Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Mechthild Kaufmann Ich halte den zivilen, gewaltfreien Widerstand für ein notwendiges und gerechtfertigtes Mittel in einem demokratischen Rechtsstaat, wenn die Bürgerrechte von Seiten der Obrigkeit nicht gewährleistet und umgesetzt werden. Und dieses Recht ist auch gesetzlich verankert. In einem solchen Fall von der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" (§129 StGB) zu sprechen, ist völlig überzogen und verkennt den Hintergrund dieses Paragraphen. Ihr Vorgehen kriminalisiert Menschen, die einfach nur die Rechte von uns Bürger*innen einfordern wollen, weil von Seiten des Staates die notwendigen Schritte nicht unternommen werden.
Ich bin diesen Menschen sehr dankbar und würde an ihrer Stellle genauso handeln.
Stefan Sauter Eine Kriminalisierung der Letzten Generation ist nicht rechtens. Wie man am Alter der betroffenen Personen erkennt, ist es nicht einmal nur eine Generation, die den Ernst der Lage erkennt: an den Betroffenen Henning Jeschke (24) und Edmund Schulz (60) ist zu erkennen, dass auch generationenübergreifend die Not erkannt wird. Diese Not wurde auch vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2021 bestätigt, als dieses festlegte, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz nachbessern muss. Aus anderen Ländern sind Studien bekannt, nach denen das Bewusstsein für den Klimaschutz auch dann steigt, wenn die gewaltfreien (!) Aktionen als nervig wahrgenommen werden. Das Ziel ist also das Erwecken von Aufmerksamkeit, nicht das Begehen von Straftaten. Es handelt sich um besorgte Bürger, die sich für die Durchsetzung des Rechts einsetzen, sogar gegen heftigsten Widerstand. Dem gebührt Anerkennung und sicher nicht die Gleichsetzung mit organisierter Kriminalität, wie dies § 129 StGB insinuiert. Natürlich können einzelne Taten zur Anklage gebracht und rechtsstaatlich verurteilt werden, wenn Straftaten festgestellt werden. Sieht eine lebhafte Demokratie aber anstatt dessen so aus, dass die Regierung Urteile des BVerfG weitgehend ignorieren kann und stattdessen die Leute, die aktiv die Einhaltung der Gesetze voranbringen wollen, der organisierten Kriminalität bezichtigt werden?
"Mit Terroristen verhandelt man nicht", so eine Aussage zu den Protesten vieler Bauern in den letzten Monaten. Durch Erpressung mit furcheinflößenden Maschinen und gesetzeswidriger Lahmlegung des Verkehrs konnte der Bauernverband Zugeständnisse durchsetzen. Der weitgehenden Duldung von tlw. gewalttätigen Forderungen nach Partikulärinteressen gegenüber steht die massive Vorverurteilung und schändliche Behandlung von gewaltfrei protestierenden Bürgern verschiedenster Hintergründe, welche auf Basis geltender Rechtssprechung (!) einen lebenswerten Planeten für die gesamte Menschheit erhalten möchten.
Hören Sie auf die Stimmen der Wissenschaft, die schon seit Jahrzehnten warnt und die das BVerG bereits 2021 dazu überzeugt haben, die Bundesregierung zu einer Nachbesserung beim Klimaschutz aufzufordern. Seitdem hat sich die Klimakrise nur verschlimmert, dementsprechend sind eher stärkere Nachbesserungen notwendig und nicht die Kriminalisierung derjenigen, die die Umsetzung des damaligen Urteils fordern. Bitte wägen Sie ab, ob eine konsequente Durchsetzung der Rechtssprechung mit dem Ziel eines lebenswerten Planeten nicht doch höher zu wiegen ist als die grundlegende Stilisierung dieser mutigen Menschen zu Kriminellen.
Dirk Wehrsig Aktivist*innen der Klimabewegungen, sowohl der "Letzten Generation" als auch von "Fridays for Future" sind keine Kriminellen. Sie setzen sich für das Überleben der Menschheit und der heute lebenden Lebewesen ein. Anders als manche Proteste und Streiks, die sich - sicherlich auch berechtigten - Interessen einzelner Bevölkerungsgruppen einsetzen, setzen sich Klimaaktivist*innen für die Lebensinteressen der gesamten Menschheit ein. Hierzu bilden sie Gruppen und schöpfen daraus Energie, Motivation, Kreativität und Kraft. So wie eben viele andere Streikende es auch tun die nicht kriminalisiert werden. Deshalb fordere ich ausdrücklich, dass diese Gruppenbildungen von Klimaaktivist*innen nicht kriminalisiert werden mit allen daraus resultierenden Konsequenzen!
Anna Harffer Vorwiegend junge Menschen, die den Mut und die Empathie haben, sich einzusetzen für eine lebenswerte Zukunft, sollten ermutigt und belohnt werden und nicht kriminalisiert und bestraft!!!
NEIN ZU DER ANKLAGEERHEBUNG!!!