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Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Ich möchte mich hiermit gegen die Einordnung der Klima-Aktivisten als kriminelle Vereinigung aussprechen. Ihre Aktionen sind zwar unbequem und sollen aufrütteln, aber sie bringen niemanden bewusst zu Schaden. Zudem sind die Aktionen einem höheren gemeinschaftlichem Ziel untergeordnet und dienen nicht etwa dem Eigennutz. Damit fallen die Aktionen in die Kategorie „ziviler Ungehorsam“. Und der ist wichtig. Wie sonst soll man sich einsetzen gegen ungerechte Gesetze und für langfristigen Natur- und Klimaschutz? Die Mühlen der Gesetze mahlen oftmals zu langsam, die Zeit haben wir nicht mehr im Klima- und Naturschutz.
Ziviler Ungehorsam hat eine lange und rühmliche Geschichte. Erstmals rief der Philosoph Henry David Thoreau im Jahr 1849 dazu auf, keine Steuern mehr zu zahlen, bis die USA ihren Expansionskrieg gegen Mexiko einstelle und zudem die barbarische Sklavenhaltung abschaffe. Später rief Indiens Freiheitskämpfer Mahatma Gandhi zum Boykott gegen die Produkte der Briten auf, um sein Land von deren Herrschaft zu befreien. Die jüdische Philosophin Hannah Arendt hat den zivilen Ungehorsam als politische Handlungsform verteidigt, ebenso Jürgen Habermas, der ihn als Zeichen einer gefestigten Demokratie verstand.
Die Methoden des zivilen Ungehorsams sind unterschiedlich. Auch das Festkleben auf Straßen ist Ausdruck eines Aufbegehrens gegen die herrschende Gesetzgebung und gehört somit dazu.
Der zivile Ungehorsam der meist jungen Aktivisten kostet Mut. Wir sollten die Beteiligten nicht kriminalisieren und sie nicht mit Strafen mundtot machen, – sondern vielmehr ihre Botschaft ernst nehmen, ihnen zuhören und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Beatrice Wagner

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

hiermit möchte ich gerne zur Frage, ob die "Letzte Generation vor den Kipppunkten" und weitere aktivistische Gruppen eine kriminelle Vereinigung bilden, Stellung beziehen.

Unser freiheitlich demokratisches System basiert auf der Gewaltenteilung von der Legislativen, über die Exekutive, bis zu der Judikativen Gewalt, die Sie ja selber nach bestem Wissen und Gewissen ausüben. Aber auch weitere Rechte der Bürger*innen sind durch unsere Verfassung gesichert, die zur Kontrolle der staatlichen Macht geschaffen sind. Dazu gehört neben den freien Medien auch die freie Meinungsäußerung eines jeden Menschen. Diese kann in Form von Stellungnahmen (wie der meinen), öffentlichen Protesten aber auch zivilem Ungehorsam ausgeübt werden.
Nun sind die Protestierenden der "Letzten Generation" wiederholt mit dem Vorwurf der Nötigung konftontiert worden, was in bestimmten einzelfällen tatsächlich auch zutreffen mag. Diese einzelnen Fälle sind zwar bedauerlich, sind aber kaum vermeidbar wenn es darum geht den Klimawandel anzufechten. Denn genau darum geht es hier.

Um das gröbste Versagen auf politischer sowie auf zivilgesellschaftlicher Ebene. Es handelt sich dabei um eine Bequemlichkeit, die sich in der deutschen Bevölkerung und Politik breit gemacht hat und die zusammen mit dem systematischen Versagen des Selbsterhaltungstriebes der Legislativen der anderen Länder und der Weltgemeinschaft für die Vernichtung unseres Ökosystems sowie der gesamten Menschheit sorgen wird. Dabei verweise ich auf das Werk "Deutschland 2050" von Nick Reimer und Toralf Staud, die darin die gesamten Ausmaße des Klimakollapses erläutern.

Die "Letzte Generation" sieht sich in der Pflicht den "Feueralarm" zu spielen und die Gesellschaft auf das allumfassende Versagen der Politik, und die Unwilligkeit zu den nötigen, drastischen Veränderungen und Maßnahmen, hinzuweisen.
So mögen die Methoden der "Letzten Generation" zwar durchaus umstritten sein, doch haben sie durch die immanente Gefahr durch den Klimakollaps und durch das durch ihn verursachte menschliche Leid eine Daseinsberechtigung, da die Maßnahmen der "Letzten Generation" nur ein Mittel zur Verhinderung eines viel gravierenderen Übels sind.
Damit können diese Akte des zivilen Ungehorsams nicht als organisierte Straftat an sich gewertet werden, da der bewiesene Tatbestand einer Straftat meist eher ein Einzelfall ist und da hier das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit greift. Die Begehung von Straftaten, oder meistens eher Ordnungswidrigkeiten, ist nicht der Selbstzweck, sondern lediglich das Mittel zum Zweck, um eine weltweite, für milliarden von Menschen potentiell tödliche, Kriese zu verhindern. Damit wäre auch die Einordnung der "Letzten Generation" als kriminelle Vereinigung nicht zu rechtfertigen.
Auch wäre der Symbolcharakter einer Einordnung der Letzten Generation als Kriminelle Vereinigung fatal. Solch eine Verurteilung würde unsere Demokratie langfristig schädigen, da die Zivilgesellschaft sich nun höchstens zaghaft für ihre Interessen einsetzen würde, aus Angst abgeurteilt zu werden. Der Einsatz für Klimagerechtigkeit ist der Einsatz für Demokratie, denn keine Demokratie würde eine Katastrophe diesen Ausmaßes überleben. Die Folge der Überwachung von Mitgliedern der Letzten Generation ist die Verunsicherung und der daraus folgende fehlende Einsatz für unsere Demokratie in der Zivilgesellschaft.
Daher bitte ich Sie darum dieses Verfahren einzustellen und dafür zu sorgen, dass die wiederrechtliche Überwachung von Telekommunikationswegen umgehend geahndet wird.

Der Einsatz für unsere Demokratie darf nicht unter Strafe fallen.
Der Einsatz für eine bessere, lebenswerte Zukunft darf nicht bestraft werden.
Der Einsatz für das Leben unserer Kinder und das deren Kinder darf nicht mit Freiheitsstrafen und der Verletzung des Rechtes auf Privatsphäre strafrechtlich verfolgt werden.
Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,
Tadeusz Kerner

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Laut dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, rasen wir in die Klimahölle. Dasselbe sagen auch deutsche Wissenschaftler, wie Schellnhuber, einer der weltweit renommiertesten Klimaexperten. Fast alle Staaten der Erde haben auf der 21. UN-Klimakonferenz 2015 mit dem Übereinkommen von Paris einen Vertrag unterzeichnet, nach dem sie Anstrengungen unternehmen wollten, die 1,5 Grad nicht vor zum Jahr 2100 zu erreichen. Dies ging schon mal schief. Die 1,5 Grad habe wir schon 77 Jahre vorher, nämlich im Jahr 2023 gerissen.
Wir müssen den fossilen Wahnsinn stoppen. Fast alle Politiker weltweit sind auf dem falschen Kurs und werden von Machtinteressen und dem Profitstreben der Lobbyisten der fossilen Industrie geleitet. Diese wissen, dass nicht mehr allzu lange Geld damit gemacht werden kann.

Die Bundesregierung ignoriert ihre eigenen Klimagesetze. Sie hört nicht auf den eigenen Expertenrat für Klimafragen. Alles was die Bundesregierung tut ist Greenwashing.

Die Zivilgesellschaft ist gefordert, den Menschen die Augen zu öffnen und gegenzusteuern. Wenn sich mehrere Menschen dafür engagieren, dürfen sie nicht als kriminelle Vereinigung diffamiert werden. Ich habe bei verschiedenen Gerichtsverhandlungen in Frankfurt a. M. als Beobachter teilgenommen. Immer wieder sagten Richter:innen und Staatanwält:innen, sie müssten wegen Nötigung verurteilen. Sie verstünden die Beweggründe und sehen die Klimakrise. Aber in den nächsten Jahren werde möglicherweise anders geurteilt. Bitte urteilen Sie jetzt schon anders!

Mit freundlichen Grüßen,
Irmgard Fischer

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Es macht mich zutiefst besorgt, dass einige Menschen, die sich für den Erhalt unserer Welt einsetzen, unter dem Verdacht stehen, eine kriminelle Vereinigung zu bilden.

Es erschüttert mich, das ein demokratisches Land nicht in der Lage ist, ein sehr wichtiges Element der Demokratie, den Protest bestimmter politischer Gruppen, in die politische Landschaft integrieren zu können. Es widerspricht völlig meinem Verständnis von Demokratie. Es macht mir Angst, wohin das führen wird, wenn wir jetzt schon mit dem Erstarken der Rechten Kräfte kämpfen und gleichzeitig die Legitimation verlieren, uns auf den Straßen für den Erhalt der Lebensgrundlagen für uns, unsere Kinder und unsere Enkel einsetzen zu können.

Ich hoffe sehr, das in diesem Prozess die guten demokratischen Werte, die die Spannung einer nicht homogenen Gesellschaft aushalten kann, siegen werden!

Mit freundlichen Grüßen,
Sarah-Milena Daiker

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Als Fachärztin für Allgemeinmedizin kann ich nur fassungslos mit ansehen, wie untätig die politisch Verantwortlichen einer Katastrophe ins Auge sehen, die alle seriösen Klimawissenschaftlern weltweit auf die Erde zukommen sehen und zwar noch innerhalb der Lebenszeit junger Erwachsener von heute. Dass diese nun wegen ihrer vergleichsweise harmlosen Protestaktionen kriminalisiert werden sollen, obwohl sie keinen Schaden anrichten, sondern die Menschheit aufrütteln wollen, ist unverständlich und spottet unserer demokratischen Verfassung. Schon innerhalb der nächsten Jahre werden Kleinkinder und alte Menschen aufgrund der Feigheit und Profitgier der Politik sterben, da nicht einmal die Einfachsten Sofortmaßnahmen zur Begrünung der Städte umgesetzt werden, sondern sogar häufig innerstädtischer Baumbestand reduziert wird. Kein Klimawissenschaftler würde die Proteste der Jungen Menschen für unangemessen erachten. Sie riskieren ihre Unbescholtenheit um Menschenleben und das Überleben der Arten zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. med. Susanne Ruff-Dietrich

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

ich bin über die Perspektive einer Anklage dieser mutigen Menschen, die sich der Ignoranz einer unsere Lebensgrundlagen zerstörenden Politik entgegenstellen, entsetzt. Kriminalisierung von Menschen, die ihre grundgesetzlich garantierten Rechte wahrnehmen, steht einem Rechtsstaat wahrlich nicht gut zu Gesicht. Insbesondere handeln diese Menschen selbstlos, ohne einen materiellen Gewinn o.ä. anzustreben. Ein Verdienstorden wäre aus meiner Sicht angemessener.

Bitte sehen Sie von einer strafrechtlichen Verfolgung ab.

Mit Dank und besten Grüßen
Prof. Dr. Tanja Gabriele Baudson

P.S.: Ich bin gespannt, ob diejenigen, die die Letzte Generation durch ihre Schreiben unterstützen, nun ebenfalls Klage befürchten müssen. Das würde dieses absurde Schauspiel auf die Spitze treiben.

Mit freundlichen Grüßen,
Prof. Dr. Tanja Gabriele Baudson

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

mit Besorgnis habe ich Kenntnis von den Ermittlungen genommen, die auf der Grundlage des § 129 StGB gegen einzelne Personen geführt werden, deren Handlungen – wie das Kochen von Kaffee, das Verteilen von Flyern oder das Erstellen von Grafikdesigns für eine Website – kaum als kriminelle Unterstützung einer Vereinigung angesehen werden können.

Es ist unerlässlich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und gesellschaftliches Engagement geschützt wird, insbesondere wenn es um Themen von öffentlichem Interesse wie Gerechtigkeit und Demokratie geht. Die Anwendung des § 129 StGB in einer Weise, die potenziell jede Form der Unterstützung oder des Engagements in einer Gemeinschaft kriminalisiert, könnte eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung dieser grundlegenden Rechte haben.

Ich appelliere an die Staatsanwaltschaft, die Bedeutung der Freiheit des Einzelnen, sich für positive gesellschaftliche Veränderungen einzusetzen, anzuerkennen und bei der Auslegung des Gesetzes Zurückhaltung zu üben. Es ist wichtig, dass die Justiz nicht nur die Buchstaben des Gesetzes, sondern auch den Geist der Demokratie und der Menschenrechte wahrt.

Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Kopp

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

ich habe Angst um den Erhalt unserer demokratischen Grundwerte!

Mit Sorge habe ich Kenntnis von den Ermittlungen genommen, die auf der Grundlage des § 129 StGB gegen einzelne Personen geführt werden, deren Handlungen – wie das Kochen von Kaffee, das Verteilen von Flyern oder das Erstellen von Grafikdesigns für eine Website – kaum als kriminelle Unterstützung einer Vereinigung angesehen werden können.

Es ist unerlässlich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und gesellschaftliches Engagement geschützt wird, insbesondere wenn es um Themen von öffentlichem Interesse wie Gerechtigkeit und Demokratie geht. Die Anwendung des § 129 StGB in einer Weise, die potenziell jede Form der Unterstützung oder des Engagements in einer Gemeinschaft kriminalisiert, könnte eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung dieser grundlegenden Rechte haben.

Ich appelliere an die Staatsanwaltschaft, die Bedeutung der Freiheit des Einzelnen, sich für positive gesellschaftliche Veränderungen einzusetzen, anzuerkennen und bei der Auslegung des Gesetzes Zurückhaltung zu üben. Es ist wichtig, dass die Justiz nicht nur die Buchstaben des Gesetzes, sondern auch denv Geist der Demokratie und der Menschenrechte wahrt.

Mit freundlichen Grüßen,
Annegret Lantz

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

die Menschen der Letzten Generation haben uns alle viele Nerven gekostet - auch UmweltschützerInnen und KlimaaktivistInnen. Aber sie haben auch viel erreicht. Sie haben den Klimaschutz, der von der Vorgängerregierung komplett ignoriert wurde und auch von der aktuellen Regierung kaum Beachtung fand, wieder zu einem Kernthema der Gesellschaft gemacht. Ihre Aufgabe als RichterIn wird sein, eine Antwort auf die Frage zu finden: Mit welchen Mitteln hätten sie das tun können, wenn nicht mit den genutzten? Der Klimawandel bedroht unsere Gesellschaft, unsere Kinder, unsere Enkel. Haben wir nicht die Pflicht sie zu schützen? Was dürfen Bürger tun, um sich gegen untätige Politiker und profitorientierte und äußerst einflussreiche Firmen und Kartelle zu stellen? Wie kann man die normalen BürgerInnen aufklären und aktivieren, die von den Herausforderungen des Lebensalltags eingenommen, angesichts der drohenden Katastrophe lieber weg- als hinschauen?
Sie wissen - genauso wie ich - dass die Zeit der großen FFF-Demonstrationen nach Corona vorbei war. Auf diesem Weg konnte diese Bewegung in den letzten Jahren nichts mehr erreichen.
Wir verdanken den jungen Menschen der Letzten Generation sehr viel und ich habe angesichts ihrer Gewaltlosigkeit, ihrer Selbstlosigkeit, ihrer Beharrlichkeit und ihrer Bereitschaft mit jeder/m ins Gespräch zu gehen, den allergrößten Respekt.
Dieses Verfahren darf nicht ohne Berücksichtigung der Motivation betrachtet werden. Wenn die Politik eine drohende Katastrophe ungeahnten Ausmaßes ignorieren kann und unsere Verfassung der Bevölkerung keine Möglichkeiten gibt, sich dagegen aufzulehnen, müssen wir hinterfragen wie demokratischen unser politisches System noch ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexa Hempel, Grundschullehrerin & ehem. Klimafolgenforscherin

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Warum die „Letzte Generation" keine kriminelle Vereinigung ist.
Unserer Meinung nach ist die Einstufung der „Letzten Generation" als kriminelle Vereinigung
unverhältnismäßig. Die Aktionen der „Letzten Generation", gefährden keine Menschenleben und die
Aktivist"innen sind stets bereit Verantwortung zu übernehmen und sich dem Strafvollzug zu stellen.
Die Aktivitäten dienen ausschließlich Zielen des Gemeinwohls und nicht der individuellen
Bereicherung. Diese gewaltfreie Art des zivilen Ungehorsams ist unserer Meinung nach zulässiges
Werkzeug einer funktionierenden Demokratie und keine Gefährdung dieser.
So wie viele andere Bürger"innen, sehen die Mitglieder der „Letzten Generation", die Zukunft
unserer Zivilgesellschaft in Gefahr und fordern eine Veränderung zum Wohle aller. Die Forderungen
der „Letzen Generation" (Tempolimit auf l00km/h, das 9€-Ticket und die Einführung eines
Gesellschaftsrates) sind realistisch, angemessen und werden von einem großen Teil der Gesellschaft
unterstützt.
Wir finden daher, dass statt der Kriminalisierung der „Letzten Generation" die Auseinandersetzung
zwischen Politik und der Organisation, bzw. deren Forderungen gefördert werden sollte.

Warum wir als Unternehmen Stellung nehmen.
Klimaaktivismus ist keine Privatsache.
Daher wird diese Stellungnahme von WEtell in ihrer Rolle als Unternehmen eingereicht. Unternehmen
haben große Hebel Nachhaltigkeitstransformation voranzubringen sowie Markt und Wirtschaft zu
verändern. Diese Verantwortung nehmen wir unter anderem mit #unternehmenklimaschutz wahr und
engagieren uns entsprechend.
Als gemeinwohlorientiertes Unternehmen haben wir großes Interesse an einer funktionierenden
Demokratie und an einem gesundem öffentlichen Diskurs.

Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Schmucker

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

die völlig unverhältnismäßige Einordnung der LG als kriminelle Vereinigung nach §129 StGB durch die Justiz, hat uns, die Seniors for Future (Oldenburg), fassungslos gemacht und entsetzt.

Die LG hat weder ein finanzielles Interesse noch profitiert die LG von sonstigen Vorteilen. Die LG begeht diesen zivilen Ungehorsam im absoluten Interesse des Gemeinwohls mit dem Ziel, dass die Politik sich an das von der Regierung im Jahr 2021 beschlossene Klimaschutzgesetz hält und endlich wirksame Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe ergreift, damit auch unsere Kinder und Enkel noch eine lebenswerte Zukunft haben.
Statt wirklich ernsthafte Schritte zur Abwendung katastrophaler Folgen der Klimakrise einzuleiten, wird seitens der Regierung, Politikern, Judikative und einschlägigen Medien viel Energie darauf verwendet, die Letzte Generation zu kriminalisieren und in die Nähe von Terroristen zu stellen. (Kontosperrung, Abschalten der Website, Androhung von Strafverfolgung für Spender*innen und Abhören von Gesprächen der L.G. mit Journalisten).
Wir finden es beschämend, wie Teile der Politik, manche Richter und Richterinnen, und ein großer Anteil der Medien die berechtigten und wissenschaftlich fundierten Ziele der Letzten Generation verunglimpfen, die übrigens die Ziele aller Klima- und Umweltbewegungen sind. Alarmierend ist hier auch der am 11.03.24 erschienene Bericht der Europäischen Umweltagentur.: „Unsere neue Analyse zeigt, dass Europa mit dringenden Klimakrisen konfrontiert ist, die sich schneller entwickeln als unsere gesellschaftliche Vorsorge. Dies ist also die neue Normalität. Und es sollte ein Weckruf sein, der letzte Weckruf“ (EEA- Exekutivdirektorin Leena Ylä-Mononen). Ebenso der am 19.03. von der Weltwetterorganisation (Ergebnisse gelten als globale Richtschnur) veröffentlichte Bericht zum Zustand des Klimas „gibt Anlass zu besonderer Sorge“, und Celeste Saulo (Chefin der WMO) spricht sogar von „Alarmstufe Rot“. Es fehle am Willen, die Klimakrise ernst zu nehmen. „Heutige Untätigkeit wird unsere Kinder und Enkel teuer zu stehen kommen“ konstatiert Carsten Haustein vom Institut für Meteorologie der Universität Leipzig.
Wer nur über Aktionsformen diskutiert, verliert die national und international festgeschriebenen Verpflichtungen der Staaten aus den Augen und lenkt von eigenen Versäumnissen ab. Wir distanzieren uns von diesen Ablenkungsmanövern und bekennen uns ausdrücklich zu den gemeinsamen Zielen.
Genauso sollte es in einer Demokratie möglich sein, durch verschiedene Protestformen auf diesen Missstand, dass die Regierung sich nicht an die eigenen Klimagesetze hält, hinzuweisen, auch durch zivilen Ungehorsam. Gerade die Vielfältigkeit der Bewegung ist wichtig, um unterschiedliche Menschen zu erreichen, zu motivieren und aktiv zu werden.
Wir als 50+ Generation erwarten von der Politik und Justiz, dass sie die berechtigten Ängste der Menschen, insbesondere der jüngeren Generation, ernst nimmt und dementsprechend handelt. Andernfalls macht sich Politik und Justiz unglaubwürdig und verspielt die Zukunft unserer Nachkommen. Das ist inakzeptabel und verstößt gegen Artikel 20 a des Grundgesetzes: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen …“!
Bei den jüngsten Bauernprotesten wird von Politik und Justiz dieser §129 StGB nicht einmal in den Mund genommen. Dabei geht es den Bauern vorwiegend um ihren finanziellen Vorteil hinsichtlich der Besteuerung von Diesel und gegen jegliche Umweltmaßnahmen zum Erhalt der Biodiversität. Im Gegensatz zur Letzten Generation geht es bei den Bauernprotesten nicht gewaltfrei zu: von der Bedrohung von Politiker*innen bis hin zum Aufruf die Regierung zu stürzen), sind auch Autofahre*innen zu Schaden gekommen. Es werden Demonstrationen mit großen, von der Kfz -Steuer befreiten Treckern durchgeführt, die weder für öffentliche Verkehrswege noch für das Befahren/Blockieren von Autobahnen zugelassen sind. Während Sitzblockaden zügig und häufig unter Anwendung von Schmerzgriffen aufgelöst werden, findet keine einzige Räumung von Treckern geschweige denn Anordnung von Präventivhaft statt. Hier ist die Doppelmoral geradezu augenfällig und die Politik und Justiz misst mit zweierlei Maß!

Wir, die Seniors for Future (Oldenburg), sehen in einer möglichen Anwendung des §129 StGB im Hinblick auf die Letzte Generation eine Gefahr für die engagierte Zivilgesellschaft und unsere Demokratie. Deshalb halten wir eine Nichtanwendung des § 129 StGB bei den Beschuldigten für zwingend geboten.

Mit freundlichen Grüßen,
Almuth Hölzen

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Stellungnahme der GLS Bank zu §129 StGB bei Klimaaktivismus

Die Klimakrise schreitet voran. Der Verlust von Biodiversität, Hitze, Fluten und Krieg machen vielen Menschen Angst. Sie sehen, dass die Politik trotz deutlicher Warnungen aus der Wissenschaft und vorhandener Lösungspfade nicht angemessen handelt.

Als Reaktion darauf schließen sie sich Bewegungen an, die mit Aktionen am Rande der Legalität beziehungsweise im sogenannten zivilen Ungehorsam (ZU) sofortiges Handeln für Klima- und Artenschutz einfordern.

Seit 2022 sticht vor allem die breit in der Öffentlichkeit diskutierte „Letzte Generation“ (LG) heraus. Daneben stehen auch Scientist Rebellion (SR) und Fridays for Future. Aktuell solidarisieren sich immer mehr Personen des öffentlichen Lebens mit den Aktivist*innen. Sie alle wünschen sich und fordern konsequente Umsetzung geltenden Rechts, nämlich der verbindlichen internationalen und nationalen Klimaziele. Sie prangern die Geschäftsmethoden und Gewinnmodelle fossiler, ausbeuterischer und umweltschädlich operierender Konzerne an.

Die Aktivist*innen sehen im ZU den letzten Weg, Veränderungen zu erzwingen. Dafür gehen einzelne Klimaaktivisti im Rahmen des ZU Taten, die zumeist als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Aus unserer Sicht sollte das Gesetz hier in diesen Grenzen Anwendung finden.

Es gibt Bestrebungen, den §129 des StGB auf gewaltfreie Taten der Klimaaktivisti anzuwenden. Das ist unverhältnismäßig.

Zu den Gründen:

Die GLS Bank steht als erste sozial-ökologische Bank Deutschlands dem Engagement dieser Gruppen aufgeschlossen gegenüber, solange sie gewaltfrei agieren.

Wir betrachten den heutigen Klima-Aktivismus als Teil der großen Familie der Klimagerechtigkeitsbewegung, zu der auch die Anti-Atom-Bewegung der 1980er Jahre zählt. Solche Bewegungen brauchen Raum für zivilgesellschaftliches Engagement ohne politische Verfolgung zu fürchten.

Historisch gesehen wurde der Paragraph 129 gegen politische Gruppen und Aktivist*innen angewendet, um sie zu kriminalisieren.

Klimarechte sind aus unserer Sicht Menschenrechte. Bereits 2022 zählten wir in Deutschland 8173 Hitzetote. Zum Vergleich: Im Straßenverkehr sind im gleichen Jahr 1200 Personen gestorben. Geht die Klimaerhitzung in diesem Tempo weiter, werden wissenschaftlich prognostizierten Folgen wie Wassermangel, Hitze und Ernteausfälle für soziale Ungerechtigkeit und Verteilungskämpfe sorgen. Wir arbeiten täglich für die friedliche Ko-Existenz aller Menschen.

Mit freundlichen Grüßen,
Presseteam GLS Bank - Angelika Ivanov

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Eine Demokratie, in der friedliches demonstrieren kriminalisiert werden soll? Das klingt nach einem Widerspruch. Unser Grundgesetz gibt uns das Recht uns friedlich zu versammeln, sogar ziviler Ungehorsam ist laut Artikel 20 GG erlaubt, aber es gibt der Regierung nicht das Recht - und sei es nur durch Untätigkeit - unsere Lebensgrundlage zu zerstören. Im Gegenteil, Artikel 22 GG verpflichtet die Regierung, die Lebensgrundlagen für die zukünftigen Generationen zu erhalten. Dieser Verpflichtung kommt sie nicht nach. Und gleichzeitig bricht sie alle von ihr selbst geschlossenen Klimaschutzverträge. Aber die Letzte Generation soll eine kriminielle Vereinigung sein? Selbst das BVerfG hat der Regierung schon bescheinigt, dass ihr Klimapolitik nicht rechtens ist. Nicht diejenigen, die auf einen Missstand hinweisen, sind kriminell, sondern diejenigen, die den Missstand wissentlich und willentlich verursachen! Sorgen Sie dafür, dass eine Paragraph, der eingeführt wurde, um organisierte Kriminalität im Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen, nicht dazu genutzt wird, unsere demokratischen Grundpfeiler zu untergraben. Die Einstufung der Letzten Generation als kriminielle Vereingung wäre eine Bankrott-Erklärung unserer Demokratie.
Und noch eine Abschlussfrage: werden die Bauern, die nicht den Mut haben, sich mit ihrem Körper der Regierung in den Weg zu stellen, sondern dafür ihre Traktoren nutzen, dann auch als kriminielle Vereinigung eingestuft?

Mit freundlichen Grüßen,
Anny Hartmann

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

die Menschen der "Letzten Generation" haben viel erreicht. Sie haben den Klimaschutz, der von der Vorgängerregierung komplett ignoriert wurde, wieder zu einem Kernthema der Gesellschaft gemacht. Ihre Aufgabe als RichterIn wird sein, eine Antwort auf die Frage zu finden:
Mit welchen Mitteln hätten Sie das tun können - wenn nicht mit den durch die "Letzte Generation vor den Kippunkten" genutzten ? Der
Klimawandel bedroht nicht nur unsere Gesellschaft, unsere Kinder und unsere Enkel - sondern in besonderem Maße auch die Länder des
"Globalen Südens", welche am schwersten von dessen Folgen wie Dürren, Unwetter etc. betroffen sind. Haben wir nicht die Pflicht, dies
zu schützen ? Was dürfen Bürger tun, um sich gegen profitorientierte und äußerst einflussreiche Kartelle zu stellen ? Wie kann man die
normalen BürgerInnen aufklären und aktivieren - welche von den Herausforderungen des Lebensalltags eingenommen, angesichts der
drohenden Katastrophe lieber weg- als hineinschauen ?
Sie wissen genauso wie ich, daß die Zeit der (großen) Demonstrationen vorbei war. Auf diesem Weg konnte diese Bewegung in den letzten
Jahren nichts mehr erreichen.
Wir verdanken den jungen Menschen der Letzten Generation sehr viel, und ich habe angesichts ihrer Gewaltlosigkeit, ihrer Selbstlosigkeit,
ihrer Beharrlichkeit und mit ihrer Bereitschaft mit jeder /m ins Gespräch zu gehen, den allergrößten Respekt.
Dieses Verfahren darf nicht ohne Berücksichtigung der Motivation betrachtet werden. Wenn die Politik eine Katastrophe ungeahnten Aus-
maßes ignorieren kann und unsere Verfassung der Bevölkerung keine Möglichkeit gibt, sich dagegen aufzulehnen - so müssen wir hinter-
fragen, wie demokratisch unser politisches System noch ist. Am Sachverhalt und den offensichtlichen Indizien dürfte es keine Zweifel mehr geben. Die Naturwissenschaft vermag die faszinierendsten und tiefgründigsten Sachverhalte wie Genforschung oder hoch-
leistungsfähige Quantencomputer zu generieren. Der Klimawandel wurde bereits seit Ende der 1970er Jahre offenkundig gemacht - daran
dürfte es keine Zweifel geben. Jetzt ist es das Gebot der Stunde, alle Resourcen zugunsten einer CO2-freien Transformation einzusetzen.
Die Warnungen des auf die fundierten Kenntnisse der Wissenschaft basierenden Weltklima-Rats sollten ernst genommen werden!

Mit freundlichen Grüßen,
Johann Estner

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Ich beobachte mit größter Sorge, dass derzeit Menschen, die den Mut haben, Verbrechen anzuprangern, die die Zukunft unserer Kinder bedrohen, selbst kriminalisiert werden und einen hohen Preis für ihren Mut bezahlen müssen. ich sehe mich seit vielen Jahren als Fürsprecherin der Kinder, für die ich Geschichten schreibe. Viele sind mit meinen Büchern erwachsen geworden und ich schulde es ihnen allen, dass ich nicht nur in meinen Geschichten für Gerechtigkeit und Miteinander eintrete, für eine Welt, die Respekt vor den Rechten anderer hat und Gewinn nicht über die Zukunft dieser Welt stellt. Deshalb unterstütze ich jeden friedlichen Widerstand gegen die Plünderung dieser Welt. Was werden unsere Kinder und Enkelkind später über uns sagen, wenn dieser Planet unbewohnbar für sie ist und sie lesen, dass nicht die bestraft wurden, die ihre Zukunft durch Gier und massloses Profitstreben gefährdet haben, sondern die, die ihre eigene Sicherheit und Freiheit aufs Spiel gesetzt haben, um diese Zukunft doch noch zu sichern? Ich hoffe, dass sie das niemals lesen müssen, sondern dass unsere Justiz das Allgemeinwohl gegen die Interessen derer schützt, die EIgennutz zur größten Tugend erklären.
mit sehr besorgten Grüßen,
Cornelia Funke

Mit freundlichen Grüßen,
cornelia funke

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

"Ein Einsatz von §129 gegen Klimaaktivisten ist übertrieben und steht in keinem Verhältnis zu den Aktionen. Bei den Aktionen handelt es sich um zivilen Ungehorsam, ähnlich wie beim Großteil der Bauernproteste, die diese Art der politischen Verfolgung nicht erfahren. Eine politische Motivation der Behörden erscheint daher naheliegend.

Mehr Klimaschutz ist dringende Voraussetzung für das Überleben zahlreicher Spezies, nicht zuletzt der menschlichen. Dies belegen zahlreiche wissenschaftliche Studien und doch werden entsprechende UN Abkommen von der Bundesregierung vollkommen unzureichend umgesetzt. Ziviler Ungehorsam mit dem Ziel des Klimaschutzes ist im Interesse von uns allen.

Die Strafverfolgungsbehörden wären daher besser beraten, sich auf untergetauchte Rechtsterroristen zu konzentrieren, wie etwa das Umfeld des NSU, und ein Verbot der AfD zu prüfen. Denn diese gefährden tatsächlich die Demokratie und unsere Grundordnung."

Mit freundlichen Grüßen,
Carola Rackete

Nimm Stellung!

Wir sollen angeklagt werden.
Menschen, die sich für Gerechtigkeit und gegen Öl eingesetzt haben. Aber am Ende wir alle, die diese Ziele teilen.

Erfahre hier, warum das Verfahren auch dich betrifft und nimm Stellung!
Deine Meinung landet in der Akte!

Es sind bereits

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Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:

Name	Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Christian Schneider	Die Klimakrise an sich ist kein politisches Thema. Politisch wird das Thema erst durch die Politik, die in ihrer verfassungsgemäßen Pflicht versagt, nach Artikel 20a des Grundgesetzes „in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“ zu schützen. In der Begründung ihres Urteils des Bundesverfassungsgericht vom 24.03.2021 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html) haben die Verfassungsrichter entwickelt, dass der Klimaschutz Verfassungsrang hat. Das Versagen der Politik, durch ausreichend Klimaschutz die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern, hat António Guterres, Generalsekretär der UN, in seiner Rede vom 28.02.2022 (https://unric.org/de/ipcc280202022/ ) so ausgedrückt: „Ich habe in meinem Leben schon viele wissenschaftliche Berichte gesehen, aber keinen wie diesen. Der heutige IPCC-Bericht ist ein Atlas des menschlichen Leids und eine vernichtende Anklage gegen die verfehlte Klimapolitik… Die Fakten sind unbestreitbar. Diese Verweigerung von Führung (in der Klimakrise) ist kriminell.“ Das Versagen in der Klimakrise wird z.B. durch die Aussage von Stefan Rahmstorf, Leiter des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung und Mitglied im Klimabeirat der Bundesregierung, belegt als er als Sachverständiger im Gerichtsprozess vom 16.01.24 aussagt: „Bei meiner Tätigkeit im Klimarat der Bundesregierung musste ich immer wieder feststellen, dass die Berichte, die der Bundesregierung nicht in ihre Politik passten, einfach ignoriert wurden.“ Außerdem verstößt die Bundesregierung, aber auch jede Landes- und Kommunalregierung, gegen das Völkerrecht, in dem sie das Pariser Klimaabkommen von 2014 nicht einhält. In einem Interview des MDR (https://www.mdr.de/wissen/extreme-hitze-land-meere-zusammenhang-klimawandel-klimaforscher-stefan-rahmstorf-100.html), antwortete Professor Rahmstorf auf die Frage, ob „ Die Aktivisten der letzten Generation, die sogenannten Klimakleber,“ recht hätten mit ihrem Protest mit “ Ja! Ihre Forderungen sind vollkommen berechtigt. Die Politik versagt im Moment und erfüllt die Versprechungen des Pariser Klimaabkommens einfach nicht.„. Im Gegenteil, anstatt wie im Pariser Klimaabkommen vereinbart, die Maßnahmen gegen die Klimakrise nachzuschärfen, werden die Ziele zurückgeschraubt, beispielsweise durch die Aufweichung der Sektorenziele (https://www.l-iz.de/politik/engagement/2023/09/ein-fatales-signal-fur-die-klimapolitik-spd-klimagruppe-kritik-aufweichung-klimaschutzgesetz-552902 ). Ohne dieses Versagen der Politik wären Bewegungen wie Fridays for Future, Extinction Rebellion, oder die Letzte Generation nie entstanden. Ein besonders eklatantes Beispiel für das Versagen der Bundesregierung sind ihre letztendlich erfolgreichen Bestrebungen, die Verbrennung von Erdgas in die EU-Taxonomie für klimafreundliche Energieversorgung der Zukunft aufzunehmen (https://www.nabu.de/news/2022/07/31916.html) , denn Erdgas ist nur auf den ersten Blick weniger klimaschädlich als Erdöl und Kohle (https://www.sueddeutsche.de/wissen/erdgas-heizung-methan-1.4655930). In der Gesamtbilanz, also inklusive der bei Exploration, Transport, Verarbeitung und Verbrennung entweichenden Methanmengen (zwischen 2 und 8%), ist Erdgas durch ihre hohe Treibhausgaswirkung (GWP20=86) 2 bis 8 mal so klimaschädlich wie Erdöl. Dies ist wichtig um zu verstehen warum die Letzte Generation Aktionen gegen die Erdgas-Infrastruktur unternommen hat. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und der Legislative ist entscheidend für die Gewaltenteilung und die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Eine unabhängige Staatsanwaltschaft gewährleistet die faire Anwendung des Gesetzes, während eine unabhängige Legislative die Gesetzgebung frei von Einflüssen durchführen kann, um die Interessen der Bürger zu vertreten. Die EU hat Deutschland gerügt, weil die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Politik ein wichtiger Grundsatz ist, der in der Europäischen Union sowie in Demokratien weltweit hoch geschätzt wird. Wenn die Staatsanwaltschaft nicht ausreichend unabhängig von politischen Einflüssen agiert, kann dies die Fairness von Ermittlungen und Rechtsverfahren beeinträchtigen und das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Wenn konkrete Bedenken oder Verstöße gegen diese Unabhängigkeit bestehen, kann die EU solche Situationen rügen, um sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu diesem Thema (https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eugh-urteilt-deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig) zeigt, dass die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Deutschland Gegenstand von rechtlichen Diskussionen und Entscheidungen auf europäischer Ebene ist. Es verdeutlicht die Bedeutung der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justizorgane, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Da diese im deutschen Rechtssystem nicht gegeben ist, sollte sich die Staatsanwaltschaft insbesondere bei politischen Anklagen zurückhalten, um sicherzustellen, dass ihre Entscheidungen frei von politischer Einflussnahme und Parteilichkeit sind. Politische Anklagen können sensibel sein und leicht als Instrumente für politische Machtkämpfe missbraucht werden. Wenn die Staatsanwaltschaft politische Anklagen erhebt, ohne klare rechtliche Gründe oder Beweise zu haben, kann dies das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit und Objektivität der Justiz erschüttern. Daher ist es wichtig, dass die Staatsanwaltschaft bei politischen Angelegenheiten besonders sorgfältig vorgeht und ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Gesetz und Fakten trifft, ohne politische Einflüsse zu berücksichtigen. Das widerspiegelt auch die Ansicht von Rechtsprofessoren bei einem ähnlichen Vorgang der Staatsanwaltschaft Gera, wo gegen Aktivisten der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ ebenfalls wegen eines Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) strafrechtlich ermittelt wurde (https://verfassungsblog.de/politische-strafjustiz-zur-demokratischen-kontrolle-der-administrativen-strafverfolgungsbuerokratie/ ). Im Falle der Letzten Generation lehnen weite Kreise der Politik deren Aktionen, verständlicherweise aber nicht gerechtfertigter Weise, ab. Vorgeblich wegen der Form der Aktionen, aber im Grunde wegen der Kritik an ihrer Politik, die die „intertemporale Freiheitssicherung“, wie das Bundesverfassungsgericht Klimaschutz nennt, mißachtet. Der Paragraph 129 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) bezieht sich auf die Bildung krimineller Vereinigungen. Er hat seine Wurzeln im Kontext der Weimarer Republik und wurde später im Nationalsozialismus zur Verfolgung politischer Gegner missbraucht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde er wieder eingeführt, um kriminelle Vereinigungen zu bekämpfen, und er wurde im Laufe der Zeit angepasst, um aktuellen Bedrohungen wie organisiertem Verbrechen und Terrorismus gerecht zu werden. Der Zweck des Paragraphen 129 ist es, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, indem er die Bildung und Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen unter Strafe stellt und ihre Aktivitäten bekämpft. In dem vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen einer Einordnung als kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB nicht gegeben. Die letzte Generation hat nicht als Hauptziel, Straftaten zu begehen. Der Zweck ist nicht gegen die Verfassung gerichtet. Im Gegenteil, die Aktionen zielen auf eine Politik hin, die die Verfassung, insbesondere Artikel 20a des Grundgesetzes, und das Völkerrecht in Form des Pariser Klimaabkommens endlich einhält. Wenn wir die Klimakatastrophe verhindern wollen, müssen wir Ernst machen. Unsere Demokratie muss dringend wieder handlungsfähig werden. Und zwar jetzt, weil nach Jahrzehnten seit dem wir von der nahenden Klimakatastrophe wissen, noch keine im entferntesten angemessene Reaktion erfolgt ist. Die letzte Generation fordert die Regierung deshalb dazu auf, eine geloste Notfallsitzung einzuberufen, um die Wende einzuleiten: Den Gesellschaftsrat für das Klima (https://letztegeneration.org/gesellschaftsrat ). Das Abdrehen der Gasleitung erfolgte am helllichten Tag. Die Aktivisten machten sich durch orange Warnwesten kenntlich und warteten bis die Polizei eintraf und sie abführte. Dies kennzeichnet die Aktion als politische Demonstration und als Symbol, dass wir als Gesellschaft den Gashahn, stellvertretend auch für alle anderen fossilen Energien, abdrehen müssen. Das zukünftige Klima des Planeten wird unser Leben, unsere Gesundheit, unserer Ernährungssicherheit und damit auch unseren sozialen Zusammenhalt mehr gefährden als den Meisten von uns heute bewusst ist. Es wird sehr ungemütlich, auch in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern. Unsere Komfortzone, ein Wetter, das sich in verlässlichen Grenzen bewegt ohne exzessive Wetterextreme, haben wir längst verlassen. Die Meisten denken, „Klimawandel“ sei etwas für künftige Generationen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wahrscheinlich aber bereits in 10 oder 20 Jahren, dass es regelmäßig in Deutschland, auch an der Ostseeküste, Sommer mit Temperaturen von über 45° C geben wird, Stürme, die die heutigen Sturmkategorien sprengen und Extremregen, die ganze Landstriche ersäufen. Dies gefährdet sowohl die weltweite als auch unsere eigene Wasserversorgung und Ernährungssicherheit. Es ist mehr als fraglich ob der soziale Zusammenhalt auch hier in Deutschland das aushält und dies letztendlich auch unsere Demokratie sprengen kann. Sie können dies alles abtun als Hirngespinste eines Klimaaktivisten, aber die Sorgfaltspflicht verlangt von Ihnen, dass Sie sich ein objektives, neutrales und unparteiliches Bild von der klimatischen Lage machen die der Grund für das verzweifelte Handeln der angeklagten Klimaaktivisten ist. Deshalb halte ich es für unabdingbar, dass Sie hierfür, zusätzlich zur Berücksichtigung der für die verschiedenen Aussagen angegeben Weblinks, sich die Fachmeinung eines oder mehrerer Klimawissenschaftler einholen. Fragen Sie Stefan Rahmstorf, Ottmar Edenhöfer, Mojib Latif oder einen anderen bekannten deutschen Klimaforscher (https://www.reuters.com/investigates/special-report/climate-change-scientists-list/) als Sachverständigen wie wahrscheinlich es ist, daß die oben geschilderten Szenarien eintreten. Sollten Sie zum Schluß kommen, die Letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung, wird in 10 oder 20 Jahren, wenn die Klimakatastrophe mit voller Wucht über uns, unsere Kinder und Enkel hereingebrochen sein wird, in den Geschichtsbüchern stehen: „Damals, als es noch möglich gewesen wäre die Klimakatastrophe abzumildern, hat sich die Staatsanwaltschaft zum Gehilfen der Politik gemacht, indem sie diejenigen, die warnen wollten, diejenigen, die die Gesellschaft und die Politik zum Handeln bringen wollten, mundtot gemacht haben. Sie haben sie als kriminelle Vereinigung eingestuft und ihnen damit ihr Versammlungsrecht und ihr Recht auf außerparlamentarische Opposition versagt. Die Staatsanwaltschaft hat sich zum Instrument für politische Machtkämpfe missbrauchen lassen.“
Verena Schön	Ich hoffe, dass sich unser Rechtssystem nicht einspannen lässt, um friedlich demonstrierende Klimaschützer zu kriminalisieren und an der Äußerung ihrer Meinung und Organisation ihres politischen Protestes zu hindern. Der Paragraph 129 StGB wurde geschaffen, um organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Bitte lassen Sie es nicht zu, dass er instrumentalisiert wird, um Menschen, die sich um unser aller Zukunft sorgen und gewaltfrei ihre Meinung äußern daran zu hindern. Dies würde verheerende Wirkung auf unsere Rechtskultur haben und die Zivilgesellschaft erheblich in der politischen Meinungsbildung und -Äußerung behindern. Schon allein die ausufernden Ermittlungen und Bedrohen von friedlichen Jugendlichen mit der Waffe erscheint martialisch und absolut unangemessen. Staatsanwältinnen und Richterinnen in Deutschland sollten sich für den freiheitlichen Diskurs und Meinungsäußerung - auch mit kontroversen Mitteln - einsetzen und nicht für Schwerkriminelle geschaffene Paragraphen verbiegen, um engagierte und gewaltfreie junge Menschen vermeintlich zu disziplinieren.
Jost Nicolaus	ich finde es zutiefst bedenklich gegen eine Gruppe von Menschen, die gegen massive Gefahren für unsere Existenz protestieren, ein Verfahren bzgl. Bildung einer kriminellen Vereinigung zu eröffnen. Dies erachte ich als Einschüchterungsversuch, um legitimen zivilen Protest künftig zu unterbinden. Die Protestformen sind sicherlich extrem, aber auf der anderen Seite verstösst die Regierung Deutschlands nun bereits in der 2. Legislaturperiode gegen geltendes Recht. Ohne jedwede Konsequenz. Wenn friedliche Demonstrationen über viele Jahre nicht helfen, halte ich es für legitim den zivilen Protest zu intensivieren. Natürlich müssen weiterhin Ordnungswidrigkeiten und Straftaten geahndet werden, aber eine Anklage wg Bildung einer kriminellen Vereinigung ist aus meiner Sicht völlig überzogen.
Bernhard Grunau	schon alleine die Tatsache, dass geprüft wird, gegen Menschen, die, organisiert in einer Klimagerechtigkeitsbewegung, gegen nachweislich begehendes Unrecht der Bundesregierung durch deren Verstoß gegen Art. 20 a GG, gegen geltende Gesetze (z.B. KSG) und völkerrechtsverbindliche Abkommen („Pariser Abkommen“) Anklage wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu erheben, macht einigermaßen sprachlos. Gegen diese engagierten Menschen, die im Rahmen legitimer Proteste nichts anderes als den Schutz des Lebens heutiger und auch künftiger Generationen einfordern, so wie es das BVG-Urteil 2021 explizit verlangt, dafür absolut friedlich, mit Gesicht und Namen, in gemeinnützigem Interesse, Strafen in Kauf nehmend, im Übrigen zu den Grundfesten unseres demokratischen Rechtsstaates stehend dafür eintreten, soll mutmaßlich Anklage erhoben werden? Das ist absurd. Papst Franziskus, der – auch in der säkularisierten Welt – mit seiner Umwelt-Enzyklika „Laudato Si“ aus dem Jahre 2015 vielseitige Beachtung gefunden hat, ergänzt aufgrund der sich verschärfenden Klimakatastrophe seine Enzyklika mit seinem im Oktober 2023 erschienenen apostolischen Schreiben „Laudate Deum – An alle Menschen guten Willens über die Klimakrise“. Hierin findet auch legitimer Protest entsprechende Würdigung. So schreibt er unter Ziffer 58, dass sog. „radikalisierte“ Gruppen oft die Aufmerksamkeit auf sich zögen. Und weiter: „In Wirklichkeit füllen sie jedoch eine Lücke in der Gesellschaft als Ganzer, die einen gesunden „Druck“ ausüben müsste, denn es liegt an jeder Familie, zu bedenken, dass die Zukunft ihrer Kinder auf dem Spiel steht.“ In wenigen Jahren werden wir alle uns fragen (lassen) müssen, was wir getan haben, angesichts dessen, was wir wussten. Der heutige Klimaaktivismus wird spätestens dann vermutlich in einem anderen Lichte beurteilt werden. Ich wünsche mir sehr, dass die Entscheider:innen in diesem Verfahren bedenken, dass die Klimaaktivist:innen auch deren Interesse, die Interessen von deren Kindern und Enkeln, die Interessen der heute schon hierzulande und vor allem im globalen Süden durch unseren Lebensstil entrechteten Menschen vertreten und dafür oft mit allem, was sie sind und haben, einstehen. Der Slogan der Letzten Generation „Wir alle sind die Letzte Generation VOR den Kipppunkten“ bringt es insofern auf den Punkt, JETZT das Notwendige, das „Not-wendende“ zu tun. Wir alle sind aufgefordert, für unsere demokratischen Werte einzustehen – auch, wenn es unbequem wird. Diese Werte sind auch und insbesondere in Gefahr, wenn die Klimakrise eskaliert.