Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Benjamin Meindl als engagierter Bürger und Unterstützer des Klimaschutzes schreibe ich Ihnen, um meine tiefe Besorgnis über das laufende Verfahren gegen Mitglieder der "Letzten Generation" zum Ausdruck zu bringen. Mirjam Herrmann, Henning Jeschke, Lukas Popp, Edmund Schulz, und Jakob Beyer haben sich mit friedlichen Mitteln für eine lebenswerte Zukunft für uns alle eingesetzt. Ihr Engagement verdient Anerkennung, nicht Kriminalisierung.

Die Anwendung des §129 StGB in diesem Kontext betrachte ich als einen gefährlichen Präzedenzfall, der das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest untergräbt. Die Arbeit von Klimaaktivist*innen ist entscheidend, um auf die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen. In einer Zeit, in der wissenschaftliche Erkenntnisse unmissverständlich für schnelles und entschiedenes Handeln sprechen, sollten wir jene unterstützen, die friedlich für diese Ziele einstehen.

Die Ereignisse, die zur Anwendung des §129 StGB gegen friedlich protestierende Klimaaktivist*innen geführt haben, spiegeln eine Entwicklung wider, die ich als zutiefst besorgniserregend empfinde. Nicht nur als Unterstützer der Klimagerechtigkeitsbewegung, sondern auch als Bürger, der sich für die Grundpfeiler unserer Demokratie einsetzt, sehe ich es als meine Pflicht, gegen solche Maßnahmen zu sprechen.

Es ist unerlässlich zu erkennen, dass die Kriminalisierung von zivilem Engagement und Protest ein dunkles Kapitel in der Geschichte unserer Demokratie aufschlagen könnte. Die Angeklagten und viele andere, die sich ihnen angeschlossen haben, handeln aus einer tiefen Sorge um die Zukunft unseres Planeten und das Wohl kommender Generationen. Sie haben mutig ihre Stimmen erhoben, in einer Zeit, in der zu viele andere schweigen. Anstatt sie zu kriminalisieren, sollten wir ihren Mut und ihre Entschlossenheit als Inspiration sehen, um gemeinsam nach Lösungen für die Klimakrise zu suchen.

Die Ermittlungen gegen die Letzte Generation, Fridays for Future und andere Aktivist*innen treffen nicht nur diese Gruppen. Sie betreffen uns alle, die wir in einer Gesellschaft leben möchten, in der das Recht, sich für eine bessere und gerechtere Welt einzusetzen, geschützt und gewürdigt wird. Das Vorgehen gegen diese engagierten Menschen untergräbt nicht nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern bedroht die Grundfesten einer demokratischen und offenen Gesellschaft.

Ich appelliere daher an Sie, diese Verfahren im Lichte der Bedeutung der Grundrechte und der Notwendigkeit des Schutzes demokratischer Freiheiten zu überdenken. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, nicht wegzuschauen, sondern zu handeln, um die Freiheit des friedlichen Protestes und das Engagement für den Klimaschutz als grundlegende Bestandteile unserer Demokratie zu verteidigen.

Abschließend möchte ich betonen, dass wir alle "Menschen gegen Öl" sind - Menschen, die sich nicht damit abfinden wollen, dass die Zerstörung unseres Planeten im Interesse der Profitmaximierung und Machterhaltung einiger weniger fortgesetzt wird. Wir stehen hinter den verfassungsmäßigen Schutz unseres Lebens und unserer Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Stimmen gehört werden und dass Engagement für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit nicht kriminalisiert, sondern als das gesehen wird, was es ist: ein unverzichtbarer Beitrag zum Wohl unserer Gesellschaft und unseres Planeten.
Dr. Roland Ernst Erschüttert bin ich über die Unverhältnismäßigkeit dieser Anklage. Bauern kippen Jauche, Mist und Gülle auf der dunklen Autobahn aus, Autos fahren da rein und Menschen verletzen sich schwer!
Das ist auch nicht annähernd bei den Klimaklebern geschehen, die in Sorge um das Gemeinwohl und nicht für ihre eigene Kasse handeln.
Anja Müller ich bin Mutter und Hebamme und mache mir, seit ich denken kann, Sorgen um unsere Zukunft, wenn wir weiterhin so zerstörerisch mit den Ressourcen der Erde umgehen. Ich habe mich mit der Letzten Generation sympathisiert, weil ich nicht sehe, dass die Politik und Wirtschaft die Wende hin zu einer fossilfreien Welt hinbekommt und es mein Recht als Deutsche Bürgerin ist meine große Angst vor den Folgen dieses Unvermögens auszudrücken.
Das macht mich nicht kriminell und auch keine anderen Umweltaktivisten, die den zivilen Ungehorsam wählen, nicht um sich selbst zu bereichern (das Gegenteil ist der Fall!), sondern um für die Umsetzung wissenschaftlich belegter und vom Bundesverfassungsgericht angemahnter Maßnahmen einzutreten.
Ziehen Sie Ihre Beschuldigungen zurück, denn sie sind meiner Meinung nach völlig haltlos.
Emilie Küster Ich bin unglaublich enttäuscht, dass auf diese Art und Weise mit Menschen umgegangen wird, die die Umsetzung der von der Bundesregierung beschlosssenen Klimaziele fordern. Offenbar ist diese kluge, junge Generation so verzweifelt, dass Ihnen kein anderes Mittel mehr einfällt, als zivilen Ungehorsam zu begehen. Das ist eigentlich absurd, wenn man mal darüber nachdenkt.