Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:| Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
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| Michael Schindler | Die Klimakrise ist eine Bedrohung für Planet und Menschheit. Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, Bandenkriminalität vorzuwerfen, ist bestenfalls demokratieschädigend, wenn nicht sogar antidemokratisch. John F. Kennedy meinte "wer friedlichen Protest unmöglich macht, macht gewaltsamen Protest unausweichlich". Stoppen sie im Interesse der pluralistischen Gesellschaft und der demokratischen Grundordnung die autokratischen Strukturen, die bewusst die Justiz für ihre Zwecke instrumentalisieren. Lasten sie alle Gerichtskosten jenen an, die diese diesen Feldzug gegen Zivilcourage initiieren und finanzieren. Sie dürfen ihre Interessen nicht gegen die globalen Interessen der Menschheit durchsetzen. |
| Dr. Sabine Korsukéwitz | Ich bin entsetzt, dass es überhaupt zur Anklage kommen könnte. Es handelte sich um einen friedlichen, stillen Protest, ohne den die berechtigten Sorgen der jungen Generation nicht wahrgenommen werden. Und warum sollten Klimakleber derart hart bestraft werden , die hupenden, Gülle vergießenden Bauern, die offen gegen demokratische Werte demonstrieren, nicht. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig! |
| Traudl bünger | Menschen, die gewaltfrei für die bewahrung unserer Lebensgrundlage protestieren bilden keine kriminelle Vereinigung. |
| Christine Wieczorek | Ich halte den Einsatz für den Klimaschutz essentiell für eine lebenswerte Zukunft. Die letzte Generation hat ihre eigenen Strategien dafür entwickelt. Sie ist keine kriminelle Vereinigung, sondern eine Klimaschutzgruppe, die inzwischen zum Beispiel auch für das Europaparlament kandidiert und sich somit vollumfänglich für den Klimaschutz einsetzt. Klimaschützen ist kein Verbrechen und deshalb bin ich entsetzt, dass einige Mitglieder behandelt werden als wären sie Verbrecher! Ihre Mittel, auf die Dringlichkeit von raschen und wirkungsvollen politischen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe hinzuweisen, sind gewaltfrei und friedlich Das Ziel der Letzten Generation: Sie wollen die menschliche Zivilisation retten vor der Klimakatastrophe, in die die Menschheit immer weiter hineinläuft. Wenn die Treibhausgasemissionen, z. B. durch den Verkehr und Energiesektor, durch die Landwirtschaft, durch die Industrie und im Gebäudesektor, nicht schnell und drastisch reduziert werden, sind die Aussichten für die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen dramatisch: Sie wird zu Grunde gehen und das Leiden durch die rapide Erderhitzung wird immer mehr und immer katastrophaler werden. Ich teile mit der Letzten Generation das Ziel: Ich will ebenfalls unsere Lebensgrundlagen bewahren und konsequent und schnellstmöglich das fossile Zeitalter beenden und umsteuern, hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ich will, dass nicht nur meine Generation, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben führen können. Straßenblockaden erzeugen kein Klima der Angst, wie es bei kriminellen Banden der Fall wäre. Bilderrahmen mit Brei oder Farbe zu beschmutzen sind keine erheblichen Straftaten. Ich finde es völlig abwegig, aus solchen symbolischen Störaktionen eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu konstruieren. Das höchste deutsche Gericht in Strafsachen, der Bundesgerichtshof BGH, gibt eine Erheblichkeitsschwelle für Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung vor. Diese Grundsätze der Rechtsprechung dürfen Sie nicht missachten und unerhebliche Störaktionen mit organisierter Kriminalität gleichsetzen. Dann könnte man auch die Zerstörung von Landschaften und Vertreibung von Bewohnern der Dörfer für Braunkohle auch als kriminell bewerten. Mein Eindruck: Die Strafverfahren wegen Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung sind politisch motiviert. Schließlich stören auch andere immer wieder den Verkehr und werden nicht mit solchen Verfahren überzogen, z. B. führten die Traktorproteste aus der Landwirtschaft nicht zu Verfahren gegen Bauernvereinigungen. Ich habe den Eindruck, dass die Ermittlungen geführt werden, obwohl eigentlich klar ist, dass eine Verurteilung extrem unwahrscheinlich ist, weil das drastische Ermittlungen wie z. B. Abhören und Hausdurchsuchungen möglich macht. Das wirkt auf mich wie eine Maßnahme, um Aktive von ihrem Einsatz für den Schutz unserer Lebensgrundlagen abzuhalten und andere von entsprechendem Engagement abzuschrecken. Das sind autoritäre Maßnahmen, die in einer Demokratie keinen Platz haben. Auch wenn die Mittel der Letzten Generation nicht meine eigenen sind: Das ist auf keinen Fall organisierte Kriminalität wie von gewalttätigen Banden. Sogar UN-Sonderberichterstatter Michel Forst warnt eindringlich vor einer Kriminalisierung von klimaaktivistisch engagierten Menschen, die er als "environmental defenders" bezeichnet. Er schließt dabei ausdrücklich Menschen ein, die zivilen Ungehorsam als Methode wählen. Stellen Sie das Verfahren ein! Mit friedlichen Grüßen, Christine Wieczorek |