Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
nur für die StA sichtbar Ich bin gegen die Kriminalisierung, von Menschen, die sich friedlich für das Gemeinwohl einsetzen. Der Klimawandel ist laut Wissenschaft kaum aufzuhalten. Die Klimaaktivisten bereichern sich nicht!!! Sie wollen nur , dass ihre / unser aller Lebensgrundlage, der Planet nicht zerstört wird, und die Regierung den selbst gesteckten Zielen und Forderungen nachkommt.
Markus Duteloff Ich möchte hiermit gerne meine Meinung zu der Frage äußern, ob die "Letzte Generation vor den Kipppunkten" und weitere Umwelt aktivistische Gruppen als kriminelle Vereinigung betrachtet werden sollten.

Unser demokratisches System beruht auf der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, die von Ihnen selbst nach bestem Wissen und Gewissen ausgeübt wird. Zusätzlich sind die Rechte der Bürger durch unsere Verfassung geschützt, um staatliche Macht zu kontrollieren. Dazu gehören freie Medien und die freie Meinungsäußerung. Diese kann in Form von Stellungnahmen wie dieser, öffentlichen Protesten oder zivilem Ungehorsam erfolgen.

Die "Letzte Generation" hat wiederholt den Vorwurf der Nötigung erfahren, der in bestimmten Fällen möglicherweise zutrifft. Diese Einzelfälle sind bedauerlich, aber oft unvermeidbar, wenn es darum geht, den Klimawandel anzugehen.

Es geht hier um das eklatante Versagen auf politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene, insbesondere die Bequemlichkeit und das systematische Versagen bei der Bewältigung des Klimawandels. Die Wissensvhaft ist sich einig über die ungeheuren Ausmaße des drohenden Klimakollapses.

Die "Letzte Generation" fühlt sich verpflichtet, den "Feueralarm" zu schlagen und auf das Versagen der Politik sowie die Unwilligkeit, drastische Veränderungen herbeizuführen, hinzuweisen. Obwohl ihre Methoden umstritten sind, haben sie aufgrund der immensen Gefahr durch den Klimawandel eine Berechtigung.

Die Akte des zivilen Ungehorsams können nicht als organisierte Straftat betrachtet werden, da sie oft Einzelfälle darstellen und das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit greift. Die Begehung von Straftaten ist nicht Selbstzweck, sondern dient dem Zweck, eine globale Krise zu verhindern.

Eine Einordnung der "Letzten Generation" als kriminelle Vereinigung wäre fatal und würde die Demokratie langfristig schädigen. Die Überwachung von Mitgliedern würde die Zivilgesellschaft verunsichern und den Einsatz für Demokratie beeinträchtigen.

Ich bitte Sie daher, das Verfahren einzustellen und sicherzustellen, dass die rechtswidrige Überwachung von Telekommunikationswegen bestraft wird.

Der Einsatz für unsere Demokratie darf nicht bestraft werden.
Der Einsatz für eine bessere Zukunft darf nicht geahndet werden.
Der Einsatz für das Leben kommender Generationen darf nicht mit Freiheitsstrafen und Verletzung der Privatsphäre bestraft werden.

Vielen Dank!
Jakob Waidner Wie verblendet kann man sein? In Deutschland wird schön nach Hufeisentheorie alles sog. Extremistische mit aller Kraft aus Staat und Polizeiapparat verfolgt, was einem nicht in den Kram passt. Im Gegensatz dazu: Faschisten und Verschwörungserzähler wie Maaßen haben hohe Ämter im Verfassungsschutz, Polizist*innen aus Frankfurt und vielen anderen Polizeidezernaten teilen Nazi-Symbole und menschenverachtende Kommentare über sog. Ausländer in privaten Chatgruppen. Rechtsextreme mobilisieren seit Jahren erfolgreich auf Social Media und den Straßen Deutschlands. Reichsbürger*innen planen den bewaffneten Umsturz der Bundesrepublik etc. Wo ist da die Verhältnismäßigkeit, die Anklage nach § 129 StGB? Rechtextreme Anschläge in Halle, Hanau und der Mord an Walter Lübke. Und der Faschist Höcke klatscht Beifall.

Diese Fälle lassen den Eindruck erwecken, dass Justiz, Staatsanwaltschaft, die LKAs, der Verfassungsschutz und die Polizeikommandos auf dem rechten Auge blind sind. Im Gegensatz dazu werden friedliche Demonstrierende, die sich für Klimagerechtigkeit und die Erhaltung unser Lebensgrundlagen nach Art. 20a GG einsetzen mit Repressionen eingeschüchtert. Das ist eine Schande für die gesamte Republik, für Rechtsstaatlichkeit und nahezu geschichtsvergessen.

Auf Basis eines Anfangsverdachts präventive Hausdurchsuchungen bei Menschen durchzuführen, die vermeintlich bei der konkreten Tat, auf die Sie sich beziehen, gar nicht anwesend waren, damit haben Sie das Gesetz aber ganz schön gebogen. Wer ist da denn für verantwortlich? Im Dritten Reich gab es keine Terroristen, das hat alles der Staat erledigt.

Die Menschen, die gewählte Politiker*innen dazu auffordern, konkretere Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren durchzuführen, die die Bundesregierung auffordern, sich an ihr eigenes Klimaschutzgesetz zu halten, das das Bundesverfassungsgericht schon angemahnt hatte, sind keine Terrorist*innen. Diese Menschen sind aktiv, weil sie Sorgen haben, dass Klima- und Umweltschutz wie so oft nur als nettes Beiwerk gesehen wird, das machen wir, wenn Zeit und Geld vorhanden ist. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Schon in den letzten Jahren sind in Deutschland viele hunderte, wenn nicht sogar tausende Menschen an Folgen der Hitze gestorben. Im Ahrtal und in NRW gab es 2021 zwei schreckliche Starkregenereignisse, auf die die Menschen und Strukturen nicht vorbereitet waren. Den ganzen Herbst und Winter 2023/24 liegen weite landwirtschaftliche Flächen in Norddeutschland unter Wasser. Die Klimakrise bedroht schon jetzt unsere Lebensgrundlagen hier in Deutschland und auf der ganzen Welt. Im Globalen Süden noch viel stärker als hier, sicherlich. Aber nur weil es in Deutschland eben gewisse Pufferkapazitäten und genügend Wohlstand gibt.

Und was macht die Staatsanwaltschaft Neuruppin? Möchte die Letze Generation als terroristische Vereinigung einstufen lassen. Das ist auf allen Ebenen fahrlässig, gefährlich und unnötig. Bitte stellen Sie das Verfahren ein. Die Geschichtsschreibung wird über Sie richten, ob Ihr Verhalten eine angemessene Reaktion war.
Christopher Groll Zur Einordnung etwas über meine Person: ich bin Unternehmer im Handwerk mit 3 Angestellten und 4 Fahrzeugen (aus organisatorischen u finanziellen Gründen noch alle mit Dieselantrieb).
Ich finde es geschmacklos und wider den Sitten eine Gruppe von Menschen diesen Vorwurf zu machen, welche ausnahmslos gewaltfrei ( dazu zählt auch das aufhalten von Fahrzeugen in der zweiten Reihe) Aufmerksamkeit auf das drängtste Problem unserer Zeit und der gesetzeswidrigen Handlungen unserer Regierung generiert.
Auch wenn einzelne Handlungen gesetzeswidrig sein können, sehe ich in dem Versuch diese Gruppe als kriminelle Vereinigung hin zu stellen als Angriff auf die Demokratie welche Protest und auserparlementarische Opposition einschließt.
Sollte es hier zu Anklage und sogar Verurteilungen kommen würde dies mein Vertrauen in unsere Demokratie zutiefst erschüttern.