Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
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Mattes Weigelt | mit großer Sorge verfolge ich das Verfahren gegen Mirjam Herrmann, Henning Jeschke, Lukas Popp, Edmund Schulz und Jakob Beyer wegen der angeblichen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB. Es ist beunruhigend, dass dieser Paragraf genutzt wird, um Menschen zu kriminalisieren, die sich entschlossen für Klimagerechtigkeit, Demokratie und Menschlichkeit einsetzen. Die Anwendung dieses Gesetzes auf engagierte Aktivist*innen, die lediglich ihre Grundrechte auf Versammlung und Vereinigung wahrnehmen, ist politisch motiviert und ein Angriff auf unsere Demokratie. Es ist ein weiterer Versuch, diejenigen zu unterdrücken, die sich gegen die zerstörerischen Praktiken der fossilen Industrie stellen und für eine lebenswerte Zukunft kämpfen. Ich appelliere an Sie, die Verantwortlichen, dieses Verfahren im Kontext der Klimaproteste und des demokratischen Engagements zu überdenken. Die Menschen, die für eine nachhaltige Zukunft auf die Straße gehen, verdienen Solidarität und Anerkennung, nicht Repression. Die politische Instrumentalisierung des §129 StGB gegen Klimaaktivist*innen ist nicht nur ein Angriff auf Einzelpersonen, sondern auch auf die Grundpfeiler unserer Demokratie. Lassen Sie uns gemeinsam für eine offene, demokratische Gesellschaft einstehen und diejenigen unterstützen, die sich für den Schutz unseres Planeten einsetzen. |
Vincent Wagner | Hab mich mit denen Unterhalten als die aufm Weg zur Arbeit da rumsaßen. Also ich weiß nicht was eine kriminelle Vereinigung so ist aber die FußballHooligans und die Hells Angels errinern mich eher daran als diese jungen Personen. Gegen die wird ja bestimmt auch in solch extremen Umfang ermittelt. Zumindest bekomme ich davon aber nix mit. Aber kein whataboutism. Ich finde die setzen sich gegen die Klimakatastrophe ein und erreichen "hinterweltler" wie mich. Also sie schaffen Aufmerksamkeit auf dieses Thema, sonst wär mir das egal gewesen so mit Meeresspiegel wusste nicht Vielleicht sind sie eine Vereinigung für Ungehorsam aber keine kriminelle. Wennziviler Ungehorsam kriminell ist, hätte die Mauer ja stehen bleiben können. |
Lena Dogra | Die Erwägung einer Anklage gegen die beschuldigten Menschen besorgt mich zutiefst. Die Letzte Generation und Fridays for Future verdienen eindeutig keine Behandlung als kriminelle Vereinigung, sondern vielmehr sollten Menschen und Unternehmen juristisch verfolgt werden, die den Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 zum Recht auf Klimaschutz missachten. Dass Menschen angesichts der Unzulänglichkeit der gegenwärtigen Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimagerechtigkeit friedlich und gewaltfrei protestieren, informieren, und zur Veränderung aufrufen ist nicht nur verständlich sondern eine Verpflichtung gegenüber den Mitmenschen auf der ganzen Welt und insbesondere allen Kindern, die noch zu jung sind, die Situation zu verstehen und ihr Recht auf Klimaschutz selbst zu vertreten. Schon jetzt entstehen grauenhafte Schäden als Konsequenz einer Politik, die Großunternehmen, Wirtschaftswachstum, und die Interessen weniger privilegierter Menschen über das Wohlergehen aller stellt. Ich fordere Sie dazu auf, die wahren Schuldigen anzuklagen anstatt den verantwortungsbewussten Aufruf zu Weitsicht und Empathie zu kriminalisieren. Die vorliegende Entscheidung ist eine wichtige Chance für Sie als Staatsanwaltschaft, sich auf die Seite der vielen schutzbedürftigen Menschen und gegen rücksichtslosen Raubbau an der Zukunft und an den weniger privilegierten Menschen zu stellen. Bitte entscheiden Sie gegen eine Anklage und senden Sie ein Signal für Klimagerechtigkeit, Solidarität, und eine aktive, friedliche Zivilgesellschaft, in der Menschen sich trauen, zu partizipieren und Verantwortung zu übernehmen. |
christoph michel | Ich bin sozialpädagoge und vater von drei kindern. die angeklagten sind friedliche menschen, die sich für den erhalt der lebensgrundlagen und grundrechte einsetzen. diese anklage der aktivisten ist eine anklage gegen die menschlichkeit und muss sofort gestoppt werden. es geht hier um nichts geringeres als die gesundheit und die zukunft aller menschen auf dieser erde! es macht mich traurig, dass in unserer demokratie das grundrecht auf eine lebenswerte und gesunde zukunft aller bürgerInnen missachtet werden. ich mache mir grosse sorgen!!! |