Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Horst Hillen gemäß meiner Einschätzung erfüllen die Aktivisten der Letzten Generation keinesfalls die Kriterien bzgl. der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Weder bekämpfen diese die freiheitliche demokratische Grundordnung, noch rufen sie dazu auf. Die Aktionen wurden öffentlich und mit bekannter Personenidentität durchgeführt. Eine Einzelfall Beurteilung bzgl anderer Paragraphen des StGB bleibt hiervon unbenommen. Jedenfalls fordere ich, die Prüfung gem Paragraph 129 StGB fallenzulassen, da der Tatbestand,meiner Einschätzung nach, nicht gegeben ist.
Dr. Johannes Spruth Ich bin in der Klimaschutzbewegung aktiv und möchte zu dem Verfahren gegen die Letzte Generation Stellung nehmen:

Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung, sondern eine Klimaschutzgruppe, die inzwischen zum Beispiel auch für das Europaparlament kandidiert.

Klimaschützen ist kein Verbrechen und deshalb bin ich entsetzt, dass einige Mitglieder behandelt werden als wären sie Mitglieder der Mafia!

Ihre Mittel, auf die Dringlichkeit von raschen und wirkungsvollen politischen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe hinzuweisen, sind gewaltfrei.

Das Ziel der Letzten Generation: Sie wollen die menschliche Zivilisation retten vor der Klimakatastrophe, in die die Menschheit immer weiter hineinläuft. Wenn die Treibhausgasemissionen, z. B. durch den Verkehr und Energiesektor, durch die Landwirtschaft, durch die Industrie und im Gebäudesektor, nicht schnell und drastisch reduziert werden, sind die Aussichten für die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen dramatisch: Sie wird zu Grunde gehen und das Leiden durch die rapide Erderhitzung wird immer mehr und immer katastrophaler werden.

Ich teile mit der Letzten Generation das Ziel: Ich will ebenfalls unsere Lebensgrundlagen bewahren und konsequent und schnellstmöglich das fossile Zeitalter beenden und umsteuern, hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ich will, dass nicht nur meine Generation, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben führen können.

Straßenblockaden erzeugen kein Klima der Angst, wie es bei kriminellen Banden der Fall wäre. Bilderrahmen mit Brei oder Farbe zu beschmutzen sind keine erheblichen Straftaten. Ich finde es völlig abwegig, aus solchen symbolischen Störaktionen eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu konstruieren. Das höchste deutsche Gericht in Strafsachen, der Bundesgerichtshof BGH, gibt eine Erheblichkeitsschwelle für Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung vor. Diese Grundsätze der Rechtsprechung dürfen Sie nicht missachten und unerhebliche Störaktionen mit organisierter Kriminalität gleichsetzen.

Mein Eindruck: Die Strafverfahren wegen Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung sind politisch motiviert. Schließlich stören auch andere immer wieder den Verkehr und werden nicht mit solchen Verfahren überzogen, z. B. führten die Traktorproteste aus der Landwirtschaft nicht zu Verfahren gegen Bauernvereinigungen.

Ich habe den Eindruck, dass die Ermittlungen geführt werden, obwohl eigentlich klar ist, dass eine Verurteilung extrem unwahrscheinlich ist, weil das drastische Ermittlungen wie z. B. Abhören und Hausdurchsuchungen möglich macht. Das wirkt auf mich wie eine Maßnahme, um Aktive von ihrem Einsatz für den Schutz unserer Lebensgrundlagen abzuhalten und andere von entsprechendem Engagement abzuschrecken.

Auch wenn die Mittel der Letzten Generation nicht meine eigenen sind: Das ist auf keinen Fall organisierte Kriminalität wie von gewalttätigen Banden.

Sogar UN-Sonderberichterstatter Michel Forst warnt eindringlich vor einer Kriminalisierung von klimaaktivistisch engagierten Menschen, die er als "environmental defenders" bezeichnet. Er schließt dabei ausdrücklich Menschen ein, die zivilen Ungehorsam als Methode wählen.

Stellen Sie das Verfahren ein!
Peter Stoltz es gibt verbindliche deutsche und europäische Klimagesetze! Klimaaktivist:innen ,der Letzten Generation’ werden immer mehr kriminalisiert – ich bin erschüttert!!! Seit wann ist ,Ziviler Ungehorsam’ kriminell? Und Politik und Presse ermutigten sogar noch den Pöbel handgreiflich gegen die Klimaaktivisten zu agieren.
Parallel durften teils überzogene Lohnforderungen unser Land (zum Teil) lahm legen – wo sind da die Prioritäten?! Wieviel CO2 der Bauernstreik wohl in die Atmosphäre geblasen hat? Und Menschen daran gehindert hat zur Arbeit zu kommen? Nichts passiert - lieber klagt man ,Die Letzte Generation‘ an!
Die Politik unternimmt wenig oder sehr langsam etwas gegen den durch uns beschleunigten Klimawandel. Lobbyinteressen stehen immer wieder im Vordergrund. Oder Politikberater sind Klimaleugner. Hitzewellen und Trockenperioden nehmen nachweislich jetzt schon in Europa rasant zu!
Und Sie wollen die Aktivist:innen anklagen?!

Ich persönlich schäme mich vor meinen Enkelkindern, dass ich zu den 10% auf der Welt gehöre, die am meisten zum Klimanotstand beitragen!

Die Radikalen/Kriminellen sind nicht die Protestierenden. Es sind jene, die den Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht nachkommen.
nur für die StA sichtbar Ich möchte mich hiermit gegen die Einordnung der Klima-Aktivisten als kriminelle Vereinigung aussprechen. Die Aktionen der Letzten Generation sind zwar unbequem , sie sollen ja aber auch aufrütteln und sie bringen niemanden bewusst zu Schaden. Zudem sind die Aktionen sehr Uneigennützig und dienen keinem persönlichen Interesse. Damit fallen die Aktionen in die Kategorie „ziviler Ungehorsam“. Wie sonst soll man sich einsetzen gegen ungerechte Gesetze und für langfristigen Natur- und Klimaschutz?

Die Methoden des zivilen Ungehorsams sind unterschiedlich. Auch das Festkleben auf Straßen ist Ausdruck eines Aufbegehrens gegen die herrschende Gesetzgebung und gehört somit dazu.
Der zivile Ungehorsam der meist jungen Aktivisten kostet Mut. Wir sollten die Beteiligten nicht kriminalisieren und sie nicht mit Strafen mundtot machen, – sondern vielmehr ihre Botschaft ernst nehmen, ihnen zuhören und gemeinsam nach Lösungen suchen.