Es sind bereits
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 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
nur für die StA sichtbar als besorgter Bürger und Vater von drei kleinen Kindern möchte ich meine Bedenken im Hinblick auf das aktuelle Verfahren gegen die Unterstützerinnen der Letzten Generation und die Anwendung des §129 StGB äußern. Ich verstehe die Notwendigkeit rechtlicher Rahmenbedingungen und Ordnung, möchte jedoch betonen, dass die aktuelle Klimakrise ein außergewöhnlicher Umstand ist, der außergewöhnliche Maßnahmen erfordert. Es ist mir wichtig zu sagen, dass ich nicht mit allen Aktionen oder der Form des Protests, die von einigen Aktivistinnen gewählt wurden, uneingeschränkt übereinstimme und mich von strafbaren Handlungen distanziere. Dennoch erkenne ich die Dringlichkeit ihres Anliegens an.

Das Engagement und die Sorge um unsere Umwelt und die Zukunft unserer Kinder sollten im Kern jedes demokratischen Staates geschützt und wertgeschätzt werden. Ich glaube fest daran, dass es möglich sein muss, für das Überleben unseres Planeten und für klimagerechte Maßnahmen einzustehen, ohne kriminalisiert zu werden. Es ist entscheidend, dass wir als Gesellschaft Möglichkeiten finden, diesen Dialog konstruktiv und im Rahmen unserer demokratischen Werte zu führen.

Die Anwendung des §129 StGB in diesem Kontext erscheint mir problematisch, da sie das Potenzial hat, legitimen zivilgesellschaftlichen Protest und Engagement zu kriminalisieren. Dies könnte nicht nur die betroffenen Aktivist*innen abschrecken, sondern auch einen breiteren Effekt auf die Bereitschaft der Bevölkerung haben, sich für wichtige Anliegen einzusetzen. Ein solcher Schritt könnte langfristig die Grundfesten unserer demokratischen und offenen Gesellschaft untergraben.

Ich verstehe, dass es notwendig ist, Gesetze einzuhalten und Ordnung zu wahren. Jedoch bitte ich Sie, in Ihrer Entscheidung die besonderen Umstände der Klimakrise, die Dringlichkeit des Anliegens und die Bedeutung des demokratischen Engagements zu berücksichtigen. Ich appelliere an Sie, Wege zu finden, die es ermöglichen, den Diskurs über Klimagerechtigkeit und Umweltschutz zu fördern, statt ihn durch strafrechtliche Verfolgung einzuschränken.

Ich bitte Sie daher, von einer Anklage gegen die Beschuldigten abzusehen und stattdessen die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements in Zeiten der Klimakrise anzuerkennen. Es ist wichtig, dass wir alle – staatliche Institutionen, die Zivilgesellschaft und Einzelpersonen – zusammenarbeiten, um Lösungen für die größte Herausforderung unserer Zeit zu finden.
Joris Clement es ist meiner Meinung ganz klar, dass wir eine engagierte Zivilgesellschaft und Aktivismus brauchen, um gute Sachen in unserem Land und auch auf der Welt zu erhalten. Natürlich kann es passieren, dass gewisser Aktivismus dabei auf illegale Handlungen zurückgreift. Das kann und sollte ein Rechtsstaat auch angemessen bestrafen. Ein liberaler Rechtsstaat sollte aber meiner Meinung nach nicht die Vereinigung solcher Menschen bestrafen. Wenn wir damit anfangen, dann zerstören wir glaube ich viel mehr als damit irgendwie an Ordnung durch Bestrafung erreicht wird.

Des Weiteren sind die begangenen Straftaten geringe Delikte im Gegensatz dazu was die organisierte Kriminalität tut, für die nach meinem Verständnis dieser Paragraph sein soll.

Unverständlich ist für mich auch, dass überhaupt nicht der Zweck dieser Organisationen berücksichtigt wird. Der Schutz des Klimas und der Lebensgrundlagen hat in Deutschland durch Paragraf 20 des Grundgesetz Verfassungsrang.

Abschließend bitte ich als Bürger die Staatsanwaltschaft darum die ganzen Umstände zu berücksichtigen und unter Berücksichtigung des Grundgesetzes angemessen vorzugehen. Diese Form das Aktivismus hat meiner Meinung nach nicht eine Anklage geschweige denn eine Verurteilung nach StGB 129 verdient.
Rainer Kopp Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung, sondern eine Klimaschutzgruppe, die inzwischen zum Beispiel auch für das Europaparlament kandidiert.

Klimaschützen ist kein Verbrechen und deshalb bin ich entsetzt, dass einige Mitglieder behandelt werden als wären sie Mitglieder der Mafia!

Ihre Mittel, auf die Dringlichkeit von raschen und wirkungsvollen politischen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe hinzuweisen, sind gewaltfrei.

Das Ziel der Letzten Generation: Sie wollen die menschliche Zivilisation retten vor der Klimakatastrophe, in die die Menschheit immer weiter hineinläuft. Wenn die Treibhausgasemissionen, z. B. durch den Verkehr und Energiesektor, durch die Landwirtschaft, durch die Industrie und im Gebäudesektor, nicht schnell und drastisch reduziert werden, sind die Aussichten für die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen dramatisch: Sie wird zu Grunde gehen und das Leiden durch die rapide Erderhitzung wird immer mehr und immer katastrophaler werden.

Ich teile mit der Letzten Generation das Ziel: Ich will ebenfalls unsere Lebensgrundlagen bewahren und konsequent und schnellstmöglich das fossile Zeitalter beenden und umsteuern, hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ich will, dass nicht nur meine Generation, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben führen können.

Straßenblockaden erzeugen kein Klima der Angst, wie es bei kriminellen Banden der Fall wäre. Bilderrahmen mit Brei oder Farbe zu beschmutzen sind keine erheblichen Straftaten. Ich finde es völlig abwegig, aus solchen symbolischen Störaktionen eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu konstruieren. Das höchste deutsche Gericht in Strafsachen, der Bundesgerichtshof BGH, gibt eine Erheblichkeitsschwelle für Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung vor. Diese Grundsätze der Rechtsprechung dürfen Sie nicht missachten und unerhebliche Störaktionen mit organisierter Kriminalität gleichsetzen.

Mein Eindruck: Die Strafverfahren wegen Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung sind politisch motiviert. Schließlich stören auch andere immer wieder den Verkehr und werden nicht mit solchen Verfahren überzogen, z. B. führten die Traktorproteste aus der Landwirtschaft nicht zu Verfahren gegen Bauernvereinigungen.

Ich habe den Eindruck, dass die Ermittlungen geführt werden, obwohl eigentlich klar ist, dass eine Verurteilung extrem unwahrscheinlich ist, weil das drastische Ermittlungen wie z. B. Abhören und Hausdurchsuchungen möglich macht. Das wirkt auf mich wie eine Maßnahme, um Aktive von ihrem Einsatz für den Schutz unserer Lebensgrundlagen abzuhalten und andere von entsprechendem Engagement abzuschrecken.

Auch wenn die Mittel der Letzten Generation nicht meine eigenen sind: Das ist auf keinen Fall organisierte Kriminalität wie von gewalttätigen Banden.

Sogar UN-Sonderberichterstatter Michel Forst warnt eindringlich vor einer Kriminalisierung von klimaaktivistisch engagierten Menschen, die er als "environmental defenders" bezeichnet. Er schließt dabei ausdrücklich Menschen ein, die zivilen Ungehorsam als Methode wählen.
Dagmar Seeger Ich (67 J. /w.) bin erschüttert über die Vorgehensweise der Justiz. Ich bewundere den Mut der jungen Menschen, die sich mit ihrer Freizeit, ihrer Kraft, ihrem Wissen für die Zukunft der Erde, unser aller Leben, einsetzen. Ich bin im Ruhestand und wollte mich anfangs unterstützend beteiligen, aber, mir fehlt der Mut so überzeugt und überzeugend aufzustehen und der Politik ein Zeichen zu geben. Mich wundert die Ignoranz der Politik der fehlende Sachverstand, die fehlende Bereitschaft in einen Dialog zu treten. Statt zuzuhören, was die Gründe/Hintergründe für die Proteste sind, wird juristisch verurteilt und Menschen, die friedlich versuchen die Zukunft zu verbessern, da sie belesen sind, wissen, der Wissenschaft glauben, kriminalisiert werden. Das entsetzt mich. Anklage statt Zuhören. Das passt aus meiner Sicht nicht zusammen. Ich bitte Sie von einer Anklage/Verurteilung abzusehen und statt Anklage die Ohren der Politik zu öffnen, sich selbst ein Bild der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu machen und sich für uns alle für den Erhalt der Erde einzusetzen. Im Sinne Ihres eigenen Lebens, dem ihrer Kinder und vielleicht schon Enkelkinder. Die trifft es am schlimmsten, wie es momentan aussieht. Bitte hören Sie zu und handeln Sie im Sinne des Klimaschutzes. Ich habe Respekt vor den Mitmenschen, die sich aktiv einsetzen und sich Repressalien aussetzen (müssen) und achte, dass sie sich mit ihrer Kreativität Aufmerksamkeit verschaffen konnten. Nun liegt es in der Hand der Justiz ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, Kraft und Geld zu vergeuden oder, besonders die Politik, aber auch die Mitbürger dazu aufzurufen etwas zu tun um schneller die notwendigen Klimaziele zu erreichen. Selbst A. Guterrez ruft zum Handeln auf. Hören wir denn wirklich nicht hin?