Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Andreas Hindriks Jeder, der sich dafür einsetzt, weniger fossile Energieträger zu verbrennen, handelt aus dem Antrieb heraus, den Lebensraum aller Lebewesen auf der Erde für zukünftige Generationen zu erhalten. Wenn man sich zu diesem Zweck mit Gleichgesinnten zusammen findet und eine entsprechend ausgerichtete Organisation gründet, so ist das lobenswertes Engagement. Etwaige Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, die im Zusammenhang mit diesbezüglichen Aktionen begangen werden, müssen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit betrachtet und bewertet werden.
nur für die StA sichtbar Unsere Politik (das System oder die Menschen, die es bespielen) hat zweifelsfrei einen (oder viele) Fehler, wenn auf die Klimakatastrophe nicht auch nur annähernd ausreichend reagiert wird. Friedliche Massenproteste konnten daran nichts ändern. Die Fridays for Future Bewegung rückte überhaupt erst richtig in das Bewusstsein, weil es eine Empörung war, dass Schulpflichtige während der Unterrichtszeit streikten. Sie erreichte dennoch nicht annähernd, was es bedarf.

Die Politik verschließt die Augen vor einer Katastrophe, die die Menschheit bedroht. Gut, die meisten, die aktuell von den ungenügenden Klimamaßnahmen der hiesigen Politik bedroht sind, wohnen nicht in Deutschland und können keine deutschen Politiker*innen wählen oder abwählen. Aber es sterben schon jetzt Menschen daran oder müssen sich auf die Flucht begeben und werden am Ende noch von unserer Asylpolitik abgewiesen. Davon abgesehen starben auch in Deutschland schon genug Menschen daran.

Unsere Politik ist verbrecherisch, weil wir durch sie organisiert, anderen Wesen (Menschen, Pflanzen...) auf der Welt durch unsere Emissionen Elend und Tod bringen und ihnen, die Lebensgrundlagen rauben, weil wir das Klima ungehalten so beeinflussen, dass es Land verdorrt, überflutet und die Flora und Fauna zerstört. Das alles, weil in Deutschland Menschen nicht bereit sind, auf wirklich unnützen Überfluss zu verzichten (Individualverkehr auf den Menschen zurück greifen, um im Stadtverkehr nicht selbst unter die Räder zu kommen; Privatflugzeuge; fünf Mal im Jahr in Urlaub fliegen, wenn das Geld stimmt; und vieles mehr) und sie von der hiesigen Politik dabei hofiert werden.

In Anbetracht dessen ist das, was Menschen von der Letzten Generation machten, ein kleiner Mückenschiss. Wer wird bestraft? Massenvernichtung OK, weil es zu dieser Form davon kein Gesetz gibt. Mückenschiss, der darauf aufmerksam machen will, verboten und wird schwer bestraft!

Weder unsere Gesetze, noch unsere Politik sind an die Herausforderungen und moralischen Fragen unserer Zeit angepasst. Zumindest gar nicht für die Klimaproblematik und unseren Ressourcenverbrauch. Es gibt in der Menschheitsgeschichte sicher viele Beispiele, in denen es so war, dass Gesetze allgemein gültig waren und sie im Nachhinein als unmoralisch bewertet wurden. Ich bitte alle Menschen, die hierauf Einfluss haben, das im Blick zu behalten.
Prof Dr Peter Wagener Verhältnismäßigkeit. Die Vierte Gewalt.

Eine Gruppe junger Menschen wird in Deutschland vor Gericht gestellt, weil sie eine kriminelle Vereinigung zur Begründung einer Straftat gegründet hätten. Die Stichpunkte sind kriminelle Vereinigung und Straftat.
Zur Anwendung kommt Paragraf 129 Stgb:
In diesem Falle ist die „Straftat“ die Einrichtung eines kurzfristigen Die Fakten: Kurzdauernde Verkehrsunterbrechungen im Straßenverkehr durch Klebeblockaden, die niemanden ernstlichen Schaden zugefügt haben, lösen eine polizeiliche Großoffensive und eine eifrige Aktivität der Justiz aus. Das Motiv der Aktivisten ist die von Niemanden bestrittene bedrohliche Situation des Planeten, auf die die Politik keine Antwort findet. Ein hehres Motiv, das für jedermann, vor allem aber für die nächste Generation von überlebenswichtiger Bedeutung ist, und letztlich einen Notfall darstellt.
Die Aktivisten treiben keine persönlichen Motive, keine finanziellen Interessen, keine Umsturzgedanken.
Verhältnismäßigkeit? Und dann ist da die neue vierte Gewalt im Staate. Während die Polizei eifrig gegen die wenigen Aktivisten vorgeht, blenden die Polizei und die Gerichte die massiven Behinderungen und die durch die Bauernproteste begangenen Straftaten aus, die im Unterschied zum berechtigten Anliegen der letzten Generation geringfügige finanzielle Interessen durchsetzen. Es ist eben doch ein Unterschied einen Menschen von der Straße zu entfernen oder gegen 100 tonnenschwere Riesenschlepper anzutreten. Hier ducken sich die zweite und dritte Gewalt und überlassen die Macht dem pöbelnden Bauern als neue Vierte Gewalt. Größe, und wenn es auch nur der Misthaufen oder das Güllefass ist, zählen jetzt in diesem Staate.
Martin Spiersch ich bin zutiefst besorgt, dass Mitglieder der Letzten Generation aus politischen Gründen nach Paragraph 129 StGB angeklagt werden sollen.
Mit §129 StGB werden nicht etwa einzelne Taten angeklagt - den Flugverkehr aufzuhalten, Pipelines zuzudrehen und den Alltag zu unterbrechen - sondern dass Menschen sich zusammengetan haben, um in der Klimakatastrophe versuchen aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu verändern. Die Grundrechte auf Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit (Art.9 und Art.8 GG) sind aus guten Gründen geschützt und sollten nicht desavouiert werden.
Eine Anklage wäre eine Gefahr für die engagierte Zivilgesellschaft und beschnitte ihre verbrieften Rechte in einer Demokratie!
Aus diesem Grund halte ich es für selbstverständlich, dass Sie keine Anklage nach 129 StGB erheben werden.