Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Mathis Wendt die Politik handelt entgegen der vereinbarten Klimaziele. Die Gesellschaft scheint nicht bereit dafür zu sein wissenschaftliche Fakten anzuerkennen und die nötigen Veränderungen für eine lebenswerte Zukunft meiner und folgender Generationen zu gewährleisten. Ich heiße Mathis. Ich bin 25 Jahre alt. Ich bin in einer glücklichen Beziehung. Ich schließe im Sommer meine Ausbildung zum Erzieher ab. Ich würde auch gerne Kinder bekommen und mit Zuversicht und dem Grundvertrauen das alles gut wird in die Zukunft blicken. Doch das kann ich nicht. Denn wenn wir nichts verändern, dann werden wir durch die direkten und indirekten Folgen der Klimakrise wie Extremwetter, Hunger, Krieg für uns jetzt noch unvorstellbare, schreckliche Zustände erleben.
Ich kann nicht mit Zuversicht in diese Zukunft schauen. Ich habe Angst. Ich bin wütend, weil meine Grundrechte auf eine lebenswerte Zukunft mit Füßen getreten wird. Aber ich kann auch nicht wegschauen oder es einfach erdulden. Ich setze mich jeden Tag, im kleinen wie im großen für den Systemwandel ein, den wir so dringend brauchen. Die Menschen, die sie heute anklagen, das sind Menschen wie ich. Ganz normale junge Menschen, oder auch ältere Menschen, die eine lebenswerte Zukunft für sich, ihre Kinder und uns alle als Mensche sichern wollen. Sie organisieren sich für den friedrichstein Zweck den ich mir ausmalen kann. Sie beziehen sich in ihrer Protestform dem gewaltfreien, zivilen Ungehorsam auf Menschen wie Martin Luther King jr. .
Dabei haben Sie sich nie gegen die Gesellschaft "verschworen" sondern sich für sie und für alle jederzeit zugänglich und kommuniziert, wenn auch nicht von allen verstanden, eingesetzt.
Sie handeln nicht zu ihrem eigenen Vorteil und nach niederen Motiven, sie begehen keine Straftaten, die bewusst die Gefährdung anderer Menschen in Kauf nehmen.
Nein sie handeln selbstlos, indem sie sich gegen die Ignoranz der Politik und Gesellschaft gegenüber den wissenschaftlichen Fakten zur Klimakrise und deren Folgen stellen. Sie leiden selbst unter dem Hass, der Gewalt und der medialen Hetze die Ihnen entgegen schlägt.
Wenn sie nichts dafür bekommen und es trotz massiver negativer Konsequenzen wieder tun: Was ist das für ein Verbrechen?
Sie oder ihr Motiv müssten verrückt sein. Aber mit Ihnen müssten sie die gesamte Wissenschaft dann auch gleich als "verrückt" erklären, denn auf deren Prognosen berufen sie sich und ihre Erkenntnisse sind das Motiv.
Anstatt also die letzt Generation als Beschuldigten nach § 129 StGB anzuklagen, bitte ich Sie darum in sich zu gehen, den zuvor geschilderten Charakter dieser Bewegung, ihres Anliegens und der gewählten Protestform zu berücksichtigen und sich für generationsübergreifende Gerechtigkeit im Hinblick auf die Klimakrise einzusetzen, anstatt die friedliche Zivilgesellschaft als kriminelle Vereinigung zu framen und als solche anzuklagen.




nur für die StA sichtbar Den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung sehe ich als absurd an. Schauen Sie sich die Leute von Letzte Generation an, lesen Sie ihre Texte undfragen Sie sich, ob das Kriminelle sind.
Zudem sehe ich deren Aktionen im Vergleich zu denen der Bauern kürzlich als viel zu streng und in diesem Sinne ungerecht behandelt. Die Bauern haben z.B. wesentlich mehr Strassen, auch Autobahnauffahrten, ohne Genehmigung blockiert, als die LG; mit viel mehr Auswirkungen auf Autofahrer. Mir ist nicht bekannt, dass sie dafür in ähnlicher Weise verfolgt wurden wie die LG. Nur, weil dazu politisch und gesellschaftlich ein anderes akzeptierendes Klima herrschte, kann ja wohl die Justiz nicht mit anderen Massstäben urteilen. Oder????
Dirk Teske Keine Kriminalisierung von Staatsbürgern die für ihre Rechte einstehen.
Bernfried Kleinsorge Mirjam Herrmann (26), Henning Jeschke (24), Lukas Popp (25), Edmund Schulz (60) und Jakob Beyer (30) sind angeklagt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß §129 StGB. Dazu nehme ich wie folgt Stellung:

Die Klimakrise schreitet voran. und verursacht den Verlust von Biodiversität, Hitze, Fluten und Krieg, was vielen Menschen Angst macht, weil die Politik trotz deutlicher Warnungen aus der Wissenschaft und vorhandener Lösungspfade nicht angemessen handelt.
Infolge dessen schließen sie sich Bewegungen an, die mit Aktionen am Rande der Legalität beziehungsweise im sogenannten zivilen Ungehorsam (ZU) konsequentes und wirksames Handeln für Klima- und Artenschutz einfordern.

Seit 2022 sticht vor allem die als „Letzte Generation“ (LG) bekannte Bewegung heraus, neben Scientist Rebellion (SR) und Fridays for Future. Aktuell solidarisieren sich immer mehr Personen des öffentlichen Lebens mit den Aktivisten und Aktivistinnen. Sie alle wünschen sich und fordern konsequente Umsetzung geltenden Rechts, nämlich die Ergreifung von Maßnahmen zur Einhaltung der verbindlichen - internationalen und nationalen - Klimaziele. Sie prangern die Geschäftsmethoden und Gewinnmodelle fossiler, ausbeuterischer und umweltschädlich operierender Konzerne an.

Die Aktivisten sehen im ZU den letzten Weg, Veränderungen zu erzwingen. Dafür gehen einzelne Klimaaktivisti im Rahmen des ZU Taten, die zumeist als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Das Gesetz sollte hier in diesen Grenzen Anwendung finden.
Bestrebungen wie auch von Ihnen hier in diesem Fall, den §129 des StGB auf gewaltfreie Taten der Klimaaktivisten anzuwenden, sind aus meiner Sicht unverhältnismäßig.

Zu den Gründen:
Ich stehe dem gewaltfreien Engagement dieser Gruppen aufgeschlossen gegenüber. Ich betrachte den heutigen Klima-Aktivismus als Teil der großen Familie der Klimagerechtigkeitsbewegung, zu der auch die Anti-Atom-Bewegung der 1980er Jahre zählt. Solche Bewegungen für zivilgesellschaftliches Engagement müssen möglich sein, ohne politische Verfolgung fürchten zu müssen.

Der Paragraph 129 dient, historisch betrachtet, der Kriminalisierung dieser politischen Gruppen und Aktivisten.

Klimarechte sind aus meiner Sicht Menschenrechte. Bereits 2022 zählten wir in Deutschland mehr als 8000 Hitzetote. Geht die Klimaerhitzung in diesem Tempo weiter, werden wissenschaftlich prognostizierten Folgen wie Wassermangel, Hitze und Ernteausfälle für soziale Ungerechtigkeit und Verteilungskämpfe sorgen.

Ich hoffe sehr, das in diesem Prozess die guten demokratischen Werte, die die Spannung einer nicht homogenen Gesellschaft aushalten kann, siegen werden und bitte Sie, dazu beizutragen.