Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Uwe Schöpping Diese Menschen kämpfen für unsere Zukunft. Die Wissenschaft stärkt Ihnen immer wieder mit Forschung und Analysen den Rücken. Es ist schon zwölf... Die Kriminalisierung von gerechtfertigten Protesten gegen die mangelnde Bekämpfung des Klimawandels ist sehr traurig. Der Aufwand sollte in die Sicherung einer Zukunft betrieben werden, auf einem Planeten leben zu können, wie ich Ihn noch erleben darf.... Nehmen Sie die Ängste dieser Menschen ernst und stellen Sie nicht die uferlosen Bedürfnisse nach Konsum und Bequemlichkeit über all das, was unseren Planeten und damit unsere Lebensgrundlage so einzigartig macht. Ich empfinde Hochachtung vor den Talenten, die immer wieder neue Strukturen und Protestformen schaffen, um die Mißstände ins gesellschaftliche Bewußtsein zu transportieren.
nur für die StA sichtbar Hiermit möchte ich gerne Stellung nehmen zum Verfahren gegen die Letzte Generation. Ihre Aktionen sind unangenehm, aber notwendig, und meiner Meinung nach nicht als Verbrechen zu bewerten. In Anbetracht der drohenden Klimakatastrophe sollte über kleine Aktionen des zivilen Ungehorsams hinweggesehen werden.
Ulrike Kieschke
Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung, sondern eine Klimaschutzgruppe, die inzwischen zum Beispiel auch für das Europaparlament kandidiert.


Klimaschützen ist kein Verbrechen und deshalb bin ich entsetzt, dass einige Mitglieder behandelt werden als wären sie Mitglieder der Mafia!


Ihre Mittel, auf die Dringlichkeit von raschen und wirkungsvollen politischen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe hinzuweisen, sind gewaltfrei.


Das Ziel der Letzten Generation: Sie wollen die menschliche Zivilisation retten vor der Klimakatastrophe, in die die Menschheit immer weiter hineinläuft. Wenn die Treibhausgasemissionen, z. B. durch den Verkehr und Energiesektor, durch die Landwirtschaft, durch die Industrie und im Gebäudesektor, nicht schnell und drastisch reduziert werden, sind die Aussichten für die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen dramatisch: Sie wird zu Grunde gehen und das Leiden durch die rapide Erderhitzung wird immer mehr und immer katastrophaler werden.


Ich teile mit der Letzten Generation das Ziel: Ich will ebenfalls unsere Lebensgrundlagen bewahren und konsequent und schnellstmöglich das fossile Zeitalter beenden und umsteuern, hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ich will, dass nicht nur meine Generation, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben führen können.


Straßenblockaden erzeugen kein Klima der Angst, wie es bei kriminellen Banden der Fall wäre. Bilderrahmen mit Brei oder Farbe zu beschmutzen sind keine erheblichen Straftaten. Ich finde es völlig abwegig, aus solchen symbolischen Störaktionen eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu konstruieren. Das höchste deutsche Gericht in Strafsachen, der Bundesgerichtshof BGH, gibt eine Erheblichkeitsschwelle für Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung vor. Diese Grundsätze der Rechtsprechung dürfen Sie nicht missachten und unerhebliche Störaktionen mit organisierter Kriminalität gleichsetzen.


Mein Eindruck: Die Strafverfahren wegen Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung sind politisch motiviert. Schließlich stören auch andere immer wieder den Verkehr und werden nicht mit solchen Verfahren überzogen, z. B. führten die Traktorproteste aus der Landwirtschaft nicht zu Verfahren gegen Bauernvereinigungen.


Ich habe den Eindruck, dass die Ermittlungen geführt werden, obwohl eigentlich klar ist, dass eine Verurteilung extrem unwahrscheinlich ist, weil das drastische Ermittlungen wie z. B. Abhören und Hausdurchsuchungen möglich macht. Das wirkt auf mich wie eine Maßnahme, um Aktive von ihrem Einsatz für den Schutz unserer Lebensgrundlagen abzuhalten und andere von entsprechendem Engagement abzuschrecken.


Auch wenn die Mittel der Letzten Generation nicht meine eigenen sind: Das ist auf keinen Fall organisierte Kriminalität wie von gewalttätigen Banden.


Sogar UN-Sonderberichterstatter Michel Forst warnt eindringlich vor einer Kriminalisierung von klimaaktivistisch engagierten Menschen, die er als "environmental defenders" bezeichnet. Er schließt dabei ausdrücklich Menschen ein, die zivilen Ungehorsam als Methode wählen.


Stellen Sie das Verfahren ein!
Frank Thiem §129 - Immer wieder gern genommen ...

... wenn das Ziel ist, Leute einzuschüchtern, denen "1 Kreuz pro 4 Jahre" als politische Beteiligung nicht reicht.
Die Klimaaktivistinnen als "kriminelle Vereinigung" einzustufen, geht völlig am ursprüngelichen Geist dieses Paragraphen vorbei.

Wenn sich zwei Leute einer dritten Person in den Weg stellen, um deren (auch versehentliche!) Selbsttötung zu verhindern, begehen sie eine Nötigung, also eine kriminelle Handlung. Diese beiden Leute sollen dann eine kriminelle Vereinigung sein? Das würde dann zum Beispiel das Personal der meisten psychatrischen Notaufnahmen betreffen ... Krankenschwestern und - pfleger als Mafiosi vor Gericht.

Der konkrete Fall ist nicht viel anders:
Der hemmungslose Konsumwahn inklusive eines vereintlichen Anspruchs auf rücksichts- und gedankenlose Individual-Mobilität richtet diesen Planeten als ein für Menschen bewohnbares Biotop zugrunde. Da wird auch kein Geo-Engineering und kein Mini-Atomreaktor helfen. Und synthetische Kraftstoffe für Porsche-Fahrer und Privat-Flieger mit Sicherheit auch nicht.

Der Planet steht auf der Kippe. Und zwar genau auf der Kippe.
Der Januar 2024 war achte Monat in Folge, der einen neuen Temperaturrekord aufstellt hat, verglichen mit den jeweiligen Monaten der bisherigen Aufzeichnungen. 2023 war 0,15°C wärmer als 2022, ein gigantischer Zuwachs, wenn man bedenkt, dass wir in den letzten 150 Jahren "nur" ca. 1,3°C verbockt haben. Von den Kipppunkten des globalen Klimas sind einige bereits überschritten, mit jedem verstreichenden Monat (!) können weitere dazu kommen. Die Grenze der Elastizität des Systems ist bereits überschritten.
Es ist nicht 5 vor 12, mittlerweile ist es 12.
Es kann nur noch darum gehen, die - mit Sicherheit kommende - Katastrophe für unsere Nachkommen überlebbar zu machen.

Eine Strafverfolgung der beschuldigten Personen ist entweder absurd oder böswillig.