Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
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Linda Kirsch | Sehr geehrte Mitarbeitende der StA Neuruppin, schon 2021 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Klimaschutz ein Grundrecht ist. Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) folgt die Pflicht des Staates, das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger*innen zu schützen, Dies schließt nun Verletzungen durch Umweltschäden mit ein. Gleichzeitig rasen wir auch die Klimakatastrophe zu und an Unglücken wie das im Ahrtal kann man unschwer erkennen, dass diese Verletzungen des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit immer näher rücken und sich häufen werden. Ganz davon abgesehen, dass dies in anderen Teilen der Welt schon an der Tagesordnung ist und wir uns zudem noch zuschulden kommen lassen, dass wir das Recht unserer Kinder auf Zukunft mit Füßen treten. Nun treten mutige Menschen dafür ein, dass die Politik und die Gesellschaft sich endlich bewegt und ihren Wunsch nach andauerndem Konsum, Privilegien und Bequemlichkeit hinter sich lässt und endlich verantwortungsbewusst und wahrhaft erwachsen mit den uns geschenkten Ressourcen umgeht. Dass dies manchmal nur durch zivilen Ungehorsam möglich ist, wenn die Politiker*innen und die Gesellschaft zu träge sind, um richtig zu handeln, ist nichts Neues und in der Geschichte mussten oft mutige Menschen voraus gehen um Veränderungen ins Rollen zu bringen, die uns heute wie eine Selbstverständlichkeit vorkommen (Bsp. Rosa Parks). Seien Sie klüger als die Generationen vor Ihnen und sprechen Sie die Menschen, die sich in der Letzten Generation engagieren und zivilen Ungehorsam als ein Mittel Aufmerksamkeit zu generieren gewählt haben, frei. Zeigen Sie, dass der Rechtsstaat dafür da ist, uns vor Schaden zu bewahren und das Gemeinwohl zu schützen - genau das, was die Letzte Generation ebenfalls erreichen möchte. Vielen Dank! |
Dr Julia Kleinhenz | Ich bin 58 Jahre und arbeite in diesem Land als Ärztin. Drei Kinder haben wir großgezogen. Leider werden die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten nicht ausreichend vor Habgier geschützt. Die Personen anzuklagen, die gewaltlos gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen für Menschen auf diesem Planeten protestieren, sie der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu bezichtigen, empfinde ich als absurd. Wir müssen als Menschheit die Ressourcen des Planeten schützen. Gemeinsames handeln ist nicht kriminell sondern sozial. Bitte bedenken Sie bei ihrer Entscheidung diese Argumentation. |
Christhard Meister | Ich halte die Anklage gegen diese Personen für ein politisches Verfahren, insbesondere durch den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Formal mag das juristisch begründbar sein, aber es berücksichtig nicht, um welche Rechtsgüter es geht. Die Aktionen waren politisch und ethisch motiviert und dienten nicht der persönlichen Bereicherung und dergleichen. |
nur für die StA sichtbar | die Gruppierung „ Letzte Generation“ hat lediglich Gebrauch gemacht von unseren freiheitlich- demokratischen Rechten der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Demonstration. Sie sind weder gewalttätig gegenüber anderen Menschen geworden noch hat ihr Eingriff zum Beispiel in den Straßenverkehr ernste oder sogar lebensbedrohende Folgen gehabt. Doe Bauernproteste waren da viel gefährlicher. Ich fühle mich wesentlich bedrohter von einem zig tonnenschweren Traktor als von einem in orange gefärbten Brandenburger Tor oder jungen Menschen, die auf der Straße kleben. Klar ist es ärgerlich im Stau zu stehen, wegen einer Demo… doch ich habe schon für wesentlich dümmere Demos Einschränkungen hinnehmen müssen. Es geht ums Klima, um uns alle- dafür sollte niemand als Terrorist ins Visier genommen werden. |