Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
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Joachim Brockstedt | Ich halte das Verfahren gegen fünf Mitglieder der letzten Generation für juristisch Fragwürdig. Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, das Verfahren einzustellen und die Klage nicht weiter zu verfolgen. |
nur für die StA sichtbar | wir alle sind die letzte Generation, die ein unwiderbringliches Kippen unseres Klimas verhindern können. Wir alle wissen, dass unsere Regierung bei weitem nicht genug tut. Erst diesen Montag hat der Sachverständigenrat der Bundesregierung festgestellt, dass wir bereits viel zu viel CO2 in die Luft gepumpt haben, es gibt kaum noch ein Restbudget, es sind keine Vorkehrungen getroffen, um die CO2-Emissionen ausreichend zu stoppen. Die Bundesregierung bricht das eigene Klimaschutzgesetz und hält sich nicht an internationale Abkommen. Es geht beim Kimakollaps um den Kollaps unserer Gesellschaften, um Ernteausfälle, Wetterkatastrophen, einen erheblichen Anstieg des Meeresspiegels - es geht um den Zusammenbruch unserer Gesellschaft, auch um den Zusammenbruch von Recht und Gesetz. Friedlicher Widerstand, wie ihn die Letzte Generation leistet, ist das mildeste Mittel, um auf den Rechtsbruch durch die Bundesregierung aufmerksam zu machen. Ich appeliere an Sie, den Protest nicht zu kriminalisieren. Niemand von der Letzten Generation entzieht sich den gerichtlichen Verfahren nach Protestaktionen, die Struktur ist offen und Transparent, es gibt keine Geheimnistuerei, die Proteste sind friedlich und gewaltfrei. |
nur für die StA sichtbar | mit großem Interesse habe ich von dem laufenden Verfahren gegen Mirjam Herrmann, Henning Jeschke, Lukas Popp, Edmund Schulz und Jakob Beyer erfahren, die im Rahmen der Klimaaktivismusbewegung "Die Letzte Generation" aktiv sind. Diese Menschen setzen sich entschlossen für eine nachhaltige Zukunft und Klimagerechtigkeit ein, wofür ich großen Respekt empfinde. Es besorgt mich zutiefst, dass der Paragraph 129 StGB, der eigentlich der Bekämpfung organisierter Kriminalität dienen soll, in diesem Kontext angewandt wird. Dieser Paragraph, auch als "Mafia-Paragraph" bekannt, wird nun erstmals gegen gewaltfrei protestierende Klimaaktivisten eingesetzt. Der Einsatz dieses Paragraphen gegen Menschen, die sich für eine lebenswerte Umwelt und die Einhaltung der Grundrechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit einsetzen, erscheint nicht nur absurd, sondern auch als gefährlicher Präzedenzfall. Das Verfahren und der Einsatz des §129 StGB gegen Klimaaktivisten sind gefährlich für unsere Demokratie aus mehreren Gründen: Einschränkung der Grundrechte: Die Anwendung des Paragraphen 129 StGB auf Klimaaktivisten stellt eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte auf Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit dar (Art. 9 und Art. 8 GG). Diese Grundrechte sind essentiell für eine funktionierende Demokratie und dürfen nicht durch unverhältnismäßige Strafverfolgungsmaßnahmen untergraben werden. Kriminalisierung des Engagements für Klimagerechtigkeit: Der Einsatz dieses Paragraphen führt dazu, dass Menschen, die sich für die Bewältigung der Klimakrise einsetzen, kriminalisiert werden. Es ist inakzeptabel, dass gewaltfreie Proteste und zivilgesellschaftliches Engagement auf diese Weise behandelt werden. Solche Vorgehensweisen schaffen ein abschreckendes Klima und untergraben das Vertrauen in den demokratischen Prozess. Gefährdung der aktiven Zivilgesellschaft: Uferlose Ermittlungen gegen Unterstützer der Klimagerechtigkeitsbewegung stellen eine Bedrohung für die aktive Zivilgesellschaft dar. Menschen, die sich für positive Veränderungen einsetzen, sollten nicht durch übermäßige Strafverfolgungsmaßnahmen eingeschüchtert werden. Dies könnte langfristig das Engagement und die Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen erheblich beeinträchtigen. Historischer Kontext: Ein Beispiel aus der Geschichte ist das Vorgehen gegen Bürgerrechtsbewegungen in den 1960er Jahren, insbesondere während der Bürgerrechtsbewegung in den USA. Damals wurden friedliche Aktivisten, die für die Gleichberechtigung kämpften, durch den Missbrauch von Rechtsinstrumenten kriminalisiert. Dies führte zu erheblichen Spannungen in der Gesellschaft und untergrub das Vertrauen in die Justiz. Ich appelliere an die Staatsanwaltschaft Neuruppin, die möglichen Auswirkungen dieses Verfahrens auf unsere Demokratie und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sorgfältig zu prüfen. Eine offene und demokratische Gesellschaft sollte die Beteiligung an wichtigen gesellschaftlichen Debatten fördern und nicht durch juristische Mittel einschränken. Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, und das Engagement von Menschen wie Mirjam Herrmann, Henning Jeschke, Lukas Popp, Edmund Schulz und Jakob Beyer ist von entscheidender Bedeutung. Ihr Einsatz verdient Anerkennung und Unterstützung, nicht Kriminalisierung. Ich appelliere daher mit allem Nachdruck an Ihre emotionale Integrität und die Verantwortung für unsere Demokratie. Bedenken Sie bitte, dass die Entscheidungen, die Sie heute treffen, die Last der Geschichte tragen werden. Möchten Sie in Zukunft die Verantwortung für eine Einschränkung der demokratischen Grundrechte und die Kriminalisierung von Menschen tragen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen? Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft für kommende Generationen zu schaffen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. |
Albert Doninger | das Verfahren entbehrt jeglicher Verhältnismäßigkeit. Begründung: 1.) Die Absicht dessen was getan wurde war uneigennützig. 2.) Es war im Sinne der Allgemeinheit. 3.) Die notwendigen Handlungen für Politik waren seit den Veröffentlichungen des "Club of Rom" bekannt. 4.) Im Gegensatz zu den Bauernprotesten, die an der Adresse der völlig falschen Politiker gerichtet waren diese Proteste Sinnvoll. Diese verfehlte Politik waren durch deren eigenen Willen und deren Lobbyverbände so gewollt. Seit Jahrzehnten wurde auf die falsche Agrarpolitik hingewiesen. Als Sündenbock muß nun die Letzten Generation den Kopf dafür herhalten. 5.) Ich möcht ein diesem Zusammen einige wissenschaftliche Belege beifügen. Das Kapital im 21. Jahrhundert Thomas Piketty ISBN 978-3-406-67131-9 Heißzeit: Mit Vollgas in die Klimakatastrophe Latif, Mojib ISBN: 9783451386848 „Kapital und Ideologie“: Eine Erbschaft für alle Thomas Piketty ISBN 978-3-406-74571-3 Niko Paech Befreiung vom Überfluss Auf dem Weg in die Postwachstumsökonomie ISBN: 978-3-86581-181-3 Irmi Seidl, Angelika Zahrnt (eds.) Postwachstumsgesellschaft Konzepte für die Zukunft ISBN 978-3-89518-811-4 Das Ende des Kapitalismus Ulrike Herrmann ISBN: 9783462002553 Zieht euch warm an, es wird noch heißer! Sven Plöger ISBN: 9783954717262 Was Sie da vorhaben, wäre ja eine Revolution Erhard Eppler / Niko Paech ISBN 9 783865 818 355 |