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Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Ich möchte mich hiermit gegen die Einordnung der Klima-Aktivisten als kriminelle Vereinigung aussprechen. Ihre Aktionen sind zwar unbequem und sollen aufrütteln, aber sie bringen niemanden bewusst zu Schaden. Zudem sind die Aktionen einem höheren gemeinschaftlichem Ziel untergeordnet und dienen nicht etwa dem Eigennutz. Damit fallen die Aktionen in die Kategorie „ziviler Ungehorsam“. Und der ist wichtig. Wie sonst soll man sich einsetzen gegen ungerechte Gesetze und für langfristigen Natur- und Klimaschutz? Die Mühlen der Gesetze mahlen oftmals zu langsam, die Zeit haben wir nicht mehr im Klima- und Naturschutz.
Ziviler Ungehorsam hat eine lange und rühmliche Geschichte. Erstmals rief der Philosoph Henry David Thoreau im Jahr 1849 dazu auf, keine Steuern mehr zu zahlen, bis die USA ihren Expansionskrieg gegen Mexiko einstelle und zudem die barbarische Sklavenhaltung abschaffe. Später rief Indiens Freiheitskämpfer Mahatma Gandhi zum Boykott gegen die Produkte der Briten auf, um sein Land von deren Herrschaft zu befreien. Die jüdische Philosophin Hannah Arendt hat den zivilen Ungehorsam als politische Handlungsform verteidigt, ebenso Jürgen Habermas, der ihn als Zeichen einer gefestigten Demokratie verstand.
Die Methoden des zivilen Ungehorsams sind unterschiedlich. Auch das Festkleben auf Straßen ist Ausdruck eines Aufbegehrens gegen die herrschende Gesetzgebung und gehört somit dazu.
Der zivile Ungehorsam der meist jungen Aktivisten kostet Mut. Wir sollten die Beteiligten nicht kriminalisieren und sie nicht mit Strafen mundtot machen, – sondern vielmehr ihre Botschaft ernst nehmen, ihnen zuhören und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Beatrice Wagner

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

hiermit möchte ich gerne zur Frage, ob die "Letzte Generation vor den Kipppunkten" und weitere aktivistische Gruppen eine kriminelle Vereinigung bilden, Stellung beziehen.

Unser freiheitlich demokratisches System basiert auf der Gewaltenteilung von der Legislativen, über die Exekutive, bis zu der Judikativen Gewalt, die Sie ja selber nach bestem Wissen und Gewissen ausüben. Aber auch weitere Rechte der Bürger*innen sind durch unsere Verfassung gesichert, die zur Kontrolle der staatlichen Macht geschaffen sind. Dazu gehört neben den freien Medien auch die freie Meinungsäußerung eines jeden Menschen. Diese kann in Form von Stellungnahmen (wie der meinen), öffentlichen Protesten aber auch zivilem Ungehorsam ausgeübt werden.
Nun sind die Protestierenden der "Letzten Generation" wiederholt mit dem Vorwurf der Nötigung konftontiert worden, was in bestimmten einzelfällen tatsächlich auch zutreffen mag. Diese einzelnen Fälle sind zwar bedauerlich, sind aber kaum vermeidbar wenn es darum geht den Klimawandel anzufechten. Denn genau darum geht es hier.

Um das gröbste Versagen auf politischer sowie auf zivilgesellschaftlicher Ebene. Es handelt sich dabei um eine Bequemlichkeit, die sich in der deutschen Bevölkerung und Politik breit gemacht hat und die zusammen mit dem systematischen Versagen des Selbsterhaltungstriebes der Legislativen der anderen Länder und der Weltgemeinschaft für die Vernichtung unseres Ökosystems sowie der gesamten Menschheit sorgen wird. Dabei verweise ich auf das Werk "Deutschland 2050" von Nick Reimer und Toralf Staud, die darin die gesamten Ausmaße des Klimakollapses erläutern.

Die "Letzte Generation" sieht sich in der Pflicht den "Feueralarm" zu spielen und die Gesellschaft auf das allumfassende Versagen der Politik, und die Unwilligkeit zu den nötigen, drastischen Veränderungen und Maßnahmen, hinzuweisen.
So mögen die Methoden der "Letzten Generation" zwar durchaus umstritten sein, doch haben sie durch die immanente Gefahr durch den Klimakollaps und durch das durch ihn verursachte menschliche Leid eine Daseinsberechtigung, da die Maßnahmen der "Letzten Generation" nur ein Mittel zur Verhinderung eines viel gravierenderen Übels sind.
Damit können diese Akte des zivilen Ungehorsams nicht als organisierte Straftat an sich gewertet werden, da der bewiesene Tatbestand einer Straftat meist eher ein Einzelfall ist und da hier das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit greift. Die Begehung von Straftaten, oder meistens eher Ordnungswidrigkeiten, ist nicht der Selbstzweck, sondern lediglich das Mittel zum Zweck, um eine weltweite, für milliarden von Menschen potentiell tödliche, Kriese zu verhindern. Damit wäre auch die Einordnung der "Letzten Generation" als kriminelle Vereinigung nicht zu rechtfertigen.
Auch wäre der Symbolcharakter einer Einordnung der Letzten Generation als Kriminelle Vereinigung fatal. Solch eine Verurteilung würde unsere Demokratie langfristig schädigen, da die Zivilgesellschaft sich nun höchstens zaghaft für ihre Interessen einsetzen würde, aus Angst abgeurteilt zu werden. Der Einsatz für Klimagerechtigkeit ist der Einsatz für Demokratie, denn keine Demokratie würde eine Katastrophe diesen Ausmaßes überleben. Die Folge der Überwachung von Mitgliedern der Letzten Generation ist die Verunsicherung und der daraus folgende fehlende Einsatz für unsere Demokratie in der Zivilgesellschaft.
Daher bitte ich Sie darum dieses Verfahren einzustellen und dafür zu sorgen, dass die wiederrechtliche Überwachung von Telekommunikationswegen umgehend geahndet wird.

Der Einsatz für unsere Demokratie darf nicht unter Strafe fallen.
Der Einsatz für eine bessere, lebenswerte Zukunft darf nicht bestraft werden.
Der Einsatz für das Leben unserer Kinder und das deren Kinder darf nicht mit Freiheitsstrafen und der Verletzung des Rechtes auf Privatsphäre strafrechtlich verfolgt werden.
Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,
Tadeusz Kerner

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Laut dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, rasen wir in die Klimahölle. Dasselbe sagen auch deutsche Wissenschaftler, wie Schellnhuber, einer der weltweit renommiertesten Klimaexperten. Fast alle Staaten der Erde haben auf der 21. UN-Klimakonferenz 2015 mit dem Übereinkommen von Paris einen Vertrag unterzeichnet, nach dem sie Anstrengungen unternehmen wollten, die 1,5 Grad nicht vor zum Jahr 2100 zu erreichen. Dies ging schon mal schief. Die 1,5 Grad habe wir schon 77 Jahre vorher, nämlich im Jahr 2023 gerissen.
Wir müssen den fossilen Wahnsinn stoppen. Fast alle Politiker weltweit sind auf dem falschen Kurs und werden von Machtinteressen und dem Profitstreben der Lobbyisten der fossilen Industrie geleitet. Diese wissen, dass nicht mehr allzu lange Geld damit gemacht werden kann.

Die Bundesregierung ignoriert ihre eigenen Klimagesetze. Sie hört nicht auf den eigenen Expertenrat für Klimafragen. Alles was die Bundesregierung tut ist Greenwashing.

Die Zivilgesellschaft ist gefordert, den Menschen die Augen zu öffnen und gegenzusteuern. Wenn sich mehrere Menschen dafür engagieren, dürfen sie nicht als kriminelle Vereinigung diffamiert werden. Ich habe bei verschiedenen Gerichtsverhandlungen in Frankfurt a. M. als Beobachter teilgenommen. Immer wieder sagten Richter:innen und Staatanwält:innen, sie müssten wegen Nötigung verurteilen. Sie verstünden die Beweggründe und sehen die Klimakrise. Aber in den nächsten Jahren werde möglicherweise anders geurteilt. Bitte urteilen Sie jetzt schon anders!

Mit freundlichen Grüßen,
Irmgard Fischer

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Es macht mich zutiefst besorgt, dass einige Menschen, die sich für den Erhalt unserer Welt einsetzen, unter dem Verdacht stehen, eine kriminelle Vereinigung zu bilden.

Es erschüttert mich, das ein demokratisches Land nicht in der Lage ist, ein sehr wichtiges Element der Demokratie, den Protest bestimmter politischer Gruppen, in die politische Landschaft integrieren zu können. Es widerspricht völlig meinem Verständnis von Demokratie. Es macht mir Angst, wohin das führen wird, wenn wir jetzt schon mit dem Erstarken der Rechten Kräfte kämpfen und gleichzeitig die Legitimation verlieren, uns auf den Straßen für den Erhalt der Lebensgrundlagen für uns, unsere Kinder und unsere Enkel einsetzen zu können.

Ich hoffe sehr, das in diesem Prozess die guten demokratischen Werte, die die Spannung einer nicht homogenen Gesellschaft aushalten kann, siegen werden!

Mit freundlichen Grüßen,
Sarah-Milena Daiker

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Als Fachärztin für Allgemeinmedizin kann ich nur fassungslos mit ansehen, wie untätig die politisch Verantwortlichen einer Katastrophe ins Auge sehen, die alle seriösen Klimawissenschaftlern weltweit auf die Erde zukommen sehen und zwar noch innerhalb der Lebenszeit junger Erwachsener von heute. Dass diese nun wegen ihrer vergleichsweise harmlosen Protestaktionen kriminalisiert werden sollen, obwohl sie keinen Schaden anrichten, sondern die Menschheit aufrütteln wollen, ist unverständlich und spottet unserer demokratischen Verfassung. Schon innerhalb der nächsten Jahre werden Kleinkinder und alte Menschen aufgrund der Feigheit und Profitgier der Politik sterben, da nicht einmal die Einfachsten Sofortmaßnahmen zur Begrünung der Städte umgesetzt werden, sondern sogar häufig innerstädtischer Baumbestand reduziert wird. Kein Klimawissenschaftler würde die Proteste der Jungen Menschen für unangemessen erachten. Sie riskieren ihre Unbescholtenheit um Menschenleben und das Überleben der Arten zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. med. Susanne Ruff-Dietrich

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

ich bin über die Perspektive einer Anklage dieser mutigen Menschen, die sich der Ignoranz einer unsere Lebensgrundlagen zerstörenden Politik entgegenstellen, entsetzt. Kriminalisierung von Menschen, die ihre grundgesetzlich garantierten Rechte wahrnehmen, steht einem Rechtsstaat wahrlich nicht gut zu Gesicht. Insbesondere handeln diese Menschen selbstlos, ohne einen materiellen Gewinn o.ä. anzustreben. Ein Verdienstorden wäre aus meiner Sicht angemessener.

Bitte sehen Sie von einer strafrechtlichen Verfolgung ab.

Mit Dank und besten Grüßen
Prof. Dr. Tanja Gabriele Baudson

P.S.: Ich bin gespannt, ob diejenigen, die die Letzte Generation durch ihre Schreiben unterstützen, nun ebenfalls Klage befürchten müssen. Das würde dieses absurde Schauspiel auf die Spitze treiben.

Mit freundlichen Grüßen,
Prof. Dr. Tanja Gabriele Baudson

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

mit Besorgnis habe ich Kenntnis von den Ermittlungen genommen, die auf der Grundlage des § 129 StGB gegen einzelne Personen geführt werden, deren Handlungen – wie das Kochen von Kaffee, das Verteilen von Flyern oder das Erstellen von Grafikdesigns für eine Website – kaum als kriminelle Unterstützung einer Vereinigung angesehen werden können.

Es ist unerlässlich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und gesellschaftliches Engagement geschützt wird, insbesondere wenn es um Themen von öffentlichem Interesse wie Gerechtigkeit und Demokratie geht. Die Anwendung des § 129 StGB in einer Weise, die potenziell jede Form der Unterstützung oder des Engagements in einer Gemeinschaft kriminalisiert, könnte eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung dieser grundlegenden Rechte haben.

Ich appelliere an die Staatsanwaltschaft, die Bedeutung der Freiheit des Einzelnen, sich für positive gesellschaftliche Veränderungen einzusetzen, anzuerkennen und bei der Auslegung des Gesetzes Zurückhaltung zu üben. Es ist wichtig, dass die Justiz nicht nur die Buchstaben des Gesetzes, sondern auch den Geist der Demokratie und der Menschenrechte wahrt.

Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Kopp

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

ich habe Angst um den Erhalt unserer demokratischen Grundwerte!

Mit Sorge habe ich Kenntnis von den Ermittlungen genommen, die auf der Grundlage des § 129 StGB gegen einzelne Personen geführt werden, deren Handlungen – wie das Kochen von Kaffee, das Verteilen von Flyern oder das Erstellen von Grafikdesigns für eine Website – kaum als kriminelle Unterstützung einer Vereinigung angesehen werden können.

Es ist unerlässlich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und gesellschaftliches Engagement geschützt wird, insbesondere wenn es um Themen von öffentlichem Interesse wie Gerechtigkeit und Demokratie geht. Die Anwendung des § 129 StGB in einer Weise, die potenziell jede Form der Unterstützung oder des Engagements in einer Gemeinschaft kriminalisiert, könnte eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung dieser grundlegenden Rechte haben.

Ich appelliere an die Staatsanwaltschaft, die Bedeutung der Freiheit des Einzelnen, sich für positive gesellschaftliche Veränderungen einzusetzen, anzuerkennen und bei der Auslegung des Gesetzes Zurückhaltung zu üben. Es ist wichtig, dass die Justiz nicht nur die Buchstaben des Gesetzes, sondern auch denv Geist der Demokratie und der Menschenrechte wahrt.

Mit freundlichen Grüßen,
Annegret Lantz

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

die Menschen der Letzten Generation haben uns alle viele Nerven gekostet - auch UmweltschützerInnen und KlimaaktivistInnen. Aber sie haben auch viel erreicht. Sie haben den Klimaschutz, der von der Vorgängerregierung komplett ignoriert wurde und auch von der aktuellen Regierung kaum Beachtung fand, wieder zu einem Kernthema der Gesellschaft gemacht. Ihre Aufgabe als RichterIn wird sein, eine Antwort auf die Frage zu finden: Mit welchen Mitteln hätten sie das tun können, wenn nicht mit den genutzten? Der Klimawandel bedroht unsere Gesellschaft, unsere Kinder, unsere Enkel. Haben wir nicht die Pflicht sie zu schützen? Was dürfen Bürger tun, um sich gegen untätige Politiker und profitorientierte und äußerst einflussreiche Firmen und Kartelle zu stellen? Wie kann man die normalen BürgerInnen aufklären und aktivieren, die von den Herausforderungen des Lebensalltags eingenommen, angesichts der drohenden Katastrophe lieber weg- als hinschauen?
Sie wissen - genauso wie ich - dass die Zeit der großen FFF-Demonstrationen nach Corona vorbei war. Auf diesem Weg konnte diese Bewegung in den letzten Jahren nichts mehr erreichen.
Wir verdanken den jungen Menschen der Letzten Generation sehr viel und ich habe angesichts ihrer Gewaltlosigkeit, ihrer Selbstlosigkeit, ihrer Beharrlichkeit und ihrer Bereitschaft mit jeder/m ins Gespräch zu gehen, den allergrößten Respekt.
Dieses Verfahren darf nicht ohne Berücksichtigung der Motivation betrachtet werden. Wenn die Politik eine drohende Katastrophe ungeahnten Ausmaßes ignorieren kann und unsere Verfassung der Bevölkerung keine Möglichkeiten gibt, sich dagegen aufzulehnen, müssen wir hinterfragen wie demokratischen unser politisches System noch ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexa Hempel, Grundschullehrerin & ehem. Klimafolgenforscherin

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Warum die „Letzte Generation" keine kriminelle Vereinigung ist.
Unserer Meinung nach ist die Einstufung der „Letzten Generation" als kriminelle Vereinigung
unverhältnismäßig. Die Aktionen der „Letzten Generation", gefährden keine Menschenleben und die
Aktivist"innen sind stets bereit Verantwortung zu übernehmen und sich dem Strafvollzug zu stellen.
Die Aktivitäten dienen ausschließlich Zielen des Gemeinwohls und nicht der individuellen
Bereicherung. Diese gewaltfreie Art des zivilen Ungehorsams ist unserer Meinung nach zulässiges
Werkzeug einer funktionierenden Demokratie und keine Gefährdung dieser.
So wie viele andere Bürger"innen, sehen die Mitglieder der „Letzten Generation", die Zukunft
unserer Zivilgesellschaft in Gefahr und fordern eine Veränderung zum Wohle aller. Die Forderungen
der „Letzen Generation" (Tempolimit auf l00km/h, das 9€-Ticket und die Einführung eines
Gesellschaftsrates) sind realistisch, angemessen und werden von einem großen Teil der Gesellschaft
unterstützt.
Wir finden daher, dass statt der Kriminalisierung der „Letzten Generation" die Auseinandersetzung
zwischen Politik und der Organisation, bzw. deren Forderungen gefördert werden sollte.

Warum wir als Unternehmen Stellung nehmen.
Klimaaktivismus ist keine Privatsache.
Daher wird diese Stellungnahme von WEtell in ihrer Rolle als Unternehmen eingereicht. Unternehmen
haben große Hebel Nachhaltigkeitstransformation voranzubringen sowie Markt und Wirtschaft zu
verändern. Diese Verantwortung nehmen wir unter anderem mit #unternehmenklimaschutz wahr und
engagieren uns entsprechend.
Als gemeinwohlorientiertes Unternehmen haben wir großes Interesse an einer funktionierenden
Demokratie und an einem gesundem öffentlichen Diskurs.

Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Schmucker

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

die völlig unverhältnismäßige Einordnung der LG als kriminelle Vereinigung nach §129 StGB durch die Justiz, hat uns, die Seniors for Future (Oldenburg), fassungslos gemacht und entsetzt.

Die LG hat weder ein finanzielles Interesse noch profitiert die LG von sonstigen Vorteilen. Die LG begeht diesen zivilen Ungehorsam im absoluten Interesse des Gemeinwohls mit dem Ziel, dass die Politik sich an das von der Regierung im Jahr 2021 beschlossene Klimaschutzgesetz hält und endlich wirksame Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe ergreift, damit auch unsere Kinder und Enkel noch eine lebenswerte Zukunft haben.
Statt wirklich ernsthafte Schritte zur Abwendung katastrophaler Folgen der Klimakrise einzuleiten, wird seitens der Regierung, Politikern, Judikative und einschlägigen Medien viel Energie darauf verwendet, die Letzte Generation zu kriminalisieren und in die Nähe von Terroristen zu stellen. (Kontosperrung, Abschalten der Website, Androhung von Strafverfolgung für Spender*innen und Abhören von Gesprächen der L.G. mit Journalisten).
Wir finden es beschämend, wie Teile der Politik, manche Richter und Richterinnen, und ein großer Anteil der Medien die berechtigten und wissenschaftlich fundierten Ziele der Letzten Generation verunglimpfen, die übrigens die Ziele aller Klima- und Umweltbewegungen sind. Alarmierend ist hier auch der am 11.03.24 erschienene Bericht der Europäischen Umweltagentur.: „Unsere neue Analyse zeigt, dass Europa mit dringenden Klimakrisen konfrontiert ist, die sich schneller entwickeln als unsere gesellschaftliche Vorsorge. Dies ist also die neue Normalität. Und es sollte ein Weckruf sein, der letzte Weckruf“ (EEA- Exekutivdirektorin Leena Ylä-Mononen). Ebenso der am 19.03. von der Weltwetterorganisation (Ergebnisse gelten als globale Richtschnur) veröffentlichte Bericht zum Zustand des Klimas „gibt Anlass zu besonderer Sorge“, und Celeste Saulo (Chefin der WMO) spricht sogar von „Alarmstufe Rot“. Es fehle am Willen, die Klimakrise ernst zu nehmen. „Heutige Untätigkeit wird unsere Kinder und Enkel teuer zu stehen kommen“ konstatiert Carsten Haustein vom Institut für Meteorologie der Universität Leipzig.
Wer nur über Aktionsformen diskutiert, verliert die national und international festgeschriebenen Verpflichtungen der Staaten aus den Augen und lenkt von eigenen Versäumnissen ab. Wir distanzieren uns von diesen Ablenkungsmanövern und bekennen uns ausdrücklich zu den gemeinsamen Zielen.
Genauso sollte es in einer Demokratie möglich sein, durch verschiedene Protestformen auf diesen Missstand, dass die Regierung sich nicht an die eigenen Klimagesetze hält, hinzuweisen, auch durch zivilen Ungehorsam. Gerade die Vielfältigkeit der Bewegung ist wichtig, um unterschiedliche Menschen zu erreichen, zu motivieren und aktiv zu werden.
Wir als 50+ Generation erwarten von der Politik und Justiz, dass sie die berechtigten Ängste der Menschen, insbesondere der jüngeren Generation, ernst nimmt und dementsprechend handelt. Andernfalls macht sich Politik und Justiz unglaubwürdig und verspielt die Zukunft unserer Nachkommen. Das ist inakzeptabel und verstößt gegen Artikel 20 a des Grundgesetzes: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen …“!
Bei den jüngsten Bauernprotesten wird von Politik und Justiz dieser §129 StGB nicht einmal in den Mund genommen. Dabei geht es den Bauern vorwiegend um ihren finanziellen Vorteil hinsichtlich der Besteuerung von Diesel und gegen jegliche Umweltmaßnahmen zum Erhalt der Biodiversität. Im Gegensatz zur Letzten Generation geht es bei den Bauernprotesten nicht gewaltfrei zu: von der Bedrohung von Politiker*innen bis hin zum Aufruf die Regierung zu stürzen), sind auch Autofahre*innen zu Schaden gekommen. Es werden Demonstrationen mit großen, von der Kfz -Steuer befreiten Treckern durchgeführt, die weder für öffentliche Verkehrswege noch für das Befahren/Blockieren von Autobahnen zugelassen sind. Während Sitzblockaden zügig und häufig unter Anwendung von Schmerzgriffen aufgelöst werden, findet keine einzige Räumung von Treckern geschweige denn Anordnung von Präventivhaft statt. Hier ist die Doppelmoral geradezu augenfällig und die Politik und Justiz misst mit zweierlei Maß!

Wir, die Seniors for Future (Oldenburg), sehen in einer möglichen Anwendung des §129 StGB im Hinblick auf die Letzte Generation eine Gefahr für die engagierte Zivilgesellschaft und unsere Demokratie. Deshalb halten wir eine Nichtanwendung des § 129 StGB bei den Beschuldigten für zwingend geboten.

Mit freundlichen Grüßen,
Almuth Hölzen

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Stellungnahme der GLS Bank zu §129 StGB bei Klimaaktivismus

Die Klimakrise schreitet voran. Der Verlust von Biodiversität, Hitze, Fluten und Krieg machen vielen Menschen Angst. Sie sehen, dass die Politik trotz deutlicher Warnungen aus der Wissenschaft und vorhandener Lösungspfade nicht angemessen handelt.

Als Reaktion darauf schließen sie sich Bewegungen an, die mit Aktionen am Rande der Legalität beziehungsweise im sogenannten zivilen Ungehorsam (ZU) sofortiges Handeln für Klima- und Artenschutz einfordern.

Seit 2022 sticht vor allem die breit in der Öffentlichkeit diskutierte „Letzte Generation“ (LG) heraus. Daneben stehen auch Scientist Rebellion (SR) und Fridays for Future. Aktuell solidarisieren sich immer mehr Personen des öffentlichen Lebens mit den Aktivist*innen. Sie alle wünschen sich und fordern konsequente Umsetzung geltenden Rechts, nämlich der verbindlichen internationalen und nationalen Klimaziele. Sie prangern die Geschäftsmethoden und Gewinnmodelle fossiler, ausbeuterischer und umweltschädlich operierender Konzerne an.

Die Aktivist*innen sehen im ZU den letzten Weg, Veränderungen zu erzwingen. Dafür gehen einzelne Klimaaktivisti im Rahmen des ZU Taten, die zumeist als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Aus unserer Sicht sollte das Gesetz hier in diesen Grenzen Anwendung finden.

Es gibt Bestrebungen, den §129 des StGB auf gewaltfreie Taten der Klimaaktivisti anzuwenden. Das ist unverhältnismäßig.

Zu den Gründen:

Die GLS Bank steht als erste sozial-ökologische Bank Deutschlands dem Engagement dieser Gruppen aufgeschlossen gegenüber, solange sie gewaltfrei agieren.

Wir betrachten den heutigen Klima-Aktivismus als Teil der großen Familie der Klimagerechtigkeitsbewegung, zu der auch die Anti-Atom-Bewegung der 1980er Jahre zählt. Solche Bewegungen brauchen Raum für zivilgesellschaftliches Engagement ohne politische Verfolgung zu fürchten.

Historisch gesehen wurde der Paragraph 129 gegen politische Gruppen und Aktivist*innen angewendet, um sie zu kriminalisieren.

Klimarechte sind aus unserer Sicht Menschenrechte. Bereits 2022 zählten wir in Deutschland 8173 Hitzetote. Zum Vergleich: Im Straßenverkehr sind im gleichen Jahr 1200 Personen gestorben. Geht die Klimaerhitzung in diesem Tempo weiter, werden wissenschaftlich prognostizierten Folgen wie Wassermangel, Hitze und Ernteausfälle für soziale Ungerechtigkeit und Verteilungskämpfe sorgen. Wir arbeiten täglich für die friedliche Ko-Existenz aller Menschen.

Mit freundlichen Grüßen,
Presseteam GLS Bank - Angelika Ivanov

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Eine Demokratie, in der friedliches demonstrieren kriminalisiert werden soll? Das klingt nach einem Widerspruch. Unser Grundgesetz gibt uns das Recht uns friedlich zu versammeln, sogar ziviler Ungehorsam ist laut Artikel 20 GG erlaubt, aber es gibt der Regierung nicht das Recht - und sei es nur durch Untätigkeit - unsere Lebensgrundlage zu zerstören. Im Gegenteil, Artikel 22 GG verpflichtet die Regierung, die Lebensgrundlagen für die zukünftigen Generationen zu erhalten. Dieser Verpflichtung kommt sie nicht nach. Und gleichzeitig bricht sie alle von ihr selbst geschlossenen Klimaschutzverträge. Aber die Letzte Generation soll eine kriminielle Vereinigung sein? Selbst das BVerfG hat der Regierung schon bescheinigt, dass ihr Klimapolitik nicht rechtens ist. Nicht diejenigen, die auf einen Missstand hinweisen, sind kriminell, sondern diejenigen, die den Missstand wissentlich und willentlich verursachen! Sorgen Sie dafür, dass eine Paragraph, der eingeführt wurde, um organisierte Kriminalität im Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen, nicht dazu genutzt wird, unsere demokratischen Grundpfeiler zu untergraben. Die Einstufung der Letzten Generation als kriminielle Vereingung wäre eine Bankrott-Erklärung unserer Demokratie.
Und noch eine Abschlussfrage: werden die Bauern, die nicht den Mut haben, sich mit ihrem Körper der Regierung in den Weg zu stellen, sondern dafür ihre Traktoren nutzen, dann auch als kriminielle Vereinigung eingestuft?

Mit freundlichen Grüßen,
Anny Hartmann

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

die Menschen der "Letzten Generation" haben viel erreicht. Sie haben den Klimaschutz, der von der Vorgängerregierung komplett ignoriert wurde, wieder zu einem Kernthema der Gesellschaft gemacht. Ihre Aufgabe als RichterIn wird sein, eine Antwort auf die Frage zu finden:
Mit welchen Mitteln hätten Sie das tun können - wenn nicht mit den durch die "Letzte Generation vor den Kippunkten" genutzten ? Der
Klimawandel bedroht nicht nur unsere Gesellschaft, unsere Kinder und unsere Enkel - sondern in besonderem Maße auch die Länder des
"Globalen Südens", welche am schwersten von dessen Folgen wie Dürren, Unwetter etc. betroffen sind. Haben wir nicht die Pflicht, dies
zu schützen ? Was dürfen Bürger tun, um sich gegen profitorientierte und äußerst einflussreiche Kartelle zu stellen ? Wie kann man die
normalen BürgerInnen aufklären und aktivieren - welche von den Herausforderungen des Lebensalltags eingenommen, angesichts der
drohenden Katastrophe lieber weg- als hineinschauen ?
Sie wissen genauso wie ich, daß die Zeit der (großen) Demonstrationen vorbei war. Auf diesem Weg konnte diese Bewegung in den letzten
Jahren nichts mehr erreichen.
Wir verdanken den jungen Menschen der Letzten Generation sehr viel, und ich habe angesichts ihrer Gewaltlosigkeit, ihrer Selbstlosigkeit,
ihrer Beharrlichkeit und mit ihrer Bereitschaft mit jeder /m ins Gespräch zu gehen, den allergrößten Respekt.
Dieses Verfahren darf nicht ohne Berücksichtigung der Motivation betrachtet werden. Wenn die Politik eine Katastrophe ungeahnten Aus-
maßes ignorieren kann und unsere Verfassung der Bevölkerung keine Möglichkeit gibt, sich dagegen aufzulehnen - so müssen wir hinter-
fragen, wie demokratisch unser politisches System noch ist. Am Sachverhalt und den offensichtlichen Indizien dürfte es keine Zweifel mehr geben. Die Naturwissenschaft vermag die faszinierendsten und tiefgründigsten Sachverhalte wie Genforschung oder hoch-
leistungsfähige Quantencomputer zu generieren. Der Klimawandel wurde bereits seit Ende der 1970er Jahre offenkundig gemacht - daran
dürfte es keine Zweifel geben. Jetzt ist es das Gebot der Stunde, alle Resourcen zugunsten einer CO2-freien Transformation einzusetzen.
Die Warnungen des auf die fundierten Kenntnisse der Wissenschaft basierenden Weltklima-Rats sollten ernst genommen werden!

Mit freundlichen Grüßen,
Johann Estner

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Ich beobachte mit größter Sorge, dass derzeit Menschen, die den Mut haben, Verbrechen anzuprangern, die die Zukunft unserer Kinder bedrohen, selbst kriminalisiert werden und einen hohen Preis für ihren Mut bezahlen müssen. ich sehe mich seit vielen Jahren als Fürsprecherin der Kinder, für die ich Geschichten schreibe. Viele sind mit meinen Büchern erwachsen geworden und ich schulde es ihnen allen, dass ich nicht nur in meinen Geschichten für Gerechtigkeit und Miteinander eintrete, für eine Welt, die Respekt vor den Rechten anderer hat und Gewinn nicht über die Zukunft dieser Welt stellt. Deshalb unterstütze ich jeden friedlichen Widerstand gegen die Plünderung dieser Welt. Was werden unsere Kinder und Enkelkind später über uns sagen, wenn dieser Planet unbewohnbar für sie ist und sie lesen, dass nicht die bestraft wurden, die ihre Zukunft durch Gier und massloses Profitstreben gefährdet haben, sondern die, die ihre eigene Sicherheit und Freiheit aufs Spiel gesetzt haben, um diese Zukunft doch noch zu sichern? Ich hoffe, dass sie das niemals lesen müssen, sondern dass unsere Justiz das Allgemeinwohl gegen die Interessen derer schützt, die EIgennutz zur größten Tugend erklären.
mit sehr besorgten Grüßen,
Cornelia Funke

Mit freundlichen Grüßen,
cornelia funke

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

"Ein Einsatz von §129 gegen Klimaaktivisten ist übertrieben und steht in keinem Verhältnis zu den Aktionen. Bei den Aktionen handelt es sich um zivilen Ungehorsam, ähnlich wie beim Großteil der Bauernproteste, die diese Art der politischen Verfolgung nicht erfahren. Eine politische Motivation der Behörden erscheint daher naheliegend.

Mehr Klimaschutz ist dringende Voraussetzung für das Überleben zahlreicher Spezies, nicht zuletzt der menschlichen. Dies belegen zahlreiche wissenschaftliche Studien und doch werden entsprechende UN Abkommen von der Bundesregierung vollkommen unzureichend umgesetzt. Ziviler Ungehorsam mit dem Ziel des Klimaschutzes ist im Interesse von uns allen.

Die Strafverfolgungsbehörden wären daher besser beraten, sich auf untergetauchte Rechtsterroristen zu konzentrieren, wie etwa das Umfeld des NSU, und ein Verbot der AfD zu prüfen. Denn diese gefährden tatsächlich die Demokratie und unsere Grundordnung."

Mit freundlichen Grüßen,
Carola Rackete

Nimm Stellung!

Wir sollen angeklagt werden.
Menschen, die sich für Gerechtigkeit und gegen Öl eingesetzt haben. Aber am Ende wir alle, die diese Ziele teilen.

Erfahre hier, warum das Verfahren auch dich betrifft und nimm Stellung!
Deine Meinung landet in der Akte!

Es sind bereits

2162

Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:

Name	Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Jan Hensellek	Ich fühle mich heute aufgefordert, zu den Vorgängen um die geplanten Anklagen gegen Unterstützerinnen der Letzten Generation Stellung zu beziehen, da sowohl der Vorwurf der kriminellen Vereinigung als auch die damit verbundenen Hausdurchsuchungen und Abhörmaßnahmen mir nicht nur stark überzogen vorkommen, sondern in meinen Augen auch einen überaus besorgniserregenden Eingriff in die demokratischen und freiheitlichen Grundsätze unserer Demokratie darstellen. Wo auch immer friedlichen Demonstrantinnen mit solch drastischen juristischen Mitteln begegnet wird setzt man einen gefährlichen Präzedenzfall für die Beschneidung der Möglichkeit zur demokratischen Beteiligung. Wenn der Staatsapparat auf eine solche demokratische Beteiligung mit Überwachung und rechtlicher Schikane reagiert, unterstreicht dies nur, warum viele Menschen in unserer heutigen Gesellschaft drastische und teils disruptive Protestformen als nötig sehen. Die Proteste der Letzten Generation mögen kontrovers und disruptiv sein, doch was auch immer für ein Schaden selbst durch die radikaleren Aktionen wie Straßenblockaden und Farbattacken gegen Gebäuden entstehen mag, verblasst im Vergleich zu den Kosten die zweifelsohne durch die durchgeführten Überwachungsmaßnahmen sowie aktuelle und geplante Gerichtsprozesse entstanden sind und entstehen werden, geschweige denn den Schäden die bereits jetzt jährlich durch klimawandelbedingte Extremwetterereignisse entstehen. Wie vermutlich alle Beteiligten würde auch ich mit wünschen, dass solche Protestformen gar nicht erst nötig werden, doch die Untätigkeit, Ineffizienz und teilweise absichtliche Ignoranz der etablierten politischen Organe gegenüber den verheerenden globalen Folgen der menschengemachten Klimakriese zeigt, dass Wählen und persönliche Nachhaltigkeit allein nicht mehr ausreichen um die Katastrophe abzuwenden. Die Folgen des Klimawandels sind bereits seit Jahrzehnten allgemein bekannt und die Abkehr von fossilen Brennstoffen war bereits in meiner Kindheit ein großes gesellschaftliches Thema. Nun, in meinen späten Zwanzigern treten wir trotz dem und trotz all der spürbaren Konsequenzen unserer Untätigkeit, noch immer auf der Stelle, nicht zuletzt auf Grund kurzsichtiger wirtschaftlicher Interessen. Im Angesicht solch katastrophaler Aussichten und solch peinlicher Untätigkeit ist das letzte was wir als Gesellschaft tun sollten, die zu kriminalisieren, die ihre Stimme erheben. Ich kann gut verstehen, dass Menschen in einer solchen Lage wütend sind, sich Machtlos fühlen und auf die Straße gehen Mich heute an Sie zu wenden ist mir deshalb persönlich ein wichtiges Anliegen. Als Bremen bin ich über die letzten Jahre ebenfalls selbst direkt von Extremwetter wie etwa den Überflutungen des vergangenen Winters betroffen. Auch wenn das Wasser bisher nur in meinem Keller steht, möchte ich nicht erst etwas sagen wenn es uns bis zum Hals steht.
Vera Krick	hiermit möchten wir zur Frage, ob die "Letzte Generation vor den Kipppunkten" und weitere aktivistische Gruppen eine kriminelle Vereinigung bilden, Stellung beziehen. Dem allgemeinen Rechtsverständnis nach wurde dieses Gesetz geschaffen, um Banden, die zur eigenen materiallen Bereicherung wiederholt Straftaten planen und begehen, leichter verurteilen zu können. Dies trifft nicht auf die Letzte Generation zu. Uns ist durch unser Engagement für Klimagerechtigkeit und Umweltschutz bekannt, wie die Letzte Generation arbeitet. Natürlich kennen wir nicht jede engagierte Person, nicht jedes Gespräch und Überlegung. Aber wir sind zu dem Schluss gekommen, dass bei der Letzten Generation Menschen aktiv sind, die friedlich, gewaltfrei, kooperativ, konsequent, mutig gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen kämpfen, indem sie die Regierung, die verantwortlichen Institutionen und die fossilen Unternehmen adressieren. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass diese Art "Rebellion" gegen machtvoll Instanzen mit unverhältnismäßiger Härte zurückgedrängt wird. Und hier appelieren wir an die Staatsanwaltschaft, die demokratische Gewaltenteilung ernst zu nehmen und zu nutzen und für Verhältnismäßigkeit zu sorgen. Vermutlich ist es ihre Aufgabe zu prüfen, ob Anklage erhoben wird, tun sie das. Im Gerichtsverfahren müsste dann ebenso geprüft werden, ob die Ermittlungsverfahren aufgrund §129 mit Beschlagahmung von Website, Hausdurchsuchung und die Vorverurteilung (das war wohl die StA München?) gerechtfertigt waren. Aus unserer Sicht waren sie es nicht. Und diese Kriminalisierung von legitimem Protest waren für uns der Anlass am Folgetag an die Letzte Generation zu spenden und uns seitdem für Klimagerechtigkeit zu engagieren. Denn wenn dieses friedliche, selbstlose Engagement für unser aller Lebensgrundlagen strafbar sein soll und so hart bestraft werden kann (§129), dann wollen wir auch auf die Anklagebank! Wir sehen die Gefahr, dass es nicht funktionieren kann, wenn jeder Hinz und Kunz sich einfach auf die Straße setzt, um für seine Belange zu blockieren. Es ist richtig, dass die Polizei diese Blockaden auflöst. Aus unserer Sicht, waren die Blockaden aber nötig, denn alle anderen Protestformen haben nichts verändert, wurden nicht gehört, konnten ignoriert werden, während uns allen die Zeit davon läuft. Die Verantwortlichen, die Regierung, das Land hat diese Proteste gebraucht, um hinzusehen und den gewichtigen, vertrauenswürdigen, demokratisch legitimierten Warnungen Gehör zu verschaffen (Bundesverfassungsgerichtsurteil, UN-Generalsekretär, Forschung in Deutschland und international u.a.). Beachten sie die Verhältnismäßigkeit, stellen sie dieses Engagement dem Verhalten gegenüber für bzw. gegen den der §129 wirklich gemacht ist. Prüfen sie, ob die jahrelangen bekannten und absichtsvollen Desinformationskampagnen der fossilen Konzerne zur eigenen Bereicherung nicht viel eher ein kriminelles Handeln darstellen, gegen das sich die Engagierten der Letzten Generation legitim stellen. Prüfen sie, ob der Protest der Letzten Generation gegen all zu passive Politiker*innen und der Weckruf für die Demokratie sich nicht als verhältnismäßig herausstellt.
Nicholas Andrae	ich möchte hiermit Stellung zur Anklage von Mirjam Herrmann, Henning Jeschke, Lukas Popp, Jakob Beyer und Edmund Schultz aufgrund des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung beziehen. Die Letzte Generation ging aus einer kleinen Gruppe von Menschen hervor, die vor der letzten Bundestagswahl mithilfe eines Hungerstreiks auf die Klimakrise aufmerksam machen wollten. In den folgenden Jahren entwickelte sich diese Gruppe zu einer stetig wachsenden Platform für gleichgesinnte Bürgerinnen und Bürger, die Vorträge organisieren, Vernetzungsarbeit leisten und in teilweise wöchentlichen Plenums Lösungsstrategien diskutieren. Aus meiner Sicht kann nicht die Rede davon sein, dass Rechtsbruch der Hauptzweck oder auch nur ein Zweck dieser Gruppierung sei. Das Ziel der Letzten Generation ist die Einwirkung auf politische Akteure, im Rahmen des demokratischen Diskurses, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Diese sind: sozial gerechter Ausstieg aus allen fossilen Energien und Einführung eines Gesellschaftsrates. Dazu leistet die Letze Generation Bildungsarbeit in kommunalen, regionalen und überregionalen Strukturen. Die Letzte Generation verfolgt vollkommen uneigennützige Ziele. Die Tätigkeit der Letzten Generation besteht darin, Bürgerinnen und Bürgern eine Platform für klimapolitischen Austausch zu geben und auf den eklatanten Rechtsbruch der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Dazu setzen Mitglieder der Letzten Generation eine ganze Bandbreite an Mitteln ein, die sich in jedem Fall durch ihre Friedlichkeit und Gewaltfreiheit auszeichnen. Der erste Kontakt mit der Letzten Generation erfolgt für sehr viele Personen über nieder Schwellige “Küche-für-alle” (Küfa) - Projekte, an denen gemeinsam gekocht, gegessen und diskutiert wird. Beiträge in Massenmedien und auf Social Media, angemeldete Demonstrationen oder Informationsveranstaltungen in Fußgängerzonen, wie zu letzte im Rahmen der Sammlung von Unterschriften für die Wahl zum Europäischen Parlament, gehören sicherlich zu den häufigsten und insgesamt wirkstärksten Maßnahmen. Im Rahmen dieses Protests entscheiden sich immer wieder einzelne Mitglieder der Letzten Generation, sich mit ihrer Hand auf die Straße zu kleben und dadurch konsekutiv eine Räumung erheblich zu erschweren. Dazu ist zu sagen, dass sich in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle nur ein kleiner Teil der Protestierenden dazu entscheidet, ihrem Protest auf diese Weise Nachdruck zu verleihen. Des weiteren ist das Festkleben auf der Fahrbahn keineswegs Ziel des Protests, sondern lediglich ein Ausdruck der individuellen Verzweiflung der Protestierenden. Im Gegenteil ist es sogar so, dass die Organisation der Letzten Generation regelmäßig versucht, Maßnahmen zu treffen, um ein solches Verhalten aus individueller Sicht der Protestierenden nicht erforderlich zu machen. Meist kommt dieses Mittel durch Einzelpersonen praktisch erst dann zum Einsatz, wenn sich diese durch ein aggressives Eingreifen durch die Polizei in ihrer Demonstrationsfreiheit eingeschränkt sehen. Während die überwältigende Mehrheit der Protestierenden den Anweisungen der Polizei Folge leistet, entscheiden sich dann einige wenige, gewaltfrei zivilen Widerstand zu leisten. Es ist mir kein einziger Fall bekannt, in dem die Letzte Generation als Organisation mit ihrer Vielzahl an Strukturen im Bereich klimapolitische Aufklärung, öffentliche Bildung und Vernetzung, den oben genannten individuellen Protest einiger ihrer Mitglieder aktiv befördert oder eingefordert hat. Die Letzte Generation hat immer wieder öffentlich betont, dass der Protest einiger ihrer Mitglieder eine individuelle Entscheidung ist, dessen Konsequenzen auch individuell zu tragen sind. Diesen Eindruck muss auch jeder gewinnen, der sich jemals selbst auf Veranstaltungen der Letzten Generation aufgehalten hat. Jedem Protestierenden werden teils sehr drastisch die möglichen Konsequenzen des eigenen Handelns aufgezeigt und während es durchaus das Ziel ist, Bürgerinnen und Bürger zum Protest zu motivieren, so werden die rechtlichen Rahmenbedingungen dennoch sehr deutlich dargelegt und vor allem neuen und jungen Protestierenden aktiv davon abgeraten, diese zu übertreten. Es ist allgemein bekannt, dass das klimapolitisch völlig verfehlte Handeln der Bundesregierung sehr großen öffentlichen Unmut und Unverständnis ausgelöst hat. Derartige Informationsveranstaltung sind daher fast schon als Deradikalisierungsprojekte zu sehen, da, anders als zum Beispiel bei den jüngsten Bauernprotesten, Teilnehmerinnen und Teilnehmer aktiv auf rechtliche Schranken aufmerksam gemacht werden. Andererseits kann die Organisation einer Demonstration schlecht jedem Teilnehmer und jeder Teilnehmerin wirksam verbieten Klebstoffe mit zur Demonstration zu bringen. Werden dann tatsächlich Methoden des zivilen Widerstandes durch einzelne Teilnehmende gewählt und durch Gerichte Strafen verhängt oder zivilrechtliche Ansprüche bestätigt, übernimmt die Letzte Generation in keinem Fall die entsprechenden Zahlungen ihrer Mitglieder. Was die Letzte Generation tatsächlich ermöglicht, ist eine Rechtsberatung in entsprechenden Fällen, was hoffentlich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten liegen sollte. Das sich Klimaprotest in den letzten Jahren radikalisiert, steht außer Frage. Es gibt eine Reihe von Organisationen oder Gruppierungen, deren Tätigkeit es tatsächlich ist, Straftaten zu begehen. Die Letzte Generation gehört nicht dazu. Im Gegenteil hat sie sich immer wieder von derartigen Vorhaben abgegrenzt. Wieso jetzt ausschließlich gegen eine der friedlichsten Akteurinnen ermittelt wird, bleibt unklar. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass eben die Gewaltfreiheit und besonders das öffentliche Eintreten einzelner Mitglieder für Ihre persönlichen Taten, diese zu einem leichten Ziel macht. Es bleibt zu fragen, welche Folgen für den Klimaprotest denn mit einer Verurteilung und damit Zerschlagung der Letzten Generation intendiert sein könnten? Besonders bedenklich ist dies, da die Letzte Generation kürzlichen ihren Mitgliedern eben jenes Verhalten, dass zu diesem Prozess führte, untersagt hat. Dies ist insofern als Lernprozess zu verstehen, als dass die Letzte Generation als Organisation sich durchaus der Tatsache bewusst ist, dass ein fortgesetzter Rechtsbruch einzelner Mitglieder auf Dauer die Organisation als solche beschädigen würde. Während ich diese Stellungnahme schreibe, sammeln in ganz Deutschland engagierte Bürgerinnen und Bürger Unterstützungsunterschriften für die Zulassung der Letzten Generation zur Europawahl. Es kann doch nicht ernsthaft behauptet werden, dass die Tätigkeit dieser Mitglieder der Letzten Generation auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist. Zusammenfassend sehe ich keinen Grund, den Zweck oder die Tätigkeit der Letzten Generation als “auf die Begehung von Straftaten gerichtet” anzusehen. Abschließend möchte ich mir die Bemerkung erlauben, dass ich es als höchst fatal ansehe, dass eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich die Gewaltfreiheit und Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat, mit einem derartigen Aufwand verfolgt und polizeilichem Druck ausgesetzt wird. Demokratie lebt in Gesetzen und Demokratie lebt durch politischem Protest. Die Regierungen brechen die Gesetze und attackieren den Protest. Bruch internationaler Verträge, Verstoß gegen Grundrechte und jetzt auch noch die Kriminalisierung einer vollkommen friedlichen Protestbewegung? Menschen mit dem “Mafia-Paragraphen” zu verurteilen, weil sie sich im Gruppenrahmen Körperteile auf Teerflächen kleben – ja wo leben wir denn?!
Ronja Künkler	Die Klimakatastrophe wird uns alle betreffen! Sie zerstört unsere Lebensgrundlagen. Das heißt sie zerstört das, worauf wir unsere Gesellschaft gebaut haben. Sie bedroht die Demokratie, unsere Freiheit, unseren Frieden. Die Wissenshaft liefert uns die Warnungen un Fakten und wir reagieren nicht darauf. Die Bundesregierung bricht ihre eigenen Klimagesetze. Deswegen reichen Demonstrationen und Petitionen offensichtlich nicht mehr aus. Deswegen ist ziviler Widerstand jetzt wichtig und notwendig. Genau wie auch in der Vergangenheit Ungerechtigkeiten beseitigt wurden indem Menschen - auch sehr unbequem - protestiert haben (z.B Frauenwahlrecht, Bürgerrechte, etc) Die Letzte Generation und viele andere aus der Klimabewegung übernehmen diesen unangenehmen Job gerade. Sie zeigen uns auf, dass wir in großer Gefahr sind und dass wir handeln müssen. Dass diese nun als "kriminelle Vereinigung" verfolgt werden soll, halte ich für sehr gefährlich. Die Kriminalisierung von friedlichem Protest wird auch zurecht von verschiedensten internationalen Organisationen (UN, Amnesty International, etc) kritisiert. Wir brauchen dringend mehr von diesem friedlichen und störenden Protest. Die übertriebene rechtliche Verfolgung führt aber zu einer Abschreckung und beeinflusst somit Menschen darin ihr Recht auf Protest auszuüben. Angesichts der größten Bedrohung in der Geschichte der Menschheit - dem drohenden Klimakollaps - bitte ich Sie von der Anklage abzusehen. Es ist die Verantwortung unserer jetztigen Generation auf diesem Planeten, dass wir ihn auch für zukünftige Generationen bewahren. Und wer das mit friedlichen Mitteln einfordert ist nicht kriminell!