Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Regina Stephan es ist nicht ihre Aufgabe, die herrschende politische Ordnung zu verteidigen, sondern das Grundgesetz.
Es ist nicht ihre Aufgabe, die Menschen zu verfolgen, die auf offensichtliche Grundrechtsbrüche aufmerksam machen, die das sagen, was auch das Bundesverfassungsgericht sagt.
Es ist ihre Aufgabe, die Verfassung und die Demokratie zu beschützen, nicht sie zu bekämpfen.

Klimaschutz ist ein Grundrecht von uns allen, von mir, von den hier Angeklagten, von Ihnen, die sie kriminalisieren.
Die Bundesregierung bricht das Grundgesetz, ihre eigene Verfassung. Das hat das BVerfG bereits mehrfach bestätigt.
Jetzt werden die Menschen, die genau darauf aufmerksam machen, strafrechtlich verfolgt.

Es ist ein schlechtes Zeichen für den Zustand unserer Demokratie, dass ein Staat die Menschen, die ihn laut und unignorierbar kritisieren, strafrechtlich verfolgen lässt.
Noch gefährlicher ist es, dass die Staatsanwaltschaft diesem politischen Druck nachgibt.

Die Möglichkeit zum Dissens ist ein integraler Bestandteil einer jeden Demokratie.
Konsens, also Gehorsam, KANN in einer Demokratie überhaupt nur dann erreicht werden kann, wenn Dissens, also Ungehorsam möglich sind.
Demokratie heißt, dass wir alle gemeinsam etwas zu sagen haben.
Es ist alles außer demokratisch, dass eine Meinungsäußerung scheinbar nur dann legal ist, wenn sie nicht stört, wenn sie ignoriert werden kann und nicht gehört wird. Dass die Menschen, die "zu laut" auf das Unrecht aufmerksam machen, kriminalisiert werden, eingeschüchtert werden, durchsucht und abgehört werden.

Sie machen sich mitschuldig, wenn sie diese Anklage erheben.
Sie machen sich mitschuldig am Grundrechtsbruch der Bundesregierung.
Sie machen sich mitschuldig am Untergang der Demokratie.
Sie machen sich mitschuldig am Leid aller Menschen, die die Folgen der Klimakatastrophe spüren oder spüren werden, an ihrem eigenen Leid, dem ihrer Kinder, Nachbarn und Freunde, an meinem Leid, an dem der Angeklagten und an dem aller anderen 8 Milliarden Menschen auf dieser Welt.

Ich fordere sie auf, diese Anklage fallen zu lassen.
nur für die StA sichtbar Menschenrechtsorganisation sind schon darüber besorgt wie in Deutschland mit Klimaaktivisten umgegangen wird. Ich bin wirklich nicht mit allen Aktionen einverstanden, die Klimaaktivisten durchführen aber wie mit ihnen umgegangen wird finde ich absolut überzogen. Deutschland urteilt oft über verletzte Menschenrechte in anderen Ländern und ist auf dem besten Weg es diesen Ländern gleich zu tun. Ganz nebenbei marodieren wütende Landwirte mit Reichsbürgern durch die Städte ohne das sie Konsequenzen fürchten müssen. Ich empfinde das als sehr ungerecht und außerdem macht es mir Angst. Ich möchte mich in meinem Umfeld weiter für Umwelt und Klimaschutz aussprechen dürfen ohne Angst vor dem Staatsanwalt zu haben.

mike schuh Die Beschuldigten Mirjam, Henning, Lukas, Edmund und Jakob sollten nicht nach § 129 angeklagt werden. Dieser Paragraf ist für kriminelle Vereinigungen und nicht für Menschen, denen unsere Demokratie am Herzen liegt. Sie wünschen sich nur eine sichere Zukunft und wollen die Ungerechtigkeiten, die tagtäglich passieren nicht stillschweigend hinnehmen.
Christine Thomas die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung, sondern eine Klimaschutzgruppe, die inzwischen zum Beispiel auch für das Europaparlament kandidiert.
Klimaschützen ist kein Verbrechen und deshalb bin ich entsetzt, dass einige Mitglieder behandelt werden als wären sie Mitglieder der Mafia!
Ihre Mittel, auf die Dringlichkeit von raschen und wirkungsvollen politischen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe hinzuweisen, sind gewaltfrei.
Das Ziel der Letzten Generation: Sie wollen die menschliche Zivilisation retten vor der Klimakatastrophe, in die die Menschheit immer weiter hineinläuft. Wenn die Treibhausgasemissionen, z. B. durch den Verkehr und Energiesektor, durch die Landwirtschaft, durch die Industrie und im Gebäudesektor, nicht schnell und drastisch reduziert werden, sind die Aussichten für die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen dramatisch: Sie wird zu Grunde gehen und das Leiden durch die rapide Erderhitzung wird immer mehr und immer katastrophaler werden.
Ich teile mit der Letzten Generation das Ziel: Ich will ebenfalls unsere Lebensgrundlagen bewahren und konsequent und schnellstmöglich das fossile Zeitalter beenden und umsteuern, hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ich will, dass nicht nur meine Generation, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben führen können.
Straßenblockaden erzeugen kein Klima der Angst, wie es bei kriminellen Banden der Fall wäre. Bilderrahmen mit Brei oder Farbe zu beschmutzen sind keine erheblichen Straftaten. Ich finde es völlig abwegig, aus solchen symbolischen Störaktionen eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu konstruieren. Das höchste deutsche Gericht in Strafsachen, der Bundesgerichtshof BGH, gibt eine Erheblichkeitsschwelle für Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung vor. Diese Grundsätze der Rechtsprechung dürfen Sie nicht missachten und unerhebliche Störaktionen mit organisierter Kriminalität gleichsetzen.
Mein Eindruck: Die Strafverfahren wegen Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung sind politisch motiviert. Schließlich stören auch andere immer wieder den Verkehr und werden nicht mit solchen Verfahren überzogen, z. B. führten die Traktorproteste aus der Landwirtschaft nicht zu Verfahren gegen Bauernvereinigungen.
Ich habe den Eindruck, dass die Ermittlungen geführt werden, obwohl eigentlich klar ist, dass eine Verurteilung extrem unwahrscheinlich ist, weil das drastische Ermittlungen wie z. B. Abhören und Hausdurchsuchungen möglich macht. Das wirkt auf mich wie eine Maßnahme, um Aktive von ihrem Einsatz für den Schutz unserer Lebensgrundlagen abzuhalten und andere von entsprechendem Engagement abzuschrecken.
Auch wenn die Mittel der Letzten Generation nicht meine eigenen sind: Das ist auf keinen Fall organisierte Kriminalität wie von gewalttätigen Banden.
Sogar UN-Sonderberichterstatter Michel Forst warnt eindringlich vor einer Kriminalisierung von klimaaktivistisch engagierten Menschen, die er als "environmental defenders" bezeichnet. Er schließt dabei ausdrücklich Menschen ein, die zivilen Ungehorsam als Methode wählen.
Stellen Sie das Verfahren ein!