Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Martin Buchholtz Ich bin sehr enttäuscht vom Vorgehen der Staatsanwaltschaft Neuruppin, die hier aus meiner Sicht recht unverblümt den bundesdeutschen Rechtsstaat schädigt. Der § 129 StGB richtet sich gegen die organisierte Kriminalität und insbesondere organisierte Gruppen, die sich mittels Straftaten einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil verschaffen wollen. Diesen Paragraphen auf eine politische Gruppierung anzuwenden, ist ganz offensichtlich politisch motiviert, was einem gefährlichen Missbrauch des § 129 StGB entspricht.
Die Gruppierung "Letzte Generation", der ich nicht angehöre, will auf öffentlichkeitswirksame Weise auf Verfehlungen der Politik aufmerksam machen, die jeden einzelnen Menschen betreffen. Darin kann ich kein Streben nach finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteilen erkennen, sondern einen selbstlosen Hilferuf. Dieser ist meiner Ansicht nach auch gerechtfertigt. Sollten dabei Straftaten begangen werden, die konkret jemanden schwer schädigen, dann muss das auch juristisch verfolgt werden. Aber nicht unter fadenscheinigem Missbrauch von Gesetzen, die zu völlig anderen Zwecken existieren.
Claudia Guttmann Hiermit möchte ich mich nachdrücklich gegen eine Einstufung der "Letzten Generation" als kriminelle Vereinigung und gegen die Verurteilung der 5 Angeklagten aussprechen. Ich mache mir große Sorgen um das Bestehen der Demokratie in Deutschland. Da gibt es eine Gruppe von Menschen, die erkannt hat, wie dramatisch der Klimawandel in unser künftiges Leben eingreift. Und sie beschließen, die Bevölkerung über diesen Umstand zu informieren und ihnen vor Augen zu führen, was auf unsere Zivilgesellschaft zukommt, wenn sich nicht von politischer Seite schnell und nachhaltig etwas ändert. Dass es nicht damit getan ist, ein Plakat hochzuhalten, haben sie erkannt. Sie informieren sich über soziologisch anerkannte Protestformen und bilden mit der "Letzten Generation" eine Vereinigung, die das Ziel hat, der Bevölkerung vor Augen zu führen, was ihnen droht, wenn die Klimakatastrophe ihren Lauf nimmt. Sie setzen an an Stellen, die wir bislang immer als selbstverständlich und unverrückbar hingenommen haben: Im Straßenverkehr, im Flugverkehr ...Sie stören Menschen, ja, aber sie bringen auch einen großen Teil dieser Menschen zum Nachdenken, was es braucht, um CO2-Ausstoß zu reduzieren , dass man auch über Zugfahrten statt Flugzeug nachdenken kann. Sie bringen Menschen zu einem Wechsel zur E-Mobilität, und am Allerwichtigsten: Sie bringen das Thema in die Medien. Sie nehmen für ihre Überzeugung Repressalien in Kauf, die sich keiner vorstellen möchte: sie lassen sich von aufgebrachten Verkehrsteilnehmern und Polizisten verletzen, Schmerzen zufügen, verhöhnen, bespucken, einsperren und lassen sich und ihre Familien bei Hausdurchsuchungen mit einer Waffe bedrohen. Die Ziele der "Letzten Generation" sollen dazu beitragen, uns alle vor schlimmen Folgen der Klimakrise zu bewahren. Dafür werden sie mit der RAF verglichen und so wird auch gegen sie vorgegangen. Die Politiker, die diesen Namen mit den Mitgliedern der "LG" in Verbindung gebracht haben, sollten sich schämen. Wahrscheinlich sind sie noch zu jung, als dass sie die Greueltaten, die die RAF mit Anschlägen, Entführung und Morden durchgeführt haben, noch in Erinnerung hätten bzw. in ihrem Grauen einschätzen könnten. Schade, als Politiker sollte man diesen Weitblick eigentlich haben.
Jedenfalls wird von politischer wie von medialer Seite eine Menge getan, um die LG in ein kriminelles Licht zu rücken, wo sie einfach nicht hin gehören. Wer die Mitglieder der LG kennt, weiß, dass die Grundhaltung dieser Menschen eine durchgehend friedliche ist.
Von daher halte ich die Einstufung der LG als kriminelle Vereinigung für absurd.
Friedrich Lebherz ich nehme mit Befremden zur Kenntnis, dass man die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung bezeichnet und anklagen will. Kriminelle Vereinigungen agieren im Verborgenen und nehmen den Schaden für die Gesundheit und das Leben ihrer Mitmenschen in Kauf oder betreiben dieses sogar aktiv. Die Letzte Generation ist friedfertig und gewaltfrei. Sie verfolgt keine kriminellen Tätigkeiten, sondern nur politische Absichten. Man sollte die Gesetze nicht dazu missbrauchen, Gesinnungen und politische Aktivitäten zu bestrafen. Als Beispiel möchte ich in Erinnerung bringen, dass die Mitglieder der Weiße Rose, die heute als Opfer des Nationalsozialismus und posthum von uns als Helden bezeichnet werden, auch gegen Gesetze verstoßen haben.
nur für die StA sichtbar Diese Menschen wollen mit ihren Aktionen den Lebensraum für uns alle retten. Ich kann darin nichts egoistisches erkennen und kann die Verzweiflung der Akteure angesichts der Vernachlässigung des Klimaschutzes durch die Regierungen unserer Welt verstehen. Die multiplen Krisen der Gegenwart machen es den Entscheidungsträgern, die zu bewältigenden Probleme zu priorisieren, sicher sehr schwer. Die Folgen des Klimawandels werden uns und nachkommende Generationen aber extrem und in jeglicher Hinsicht beeinträchtigen. Das ist eine ernsthafte Gefahr. Und ich bin dankbar, dass es Menschen gibt, die sich nicht im anstrengenden Alltag den Luxus leisten, nicht hinzusehen, sondern zu Handeln. Uns alle zu erinnern, uns zum Handeln zu bewegen.
In diesem Zusammenhang sehe ich die Aktion in Schwedt.