Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
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Eileen Blum | "The burning of fossil fuels is killing us. Climate change is the single biggest health threat facing humanity." Mit diesen Worten bringt die Weltgesundheitsorganisation den Kern des Problems auf den Punkt. Ich selbst bin Medizinstudenten und hätte es treffender nicht ausdrücken können. Es mag eine unangenehme Wahrheit sein, aber sich ihr nicht zu stellen, macht das Problem nicht besser. Im Gegenteil. Aus diesem Grund bereitet es mir massive Sorge, dass Sie überlegen gegen Mitglieder der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln. Der Grund aus dem sie protestieren ist mehr als legitim und die Mittel friedlich und mehr als gerechtfertigt im Angesicht dessen, dass die Klimabewegung schon auf so vielen Ebenen aktiv ist, aber mit bisherigen Mitteln noch nicht zum Ziel kam. Zumal jeder, der sich ein bisschen mit Protestforschung auseinandersetzt schnell begreift, dass friedlicher ziviler Widerstand mit am meisten Potenzial hat, wenn man rasch Veränderung bewirken muss. Nochmal: alles andere kostet Menschenleben. Alles, was wir an Treibhausgasen in die Luft pusten, kostet Menschenleben. Mit anderen Worten: Das was die Bundesregierung seit Jahren macht, kostet unglaublich viele Menschenleben. Das merken wir mit jeder Hitzewelle in den Krankhäuser immer extremer. Es ist nur eine Frage der Zeit bis Naturkatastrophen wie das Ahrtal sich wiederholen - wie bald und wie heftig, auch das bestimmt der Kurs unserer Politik. Und Juristen wie sie. Wenn wir den Selbstanspruch an, Menschenleben zu achten und zu schützen, dann ist es unsere Pflicht als Bürger, als Menschen und Mitglieder unseres jeweiligen Berufsstandes, dem Einhalt zu gebieten, was aktuell passiert. Darum frage ich Sie: Warum ermitteln Sie gegen eine handvoll junger Menschen, die sich selbstlos und friedlich für den Schutz von Menschenleben und unseren Grundwerten einsetzen anstatt gegen die Leute, Institutionen und Unternehmen vorzugehen, die unsere Lebensgrundlagen seit Jahren zerstören? Das sind die wahren Kriminellen. Was würde Ihrer Meinung nach eine gute Staatsanwaltschaft tun, wenn die Regierung und diverse gesellschaftliche Akteure dabei sind, massiv Menschenleben zu gefährden und unsere Lebensgrundlagen unwiederbringlich zu zerstören? Ist es ein Grund, nicht aktiv zu werden, nur weil das aktuelle Rechtssystem nicht für Probleme diesen Ausmaßes ausgelegt ist? Reicht es, weiter an die Verantwortung der dafür zuständigen Leute zu appellieren, obwohl es die ganzen letzten Jahre nie zum Ziel geführt hat? Oder vielleicht doch die beste Lösung, das Problem weiter zu ignorieren und die Leute zu bestrafen, die darauf aufmerksam machen? So lange, bis die Fluten, Nahrungsmittelkrisen, Tropenkrankheiten und Flüchtlingswellen auch das letzte Bisschen unserer heutigen Gesellschaft vernichtet haben... |
Maria Schneider | Da die 'Letzte Generation' die Einhaltung der von der Bundesregierung verkündeten und nicht eingehaltenen Ziele in Bezug auf CO2-Emissionen, mit MItteln des Zivilen Widerstandes einfordert, kann Sie nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft werden. Es entsetzt mich, dass junge Menschen, die sich mit einem so hohen Engagement und Herzblut für- und nicht gegen- die Einhaltung demokratisch getroffener Entscheidungen einsetzen auf derart absurde Weise abgestraft werden sollen. Hätte die Politik diesen jungen Menschen mehr Mitspracherechte eingeräumt, hätten sie nicht zu drastischeren MItteln greifen müssen um sich Gehör zu verschaffen. |
Sandra Neudert | Wenn Staaten wissentlich gegen internationale Vereinbarungen von erheblichem Interesse für die gesamte Menschheit verstoßen - und das 1,5Grad-Ziel von Paris ist eine solche Vereinbarung - dann ist dies ein Verbrechen! Nicht die Klimaaktivisten, die darauf aufmerksam machen, dass es einen dringenden Handlungsbedarf gibt, stellen ein Problem dar, sondern das andauernde Nicht-Handeln der Verantwortlichen in den kommunalen, länder- und im nationalen Parlament. Es ist skandalös, wenn Klimaaktivisten, die ausschließlich friedlich - wenn auch störend, denn sonst werden sie nicht wahrgenommen, ziviler Ungehorsam MUSS stören! - protestieren, als kriminell gebrandmarkt werden. Somit wird alle Kraft nur auf die Beseitigung der vorgeblichen Störung gerichtet, anstelle das verursachende Problem anzugehen. Ihre Anklage ist absurd, im Widerspruch zur Entscheidung des Verfassungsgerichts bezüglich der derzeitig eindeutig nicht ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen, und stellt ausschließlich eine Maßnahme zur Nötigung der mutigen Aktivisten seitens der Justiz dar. Diese Klage dient ausschließlich dem Zweck der Einschüchterung und ist deshalb abzulehnen. |
Charlotte Rittershofer | „Wenn ein Wahnsinniger mit dem Auto durch die Straßen rast, kann ich als Pastor, der anwesend ist, nicht nur die Überfahrenen trösten oder beerdigen, sondern ich muß dazwischenspringen und ihn stoppen.“ – Dietrich Bonhoeffer Der Klimawandel bedroht alles Leben auf unserem Planeten. Wir wissen, er ist menschengemacht. Das Gute daran ist, dass er so auch von Menschen aufgehalten werden kann. Trotzdem unternimmt unsere Regierung nicht genug. Glücklicherweise haben wir in unserem Land eine ganze Reihe an engagierten, mutigen Menschen, die sich seit Jahren friedlich für eine bessere Welt einsetzen. Sie springen im wahrsten Sinne des Wortes vor Autos, um gegen die Apathie der Politik zu protestieren. Dafür werden sie bestraft. Das ist nicht nur unverständlich, sondern gegen Wissenschaft, Demokratie und vor allem gegen jede Menschlichkeit. Unterlassene Hilfeleistung ist ein Verbrechen, das hat Dietrich Bonhoeffer in einer der dunkelsten Stunden unserer Geschichte erkannt. Den Klimawandel zu ignorieren ist unterlassene Hilfeleistung. Menschen, die friedlich „Hilfe leisten“ können keine kriminelle Vereinigung sein. Lasst uns dieses Mal auf der menschlichen Seite der Geschichte stehen! |