wieder in Frage gestellt. Die Klima-Schädlichkeit von Erdgaswird weiterhin kaum diskutiert. Auch die Erzählung von den „kohlenstoffarmen Gasen“ oder Begriffe wie „wasserstoff-ready“ finden Eingang in die Politik: Minister Habeck hat beispielsweise bereits mit dem Begriff für die neuen LNG-Terminals geworben: Sie seien dafür geeignet, in Zukunft "grüne Energie" nach Deutschland zu bringen.

Quelle: https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/die-unterschatzte-rolle-von-narrativen-107172/

Das ist alles bekannt, doch was macht unsere Bundesregierung um das Problem zu lösen?
Laut Umweltbundesamt belaufen sich die jährlichen klimaschädlichen Subventionen in Deutschland auf 65 Milliarden Euro. Dabei geht es um vielfältige Begünstigungen und Steuererleichterungen fossiler Wirtschaft und Fortbewegungsmittel – wie etwa der Freistellung des Braunkohletagebaus von der Förderabgabe für Bodenschätze oder der Wasserentnahme als auch dem Sogenannten Diesel- und Dienstwagenprivileg. Auf europäischer Ebene wird an einem Abbau klimaschädlicher Subventionen gearbeitet. Auf deutscher Ebene findet sich bislang keine Mehrheit auf Regierungsebene für Abbau und Streichung der Begünstigungen und Steuervorteilen.

Wir erinnern uns 60 Milliarden Euro ungenutzte Gelder aus der Corona-Krise sollten eigentlich in den Klima- und Transformationsfonds fließen und in den kommenden Jahren genutzt werden.

Was steht im Grundgesetz?
Art 20A: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Ich möchte hier UN-Generalsekretär Antonio Guterres zitieren. Der sagte:
„Nicht gegen den Klimawandel vorzugehen ist kriminell“

Sich zu versammeln und zusammenzukommen, wenn Unrecht unser Leben aufs Spiel setzt, ist unser aller Grundrecht. Protest und Meinungskundgabe, auch wenn es stört, sind existenzielle Bestandteile unserer Demokratie. Friedlicher Klima-Protest ist lebensnotwendig! Diese Anklage trifft die ganze Gesellschaft. Das Verfahren minimiert Räume für zivilgesellschaftliches Engagement, auf die unsere Demokratie baut.

Nicht wegzuschauen, wenn an den Grundpfeilern unserer Demokratie gesägt wird, ist unsere demokratische Pflicht - wir stehen ein für Gerechtigkeit, für Demokratie, für Menschlichkeit, fürs Überleben. Wir sind alle zusammen Menschen gegen Öl - Alle, die ihr Schicksal nicht denen überlassen wollen, die es zerstören. Alle, die hinter dem verfassungsmäßigen Schutz unseres Lebens stehen und fossile Konzerne und die Regierung mit ihren Profit- und Machtinteressen nicht durchkommen lassen.
Thomas Müller Lassen Sie diese engagierten jungen Menschen in Ruhe. Vielmehr noch: schließen Sie sich an.
nur für die StA sichtbar ich bin erschüttert, dass die vorwiegend jungen Menschen, die das Grundrecht der politischen Meinungsbildung und -bekundung nutzen, kriminalisiert werden.
Es erinnert mich sehr an die Repressalien, die auch vorwiegend junge Leute aus der Umweltbewegung der DDR erlebt haben.
Die Sorgen um unsere Zukunft zu artikulieren, zu Gehör zu bringen halte ich für extrem wichtig und freue mich, dass es wieder Menschen gibt, die das tun. Dass sie zu nervigen Mitteln griffen, indem Sie den Verkehr blockierten, ist streitbar, aber das tuen und taten andere Bevölkerungsgruppen auch, ohne kriminalisiert zu werden.
Glaubt wirklich jemand, dass Menschen,. die bereitwillig zu ihren Handlungen stehen und IMMER ihre persönlichen Daten der Polizei zur Verfügung gestellt haben, dann eine kriminelle, gewaltbereite Vereinigung gründen? Glaubt wirklich jemand, dass das das Ziel ist?
Insofern ist das Vorgehen seitens der Staatsanwaltschaft maßlos überzogen.
Es ist eine Signal, dass die Macht des Staates einseitig genutzt wird. Kein Mensch, der seine persönlichen Daten bewusst angibt, wird dann eine Straftat begehen. Die jungen Leute glauben an den RECHTSSTAAT DEUTSCHLAND!
Der Klimawandel ist immer schwerer zu beherrschen, je weiter adäquate Mittel, ihn zu begrenzen, hinausgeschoben werden. Wir sollten den Bürgern, die den Mut haben, das immer wieder mit verschiedensten Mitteln ohne Gewalt in unser Bewusstsein bringen, dankbar sein.

Sehr geehrte Staatsanwälte, die wissenschaftliche Erkenntnisse, die sonst in unserem Alltag das Maß aller Dinge geworden sind, belegen den Klimawandel in eindeutiger Art und Weise. Es ist ein gutes Recht der Bürger, und geboten, Regierungen und Menschen an die Notwendigkeit eines Umsteuerns zu erinnern.
Auch Sie als Staatsanwaltschaft, ihre Mitarbeiter, ihre Kinder und Enkel werden von dieser Entwicklung betroffen sein. Bitte bestrafen Sie nicht die Wenigen, die unser aller Zukunft retten wollen. Schöpfen Sie alle rechtlichen und demokratischen Mittel aus, um deren Engagement anzuerkennen und damit den Glauben an den Rechtsstaat und die Demokratie zu schützen.
nur für die StA sichtbar Bitte prüfen Sie die Anklage sorgfältig, eine Kriminalisierung der Letzten Generation ist nicht rechtens und führt zu einer Radikalisierung von Personen. Wir brauchen den Diskurs, den Austausch und die Aktionen der LG, um weiterhin aufzurütteln! Wir brauchen kluge und engagierte Menschen wie die Letzte Generation in einer lebendigen Demokratie. Wir dürfen sie nicht bestrafen, sondern ihnen zuhören und selbst aktiv werden. Vielen Dank!