Es sind bereits
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 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Björn Maaß die Datenlage des Klimas zeigt eindeutig eine menschengemachte Veränderung an. Der Art. 20a des Grundgesetzes soll die natürliche Lebengrundlage schützen. Offensichtlich ist das, was wirklich passiert, nicht geeignet die Lebensgrundlage zu erhalten. Immer andere Gründe werden so hoch gestellt, dass es zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage bisher nicht kommt. Die Situation der letzten Generationen spiegelt ein Verhalten von Menschen, die die anderen Menschen mit so kleinen Maßnahmen daraus aufmerksam machen wider, dass sie auf der einen Seite marginal klein sind, was ist schon eine Stauzeit, wie sie ständig vorkommt, gegen einen Sinn der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage, also ein großes übergeordnetes Ziel, welches Sinn macht und alle angeht, weil es sonst, uns und unsere Kinder und das Leben vieler Lebewesen auf der Erde vernichtet bzw. das Leben ungemein unnötig erschweren wird und dies bereits tut. Die Situation ist letztendlich so gravierend, dass es keine Situation ist, wo es darum geht, wer vor dem Gesetzgeber Recht bekommt, sondern wer es schafft, die Gesellschaft so zu verändern, dass in der Summe ein Verhalten an den Tag gelegt wird von allen Menschen auf der Erde, das die Naturgesetze dazu führen, dass wir als Menscheit weiter lebensfägig sind, der hat das richtige gemacht. Natürlich sollte das sozialgerecht und individuenbeachtend sein, aber manchmal geht das vielleicht auch nicht in einem Ausmaß, dass man mal im Stau steht.
Eine Anklage im Sinne des Paragraphen 129 StGB in dieser Sache sollte alleine vom Art. 20a GG unzulässig sein. Das ist meine Meinung.
Hendrik Fauer die Menschen, die mit friedlichen Mitteln des zivilen Ungehorsams für wirksamen Klimaschutz protestieren, tun dies in einer Verantwortung für unsere demokratische und lebenswerte Zukunft in 20/30 Jahren. Dabei folgen sie nicht einer Meinung oder Ideologie, sondern orientieren sich an den klimawissenschaftlichen Forschungsergebnissen (Stand der Wissenschaft). Sie sind entsetzt darüber, dass unsere Bundesregierung Gesetze (Sektorziele Klimaschutzgesetz) das Grundgesetz (Art. 20 A - Schutz der Lebensgrundlagen) und das Völkerrecht (Übereinkommen von Paris - Erwärmung deutlich unter 2°C, möglichst 1,5°C) bricht.
Es ist nicht angemessen und auch nicht akzeptabel die individuelle Entscheidung von Menschen, auf den Klimamissstand mit öffentlichkeitswirksamen Protestformen hinzuweisen, als kriminelle Vereinigung zu verfolgen und damit auf die Stufe maffiöser Verbrecherbanden oder ideologischer Terroristen zu stellen.
Ich möchte auch ausdrücklich auf das durch zivilen Ungehorsam und zivilen Widerstand erkämpfte Streikrecht als Reaktion auf soziale Missstände hinweisen. Ein weiteres Beispiel ist das Frauenwahlrecht. Auf beides sind wir heute Stolz und betrachten beides als essentiell für unsere demokratische Gesellschaft. Analog dazu befinden wir uns heute in einem Missstand, was die Berücksichtigung unserer Zukunft in der heutigen Zeit betrifft. Es fehlen Mittel und Instrumente dafür, diese angemessen politisch zu berücksichtigen. Unsere Gesellschaft und Politik sollte lieber eine Lösung (z.B. verbindlicher Gesellschaftsrat, verbindliche Einbindung des Standes der Wissenschaft in politische Entscheidungen) für den Missstand der unzureichenden Zukunftsberücksichtigung finden, statt Menschen als kriminelle Vereinigung zu verfolgen, die friedlich und möglichst öffentlichkeitswirksam darauf hinweisen.
Jan Stühler die Maßnahmen vom polizeilichen Knien im Gesicht von jugendlichen Aktivist*innen bis hin zur Einstufung als kriminelle Vereinigung der Letzten Generation empfinde ich als maßlos und unverhältnismäßig. Im Vergleich mit den Gewalt gegen Unbeteiligte, Rettungskräfte und Politiker ausübenden Ausschreitungen der "Bauern" und ihrer Trittbrettfahrer geht jedes Verhältnis verloren. Man gewinnt den Eindruck, die Justiz höre auf diejenigen, die am lautesten schreien.
Malte Nierobisch Ich bin Malte Nierobisch, 20 Jahre alt, aus Bottrop und studiere derzeit Soziologie. Seit 1,5 Jahren bin ich mit der Letzten Generation aktiv, davor war ich bereits parteipolitisch und ehrenamtlich aktiv.

Ich habe Angst vor den Zukunftsaussichten, die uns wissenschaftlich bestätigt werden und auf die wir aktuell zusteuern: Wassernot, Dürren und Nahrungsknappheit; Waldbrände, Hochwasser, Stürme; Verteilungskämpfe und ein Rechtsruck, welcher gar zur Abschaffung der Demokratie führen könnte. Denn das ist die Zukunft, die mich, meine Generation und alle kommenden Generationen erwartet. Das ist das, was jetzt verhindert werden muss.
Und es macht mich wütend und traurig zugleich, dass wir diejenigen sind, die etliche Nächte in Zellen verbringen mussten und die immer wieder vor Gericht stehen.
Diejenigen, die seit Jahrzehnten von den Folgen der CO2-Emissionen wissen und die Erkenntnisse aber verschleiert und immer weiter Öl gefördert haben, die verdienen Milliarden. Dabei haben diese den Tod anderer Menschen bewusst hingenommen, so wie es die Regierung mit ihrem Nicht-Handeln tut – juristisch ist das definitiv als strafbar zu werten und ich frage mich: Warum ermitteln Sie nicht gegen diese Leute, liebe Staatsanwaltschaft? Wäre das nicht eher im Interesse der Bevölkerung und der Bewahrung des Rechtsstaates?
Ich muss oft an die Menschen denken, die ihr Zuhause, ihre Heimat, Freunde, Familie verlieren, weil wir hier immer noch C02 ausstoßen – wie können wir das einfach so hinnehmen?

Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Bei uns schloss die letzte Zeche 2019. Bis 2019 wurde noch Steinkohle abgebaut. Die Braunkohle aus dem auch nicht weit entfernten Lützerath klammere ich gerade einmal aus.
Viele unserer Häuserreihen sind alte Zechenhäuser, die meisten Hügel sind Halden, auf denen der Abfall aus dem Bergbau gelagert wurde.
Der anliegende Fluss, die Emscher, wurde über Jahrzehnte von der Industrie für Abfälle verwendet – erst durch eine kürzliche Renaturierung ist der Zustand deutlich besser geworden.
In meiner Heimatstadt Bottrop läuft immer noch eine Kokerei – die Abgase sind so umweltschädlich, dass im anliegenden Stadtteil kein Gemüse aus dem Garten gegessen werden darf.
Und als meine Eltern klein waren, konnte Wäsche nicht draußen aufgehangen werden. Kohlestaub hätte diese sofort schwarz eingefärbt.
Ihr könnt euch also vorstellen, wie der Kohleabbau die Gesundheit bei uns beeinflusst: Krankheiten und Tod sind häufiger als in vielen anderen Gebieten.
Als Mensch dieser Region habe ich die Verantwortung, zu verhindern, dass zugunsten einiger weniger die Effekte der Politik und Wirkschaft auf die Gesundheit der Gesamtbevölkerung ignoriert werden. Unsere mangelnde Klimapolitik hat schon jetzt tödliche Folgen für Menschen im globalen Süden, und auch hier in Deutschland.

Während der Flutkatastrophe 2021 war ich als ehrenamtliches Mitglied des Technischen Hilfswerks teils Wochen unterwegs, und mit gerade einmal 18 Jahren konnte ich die gewaltige Zerstörung sehen, die schon damals durch die Klimakatastrophe entstand.
Ganze Häuser wurden verschluckt, Straßen zerstört, Gebiete verdreckt. Iversheim, der Ort nahe Euskirchen, in dem ich die längste Zeit verbrachte, war mit Staub bedeckt. Die Feuerwehr versuchte vergebens, immer wieder die Straßen zu befeuchten, damit sich weniger Staub bildet. Wir trugen FFP2-Masken, um den Staub nicht einzuatmen. Eine Feuerwehrfrau verlor kurzzeitig die Stimme. Zusätzlich zu den Stoffen, die aus Autobatterien und weiterem durch das Wasser getragen wurden, waren auch im gesamten Gebiet Säcke der ansässigen Chemie-Firma verteilt worden. Zusätzlich zu der Katastrophe an sich spielte sich also auch noch ein Chemieunfall ab.
Die Geschichten der Anwohner:innen, die Bilder vor Ort – das macht etwas mit einem. Man kann nicht einfach wegsehen und sagen: Okay, das wird schon.

Betrachten wir also nun, was die Politik macht. Nach Massenprotesten durch Fridays for Future wurde 2021 das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Noch im selben Jahr urteilte das Verfassungsgericht, dass das Gesetz gegen Artikel 20A des Grundgesetzes verstößt. Darin steht geschrieben:
"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

Was folgte aber nun auf dieses Urteil? Nun, nicht wirklich etwas. Das Klimaschutzgesetz wurde zwar nachgebessert, doch wird nun wieder aufgeweicht, und wie kürzlich geurteilt wurde, verstößt die Regierung auch gegen das geltende Klimaschutzgesetz.
Und bei allem dürfen wir nicht vergessen: Es gibt einen wichtigen Graphen, der zeigt, ob wir auf einem guten Weg sind. Das ist der der CO2-Emissionen. Doch der steigt weiter. 2022 auf ein Allzeithoch! Die Welt brennt, und die Emissionen steigen!

Wenn weiterhin die berechtigten Sorgen junger Menschen nicht ernst genommen werden, sie stattdessen gewaltsam aus Lützerath geräumt und von den Straßen gezerrt werden, wie sollen diese Menschen dann auf unser System blicken? Was bedeutet das für ihr Vertrauen in den Staat?

Bei der COP27, die 2022 stattfand, waren übrigens 636 Repräsentant:innen der fossilen Industrie, wie der Guardian berichtete. Die COP28 wurde vom Leiter des Staatsölkonzerns der Vereinigten Arabischen Emirate geleitet, welcher die Vorgespräche der Konferenz zum Abschließen neuer Öl- und Gas-Deals nutzen wollte.
Auf der Konferenz behauptete Bundeskanzler Olaf Scholz, es sei noch möglich, dass wir die Emissionen in dieser Dekade so weit senken, dass wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten.
Das ist schlichtweg gelogen, schon dieses Jahr wurden erstmalig die 1,5 Grad überschritten. Bis 2030 wird dies endgültig geschehen sein.

Olaf Scholz lügt bewusst, indem er behauptet, wir seien auf einem guten Weg.
Aber ich sage es mal mit den Worten von Antonio Guterres, UN-Generalsekretär: "Wir sind auf der Autobahn Richtung Klimahölle, mit dem Fuß auf dem Gaßpedal."

Was soll man dann also als junger Erwachsener Bürger dieses Landes machen, wenn man all das weiß? Diese Frage konnte ich mir auch lange nicht ehrlich beantworten, bis ich mich von Carola Rackete inspirieren ließ. Rackete ist bekannt geworden, als sie trotz Kriminalisierung durch den italienischen Staates in den Hafen einfuhr und seebrüchige Flüchtlinge an Land brachte, vielen Menschen damit das Leben rettete. Damit verstoß sie gegen die Anweisung der italienischen Behörden und riskierte Haftstrafen.
Mir wurde klar: Recht ist nicht immer rechtens. Manchmal muss auch gegen Gesetze verstoßen werden, um größere Gesetze einzuhalten. In unserem Fall die Verfassung und das Menschenrecht.

Ich fuhr nach Berlin, protestierte dort mit der Letzten Generation und entschied, meine gesamte Zeit dem zivilen Widerstand gegen das Regierungsversagen zu widmen.

Ein paar Wochen nach meinem Protest fand der World Health Summit in Berlin statt, wo auch Olaf Scholz auftrat. Wissenschaftler:innen, einige von ihnen im Bereich Klima tätig, protestierten hierzu und machten auf die Verbindung der Gesundheit mit der Klimakatastrophe aufmerksam. Einer ihrer Proteste: Sie lösten den Feueralarm während einer Rede unseres Bundeskanzlers aus. Ihre Botschaft: Wir brauchen konsequentes Vorgehen gegen die Klimakatastrophe, um das Schlimmste noch zu verhindern.
Und wie reagierte Scholz: “[...] Ich denke, der beste Weg, die Diskussionen zu verbessern, ist nicht hinzuhören und weiterzumachen.“ - Diese Ansicht spiegelt sich auch in der wissenschaftsfernen Klimapolitik der Regierung weiter, was auch der eigene Expert:innenrat immer wieder bestätigt.
Seit Jahrzehnten warnen Wissenschaftler:innen, doch sie werden nicht ernst genommen. Dass sie nun zum Zivilen Widerstand greifen, ist die logische Schlussfolgerung, und wenn man bedenkt, wie viel Wissen sie über die anstehenden Katastrophen mit sich bringen, sollte man auf sie hören.

Dass nun Menschen dafür bestraft werden sollen, dass sie sich zusammengeschlossen haben, um gegen das Versagen des Staates vorzugehen, ist eine große Ungerechtigkeit und gleichzeitig eine Gefahr für unsere Demokratie. Wo endet es, wenn friedlicher Protest dermaßen kriminalisiert wird? Das ist schlussendlich demokratiegefährdend, was kürzlich auch der UN-Sonderberichterstatter Michel Forst bestätigte. Er sprach sich für die einzig wahre Lösung aus, um Klimaprotest zu verhindern: Angemessene Maßnahmen in der Klimakatastrophe ergreifen.

Doch momentan wird die Klima-Debatte nicht einmal ehrlich geführt. Politiker:innen weigern sich, die Wahrheit auszusprechen. Die Wahrheit, dass Milliarden von Menschenleben auf dem Spiel stehen, wenn wir nicht jetzt konsequent handeln. Die Wahrheit, dass unsere Versorgung, unsere Demokratie, unser aller Leben in Gefahr sind.

Es ist Zeit, das Richtige zu tun: Lassen Sie die Anklage fallen und verfolgen Sie stattdessen die wahren Klima-Kriminellen: Konzernleiter:innen, die seit Jahrzehnten die Toten ihrer Praktiken hinnehmen. Politiker:innen, die bewusst geltende Gesetze, Verfassung und Völkerrecht brechen und damit Leben zahlreicher Menschen riskieren.

Wie könnten Sie sonst in ein paar Jahren den nachkommenden Generationen, Ihren Kindern, in die Augen sehen? Was wollen Sie getan haben, als noch Zeit war? Wie rein wird Ihr Gewissen sein?