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Unsere 16 Lieblingsstellungnahmen:

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Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Ich möchte mich hiermit gegen die Einordnung der Klima-Aktivisten als kriminelle Vereinigung aussprechen. Ihre Aktionen sind zwar unbequem und sollen aufrütteln, aber sie bringen niemanden bewusst zu Schaden. Zudem sind die Aktionen einem höheren gemeinschaftlichem Ziel untergeordnet und dienen nicht etwa dem Eigennutz. Damit fallen die Aktionen in die Kategorie „ziviler Ungehorsam“. Und der ist wichtig. Wie sonst soll man sich einsetzen gegen ungerechte Gesetze und für langfristigen Natur- und Klimaschutz? Die Mühlen der Gesetze mahlen oftmals zu langsam, die Zeit haben wir nicht mehr im Klima- und Naturschutz.
Ziviler Ungehorsam hat eine lange und rühmliche Geschichte. Erstmals rief der Philosoph Henry David Thoreau im Jahr 1849 dazu auf, keine Steuern mehr zu zahlen, bis die USA ihren Expansionskrieg gegen Mexiko einstelle und zudem die barbarische Sklavenhaltung abschaffe. Später rief Indiens Freiheitskämpfer Mahatma Gandhi zum Boykott gegen die Produkte der Briten auf, um sein Land von deren Herrschaft zu befreien. Die jüdische Philosophin Hannah Arendt hat den zivilen Ungehorsam als politische Handlungsform verteidigt, ebenso Jürgen Habermas, der ihn als Zeichen einer gefestigten Demokratie verstand.
Die Methoden des zivilen Ungehorsams sind unterschiedlich. Auch das Festkleben auf Straßen ist Ausdruck eines Aufbegehrens gegen die herrschende Gesetzgebung und gehört somit dazu.
Der zivile Ungehorsam der meist jungen Aktivisten kostet Mut. Wir sollten die Beteiligten nicht kriminalisieren und sie nicht mit Strafen mundtot machen, – sondern vielmehr ihre Botschaft ernst nehmen, ihnen zuhören und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Beatrice Wagner

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

hiermit möchte ich gerne zur Frage, ob die "Letzte Generation vor den Kipppunkten" und weitere aktivistische Gruppen eine kriminelle Vereinigung bilden, Stellung beziehen.

Unser freiheitlich demokratisches System basiert auf der Gewaltenteilung von der Legislativen, über die Exekutive, bis zu der Judikativen Gewalt, die Sie ja selber nach bestem Wissen und Gewissen ausüben. Aber auch weitere Rechte der Bürger*innen sind durch unsere Verfassung gesichert, die zur Kontrolle der staatlichen Macht geschaffen sind. Dazu gehört neben den freien Medien auch die freie Meinungsäußerung eines jeden Menschen. Diese kann in Form von Stellungnahmen (wie der meinen), öffentlichen Protesten aber auch zivilem Ungehorsam ausgeübt werden.
Nun sind die Protestierenden der "Letzten Generation" wiederholt mit dem Vorwurf der Nötigung konftontiert worden, was in bestimmten einzelfällen tatsächlich auch zutreffen mag. Diese einzelnen Fälle sind zwar bedauerlich, sind aber kaum vermeidbar wenn es darum geht den Klimawandel anzufechten. Denn genau darum geht es hier.

Um das gröbste Versagen auf politischer sowie auf zivilgesellschaftlicher Ebene. Es handelt sich dabei um eine Bequemlichkeit, die sich in der deutschen Bevölkerung und Politik breit gemacht hat und die zusammen mit dem systematischen Versagen des Selbsterhaltungstriebes der Legislativen der anderen Länder und der Weltgemeinschaft für die Vernichtung unseres Ökosystems sowie der gesamten Menschheit sorgen wird. Dabei verweise ich auf das Werk "Deutschland 2050" von Nick Reimer und Toralf Staud, die darin die gesamten Ausmaße des Klimakollapses erläutern.

Die "Letzte Generation" sieht sich in der Pflicht den "Feueralarm" zu spielen und die Gesellschaft auf das allumfassende Versagen der Politik, und die Unwilligkeit zu den nötigen, drastischen Veränderungen und Maßnahmen, hinzuweisen.
So mögen die Methoden der "Letzten Generation" zwar durchaus umstritten sein, doch haben sie durch die immanente Gefahr durch den Klimakollaps und durch das durch ihn verursachte menschliche Leid eine Daseinsberechtigung, da die Maßnahmen der "Letzten Generation" nur ein Mittel zur Verhinderung eines viel gravierenderen Übels sind.
Damit können diese Akte des zivilen Ungehorsams nicht als organisierte Straftat an sich gewertet werden, da der bewiesene Tatbestand einer Straftat meist eher ein Einzelfall ist und da hier das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit greift. Die Begehung von Straftaten, oder meistens eher Ordnungswidrigkeiten, ist nicht der Selbstzweck, sondern lediglich das Mittel zum Zweck, um eine weltweite, für milliarden von Menschen potentiell tödliche, Kriese zu verhindern. Damit wäre auch die Einordnung der "Letzten Generation" als kriminelle Vereinigung nicht zu rechtfertigen.
Auch wäre der Symbolcharakter einer Einordnung der Letzten Generation als Kriminelle Vereinigung fatal. Solch eine Verurteilung würde unsere Demokratie langfristig schädigen, da die Zivilgesellschaft sich nun höchstens zaghaft für ihre Interessen einsetzen würde, aus Angst abgeurteilt zu werden. Der Einsatz für Klimagerechtigkeit ist der Einsatz für Demokratie, denn keine Demokratie würde eine Katastrophe diesen Ausmaßes überleben. Die Folge der Überwachung von Mitgliedern der Letzten Generation ist die Verunsicherung und der daraus folgende fehlende Einsatz für unsere Demokratie in der Zivilgesellschaft.
Daher bitte ich Sie darum dieses Verfahren einzustellen und dafür zu sorgen, dass die wiederrechtliche Überwachung von Telekommunikationswegen umgehend geahndet wird.

Der Einsatz für unsere Demokratie darf nicht unter Strafe fallen.
Der Einsatz für eine bessere, lebenswerte Zukunft darf nicht bestraft werden.
Der Einsatz für das Leben unserer Kinder und das deren Kinder darf nicht mit Freiheitsstrafen und der Verletzung des Rechtes auf Privatsphäre strafrechtlich verfolgt werden.
Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,
Tadeusz Kerner

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Laut dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, rasen wir in die Klimahölle. Dasselbe sagen auch deutsche Wissenschaftler, wie Schellnhuber, einer der weltweit renommiertesten Klimaexperten. Fast alle Staaten der Erde haben auf der 21. UN-Klimakonferenz 2015 mit dem Übereinkommen von Paris einen Vertrag unterzeichnet, nach dem sie Anstrengungen unternehmen wollten, die 1,5 Grad nicht vor zum Jahr 2100 zu erreichen. Dies ging schon mal schief. Die 1,5 Grad habe wir schon 77 Jahre vorher, nämlich im Jahr 2023 gerissen.
Wir müssen den fossilen Wahnsinn stoppen. Fast alle Politiker weltweit sind auf dem falschen Kurs und werden von Machtinteressen und dem Profitstreben der Lobbyisten der fossilen Industrie geleitet. Diese wissen, dass nicht mehr allzu lange Geld damit gemacht werden kann.

Die Bundesregierung ignoriert ihre eigenen Klimagesetze. Sie hört nicht auf den eigenen Expertenrat für Klimafragen. Alles was die Bundesregierung tut ist Greenwashing.

Die Zivilgesellschaft ist gefordert, den Menschen die Augen zu öffnen und gegenzusteuern. Wenn sich mehrere Menschen dafür engagieren, dürfen sie nicht als kriminelle Vereinigung diffamiert werden. Ich habe bei verschiedenen Gerichtsverhandlungen in Frankfurt a. M. als Beobachter teilgenommen. Immer wieder sagten Richter:innen und Staatanwält:innen, sie müssten wegen Nötigung verurteilen. Sie verstünden die Beweggründe und sehen die Klimakrise. Aber in den nächsten Jahren werde möglicherweise anders geurteilt. Bitte urteilen Sie jetzt schon anders!

Mit freundlichen Grüßen,
Irmgard Fischer

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Es macht mich zutiefst besorgt, dass einige Menschen, die sich für den Erhalt unserer Welt einsetzen, unter dem Verdacht stehen, eine kriminelle Vereinigung zu bilden.

Es erschüttert mich, das ein demokratisches Land nicht in der Lage ist, ein sehr wichtiges Element der Demokratie, den Protest bestimmter politischer Gruppen, in die politische Landschaft integrieren zu können. Es widerspricht völlig meinem Verständnis von Demokratie. Es macht mir Angst, wohin das führen wird, wenn wir jetzt schon mit dem Erstarken der Rechten Kräfte kämpfen und gleichzeitig die Legitimation verlieren, uns auf den Straßen für den Erhalt der Lebensgrundlagen für uns, unsere Kinder und unsere Enkel einsetzen zu können.

Ich hoffe sehr, das in diesem Prozess die guten demokratischen Werte, die die Spannung einer nicht homogenen Gesellschaft aushalten kann, siegen werden!

Mit freundlichen Grüßen,
Sarah-Milena Daiker

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Als Fachärztin für Allgemeinmedizin kann ich nur fassungslos mit ansehen, wie untätig die politisch Verantwortlichen einer Katastrophe ins Auge sehen, die alle seriösen Klimawissenschaftlern weltweit auf die Erde zukommen sehen und zwar noch innerhalb der Lebenszeit junger Erwachsener von heute. Dass diese nun wegen ihrer vergleichsweise harmlosen Protestaktionen kriminalisiert werden sollen, obwohl sie keinen Schaden anrichten, sondern die Menschheit aufrütteln wollen, ist unverständlich und spottet unserer demokratischen Verfassung. Schon innerhalb der nächsten Jahre werden Kleinkinder und alte Menschen aufgrund der Feigheit und Profitgier der Politik sterben, da nicht einmal die Einfachsten Sofortmaßnahmen zur Begrünung der Städte umgesetzt werden, sondern sogar häufig innerstädtischer Baumbestand reduziert wird. Kein Klimawissenschaftler würde die Proteste der Jungen Menschen für unangemessen erachten. Sie riskieren ihre Unbescholtenheit um Menschenleben und das Überleben der Arten zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. med. Susanne Ruff-Dietrich

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

ich bin über die Perspektive einer Anklage dieser mutigen Menschen, die sich der Ignoranz einer unsere Lebensgrundlagen zerstörenden Politik entgegenstellen, entsetzt. Kriminalisierung von Menschen, die ihre grundgesetzlich garantierten Rechte wahrnehmen, steht einem Rechtsstaat wahrlich nicht gut zu Gesicht. Insbesondere handeln diese Menschen selbstlos, ohne einen materiellen Gewinn o.ä. anzustreben. Ein Verdienstorden wäre aus meiner Sicht angemessener.

Bitte sehen Sie von einer strafrechtlichen Verfolgung ab.

Mit Dank und besten Grüßen
Prof. Dr. Tanja Gabriele Baudson

P.S.: Ich bin gespannt, ob diejenigen, die die Letzte Generation durch ihre Schreiben unterstützen, nun ebenfalls Klage befürchten müssen. Das würde dieses absurde Schauspiel auf die Spitze treiben.

Mit freundlichen Grüßen,
Prof. Dr. Tanja Gabriele Baudson

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

mit Besorgnis habe ich Kenntnis von den Ermittlungen genommen, die auf der Grundlage des § 129 StGB gegen einzelne Personen geführt werden, deren Handlungen – wie das Kochen von Kaffee, das Verteilen von Flyern oder das Erstellen von Grafikdesigns für eine Website – kaum als kriminelle Unterstützung einer Vereinigung angesehen werden können.

Es ist unerlässlich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und gesellschaftliches Engagement geschützt wird, insbesondere wenn es um Themen von öffentlichem Interesse wie Gerechtigkeit und Demokratie geht. Die Anwendung des § 129 StGB in einer Weise, die potenziell jede Form der Unterstützung oder des Engagements in einer Gemeinschaft kriminalisiert, könnte eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung dieser grundlegenden Rechte haben.

Ich appelliere an die Staatsanwaltschaft, die Bedeutung der Freiheit des Einzelnen, sich für positive gesellschaftliche Veränderungen einzusetzen, anzuerkennen und bei der Auslegung des Gesetzes Zurückhaltung zu üben. Es ist wichtig, dass die Justiz nicht nur die Buchstaben des Gesetzes, sondern auch den Geist der Demokratie und der Menschenrechte wahrt.

Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Kopp

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

ich habe Angst um den Erhalt unserer demokratischen Grundwerte!

Mit Sorge habe ich Kenntnis von den Ermittlungen genommen, die auf der Grundlage des § 129 StGB gegen einzelne Personen geführt werden, deren Handlungen – wie das Kochen von Kaffee, das Verteilen von Flyern oder das Erstellen von Grafikdesigns für eine Website – kaum als kriminelle Unterstützung einer Vereinigung angesehen werden können.

Es ist unerlässlich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und gesellschaftliches Engagement geschützt wird, insbesondere wenn es um Themen von öffentlichem Interesse wie Gerechtigkeit und Demokratie geht. Die Anwendung des § 129 StGB in einer Weise, die potenziell jede Form der Unterstützung oder des Engagements in einer Gemeinschaft kriminalisiert, könnte eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung dieser grundlegenden Rechte haben.

Ich appelliere an die Staatsanwaltschaft, die Bedeutung der Freiheit des Einzelnen, sich für positive gesellschaftliche Veränderungen einzusetzen, anzuerkennen und bei der Auslegung des Gesetzes Zurückhaltung zu üben. Es ist wichtig, dass die Justiz nicht nur die Buchstaben des Gesetzes, sondern auch denv Geist der Demokratie und der Menschenrechte wahrt.

Mit freundlichen Grüßen,
Annegret Lantz

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

die Menschen der Letzten Generation haben uns alle viele Nerven gekostet - auch UmweltschützerInnen und KlimaaktivistInnen. Aber sie haben auch viel erreicht. Sie haben den Klimaschutz, der von der Vorgängerregierung komplett ignoriert wurde und auch von der aktuellen Regierung kaum Beachtung fand, wieder zu einem Kernthema der Gesellschaft gemacht. Ihre Aufgabe als RichterIn wird sein, eine Antwort auf die Frage zu finden: Mit welchen Mitteln hätten sie das tun können, wenn nicht mit den genutzten? Der Klimawandel bedroht unsere Gesellschaft, unsere Kinder, unsere Enkel. Haben wir nicht die Pflicht sie zu schützen? Was dürfen Bürger tun, um sich gegen untätige Politiker und profitorientierte und äußerst einflussreiche Firmen und Kartelle zu stellen? Wie kann man die normalen BürgerInnen aufklären und aktivieren, die von den Herausforderungen des Lebensalltags eingenommen, angesichts der drohenden Katastrophe lieber weg- als hinschauen?
Sie wissen - genauso wie ich - dass die Zeit der großen FFF-Demonstrationen nach Corona vorbei war. Auf diesem Weg konnte diese Bewegung in den letzten Jahren nichts mehr erreichen.
Wir verdanken den jungen Menschen der Letzten Generation sehr viel und ich habe angesichts ihrer Gewaltlosigkeit, ihrer Selbstlosigkeit, ihrer Beharrlichkeit und ihrer Bereitschaft mit jeder/m ins Gespräch zu gehen, den allergrößten Respekt.
Dieses Verfahren darf nicht ohne Berücksichtigung der Motivation betrachtet werden. Wenn die Politik eine drohende Katastrophe ungeahnten Ausmaßes ignorieren kann und unsere Verfassung der Bevölkerung keine Möglichkeiten gibt, sich dagegen aufzulehnen, müssen wir hinterfragen wie demokratischen unser politisches System noch ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexa Hempel, Grundschullehrerin & ehem. Klimafolgenforscherin

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Warum die „Letzte Generation" keine kriminelle Vereinigung ist.
Unserer Meinung nach ist die Einstufung der „Letzten Generation" als kriminelle Vereinigung
unverhältnismäßig. Die Aktionen der „Letzten Generation", gefährden keine Menschenleben und die
Aktivist"innen sind stets bereit Verantwortung zu übernehmen und sich dem Strafvollzug zu stellen.
Die Aktivitäten dienen ausschließlich Zielen des Gemeinwohls und nicht der individuellen
Bereicherung. Diese gewaltfreie Art des zivilen Ungehorsams ist unserer Meinung nach zulässiges
Werkzeug einer funktionierenden Demokratie und keine Gefährdung dieser.
So wie viele andere Bürger"innen, sehen die Mitglieder der „Letzten Generation", die Zukunft
unserer Zivilgesellschaft in Gefahr und fordern eine Veränderung zum Wohle aller. Die Forderungen
der „Letzen Generation" (Tempolimit auf l00km/h, das 9€-Ticket und die Einführung eines
Gesellschaftsrates) sind realistisch, angemessen und werden von einem großen Teil der Gesellschaft
unterstützt.
Wir finden daher, dass statt der Kriminalisierung der „Letzten Generation" die Auseinandersetzung
zwischen Politik und der Organisation, bzw. deren Forderungen gefördert werden sollte.

Warum wir als Unternehmen Stellung nehmen.
Klimaaktivismus ist keine Privatsache.
Daher wird diese Stellungnahme von WEtell in ihrer Rolle als Unternehmen eingereicht. Unternehmen
haben große Hebel Nachhaltigkeitstransformation voranzubringen sowie Markt und Wirtschaft zu
verändern. Diese Verantwortung nehmen wir unter anderem mit #unternehmenklimaschutz wahr und
engagieren uns entsprechend.
Als gemeinwohlorientiertes Unternehmen haben wir großes Interesse an einer funktionierenden
Demokratie und an einem gesundem öffentlichen Diskurs.

Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Schmucker

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

die völlig unverhältnismäßige Einordnung der LG als kriminelle Vereinigung nach §129 StGB durch die Justiz, hat uns, die Seniors for Future (Oldenburg), fassungslos gemacht und entsetzt.

Die LG hat weder ein finanzielles Interesse noch profitiert die LG von sonstigen Vorteilen. Die LG begeht diesen zivilen Ungehorsam im absoluten Interesse des Gemeinwohls mit dem Ziel, dass die Politik sich an das von der Regierung im Jahr 2021 beschlossene Klimaschutzgesetz hält und endlich wirksame Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe ergreift, damit auch unsere Kinder und Enkel noch eine lebenswerte Zukunft haben.
Statt wirklich ernsthafte Schritte zur Abwendung katastrophaler Folgen der Klimakrise einzuleiten, wird seitens der Regierung, Politikern, Judikative und einschlägigen Medien viel Energie darauf verwendet, die Letzte Generation zu kriminalisieren und in die Nähe von Terroristen zu stellen. (Kontosperrung, Abschalten der Website, Androhung von Strafverfolgung für Spender*innen und Abhören von Gesprächen der L.G. mit Journalisten).
Wir finden es beschämend, wie Teile der Politik, manche Richter und Richterinnen, und ein großer Anteil der Medien die berechtigten und wissenschaftlich fundierten Ziele der Letzten Generation verunglimpfen, die übrigens die Ziele aller Klima- und Umweltbewegungen sind. Alarmierend ist hier auch der am 11.03.24 erschienene Bericht der Europäischen Umweltagentur.: „Unsere neue Analyse zeigt, dass Europa mit dringenden Klimakrisen konfrontiert ist, die sich schneller entwickeln als unsere gesellschaftliche Vorsorge. Dies ist also die neue Normalität. Und es sollte ein Weckruf sein, der letzte Weckruf“ (EEA- Exekutivdirektorin Leena Ylä-Mononen). Ebenso der am 19.03. von der Weltwetterorganisation (Ergebnisse gelten als globale Richtschnur) veröffentlichte Bericht zum Zustand des Klimas „gibt Anlass zu besonderer Sorge“, und Celeste Saulo (Chefin der WMO) spricht sogar von „Alarmstufe Rot“. Es fehle am Willen, die Klimakrise ernst zu nehmen. „Heutige Untätigkeit wird unsere Kinder und Enkel teuer zu stehen kommen“ konstatiert Carsten Haustein vom Institut für Meteorologie der Universität Leipzig.
Wer nur über Aktionsformen diskutiert, verliert die national und international festgeschriebenen Verpflichtungen der Staaten aus den Augen und lenkt von eigenen Versäumnissen ab. Wir distanzieren uns von diesen Ablenkungsmanövern und bekennen uns ausdrücklich zu den gemeinsamen Zielen.
Genauso sollte es in einer Demokratie möglich sein, durch verschiedene Protestformen auf diesen Missstand, dass die Regierung sich nicht an die eigenen Klimagesetze hält, hinzuweisen, auch durch zivilen Ungehorsam. Gerade die Vielfältigkeit der Bewegung ist wichtig, um unterschiedliche Menschen zu erreichen, zu motivieren und aktiv zu werden.
Wir als 50+ Generation erwarten von der Politik und Justiz, dass sie die berechtigten Ängste der Menschen, insbesondere der jüngeren Generation, ernst nimmt und dementsprechend handelt. Andernfalls macht sich Politik und Justiz unglaubwürdig und verspielt die Zukunft unserer Nachkommen. Das ist inakzeptabel und verstößt gegen Artikel 20 a des Grundgesetzes: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen …“!
Bei den jüngsten Bauernprotesten wird von Politik und Justiz dieser §129 StGB nicht einmal in den Mund genommen. Dabei geht es den Bauern vorwiegend um ihren finanziellen Vorteil hinsichtlich der Besteuerung von Diesel und gegen jegliche Umweltmaßnahmen zum Erhalt der Biodiversität. Im Gegensatz zur Letzten Generation geht es bei den Bauernprotesten nicht gewaltfrei zu: von der Bedrohung von Politiker*innen bis hin zum Aufruf die Regierung zu stürzen), sind auch Autofahre*innen zu Schaden gekommen. Es werden Demonstrationen mit großen, von der Kfz -Steuer befreiten Treckern durchgeführt, die weder für öffentliche Verkehrswege noch für das Befahren/Blockieren von Autobahnen zugelassen sind. Während Sitzblockaden zügig und häufig unter Anwendung von Schmerzgriffen aufgelöst werden, findet keine einzige Räumung von Treckern geschweige denn Anordnung von Präventivhaft statt. Hier ist die Doppelmoral geradezu augenfällig und die Politik und Justiz misst mit zweierlei Maß!

Wir, die Seniors for Future (Oldenburg), sehen in einer möglichen Anwendung des §129 StGB im Hinblick auf die Letzte Generation eine Gefahr für die engagierte Zivilgesellschaft und unsere Demokratie. Deshalb halten wir eine Nichtanwendung des § 129 StGB bei den Beschuldigten für zwingend geboten.

Mit freundlichen Grüßen,
Almuth Hölzen

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Stellungnahme der GLS Bank zu §129 StGB bei Klimaaktivismus

Die Klimakrise schreitet voran. Der Verlust von Biodiversität, Hitze, Fluten und Krieg machen vielen Menschen Angst. Sie sehen, dass die Politik trotz deutlicher Warnungen aus der Wissenschaft und vorhandener Lösungspfade nicht angemessen handelt.

Als Reaktion darauf schließen sie sich Bewegungen an, die mit Aktionen am Rande der Legalität beziehungsweise im sogenannten zivilen Ungehorsam (ZU) sofortiges Handeln für Klima- und Artenschutz einfordern.

Seit 2022 sticht vor allem die breit in der Öffentlichkeit diskutierte „Letzte Generation“ (LG) heraus. Daneben stehen auch Scientist Rebellion (SR) und Fridays for Future. Aktuell solidarisieren sich immer mehr Personen des öffentlichen Lebens mit den Aktivist*innen. Sie alle wünschen sich und fordern konsequente Umsetzung geltenden Rechts, nämlich der verbindlichen internationalen und nationalen Klimaziele. Sie prangern die Geschäftsmethoden und Gewinnmodelle fossiler, ausbeuterischer und umweltschädlich operierender Konzerne an.

Die Aktivist*innen sehen im ZU den letzten Weg, Veränderungen zu erzwingen. Dafür gehen einzelne Klimaaktivisti im Rahmen des ZU Taten, die zumeist als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Aus unserer Sicht sollte das Gesetz hier in diesen Grenzen Anwendung finden.

Es gibt Bestrebungen, den §129 des StGB auf gewaltfreie Taten der Klimaaktivisti anzuwenden. Das ist unverhältnismäßig.

Zu den Gründen:

Die GLS Bank steht als erste sozial-ökologische Bank Deutschlands dem Engagement dieser Gruppen aufgeschlossen gegenüber, solange sie gewaltfrei agieren.

Wir betrachten den heutigen Klima-Aktivismus als Teil der großen Familie der Klimagerechtigkeitsbewegung, zu der auch die Anti-Atom-Bewegung der 1980er Jahre zählt. Solche Bewegungen brauchen Raum für zivilgesellschaftliches Engagement ohne politische Verfolgung zu fürchten.

Historisch gesehen wurde der Paragraph 129 gegen politische Gruppen und Aktivist*innen angewendet, um sie zu kriminalisieren.

Klimarechte sind aus unserer Sicht Menschenrechte. Bereits 2022 zählten wir in Deutschland 8173 Hitzetote. Zum Vergleich: Im Straßenverkehr sind im gleichen Jahr 1200 Personen gestorben. Geht die Klimaerhitzung in diesem Tempo weiter, werden wissenschaftlich prognostizierten Folgen wie Wassermangel, Hitze und Ernteausfälle für soziale Ungerechtigkeit und Verteilungskämpfe sorgen. Wir arbeiten täglich für die friedliche Ko-Existenz aller Menschen.

Mit freundlichen Grüßen,
Presseteam GLS Bank - Angelika Ivanov

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Eine Demokratie, in der friedliches demonstrieren kriminalisiert werden soll? Das klingt nach einem Widerspruch. Unser Grundgesetz gibt uns das Recht uns friedlich zu versammeln, sogar ziviler Ungehorsam ist laut Artikel 20 GG erlaubt, aber es gibt der Regierung nicht das Recht - und sei es nur durch Untätigkeit - unsere Lebensgrundlage zu zerstören. Im Gegenteil, Artikel 22 GG verpflichtet die Regierung, die Lebensgrundlagen für die zukünftigen Generationen zu erhalten. Dieser Verpflichtung kommt sie nicht nach. Und gleichzeitig bricht sie alle von ihr selbst geschlossenen Klimaschutzverträge. Aber die Letzte Generation soll eine kriminielle Vereinigung sein? Selbst das BVerfG hat der Regierung schon bescheinigt, dass ihr Klimapolitik nicht rechtens ist. Nicht diejenigen, die auf einen Missstand hinweisen, sind kriminell, sondern diejenigen, die den Missstand wissentlich und willentlich verursachen! Sorgen Sie dafür, dass eine Paragraph, der eingeführt wurde, um organisierte Kriminalität im Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen, nicht dazu genutzt wird, unsere demokratischen Grundpfeiler zu untergraben. Die Einstufung der Letzten Generation als kriminielle Vereingung wäre eine Bankrott-Erklärung unserer Demokratie.
Und noch eine Abschlussfrage: werden die Bauern, die nicht den Mut haben, sich mit ihrem Körper der Regierung in den Weg zu stellen, sondern dafür ihre Traktoren nutzen, dann auch als kriminielle Vereinigung eingestuft?

Mit freundlichen Grüßen,
Anny Hartmann

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

die Menschen der "Letzten Generation" haben viel erreicht. Sie haben den Klimaschutz, der von der Vorgängerregierung komplett ignoriert wurde, wieder zu einem Kernthema der Gesellschaft gemacht. Ihre Aufgabe als RichterIn wird sein, eine Antwort auf die Frage zu finden:
Mit welchen Mitteln hätten Sie das tun können - wenn nicht mit den durch die "Letzte Generation vor den Kippunkten" genutzten ? Der
Klimawandel bedroht nicht nur unsere Gesellschaft, unsere Kinder und unsere Enkel - sondern in besonderem Maße auch die Länder des
"Globalen Südens", welche am schwersten von dessen Folgen wie Dürren, Unwetter etc. betroffen sind. Haben wir nicht die Pflicht, dies
zu schützen ? Was dürfen Bürger tun, um sich gegen profitorientierte und äußerst einflussreiche Kartelle zu stellen ? Wie kann man die
normalen BürgerInnen aufklären und aktivieren - welche von den Herausforderungen des Lebensalltags eingenommen, angesichts der
drohenden Katastrophe lieber weg- als hineinschauen ?
Sie wissen genauso wie ich, daß die Zeit der (großen) Demonstrationen vorbei war. Auf diesem Weg konnte diese Bewegung in den letzten
Jahren nichts mehr erreichen.
Wir verdanken den jungen Menschen der Letzten Generation sehr viel, und ich habe angesichts ihrer Gewaltlosigkeit, ihrer Selbstlosigkeit,
ihrer Beharrlichkeit und mit ihrer Bereitschaft mit jeder /m ins Gespräch zu gehen, den allergrößten Respekt.
Dieses Verfahren darf nicht ohne Berücksichtigung der Motivation betrachtet werden. Wenn die Politik eine Katastrophe ungeahnten Aus-
maßes ignorieren kann und unsere Verfassung der Bevölkerung keine Möglichkeit gibt, sich dagegen aufzulehnen - so müssen wir hinter-
fragen, wie demokratisch unser politisches System noch ist. Am Sachverhalt und den offensichtlichen Indizien dürfte es keine Zweifel mehr geben. Die Naturwissenschaft vermag die faszinierendsten und tiefgründigsten Sachverhalte wie Genforschung oder hoch-
leistungsfähige Quantencomputer zu generieren. Der Klimawandel wurde bereits seit Ende der 1970er Jahre offenkundig gemacht - daran
dürfte es keine Zweifel geben. Jetzt ist es das Gebot der Stunde, alle Resourcen zugunsten einer CO2-freien Transformation einzusetzen.
Die Warnungen des auf die fundierten Kenntnisse der Wissenschaft basierenden Weltklima-Rats sollten ernst genommen werden!

Mit freundlichen Grüßen,
Johann Estner

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Ich beobachte mit größter Sorge, dass derzeit Menschen, die den Mut haben, Verbrechen anzuprangern, die die Zukunft unserer Kinder bedrohen, selbst kriminalisiert werden und einen hohen Preis für ihren Mut bezahlen müssen. ich sehe mich seit vielen Jahren als Fürsprecherin der Kinder, für die ich Geschichten schreibe. Viele sind mit meinen Büchern erwachsen geworden und ich schulde es ihnen allen, dass ich nicht nur in meinen Geschichten für Gerechtigkeit und Miteinander eintrete, für eine Welt, die Respekt vor den Rechten anderer hat und Gewinn nicht über die Zukunft dieser Welt stellt. Deshalb unterstütze ich jeden friedlichen Widerstand gegen die Plünderung dieser Welt. Was werden unsere Kinder und Enkelkind später über uns sagen, wenn dieser Planet unbewohnbar für sie ist und sie lesen, dass nicht die bestraft wurden, die ihre Zukunft durch Gier und massloses Profitstreben gefährdet haben, sondern die, die ihre eigene Sicherheit und Freiheit aufs Spiel gesetzt haben, um diese Zukunft doch noch zu sichern? Ich hoffe, dass sie das niemals lesen müssen, sondern dass unsere Justiz das Allgemeinwohl gegen die Interessen derer schützt, die EIgennutz zur größten Tugend erklären.
mit sehr besorgten Grüßen,
Cornelia Funke

Mit freundlichen Grüßen,
cornelia funke

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

"Ein Einsatz von §129 gegen Klimaaktivisten ist übertrieben und steht in keinem Verhältnis zu den Aktionen. Bei den Aktionen handelt es sich um zivilen Ungehorsam, ähnlich wie beim Großteil der Bauernproteste, die diese Art der politischen Verfolgung nicht erfahren. Eine politische Motivation der Behörden erscheint daher naheliegend.

Mehr Klimaschutz ist dringende Voraussetzung für das Überleben zahlreicher Spezies, nicht zuletzt der menschlichen. Dies belegen zahlreiche wissenschaftliche Studien und doch werden entsprechende UN Abkommen von der Bundesregierung vollkommen unzureichend umgesetzt. Ziviler Ungehorsam mit dem Ziel des Klimaschutzes ist im Interesse von uns allen.

Die Strafverfolgungsbehörden wären daher besser beraten, sich auf untergetauchte Rechtsterroristen zu konzentrieren, wie etwa das Umfeld des NSU, und ein Verbot der AfD zu prüfen. Denn diese gefährden tatsächlich die Demokratie und unsere Grundordnung."

Mit freundlichen Grüßen,
Carola Rackete

Nimm Stellung!

Wir sollen angeklagt werden.
Menschen, die sich für Gerechtigkeit und gegen Öl eingesetzt haben. Aber am Ende wir alle, die diese Ziele teilen.

Erfahre hier, warum das Verfahren auch dich betrifft und nimm Stellung!
Deine Meinung landet in der Akte!

Es sind bereits

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Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:

Name	Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Adam Karpf	ich halte es für höchst Problematisch, dass es in der BRD möglich ist Menschen des politischen, friedlichen Aktivisumus als kriminelle Vereinigung zu diffamieren und unter diesem Vorwand gegen sie Anklage zu erheben. Ich sehe hier eine Missachtung von demokratischen Werten und einen Angriff auf unsere gesellschaftliche Ordnung. Bitte ziehen Sie entsprechende Anschuldigen zurück! Außerdem wäre es wichtig, um den angerichteten Schaden einzudämmen sich bei den Beschuldigten zu entschuldigen und in der Öffentlichkeit klar Stellung zu beziehen. Damit das Vertrauen in die freiheitlich-demokratische Grundordnung wiederhergestellt werden kann. In der Hoffnug, dass so etwas nicht wieder vorkommt.
Johannes Möller	mit ihren Ermittlungen gegen fünf Unterstützerinnen der letzten Generation wegen § 129 StGB sind sie mächtig auf dem Holzweg, ebenso wie viele ihrer Kolleginnen in den verschiedenen Organisationsbereichen der Exekutive Landauf, Landab. Das die Exekutive in Deutschland in Bezug auf Aktionen für mehr Klimaschutz und -gerechtigkeit besonders sensibel ist und sehr akribisch agiert konnte die ganze Welt letztes Jahr im September in München erleben, als anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA), eines der größten deutschen Greenwashing-Events, im Münchener Stadtgebiet 4.500 Einsatzkräfte sehr engagiert im Einsatz waren, wie Bayerns Innenminister Joachim Hermann in einer Mitteilung vom 11.09.2023 im Nachgang zu seiner Zufriedenheit lobt.(Quelle: https://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/archiv/2023/230829iaa/ abgerufen am 23.03.2024) Auch die Berliner Polizei hat – hier am Beispiel des Morgens des 18.09.2023 friedlichen Protest für Klimaschutz verhindert. Allein an diesem Morgen, sollen laut einem Tweet von @PolizeiBerlin_E bis zu 500 Einsatzkräfte im Stadtgebiet im Einsatz gewesen sein, um schnell und konsequent einzuschreiten. Das ganze für den Fall, dass Menschen friedlich für mehr Klimaschutz demonstrieren wollten. Das durch das Grundgesetze geschützte Proteste in der an dem Tag angestrebten Form seitens der Politik und der Exekutive nicht geduldet werden hatte zuvor auch schon rbb24 berichtet: „Die ab Mitte September angekündigten erneuten Blockaden und Störaktionen der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" will die Berliner Polizei schnell stoppen und auflösen. Man werde "sehr konsequent und sehr zügig" vorgehen mit den gesammelten Erfahrungen seit dem vergangenen Jahr, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Dazu würden Polizisten mit offener und verdeckter Präsenz agieren im Rahmen von "Raumschutzmaßnahmen", im Detail wolle sie das aber nicht ausführen, so Slowik. Slowik sagte weiter, grundsätzlich sei Kommunikation das stärkste Mittel der Polizei, in diesem Fall von angekündigten und umgesetzten Straftaten werde die Polizei aber "die Kommunikation deutlich verkürzen".“(Abgerufen am 23.03.2024 unter https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/09/berlin-klima-protest-letzte-generation-ankuendigung-blockaden-slowik-hartes-vorgehen.html ) Für einen demokratischen Rechtsstaat finde ich es höchst fraglich, dass ein solches Handeln seitens der Verwaltung angestrebt wird. Das sogar die Kommunikation mit den eigenen Bürgerinnen verkürzt werden soll steht einem Plakat der Personal-Werbekampagne der Berliner Polizei 110ProzentBerlin deutlich entgegen, in dem es heißt „Unsere Wichtigste Dienstwaffe: Reden. 110 Prozent Berlin – Kommunikation und Deeskalation sind für dich selbstverständlich? Dann bewirb dich jetzt auf www.110prozent.berlin“ Das den fraglichen Ankündigungen der Polizeipräsidentin uneingeschränkt Folge geleistet wird habe ich und Andere am Morgen des 18.09.2023 schließlich erfahren müssen. Kurz nachdem ich bei grüner Ampel den Bordstein der Mittelinsel verlassen hatte wurde ich auch schon auf den gegenüberliegenden Bürgersteig verbracht, wie sich rausstellte von einem Zivilpolizisten. Auf meine Bitte einen entsprechenden Dienstausweis gezeigt zu bekommen, zeigte der Beamte zunächst seine Dienstwaffe in Form einer Pistole unter dem T-Shirt vor – in der Praxis wohl der kürzeste Weg polizeilicher Kommunikation – und schließlich doch noch seinen Dienstausweis. Das Unterbinden von Protesten unter direkter Anwendung von nicht angekündigtem unmittelbaren Zwang erinnert mich an Bilder aus den Nachrichten über Proteste von vor ca. 2 Jahren in einem anderen Teil der Erde, in dem die Protestierenden Blumen oder ein weißes Blatt Papier in der Hand hielten. Die für den Tag angestrebten Protestaktionen, welche wie zuvor erwähnt durch Art. 8 GG sowie durch das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin geschützt sind, sind Teil demokratischer Auseinandersetzungen und als solche legitim, auch wenn sie stören. Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Felix Hanschmann (unter Anderem Bucerius Law School) führt dazu aus: „Demokratien gibt es nicht ohne gesellschaftliches Engagement, das auch unbequem, provokant oder störend sein kann und sein darf. Wenn Politikerinnen Proteste insbesondere von jüngeren Bürgerinnen verbal bis hin zu Vergleichen mit Terroristinnen öffentlich diskreditieren und ihre einzige Antwort darin besteht, härtere Strafen und präventives Wegsperren zu fordern, ist das nicht nur rechtlich problematisch. Es schadet vor allem der Demokratie.“ (Abgerufen am 23.03.2024 unter https://www.law-school.de/news-artikel/fuer-demokratie-und-eine-aktive-zivilgesellschaft#:~:text=Der%20Verein%20%E2%80%9ER%C3%BCckendeckung%20f%C3%BCr%20eine,Handlungsr%C3%A4ume%20gegen%20Repression%20zu%20sch%C3%BCtzen.) Auch der UN Menschenrechtsbeobachter für Umweltschützer Michel Frost befindet in seinem Bericht vom 28.02.2024, dass die Delegitimierung von Protesten von Klimaschützern durch Regierungen höchst Problematisch ist. Er fasst zusammen: “The repression that environmental activists who use peaceful civil disobedience are currently facing in Europe is a major threat to democracy and human rights. The environmental emergency that we are collectively facing, and that scientists have been documenting for decades, cannot be addressed if those raising the alarm and demanding action are criminalized for it. The only legitimate response to peaceful environmental activism and civil disobedience at this point is that the authorities, the media, and the public realize how essential it is for us all to listen to what environmental defenders have to say.” (Abgerufen am 23.10.2024 unter https://unece.org/sites/default/files/2024-02/UNSR_EnvDefenders_Aarhus_Press_Release_Position%20paper_Civil_Disobedience_ENG.pdf) Es ist absurd, dass Ihre Kolleginnen der Staatsanwaltschaft Berlin im Nachgang die angebliche Erfüllung eines Straftatbestandes ins Feld führen, ohne das Vorliegen einer Versammlung in der Anklageschrift auch nur zu erwähnen. Die konstruierte Nötigung ist noch verwunderlicher, da der Staatsanwaltschaft keine durch die Proteste konkret geschädigten Personen bekannt sind. Protest für Klimaschutz ist notwendig, besonders in der Form, wie er von den Unterstützerinnen ausgelebt wurde, gegen die Sie ermitteln. Um darzulegen, dass der Protest auch notwendig ist, da es dringenden Handlungsbedarf gibt, hier ich einige Hauptaussagen der Zusammenfassung für die politische Entscheidungsfindung (SPM) des Syntheseberichts zum Sechsten IPCC-Sachstandsbericht (AR6) [Version vom 11. Juli 2023]: (IPCC = Intergovernmental Panel on Climate Change, bekannt als Weltklimarat) A. Derzeitiger Stand und Entwicklungen Beobachtete Erwärmung und ihre Ursachen A.1 Menschliche Aktivitäten haben eindeutig die globale Erwärmung verursacht, vor allem durch die Emission von Treibhausgasen. Dadurch lag die globale Oberflächentemperatur im Zeitraum 2011–2020 um 1,1 °C höher als der Wert von 1850–1900. Die globalen Treibhausgasemissionen haben weiterhin zugenommen, wobei die historischen und gegenwärtigen Beiträge aus nicht-nachhaltiger Energienutzung, Landnutzung und Landnutzungsänderung, nicht-nachhaltigen Lebensstilen sowie Konsum- und Produktionsmustern über Regionen, Länder und Einzelpersonen sowie innerhalb von Ländern ungleich verteilt sind (hohes Vertrauen). Beobachtete Änderungen und Folgen A.2 Es haben weitverbreitete und schnelle Veränderungen in der Atmosphäre, im Ozean, in der Kryosphäre und der Biosphäre stattgefunden. Der vom Menschen verursachte Klimawandel wirkt sich bereits auf viele Wetter- und Klimaextreme in allen Regionen der Welt aus. Dies hat zu weitverbreiteten nachteiligen Folgen und damit verbundenen Verlusten und Schäden für Natur und Menschen geführt (hohes Vertrauen). Verwundbare Bevölkerungsgruppen, die historisch am wenigsten zum aktuellen Klimawandel beigetragen haben, sind unverhältnismäßig stark betroffen (hohes Vertrauen). […] C. Maßnahmen in naher Zukunft Dringlichkeit zeitnaher integrierter Maßnahmen in Bezug auf den Klimawandel C.1 Der Klimawandel ist eine Bedrohung für das menschliche Wohlergehen und die planetare Gesundheit (sehr hohes Vertrauen). Das Zeitfenster, in dem eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle gesichert werden kann, schließt sich rapide (sehr hohes Vertrauen). Klimaresiliente Entwicklung integriert Anpassung und Minderung des Klimawandels, um nachhaltige Entwicklung für alle zu fördern, und wird durch verstärkte internationale Zusammenarbeit erleichtert, einschließlich eines verbesserten Zugangs zu angemessenen finanziellen Ressourcen, insbesondere für verwundbare Regionen, Sektoren und Gruppen, und durch inklusive politische Steuerung und Koordination sowie durch koordinierte Strategien (hohes Vertrauen). Die in diesem Jahrzehnt getroffenen Entscheidungen und durchgeführten Maßnahmen werden sich jetzt und für Tausende von Jahren auswirken (hohes Vertrauen). Die Vorteile zeitnahen Handelns C.2 Tiefgreifende, schnelle und anhaltende Minderungsmaßnahmen und eine beschleunigte Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen in diesem Jahrzehnt würden die projizierten Verluste und Schäden für Menschen und Ökosysteme verringern (sehr hohes Vertrauen) und viele positiven Nebeneffekte bringen, insbesondere für die Luftqualität und die Gesundheit (hohes Vertrauen). Verzögerte Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels und Anpassung daran würden eine Infrastruktur mit hohen Emissionen festschreiben, die Risiken von verlorenen Vermögenswerten und Kostensteigerungen erhöhen, die Machbarkeit verringern sowie Verluste und Schäden vergrößern (hohes Vertrauen). Zeitnahe Maßnahmen sind mit hohen Vorabinvestitionen und potenziell disruptiven Veränderungen verbunden, die durch eine Reihe von förderlichen Maßnahmen gemildert werden können (hohes Vertrauen). […] Gerechtigkeit und Inklusion C.5 Die Priorisierung von Gerechtigkeit/Fairness, Klimagerechtigkeit, sozialer Gerechtigkeit, Inklusion und gerechten Prozessen für den Wandel kann Anpassung und ehrgeizige Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels sowie klimaresiliente Entwicklung ermöglichen. Anpassungsergebnisse werden durch eine verstärkte Unterstützung von Regionen und Menschen mit der höchsten Verwundbarkeit gegenüber Klimagefahren verbessert. Die Integration von Klimaanpassung in soziale Schutzprogramme verbessert die Resilienz. Es stehen viele Möglichkeiten zur Verfügung, um emissionsintensiven Konsum zu reduzieren, auch durch Verhaltens- und Lebensstiländerungen, wobei es positive Nebeneffekte für das gesellschaftliche Wohlergehen gibt. (hohes Vertrauen) Politische Steuerung und Strategien C.6 Wirksame Klimamaßnahmen werden durch politische Entschlossenheit, gut abgestimmte politische Steuerung und Koordination auf allen Ebenen, institutionelle Rahmenbedingungen, Gesetze, Konzepte und Strategien sowie einen verbesserten Zugang zu Finanzen und Technologien ermöglicht. Klare Ziele, Koordination über vielfältige Politikbereiche hinweg und inklusive Governance-Prozesse erleichtern wirksame Klimamaßnahmen. Regulatorische und wirtschaftliche Instrumente können tiefgreifende Emissionsminderungen und Klimaresilienz unterstützen, wenn sie ausgeweitet und auf breiter Basis angewendet werden. Klimaresiliente Entwicklung profitiert von der Nutzung unterschiedlicher Wissensformen. (hohes Vertrauen) (Abgerufen am 23.03.2024 unter https://www.de-ipcc.de/media/content/Hauptaussagen_AR6-SYR.pdf ) Leider habe ich aktuell kein Vertrauen darauf, dass die Menschen, die in Deutschland Verantwortung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch in den Strafverfolgungsbehörden tragen, den vor uns liegenden Aufgaben in Bezug auf den Klimawandel adäquat begegnen. Eine erforderlich politische Entschlossenheit kann ich nicht wahrnehmen. Daher ist es wichtig, den Staat auf seine Pflicht aus Art. 20a GG hinzuweisen: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Das bedeutet unter anderem, die Abkehr von der Nutzung fossiler Energien und eine gerechte Ausgestaltung der Transformation. Damit zu diesen Prozessen nicht nur demokratisch legitimiert, sondern wirklich demokratisch beraten und entschieden werden kann sind Gesellschaftsräte ein guter Weg, so wie es die Unterstützerinnen der Letzten Generation gefordert haben, gegen die Sie nun ermitteln. Durch den Klimawandel sind viele Grundrechte bzw. Grundfreiheiten gefährdet, für deren Einhaltung die Bundesrepublik Deutschland zu sorgen hat, wie aus der Erklärung „Was ist Klimawandel?“ vom UNRIC – Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen, der als Kontext-Hinweis unter entsprechenden YouTube-Videos aufgeführt ist, welches ich nun abschnittsweise zitieren werden, hervorgeht: […] Der Begriff „Klimawandel“ bezeichnet langfristige Veränderungen der Temperaturen und Wettermuster. Diese Veränderungen können natürlichen Ursprungs sein und beispielsweise durch Schwankungen in der Sonnenaktivität entstehen. Doch seit dem 19. Jahrhundert ist der Klimawandel hauptsächlich auf menschliche Tätigkeiten zurückzuführen, allen voran die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas. Bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen Treibhausgasemissionen, die sich wie ein Mantel um die Erde legen und so die Sonnenwärme zurückhalten und die Temperaturen ansteigen lassen. Treibhausgase, deren Emission den Klimawandel mitverursacht, sind beispielsweise Kohlendioxid und Methan. Sie entstehen unter anderem, wenn Benzin als Treibstoff verwendet wird oder Gebäude mit Kohle beheizt werden. Auch die Rodung von Land- und Waldflächen kann Kohlendioxid freisetzen. Mülldeponien sind einer der Hauptemittenten von Methan. Zu den größten Emittenten gehören der Energiesektor, die Industrie, der Verkehrssektor, Gebäude, die Landwirtschaft und die Flächennutzung. Die Treibhausgaskonzentrationen sind so hoch wie seit 2 Millionen Jahren nicht mehr Und die Emissionen steigen weiter. Infolgedessen ist die Erde heute um 1,1 °C wärmer als zum Ende des 19. Jahrhunderts. Das vergangene Jahrzehnt (2011-2020) war das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. Viele verbinden mit dem Klimawandel vor allem höhere Temperaturen. Doch das ist nur der Anfang. Da die Erde ein in sich eng verflochtenes System ist, können Veränderungen in einem Bereich Veränderungen in allen anderen Bereichen bewirken. Zu den Folgen des Klimawandels gehören heute unter anderem heftige Dürren, Wasserknappheit, schwere Brände, ein steigender Meeresspiegel, Überschwemmungen, das Abschmelzen von Polareis, Unwetterkatastrophen und Artenschwund. Die Menschen erleben den Klimawandel unterschiedlich Der Klimawandel kann die Gesundheit, die Fähigkeit zur Nahrungsmittelerzeugung, die Wohnsituation, die Sicherheit und die Arbeit beeinträchtigen. Manche von uns, zum Beispiel Menschen, die in kleinen Inselstaaten und anderen Entwicklungsländern leben, sind schon heute stärker durch Klimafolgen gefährdet. Phänomene wie das Ansteigen des Meeresspiegels und Salzwasserintrusion sind so weit fortgeschritten, dass schon ganze Siedlungen verlegt werden mussten, und langanhaltende Dürren bringen die Gefahr von Hungersnöten. In Zukunft müssen wir deshalb mit mehr „Klimaflüchtlingen“ rechnen. Jeder Anstieg der Erderwärmung macht einen Unterschied In einem Bericht der Vereinten Nationen von 2018 waren sich Tausende Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sowie Regierungssachverständige einig, dass eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf höchstens 1,5 °C dazu beiträgt, die schlimmsten Klimafolgen abzuwenden und ein lebensfreundliches Klima zu erhalten. Entwickeln sich die CO2-Emissionen jedoch weiter wie bisher, könnten die globalen Temperaturen bis Ende des Jahrhunderts um bis zu 4,4 °C steigen. Emissionen, die den Klimawandel fördern, stammen aus allen Teilen der Welt und haben Auswirkungen auf alle Menschen, sind aber in manchen Ländern weit höher als in anderen. Die 100 Länder mit dem niedrigsten Ausstoß verursachen 3 Prozent der Gesamtemissionen, die 10 Länder mit den höchsten Emissionen hingegen 68 Prozent. Wir alle müssen zum Klimaschutz beitragen, doch tragen die Menschen und Länder, die das Problem in erster Linie verursachen, auch eine größere Verantwortung, als erste zu handeln. […] Durch die Umstellung der Energiesysteme von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Quellen wie Solar- oder Windenergie werden die Emissionen, die den Klimawandel vorantreiben, sinken. Wir dürfen jedoch keine Zeit verlieren. Zwar verpflichtet sich eine wachsende Koalition von Ländern darauf, ihre Emissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken, doch muss etwa die Hälfte dieser Senkung bis 2030 erfolgen, um die Erwärmung unter 1,5 °C zu halten. Die Produktion fossiler Brennstoffe muss zwischen 2020 und 2030 um jährlich etwa 6 Prozent zurückgefahren werden. Eine Anpassung an die Klimafolgen schützt Menschen und ihre Häuser, Unternehmen, Lebensgrundlagen, Infrastruktur und natürliche Ökosysteme und erfasst die derzeitigen und die zu erwartenden Folgen. Anpassungen wird es überall geben müssen, vor allem aber jetzt und zugunsten der am stärksten gefährdeten Menschen, die den Klimagefahren am wenigsten entgegenzusetzen haben. Es gibt viel zu gewinnen. (Abgerufen am 23.03.2024 unter https://unric.org/de/klimawandel/ ) Wofür die Unterstützerinnen der Letzten Generation, gegen die Sie ermitteln, protestiert haben ist nichts anderes als das Einfordern der Wahrung der Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit allgemein, auf das Recht sich zu vereinigen und zu Versammeln, auf das Recht im Bundesgebiet reisen zu können, das Recht auf Eigentum, das Recht auf Bildung, das Recht auf freie Berufswahl und natürlich auf das Recht am Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Statt gegen die Unterstützer*innen der Letzten Generation, gegen die Sie ermitteln zu ermitteln, sollten Sie sich lieber um die (wahrscheinlich) mehr als 1.000 untergetauchten Rechtsextremisten (Quelle: https://taz.de/Politisch-motivierte-Kriminalitaet/!6000860/ abgerufen am 27.03.2024) kümmern und gegen diese Ermitteln!
Christiane Grupe	Ich bin jetzt 65 Jahre alt und habe grossen Respekt vor Menschen ob jung oder alt die sich In ihrem Leben die Zeit nehmen -und das ist bei dem heutigen alltäglichen Anstrengungen um finanziell zurecht zu kommen( z.B .auch durch extrem hohe Mieten )schwer genug.... Noch die Energie haben für uns und die nachfolgenden Generationen auf die Straße zu gehen ,Widerstand zu leisten und ihrer Empörung und Hilflosigkeit Ausdruck zu geben.Ich unterstütze inhaltlich vollkommen die letzte Generation und finde es unglaublich diesen Zusammenschluss von Gleichgesinnten die sich um unsere Lebensgrundlagen sorgen auf diese Weise zu kriminalisieren! Das darf nicht sein!
Maria Rick	Ich möchte ebenfalls Stellung nehmen zu der Frage, ob die Letzte Generation eine illegale Vereinigung nach Paragraph 129 StGB ist. Die Gruppe hat zu Anfang Fehler gemacht, aber inzwischen ganz klar in den Protestkodex aufgenommen, dass Rettungsgassen immer möglich sein müssen, damit Krankentransporte nicht behindert werden. Außerdem haben sie sich zur völligen Gewaltfreiheit verpflichtet. Ich sehe damit durch die Aktionen der Gruppierung Letzte Generation keine Menschenleben gefährdet. Weiterhin ist der Zweck der Gruppierung nicht das begehen von Straftaten, sondern die Aufmerksamkeit auf klimaschädliche Situationen zu lenken bzw. klimaschädliche Situationen zu blockieren. Damit werden meines Erachtens nach Menschenleben gerettet, wenn man bedenkt welchen Einfluss diese aktuell noch bestehenden Situationen auf unseren Planeten haben werden. Ich sehe damit keinen Grund die Gruppierung Letzte Generation als illegale Vereinigung einzustufen.