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Unsere 16 Lieblingsstellungnahmen:

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Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Ich möchte mich hiermit gegen die Einordnung der Klima-Aktivisten als kriminelle Vereinigung aussprechen. Ihre Aktionen sind zwar unbequem und sollen aufrütteln, aber sie bringen niemanden bewusst zu Schaden. Zudem sind die Aktionen einem höheren gemeinschaftlichem Ziel untergeordnet und dienen nicht etwa dem Eigennutz. Damit fallen die Aktionen in die Kategorie „ziviler Ungehorsam“. Und der ist wichtig. Wie sonst soll man sich einsetzen gegen ungerechte Gesetze und für langfristigen Natur- und Klimaschutz? Die Mühlen der Gesetze mahlen oftmals zu langsam, die Zeit haben wir nicht mehr im Klima- und Naturschutz.
Ziviler Ungehorsam hat eine lange und rühmliche Geschichte. Erstmals rief der Philosoph Henry David Thoreau im Jahr 1849 dazu auf, keine Steuern mehr zu zahlen, bis die USA ihren Expansionskrieg gegen Mexiko einstelle und zudem die barbarische Sklavenhaltung abschaffe. Später rief Indiens Freiheitskämpfer Mahatma Gandhi zum Boykott gegen die Produkte der Briten auf, um sein Land von deren Herrschaft zu befreien. Die jüdische Philosophin Hannah Arendt hat den zivilen Ungehorsam als politische Handlungsform verteidigt, ebenso Jürgen Habermas, der ihn als Zeichen einer gefestigten Demokratie verstand.
Die Methoden des zivilen Ungehorsams sind unterschiedlich. Auch das Festkleben auf Straßen ist Ausdruck eines Aufbegehrens gegen die herrschende Gesetzgebung und gehört somit dazu.
Der zivile Ungehorsam der meist jungen Aktivisten kostet Mut. Wir sollten die Beteiligten nicht kriminalisieren und sie nicht mit Strafen mundtot machen, – sondern vielmehr ihre Botschaft ernst nehmen, ihnen zuhören und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Beatrice Wagner

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

hiermit möchte ich gerne zur Frage, ob die "Letzte Generation vor den Kipppunkten" und weitere aktivistische Gruppen eine kriminelle Vereinigung bilden, Stellung beziehen.

Unser freiheitlich demokratisches System basiert auf der Gewaltenteilung von der Legislativen, über die Exekutive, bis zu der Judikativen Gewalt, die Sie ja selber nach bestem Wissen und Gewissen ausüben. Aber auch weitere Rechte der Bürger*innen sind durch unsere Verfassung gesichert, die zur Kontrolle der staatlichen Macht geschaffen sind. Dazu gehört neben den freien Medien auch die freie Meinungsäußerung eines jeden Menschen. Diese kann in Form von Stellungnahmen (wie der meinen), öffentlichen Protesten aber auch zivilem Ungehorsam ausgeübt werden.
Nun sind die Protestierenden der "Letzten Generation" wiederholt mit dem Vorwurf der Nötigung konftontiert worden, was in bestimmten einzelfällen tatsächlich auch zutreffen mag. Diese einzelnen Fälle sind zwar bedauerlich, sind aber kaum vermeidbar wenn es darum geht den Klimawandel anzufechten. Denn genau darum geht es hier.

Um das gröbste Versagen auf politischer sowie auf zivilgesellschaftlicher Ebene. Es handelt sich dabei um eine Bequemlichkeit, die sich in der deutschen Bevölkerung und Politik breit gemacht hat und die zusammen mit dem systematischen Versagen des Selbsterhaltungstriebes der Legislativen der anderen Länder und der Weltgemeinschaft für die Vernichtung unseres Ökosystems sowie der gesamten Menschheit sorgen wird. Dabei verweise ich auf das Werk "Deutschland 2050" von Nick Reimer und Toralf Staud, die darin die gesamten Ausmaße des Klimakollapses erläutern.

Die "Letzte Generation" sieht sich in der Pflicht den "Feueralarm" zu spielen und die Gesellschaft auf das allumfassende Versagen der Politik, und die Unwilligkeit zu den nötigen, drastischen Veränderungen und Maßnahmen, hinzuweisen.
So mögen die Methoden der "Letzten Generation" zwar durchaus umstritten sein, doch haben sie durch die immanente Gefahr durch den Klimakollaps und durch das durch ihn verursachte menschliche Leid eine Daseinsberechtigung, da die Maßnahmen der "Letzten Generation" nur ein Mittel zur Verhinderung eines viel gravierenderen Übels sind.
Damit können diese Akte des zivilen Ungehorsams nicht als organisierte Straftat an sich gewertet werden, da der bewiesene Tatbestand einer Straftat meist eher ein Einzelfall ist und da hier das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit greift. Die Begehung von Straftaten, oder meistens eher Ordnungswidrigkeiten, ist nicht der Selbstzweck, sondern lediglich das Mittel zum Zweck, um eine weltweite, für milliarden von Menschen potentiell tödliche, Kriese zu verhindern. Damit wäre auch die Einordnung der "Letzten Generation" als kriminelle Vereinigung nicht zu rechtfertigen.
Auch wäre der Symbolcharakter einer Einordnung der Letzten Generation als Kriminelle Vereinigung fatal. Solch eine Verurteilung würde unsere Demokratie langfristig schädigen, da die Zivilgesellschaft sich nun höchstens zaghaft für ihre Interessen einsetzen würde, aus Angst abgeurteilt zu werden. Der Einsatz für Klimagerechtigkeit ist der Einsatz für Demokratie, denn keine Demokratie würde eine Katastrophe diesen Ausmaßes überleben. Die Folge der Überwachung von Mitgliedern der Letzten Generation ist die Verunsicherung und der daraus folgende fehlende Einsatz für unsere Demokratie in der Zivilgesellschaft.
Daher bitte ich Sie darum dieses Verfahren einzustellen und dafür zu sorgen, dass die wiederrechtliche Überwachung von Telekommunikationswegen umgehend geahndet wird.

Der Einsatz für unsere Demokratie darf nicht unter Strafe fallen.
Der Einsatz für eine bessere, lebenswerte Zukunft darf nicht bestraft werden.
Der Einsatz für das Leben unserer Kinder und das deren Kinder darf nicht mit Freiheitsstrafen und der Verletzung des Rechtes auf Privatsphäre strafrechtlich verfolgt werden.
Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,
Tadeusz Kerner

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Laut dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, rasen wir in die Klimahölle. Dasselbe sagen auch deutsche Wissenschaftler, wie Schellnhuber, einer der weltweit renommiertesten Klimaexperten. Fast alle Staaten der Erde haben auf der 21. UN-Klimakonferenz 2015 mit dem Übereinkommen von Paris einen Vertrag unterzeichnet, nach dem sie Anstrengungen unternehmen wollten, die 1,5 Grad nicht vor zum Jahr 2100 zu erreichen. Dies ging schon mal schief. Die 1,5 Grad habe wir schon 77 Jahre vorher, nämlich im Jahr 2023 gerissen.
Wir müssen den fossilen Wahnsinn stoppen. Fast alle Politiker weltweit sind auf dem falschen Kurs und werden von Machtinteressen und dem Profitstreben der Lobbyisten der fossilen Industrie geleitet. Diese wissen, dass nicht mehr allzu lange Geld damit gemacht werden kann.

Die Bundesregierung ignoriert ihre eigenen Klimagesetze. Sie hört nicht auf den eigenen Expertenrat für Klimafragen. Alles was die Bundesregierung tut ist Greenwashing.

Die Zivilgesellschaft ist gefordert, den Menschen die Augen zu öffnen und gegenzusteuern. Wenn sich mehrere Menschen dafür engagieren, dürfen sie nicht als kriminelle Vereinigung diffamiert werden. Ich habe bei verschiedenen Gerichtsverhandlungen in Frankfurt a. M. als Beobachter teilgenommen. Immer wieder sagten Richter:innen und Staatanwält:innen, sie müssten wegen Nötigung verurteilen. Sie verstünden die Beweggründe und sehen die Klimakrise. Aber in den nächsten Jahren werde möglicherweise anders geurteilt. Bitte urteilen Sie jetzt schon anders!

Mit freundlichen Grüßen,
Irmgard Fischer

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Es macht mich zutiefst besorgt, dass einige Menschen, die sich für den Erhalt unserer Welt einsetzen, unter dem Verdacht stehen, eine kriminelle Vereinigung zu bilden.

Es erschüttert mich, das ein demokratisches Land nicht in der Lage ist, ein sehr wichtiges Element der Demokratie, den Protest bestimmter politischer Gruppen, in die politische Landschaft integrieren zu können. Es widerspricht völlig meinem Verständnis von Demokratie. Es macht mir Angst, wohin das führen wird, wenn wir jetzt schon mit dem Erstarken der Rechten Kräfte kämpfen und gleichzeitig die Legitimation verlieren, uns auf den Straßen für den Erhalt der Lebensgrundlagen für uns, unsere Kinder und unsere Enkel einsetzen zu können.

Ich hoffe sehr, das in diesem Prozess die guten demokratischen Werte, die die Spannung einer nicht homogenen Gesellschaft aushalten kann, siegen werden!

Mit freundlichen Grüßen,
Sarah-Milena Daiker

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Als Fachärztin für Allgemeinmedizin kann ich nur fassungslos mit ansehen, wie untätig die politisch Verantwortlichen einer Katastrophe ins Auge sehen, die alle seriösen Klimawissenschaftlern weltweit auf die Erde zukommen sehen und zwar noch innerhalb der Lebenszeit junger Erwachsener von heute. Dass diese nun wegen ihrer vergleichsweise harmlosen Protestaktionen kriminalisiert werden sollen, obwohl sie keinen Schaden anrichten, sondern die Menschheit aufrütteln wollen, ist unverständlich und spottet unserer demokratischen Verfassung. Schon innerhalb der nächsten Jahre werden Kleinkinder und alte Menschen aufgrund der Feigheit und Profitgier der Politik sterben, da nicht einmal die Einfachsten Sofortmaßnahmen zur Begrünung der Städte umgesetzt werden, sondern sogar häufig innerstädtischer Baumbestand reduziert wird. Kein Klimawissenschaftler würde die Proteste der Jungen Menschen für unangemessen erachten. Sie riskieren ihre Unbescholtenheit um Menschenleben und das Überleben der Arten zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. med. Susanne Ruff-Dietrich

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

ich bin über die Perspektive einer Anklage dieser mutigen Menschen, die sich der Ignoranz einer unsere Lebensgrundlagen zerstörenden Politik entgegenstellen, entsetzt. Kriminalisierung von Menschen, die ihre grundgesetzlich garantierten Rechte wahrnehmen, steht einem Rechtsstaat wahrlich nicht gut zu Gesicht. Insbesondere handeln diese Menschen selbstlos, ohne einen materiellen Gewinn o.ä. anzustreben. Ein Verdienstorden wäre aus meiner Sicht angemessener.

Bitte sehen Sie von einer strafrechtlichen Verfolgung ab.

Mit Dank und besten Grüßen
Prof. Dr. Tanja Gabriele Baudson

P.S.: Ich bin gespannt, ob diejenigen, die die Letzte Generation durch ihre Schreiben unterstützen, nun ebenfalls Klage befürchten müssen. Das würde dieses absurde Schauspiel auf die Spitze treiben.

Mit freundlichen Grüßen,
Prof. Dr. Tanja Gabriele Baudson

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

mit Besorgnis habe ich Kenntnis von den Ermittlungen genommen, die auf der Grundlage des § 129 StGB gegen einzelne Personen geführt werden, deren Handlungen – wie das Kochen von Kaffee, das Verteilen von Flyern oder das Erstellen von Grafikdesigns für eine Website – kaum als kriminelle Unterstützung einer Vereinigung angesehen werden können.

Es ist unerlässlich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und gesellschaftliches Engagement geschützt wird, insbesondere wenn es um Themen von öffentlichem Interesse wie Gerechtigkeit und Demokratie geht. Die Anwendung des § 129 StGB in einer Weise, die potenziell jede Form der Unterstützung oder des Engagements in einer Gemeinschaft kriminalisiert, könnte eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung dieser grundlegenden Rechte haben.

Ich appelliere an die Staatsanwaltschaft, die Bedeutung der Freiheit des Einzelnen, sich für positive gesellschaftliche Veränderungen einzusetzen, anzuerkennen und bei der Auslegung des Gesetzes Zurückhaltung zu üben. Es ist wichtig, dass die Justiz nicht nur die Buchstaben des Gesetzes, sondern auch den Geist der Demokratie und der Menschenrechte wahrt.

Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Kopp

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

ich habe Angst um den Erhalt unserer demokratischen Grundwerte!

Mit Sorge habe ich Kenntnis von den Ermittlungen genommen, die auf der Grundlage des § 129 StGB gegen einzelne Personen geführt werden, deren Handlungen – wie das Kochen von Kaffee, das Verteilen von Flyern oder das Erstellen von Grafikdesigns für eine Website – kaum als kriminelle Unterstützung einer Vereinigung angesehen werden können.

Es ist unerlässlich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und gesellschaftliches Engagement geschützt wird, insbesondere wenn es um Themen von öffentlichem Interesse wie Gerechtigkeit und Demokratie geht. Die Anwendung des § 129 StGB in einer Weise, die potenziell jede Form der Unterstützung oder des Engagements in einer Gemeinschaft kriminalisiert, könnte eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung dieser grundlegenden Rechte haben.

Ich appelliere an die Staatsanwaltschaft, die Bedeutung der Freiheit des Einzelnen, sich für positive gesellschaftliche Veränderungen einzusetzen, anzuerkennen und bei der Auslegung des Gesetzes Zurückhaltung zu üben. Es ist wichtig, dass die Justiz nicht nur die Buchstaben des Gesetzes, sondern auch denv Geist der Demokratie und der Menschenrechte wahrt.

Mit freundlichen Grüßen,
Annegret Lantz

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

die Menschen der Letzten Generation haben uns alle viele Nerven gekostet - auch UmweltschützerInnen und KlimaaktivistInnen. Aber sie haben auch viel erreicht. Sie haben den Klimaschutz, der von der Vorgängerregierung komplett ignoriert wurde und auch von der aktuellen Regierung kaum Beachtung fand, wieder zu einem Kernthema der Gesellschaft gemacht. Ihre Aufgabe als RichterIn wird sein, eine Antwort auf die Frage zu finden: Mit welchen Mitteln hätten sie das tun können, wenn nicht mit den genutzten? Der Klimawandel bedroht unsere Gesellschaft, unsere Kinder, unsere Enkel. Haben wir nicht die Pflicht sie zu schützen? Was dürfen Bürger tun, um sich gegen untätige Politiker und profitorientierte und äußerst einflussreiche Firmen und Kartelle zu stellen? Wie kann man die normalen BürgerInnen aufklären und aktivieren, die von den Herausforderungen des Lebensalltags eingenommen, angesichts der drohenden Katastrophe lieber weg- als hinschauen?
Sie wissen - genauso wie ich - dass die Zeit der großen FFF-Demonstrationen nach Corona vorbei war. Auf diesem Weg konnte diese Bewegung in den letzten Jahren nichts mehr erreichen.
Wir verdanken den jungen Menschen der Letzten Generation sehr viel und ich habe angesichts ihrer Gewaltlosigkeit, ihrer Selbstlosigkeit, ihrer Beharrlichkeit und ihrer Bereitschaft mit jeder/m ins Gespräch zu gehen, den allergrößten Respekt.
Dieses Verfahren darf nicht ohne Berücksichtigung der Motivation betrachtet werden. Wenn die Politik eine drohende Katastrophe ungeahnten Ausmaßes ignorieren kann und unsere Verfassung der Bevölkerung keine Möglichkeiten gibt, sich dagegen aufzulehnen, müssen wir hinterfragen wie demokratischen unser politisches System noch ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexa Hempel, Grundschullehrerin & ehem. Klimafolgenforscherin

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Warum die „Letzte Generation" keine kriminelle Vereinigung ist.
Unserer Meinung nach ist die Einstufung der „Letzten Generation" als kriminelle Vereinigung
unverhältnismäßig. Die Aktionen der „Letzten Generation", gefährden keine Menschenleben und die
Aktivist"innen sind stets bereit Verantwortung zu übernehmen und sich dem Strafvollzug zu stellen.
Die Aktivitäten dienen ausschließlich Zielen des Gemeinwohls und nicht der individuellen
Bereicherung. Diese gewaltfreie Art des zivilen Ungehorsams ist unserer Meinung nach zulässiges
Werkzeug einer funktionierenden Demokratie und keine Gefährdung dieser.
So wie viele andere Bürger"innen, sehen die Mitglieder der „Letzten Generation", die Zukunft
unserer Zivilgesellschaft in Gefahr und fordern eine Veränderung zum Wohle aller. Die Forderungen
der „Letzen Generation" (Tempolimit auf l00km/h, das 9€-Ticket und die Einführung eines
Gesellschaftsrates) sind realistisch, angemessen und werden von einem großen Teil der Gesellschaft
unterstützt.
Wir finden daher, dass statt der Kriminalisierung der „Letzten Generation" die Auseinandersetzung
zwischen Politik und der Organisation, bzw. deren Forderungen gefördert werden sollte.

Warum wir als Unternehmen Stellung nehmen.
Klimaaktivismus ist keine Privatsache.
Daher wird diese Stellungnahme von WEtell in ihrer Rolle als Unternehmen eingereicht. Unternehmen
haben große Hebel Nachhaltigkeitstransformation voranzubringen sowie Markt und Wirtschaft zu
verändern. Diese Verantwortung nehmen wir unter anderem mit #unternehmenklimaschutz wahr und
engagieren uns entsprechend.
Als gemeinwohlorientiertes Unternehmen haben wir großes Interesse an einer funktionierenden
Demokratie und an einem gesundem öffentlichen Diskurs.

Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Schmucker

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

die völlig unverhältnismäßige Einordnung der LG als kriminelle Vereinigung nach §129 StGB durch die Justiz, hat uns, die Seniors for Future (Oldenburg), fassungslos gemacht und entsetzt.

Die LG hat weder ein finanzielles Interesse noch profitiert die LG von sonstigen Vorteilen. Die LG begeht diesen zivilen Ungehorsam im absoluten Interesse des Gemeinwohls mit dem Ziel, dass die Politik sich an das von der Regierung im Jahr 2021 beschlossene Klimaschutzgesetz hält und endlich wirksame Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe ergreift, damit auch unsere Kinder und Enkel noch eine lebenswerte Zukunft haben.
Statt wirklich ernsthafte Schritte zur Abwendung katastrophaler Folgen der Klimakrise einzuleiten, wird seitens der Regierung, Politikern, Judikative und einschlägigen Medien viel Energie darauf verwendet, die Letzte Generation zu kriminalisieren und in die Nähe von Terroristen zu stellen. (Kontosperrung, Abschalten der Website, Androhung von Strafverfolgung für Spender*innen und Abhören von Gesprächen der L.G. mit Journalisten).
Wir finden es beschämend, wie Teile der Politik, manche Richter und Richterinnen, und ein großer Anteil der Medien die berechtigten und wissenschaftlich fundierten Ziele der Letzten Generation verunglimpfen, die übrigens die Ziele aller Klima- und Umweltbewegungen sind. Alarmierend ist hier auch der am 11.03.24 erschienene Bericht der Europäischen Umweltagentur.: „Unsere neue Analyse zeigt, dass Europa mit dringenden Klimakrisen konfrontiert ist, die sich schneller entwickeln als unsere gesellschaftliche Vorsorge. Dies ist also die neue Normalität. Und es sollte ein Weckruf sein, der letzte Weckruf“ (EEA- Exekutivdirektorin Leena Ylä-Mononen). Ebenso der am 19.03. von der Weltwetterorganisation (Ergebnisse gelten als globale Richtschnur) veröffentlichte Bericht zum Zustand des Klimas „gibt Anlass zu besonderer Sorge“, und Celeste Saulo (Chefin der WMO) spricht sogar von „Alarmstufe Rot“. Es fehle am Willen, die Klimakrise ernst zu nehmen. „Heutige Untätigkeit wird unsere Kinder und Enkel teuer zu stehen kommen“ konstatiert Carsten Haustein vom Institut für Meteorologie der Universität Leipzig.
Wer nur über Aktionsformen diskutiert, verliert die national und international festgeschriebenen Verpflichtungen der Staaten aus den Augen und lenkt von eigenen Versäumnissen ab. Wir distanzieren uns von diesen Ablenkungsmanövern und bekennen uns ausdrücklich zu den gemeinsamen Zielen.
Genauso sollte es in einer Demokratie möglich sein, durch verschiedene Protestformen auf diesen Missstand, dass die Regierung sich nicht an die eigenen Klimagesetze hält, hinzuweisen, auch durch zivilen Ungehorsam. Gerade die Vielfältigkeit der Bewegung ist wichtig, um unterschiedliche Menschen zu erreichen, zu motivieren und aktiv zu werden.
Wir als 50+ Generation erwarten von der Politik und Justiz, dass sie die berechtigten Ängste der Menschen, insbesondere der jüngeren Generation, ernst nimmt und dementsprechend handelt. Andernfalls macht sich Politik und Justiz unglaubwürdig und verspielt die Zukunft unserer Nachkommen. Das ist inakzeptabel und verstößt gegen Artikel 20 a des Grundgesetzes: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen …“!
Bei den jüngsten Bauernprotesten wird von Politik und Justiz dieser §129 StGB nicht einmal in den Mund genommen. Dabei geht es den Bauern vorwiegend um ihren finanziellen Vorteil hinsichtlich der Besteuerung von Diesel und gegen jegliche Umweltmaßnahmen zum Erhalt der Biodiversität. Im Gegensatz zur Letzten Generation geht es bei den Bauernprotesten nicht gewaltfrei zu: von der Bedrohung von Politiker*innen bis hin zum Aufruf die Regierung zu stürzen), sind auch Autofahre*innen zu Schaden gekommen. Es werden Demonstrationen mit großen, von der Kfz -Steuer befreiten Treckern durchgeführt, die weder für öffentliche Verkehrswege noch für das Befahren/Blockieren von Autobahnen zugelassen sind. Während Sitzblockaden zügig und häufig unter Anwendung von Schmerzgriffen aufgelöst werden, findet keine einzige Räumung von Treckern geschweige denn Anordnung von Präventivhaft statt. Hier ist die Doppelmoral geradezu augenfällig und die Politik und Justiz misst mit zweierlei Maß!

Wir, die Seniors for Future (Oldenburg), sehen in einer möglichen Anwendung des §129 StGB im Hinblick auf die Letzte Generation eine Gefahr für die engagierte Zivilgesellschaft und unsere Demokratie. Deshalb halten wir eine Nichtanwendung des § 129 StGB bei den Beschuldigten für zwingend geboten.

Mit freundlichen Grüßen,
Almuth Hölzen

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Stellungnahme der GLS Bank zu §129 StGB bei Klimaaktivismus

Die Klimakrise schreitet voran. Der Verlust von Biodiversität, Hitze, Fluten und Krieg machen vielen Menschen Angst. Sie sehen, dass die Politik trotz deutlicher Warnungen aus der Wissenschaft und vorhandener Lösungspfade nicht angemessen handelt.

Als Reaktion darauf schließen sie sich Bewegungen an, die mit Aktionen am Rande der Legalität beziehungsweise im sogenannten zivilen Ungehorsam (ZU) sofortiges Handeln für Klima- und Artenschutz einfordern.

Seit 2022 sticht vor allem die breit in der Öffentlichkeit diskutierte „Letzte Generation“ (LG) heraus. Daneben stehen auch Scientist Rebellion (SR) und Fridays for Future. Aktuell solidarisieren sich immer mehr Personen des öffentlichen Lebens mit den Aktivist*innen. Sie alle wünschen sich und fordern konsequente Umsetzung geltenden Rechts, nämlich der verbindlichen internationalen und nationalen Klimaziele. Sie prangern die Geschäftsmethoden und Gewinnmodelle fossiler, ausbeuterischer und umweltschädlich operierender Konzerne an.

Die Aktivist*innen sehen im ZU den letzten Weg, Veränderungen zu erzwingen. Dafür gehen einzelne Klimaaktivisti im Rahmen des ZU Taten, die zumeist als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Aus unserer Sicht sollte das Gesetz hier in diesen Grenzen Anwendung finden.

Es gibt Bestrebungen, den §129 des StGB auf gewaltfreie Taten der Klimaaktivisti anzuwenden. Das ist unverhältnismäßig.

Zu den Gründen:

Die GLS Bank steht als erste sozial-ökologische Bank Deutschlands dem Engagement dieser Gruppen aufgeschlossen gegenüber, solange sie gewaltfrei agieren.

Wir betrachten den heutigen Klima-Aktivismus als Teil der großen Familie der Klimagerechtigkeitsbewegung, zu der auch die Anti-Atom-Bewegung der 1980er Jahre zählt. Solche Bewegungen brauchen Raum für zivilgesellschaftliches Engagement ohne politische Verfolgung zu fürchten.

Historisch gesehen wurde der Paragraph 129 gegen politische Gruppen und Aktivist*innen angewendet, um sie zu kriminalisieren.

Klimarechte sind aus unserer Sicht Menschenrechte. Bereits 2022 zählten wir in Deutschland 8173 Hitzetote. Zum Vergleich: Im Straßenverkehr sind im gleichen Jahr 1200 Personen gestorben. Geht die Klimaerhitzung in diesem Tempo weiter, werden wissenschaftlich prognostizierten Folgen wie Wassermangel, Hitze und Ernteausfälle für soziale Ungerechtigkeit und Verteilungskämpfe sorgen. Wir arbeiten täglich für die friedliche Ko-Existenz aller Menschen.

Mit freundlichen Grüßen,
Presseteam GLS Bank - Angelika Ivanov

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Eine Demokratie, in der friedliches demonstrieren kriminalisiert werden soll? Das klingt nach einem Widerspruch. Unser Grundgesetz gibt uns das Recht uns friedlich zu versammeln, sogar ziviler Ungehorsam ist laut Artikel 20 GG erlaubt, aber es gibt der Regierung nicht das Recht - und sei es nur durch Untätigkeit - unsere Lebensgrundlage zu zerstören. Im Gegenteil, Artikel 22 GG verpflichtet die Regierung, die Lebensgrundlagen für die zukünftigen Generationen zu erhalten. Dieser Verpflichtung kommt sie nicht nach. Und gleichzeitig bricht sie alle von ihr selbst geschlossenen Klimaschutzverträge. Aber die Letzte Generation soll eine kriminielle Vereinigung sein? Selbst das BVerfG hat der Regierung schon bescheinigt, dass ihr Klimapolitik nicht rechtens ist. Nicht diejenigen, die auf einen Missstand hinweisen, sind kriminell, sondern diejenigen, die den Missstand wissentlich und willentlich verursachen! Sorgen Sie dafür, dass eine Paragraph, der eingeführt wurde, um organisierte Kriminalität im Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen, nicht dazu genutzt wird, unsere demokratischen Grundpfeiler zu untergraben. Die Einstufung der Letzten Generation als kriminielle Vereingung wäre eine Bankrott-Erklärung unserer Demokratie.
Und noch eine Abschlussfrage: werden die Bauern, die nicht den Mut haben, sich mit ihrem Körper der Regierung in den Weg zu stellen, sondern dafür ihre Traktoren nutzen, dann auch als kriminielle Vereinigung eingestuft?

Mit freundlichen Grüßen,
Anny Hartmann

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

die Menschen der "Letzten Generation" haben viel erreicht. Sie haben den Klimaschutz, der von der Vorgängerregierung komplett ignoriert wurde, wieder zu einem Kernthema der Gesellschaft gemacht. Ihre Aufgabe als RichterIn wird sein, eine Antwort auf die Frage zu finden:
Mit welchen Mitteln hätten Sie das tun können - wenn nicht mit den durch die "Letzte Generation vor den Kippunkten" genutzten ? Der
Klimawandel bedroht nicht nur unsere Gesellschaft, unsere Kinder und unsere Enkel - sondern in besonderem Maße auch die Länder des
"Globalen Südens", welche am schwersten von dessen Folgen wie Dürren, Unwetter etc. betroffen sind. Haben wir nicht die Pflicht, dies
zu schützen ? Was dürfen Bürger tun, um sich gegen profitorientierte und äußerst einflussreiche Kartelle zu stellen ? Wie kann man die
normalen BürgerInnen aufklären und aktivieren - welche von den Herausforderungen des Lebensalltags eingenommen, angesichts der
drohenden Katastrophe lieber weg- als hineinschauen ?
Sie wissen genauso wie ich, daß die Zeit der (großen) Demonstrationen vorbei war. Auf diesem Weg konnte diese Bewegung in den letzten
Jahren nichts mehr erreichen.
Wir verdanken den jungen Menschen der Letzten Generation sehr viel, und ich habe angesichts ihrer Gewaltlosigkeit, ihrer Selbstlosigkeit,
ihrer Beharrlichkeit und mit ihrer Bereitschaft mit jeder /m ins Gespräch zu gehen, den allergrößten Respekt.
Dieses Verfahren darf nicht ohne Berücksichtigung der Motivation betrachtet werden. Wenn die Politik eine Katastrophe ungeahnten Aus-
maßes ignorieren kann und unsere Verfassung der Bevölkerung keine Möglichkeit gibt, sich dagegen aufzulehnen - so müssen wir hinter-
fragen, wie demokratisch unser politisches System noch ist. Am Sachverhalt und den offensichtlichen Indizien dürfte es keine Zweifel mehr geben. Die Naturwissenschaft vermag die faszinierendsten und tiefgründigsten Sachverhalte wie Genforschung oder hoch-
leistungsfähige Quantencomputer zu generieren. Der Klimawandel wurde bereits seit Ende der 1970er Jahre offenkundig gemacht - daran
dürfte es keine Zweifel geben. Jetzt ist es das Gebot der Stunde, alle Resourcen zugunsten einer CO2-freien Transformation einzusetzen.
Die Warnungen des auf die fundierten Kenntnisse der Wissenschaft basierenden Weltklima-Rats sollten ernst genommen werden!

Mit freundlichen Grüßen,
Johann Estner

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

Ich beobachte mit größter Sorge, dass derzeit Menschen, die den Mut haben, Verbrechen anzuprangern, die die Zukunft unserer Kinder bedrohen, selbst kriminalisiert werden und einen hohen Preis für ihren Mut bezahlen müssen. ich sehe mich seit vielen Jahren als Fürsprecherin der Kinder, für die ich Geschichten schreibe. Viele sind mit meinen Büchern erwachsen geworden und ich schulde es ihnen allen, dass ich nicht nur in meinen Geschichten für Gerechtigkeit und Miteinander eintrete, für eine Welt, die Respekt vor den Rechten anderer hat und Gewinn nicht über die Zukunft dieser Welt stellt. Deshalb unterstütze ich jeden friedlichen Widerstand gegen die Plünderung dieser Welt. Was werden unsere Kinder und Enkelkind später über uns sagen, wenn dieser Planet unbewohnbar für sie ist und sie lesen, dass nicht die bestraft wurden, die ihre Zukunft durch Gier und massloses Profitstreben gefährdet haben, sondern die, die ihre eigene Sicherheit und Freiheit aufs Spiel gesetzt haben, um diese Zukunft doch noch zu sichern? Ich hoffe, dass sie das niemals lesen müssen, sondern dass unsere Justiz das Allgemeinwohl gegen die Interessen derer schützt, die EIgennutz zur größten Tugend erklären.
mit sehr besorgten Grüßen,
Cornelia Funke

Mit freundlichen Grüßen,
cornelia funke

Sehr geehrte Damen und Herren der StA Neuruppin,

"Ein Einsatz von §129 gegen Klimaaktivisten ist übertrieben und steht in keinem Verhältnis zu den Aktionen. Bei den Aktionen handelt es sich um zivilen Ungehorsam, ähnlich wie beim Großteil der Bauernproteste, die diese Art der politischen Verfolgung nicht erfahren. Eine politische Motivation der Behörden erscheint daher naheliegend.

Mehr Klimaschutz ist dringende Voraussetzung für das Überleben zahlreicher Spezies, nicht zuletzt der menschlichen. Dies belegen zahlreiche wissenschaftliche Studien und doch werden entsprechende UN Abkommen von der Bundesregierung vollkommen unzureichend umgesetzt. Ziviler Ungehorsam mit dem Ziel des Klimaschutzes ist im Interesse von uns allen.

Die Strafverfolgungsbehörden wären daher besser beraten, sich auf untergetauchte Rechtsterroristen zu konzentrieren, wie etwa das Umfeld des NSU, und ein Verbot der AfD zu prüfen. Denn diese gefährden tatsächlich die Demokratie und unsere Grundordnung."

Mit freundlichen Grüßen,
Carola Rackete

Nimm Stellung!

Wir sollen angeklagt werden.
Menschen, die sich für Gerechtigkeit und gegen Öl eingesetzt haben. Aber am Ende wir alle, die diese Ziele teilen.

Erfahre hier, warum das Verfahren auch dich betrifft und nimm Stellung!
Deine Meinung landet in der Akte!

Es sind bereits

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Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:

Name	Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Arne Kelm	Zuerst bitte ich den folgenden Text zur Kenntnis zu nehmen: Version vom 11. Juli 2023 Synthesebericht zum Sechsten IPCC-Sachstandsbericht (AR6) Hauptaussagen aus der Zusammenfassung für die politische Entscheidungsfindung (SPM) A. Derzeitiger Stand und Entwicklungen Beobachtete Erwärmung und ihre Ursachen A.1 Menschliche Aktivitäten haben eindeutig die globale Erwärmung verursacht, vor allem durch die Emission von Treibhausgasen. Dadurch lag die globale Oberflächentemperatur im Zeitraum 2011–2020 um 1,1 °C höher als der Wert von 1850–1900. Die globalen Treibhaus- gasemissionen haben weiterhin zugenommen, wobei die historischen und gegenwärtigen Beiträge aus nicht-nachhaltiger Energienutzung, Landnutzung und Landnutzungsänderung, nicht-nachhaltigen Lebensstilen sowie Konsum- und Produktionsmustern über Regionen, Län- der und Einzelpersonen sowie innerhalb von Ländern ungleich verteilt sind (hohes Vertrauen). Beobachtete Änderungen und Folgen A.2 Es haben weitverbreitete und schnelle Veränderungen in der Atmosphäre, im Ozean, in der Kryosphäre und der Biosphäre stattgefunden. Der vom Menschen verursachte Klimawan- del wirkt sich bereits auf viele Wetter- und Klimaextreme in allen Regionen der Welt aus. Dies hat zu weitverbreiteten nachteiligen Folgen und damit verbundenen Verlusten und Schäden für Natur und Menschen geführt (hohes Vertrauen). Verwundbare Bevölkerungsgruppen, die historisch am wenigsten zum aktuellen Klimawandel beigetragen haben, sind unverhältnis- mäßig stark betroffen (hohes Vertrauen). Gegenwärtiger Anpassungsfortschritt sowie Lücken und Herausforderungen A.3 Die Planung und Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen ist in allen Sektoren und Re- gionen vorangeschritten, mit nachgewiesenen Nutzen und unterschiedlicher Wirksamkeit. Trotz der Fortschritte gibt es Anpassungslücken, die bei den derzeitigen Umsetzungsraten weiterhin zunehmen werden. In einigen Ökosystemen und Regionen wurden harte und wei- che Grenzen der Anpassung erreicht. In einigen Sektoren und Regionen findet Fehlanpassung statt. Die derzeitigen globalen Finanzströme für Anpassung sind unzureichend für die Umset- zung von Anpassungsoptionen und schränken diese ein, insbesondere in Entwicklungsländern (hohes Vertrauen). Version vom 11. Juli 2023 Gegenwärtiger Minderungsfortschritt, Lücken und Herausforderungen A.4 Regelwerke und Gesetze zur Minderung des Klimawandels wurden seit dem AR5 be- ständig ausgeweitet. Die globalen Treibhausgasemissionen im Jahr 2030, die sich aus den bis Oktober 2021 angekündigten national festgelegten Beiträgen (Nationally Determined Contri- butions, NDCs) ergeben, machen es wahrscheinlich, dass die Erwärmung im Laufe des 21. Jahrhunderts 1,5 °C überschreitet und erschweren die Begrenzung auf unter 2 °C. Es gibt Lü- cken zwischen den projizierten Emissionen aus umgesetzten Maßnahmen und denen aus den NDCs, und die Finanzströme erreichen nicht das Niveau, das nötig wäre, um die Klimaziele in allen Sektoren und Regionen zu erreichen. (hohes Vertrauen) B. Zukünftiger Klimawandel, zukünftige Risiken und langfristige Maßnah- men dazu Zukünftiger Klimawandel B.1 Anhaltende Treibhausgasemissionen werden zu einer zunehmenden globalen Erwär- mung führen, wobei 1,5 °C in den betrachteten Szenarien und modellierten Pfaden laut bes- ter Schätzung in naher Zukunft erreicht wird. Jede noch so kleine Zunahme der globalen Er- wärmung wird multiple und gleichzeitig auftretende Gefahren verstärken (hohes Vertrauen). Tiefgreifende, schnelle und anhaltende Minderung der Treibhausgasemissionen würden in- nerhalb von etwa zwei Jahrzehnten zu einer nachweisbaren Verlangsamung der globalen Er- wärmung und darüber hinaus innerhalb weniger Jahre zu nachweisbaren Veränderungen der atmosphärischen Zusammensetzung führen (hohes Vertrauen). Klimawandelfolgen und klimabedingte Risiken B.2 Für jedes künftige Erwärmungsniveau werden viele klimabedingte Risiken höher als im Fünften IPCC-Sachstandsbericht (AR5) bewertet, und die projizierten langfristigen Folgen sind bis zu einem Vielfachen höher als derzeit beobachtet (hohes Vertrauen). Die Risiken und die projizierten negativen Folgen sowie die damit verbundenen Verluste und Schäden durch den Klimawandel steigen mit jeder noch so kleinen Zunahme der globalen Erwärmung an (sehr hohes Vertrauen). Klimatische und nicht-klimatische Risiken werden sich zunehmend gegen- seitig beeinflussen und zu sich gegenseitig verstärkenden und kaskadenartigen Risiken füh- ren, die komplexer und schwieriger zu beherrschen sind (hohes Vertrauen). Wahrscheinlichkeit und Risiken unvermeidbarer, unumkehrbarer oder abrupter Verände- rungen B.3 Einige künftige Veränderungen sind unvermeidbar und/oder unumkehrbar, können aber durch eine tiefgreifende, rasche und anhaltende Minderung der globalen Treibhaus- gasemissionen begrenzt werden. Die Wahrscheinlichkeit abrupter und/oder irreversibler Ver- Version vom 11. Juli 2023 änderungen steigt mit höheren globalen Erwärmungsniveaus. Ebenso steigt mit höheren glo- balen Erwärmungsniveaus die Wahrscheinlichkeit von Effekten mit geringer Eintrittswahr- scheinlichkeit, aber potenziell sehr großen nachteiligen Folgen. (hohes Vertrauen) Anpassungsoptionen und ihre Grenzen in einer wärmeren Welt B.4 Anpassungsoptionen, die heute machbar und wirksam sind, werden mit zunehmender globaler Erwärmung eingeschränkt und weniger wirksam sein. Mit zunehmender globaler Er- wärmung werden Verluste und Schäden zunehmen, und weitere menschliche und natürliche Systeme werden an Anpassungsgrenzen stoßen. Fehlanpassung kann durch flexible, sekto- rübergreifende, inklusive, langfristige Planung und Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen vermieden werden, wobei es positive Nebeneffekte für viele Sektoren und Systeme gibt. (ho- hes Vertrauen) Kohlenstoffbudgets und netto Null Emissionen B.5 Die Begrenzung der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung erfordert netto Null CO2-Emissionen. Die kumulierten Kohlenstoffemissionen bis zum Erreichen von netto Null CO2-Emissionen sowie das Ausmaß der Treibhausgasemissionsminderungen in diesem Jahrzehnt bestimmen weitgehend, ob die Erwärmung auf 1,5 °C oder 2 °C begrenzt werden kann (hohes Vertrauen). Die projizierten CO2-Emissionen aus der bestehenden Infrastruktur für fossile Brennstoffe ohne zusätzliche Vermeidungsmaßnahmen würden das verbleibende Kohlenstoffbudget für 1,5 °C (50 %) überschreiten (hohes Vertrauen). Minderungspfade B.6 Alle globalen modellierten Pfade, die die Erwärmung ohne oder mit begrenzter Über- schreitung auf 1,5 °C (>50 %) begrenzen, und diejenigen, die die Erwärmung auf 2 °C (>67 %) begrenzen, beinhalten schnelle und tiefgreifende sowie in den meisten Fällen sofortige Sen- kungen der Treibhausgasemissionen in allen Sektoren in diesem Jahrzehnt. Globale netto Null CO2-Emissionen werden bei diesen Pfadkategorien in den frühen 2050er Jahren beziehungs- weise in den frühen 2070er Jahren erreicht. (hohes Vertrauen) Überschreitung: Über ein Erwärmungsniveau hinausgehen und zurückkehren B.7 Wenn die Erwärmung ein bestimmtes Niveau wie zum Beispiel 1,5 °C überschreitet, könnte sie schrittweise wieder gesenkt werden, indem netto negative CO2-Emissionen er- reicht und aufrechterhalten werden. Dies würde im Vergleich zu Pfaden ohne Überschreitung einen zusätzlichen Einsatz von Kohlendioxidentnahme erfordern, was zu größeren Bedenken hinsichtlich Machbarkeit und Nachhaltigkeit führt. Eine Überschreitung bringt nachteilige Fol- gen mit sich, einige davon irreversibel, sowie zusätzliche Risiken für menschliche und natürli- che Systeme, die alle mit Ausmaß und Dauer der Überschreitung ansteigen. (hohes Vertrauen) Version vom 11. Juli 2023 C. Maßnahmen in naher Zukunft Dringlichkeit zeitnaher integrierter Maßnahmen in Bezug auf den Klimawandel C.1 Der Klimawandel ist eine Bedrohung für das menschliche Wohlergehen und die plane- tare Gesundheit (sehr hohes Vertrauen). Das Zeitfenster, in dem eine lebenswerte und nach- haltige Zukunft für alle gesichert werden kann, schließt sich rapide (sehr hohes Vertrauen). Klimaresiliente Entwicklung integriert Anpassung und Minderung des Klimawandels, um nachhaltige Entwicklung für alle zu fördern, und wird durch verstärkte internationale Zusam- menarbeit erleichtert, einschließlich eines verbesserten Zugangs zu angemessenen finanziel- len Ressourcen, insbesondere für verwundbare Regionen, Sektoren und Gruppen, und durch inklusive politische Steuerung und Koordination sowie durch koordinierte Strategien (hohes Vertrauen). Die in diesem Jahrzehnt getroffenen Entscheidungen und durchgeführten Maß- nahmen werden sich jetzt und für Tausende von Jahren auswirken (hohes Vertrauen). Die Vorteile zeitnahen Handelns C.2 Tiefgreifende, schnelle und anhaltende Minderungsmaßnahmen und eine beschleu- nigte Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen in diesem Jahrzehnt würden die projizierten Verluste und Schäden für Menschen und Ökosysteme verringern (sehr hohes Vertrauen) und viele positiven Nebeneffekte bringen, insbesondere für die Luftqualität und die Gesundheit (hohes Vertrauen). Verzögerte Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels und Anpassung daran würden eine Infrastruktur mit hohen Emissionen festschreiben, die Risiken von verlo- renen Vermögenswerten und Kostensteigerungen erhöhen, die Machbarkeit verringern so- wie Verluste und Schäden vergrößern (hohes Vertrauen). Zeitnahe Maßnahmen sind mit ho- hen Vorabinvestitionen und potenziell disruptiven Veränderungen verbunden, die durch eine Reihe von förderlichen Maßnahmen gemildert werden können (hohes Vertrauen). Minderungs- und Anpassungsoptionen in allen Systemen C.3 Schneller und weitreichender Wandel in allen Sektoren und Systemen ist notwendig, um tiefgreifende und anhaltende Emissionsreduktionen zu erreichen und eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle zu sichern. Diese Systemübergänge erfordern den erhebli- chen Ausbau eines breiten Spektrums an Minderungs- und Anpassungsoptionen. Machbare, wirksame und kostengünstige Optionen zur Minderung des Klimawandels und zur Anpassung daran sind bereits verfügbar, wobei je nach System und Region Unterschiede bestehen. (ho- hes Vertrauen) Synergien und Zielkonflikte mit nachhaltiger Entwicklung C.4 Beschleunigte und gerechte Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels und zur An- passung an seine Folgen sind entscheidend für die nachhaltige Entwicklung. Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen weisen mehr Synergien als Zielkonflikte mit den Zielen für nachhal- tige Entwicklung auf. Synergien und Zielkonflikte hängen vom Kontext und der Größenord- nung der Umsetzung ab. (hohes Vertrauen) Version vom 11. Juli 2023 Gerechtigkeit und Inklusion C.5 Die Priorisierung von Gerechtigkeit/Fairness, Klimagerechtigkeit, sozialer Gerechtigkeit, Inklusion und gerechten Prozessen für den Wandel kann Anpassung und ehrgeizige Maßnah- men zur Minderung des Klimawandels sowie klimaresiliente Entwicklung ermöglichen. Anpas- sungsergebnisse werden durch eine verstärkte Unterstützung von Regionen und Menschen mit der höchsten Verwundbarkeit gegenüber Klimagefahren verbessert. Die Integration von Klimaanpassung in soziale Schutzprogramme verbessert die Resilienz. Es stehen viele Mög- lichkeiten zur Verfügung, um emissionsintensiven Konsum zu reduzieren, auch durch Verhal- tens- und Lebensstiländerungen, wobei es positive Nebeneffekte für das gesellschaftliche Wohlergehen gibt. (hohes Vertrauen) Politische Steuerung und Strategien C.6 Wirksame Klimamaßnahmen werden durch politische Entschlossenheit, gut abge- stimmte politische Steuerung und Koordination auf allen Ebenen, institutionelle Rahmenbe- dingungen, Gesetze, Konzepte und Strategien sowie einen verbesserten Zugang zu Finanzen und Technologien ermöglicht. Klare Ziele, Koordination über vielfältige Politikbereiche hin- weg und inklusive Governance-Prozesse erleichtern wirksame Klimamaßnahmen. Regulatori- sche und wirtschaftliche Instrumente können tiefgreifende Emissionsminderungen und Klimaresilienz unterstützen, wenn sie ausgeweitet und auf breiter Basis angewendet werden. Klimaresiliente Entwicklung profitiert von der Nutzung unterschiedlicher Wissensformen. (ho- hes Vertrauen) Finanzierung, Technologie und internationale Zusammenarbeit C.7 Finanzierung, Technologie und internationale Zusammenarbeit sind wichtige Faktoren für beschleunigte Klimamaßnahmen. Wenn die Klimaziele erreicht werden sollen, müsste die Finanzierung sowohl für Anpassung als auch für die Minderung des Klimawandels um ein Viel- faches steigen. Es ist ausreichend globales Kapital vorhanden, um die globalen Investitionslü- cken zu schließen, aber es gibt Hürden für die Umlenkung von Kapital in Klimamaßnahmen. Die Verbesserung technologischer Innovationssysteme ist eine Grundvoraussetzung für die Beschleunigung der weitverbreiteten Einführung von Technologien und Verfahren. Internati- onale Zusammenarbeit kann über vielfältige Kanäle verstärkt werden. (hohes Vertrauen) Version vom 11. Juli 2023 Bitte beachten: Die vorliegende Übersetzung der Hauptaussagen aus dem Synthesebericht zum Sechsten IPCC-Sachstandsbe- richt beruht auf der veröffentlichten Version vom 20. März 2023. Sie wurde in enger Absprache mit Fachleuten mit dem Ziel erstellt, die im Originaltext verwendete Sprache möglichst angemessen wiederzugeben. Übersetzt wurden hier die Hauptaussagen (also der jeweils hervorgehobene Absatz am Anfang eines jeden Ab- schnitts) der Zusammenfassung für die politische Entscheidungsfindung (Summary for Policymakers, SPM) ohne Abbildungen. Die gesamte SPM beruht auf einem Ausführlichen Bericht und enthält Verweise auf dessen zu- grundeliegende Kapitel, die aber zwecks besserer Lesbarkeit hier nicht enthalten sind. Auf der Grundlage des wissenschaftlichen Verständnisses können die wichtigsten Erkenntnisse als Tatsachen- aussagen formuliert oder mit einem Vertrauensniveau verbunden sein, das in der IPCC-Sprachregelung angege- ben wird: Jede Erkenntnis stützt sich auf eine Bewertung der zugrundeliegenden Belege und deren Übereinstimmung. Ein Vertrauensniveau wird unter Verwendung von fünf Abstufungen angegeben: sehr gering, gering, mittel, hoch und sehr hoch, und kursiv gesetzt, zum Beispiel mittleres Vertrauen. Folgende Begriffe wurden verwendet, um die bewertete Wahrscheinlichkeit eines Ergebnisses anzugeben: praktisch sicher 99–100 % Wahrscheinlichkeit, sehr wahrscheinlich 90–100 %, wahrscheinlich 66–100 %, etwa ebenso wahrscheinlich wie nicht 33–66 %, un- wahrscheinlich 0–33 %, sehr unwahrscheinlich 0–10 % und besonders unwahrscheinlich 0–1 %. Die bewertete Wahrscheinlichkeit wird kursiv gesetzt, zum Beispiel sehr wahrscheinlich. Gleiches gilt für den AR5 sowie die anderen AR6-Bericht. Außerdem ist folgendes zu beachten: Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger21SPM C.3 Alle Pfade, welche die globale Erwärmung ohne oder mit geringer Überschreitung auf 1,5 °C begrenzen, projizieren die Nutzung von Kohlendioxidentnahme (Carbon Dioxide Removal, CDR) in einer Größenordnung von 100–1 000 Gt CO2 im Verlauf des 21. Jahrhunderts. CDR würde genutzt werden, um verbleibende Emissionen auszugleichen, und um – in den meisten Fällen – netto negative Emissionen zu erzielen, um die globale Erwärmung nach einem Höchststand wieder auf 1,5 °C zurückzubringen (hohes Vertrauen). Der Einsatz von CDR für mehrere hundert Gt CO 2 unterliegt vielfältigen Einschränkungen bezüglich Machbarkeit und Nachhaltigkeit (hohes Vertrauen). Bedeutende Emissionsminderungen in der nahen Zukunft und Maßnahmen zur Senkung von Energie- und Landbedarf können den CDR-Einsatz ohne Abhängigkeit von Bioenergie mit Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (Bioenergy With Carbon Capture and Storage, BECCS) auf ein paar hundert Gt CO2 begrenzen (hohes Vertrauen). {2.3, 2.4, 3.6.2, 4.3, 5.4} C.3.1 Zu bestehenden und potenziellen CDR-Maßnahmen gehören unter anderem Aufforstung und Wiederaufforstung, Landrenatu rierung und Kohlenstoffsequestrierung in Böden, BECCS, direkte Abscheidung von Kohlendioxid aus der Luft mit anschließender Speicherung (Direct Air Carbon Capture and Storage, DACCS) sowie beschleunigte Verwitterung und Ozean-Alkalisierung. Diese Maßnahmen unterscheiden sich stark hinsichtlich der technologischen Ausreifung, des Potenzials, der Kosten, der Risiken, positi ver Nebeneffekte und von Zielkonflikten (hohes Vertrauen). Bislang beziehen nur wenige veröffentlichte Pfade andere CDR-Maß nahmen als Aufforstung und BECCS ein. {2.3.4, 3.6.2, 4.3.2, 4.3.7} - - - C.3.2 In Pfaden, welche die globale Erwärmung ohne oder mit geringer Überschreitung auf 1,5 °C begrenzen, wird der Einsatz von BECCS in den Jahren 2030, 2050 und 2100 Projektionen zufolge jeweils 0–1, 0–8 bzw. 0–16 Gt CO 2 /Jahr betragen, während CDR-Maßnahmen im Zusammenhang mit Landwirtschaft, Forstwirtschaft und anderer Landnutzung (AFOLU) laut Projektionen in diesen Jahren 0–5, 1–11 bzw. 1–5 Gt CO2/Jahr entnehmen werden (mittleres Vertrauen). Das obere Ende dieser Einsatzbandbrei ten überschreitet bis Mitte des Jahrhunderts das anhand jüngster Literatur bewertete BECCS-Potenzial von bis zu 5 Gt CO2/Jahr und das Aufforstungspotenzial von bis zu 3,6 Gt CO 2/Jahr (mittleres Vertrauen). Manche Pfade vermeiden den Einsatz von BECCS vollständig über nachfrageseitige Maßnahmen und eine größere Abhängigkeit von AFOLU-bezogenen CDR-Maßnahmen (mitt leres Vertrauen). Die Nutzung von Bioenergie kann aufgrund ihres Potenzials als Ersatz für fossile Brennstoffe in allen Sektoren bei einem Ausschluss von BECCS ebenso hoch oder sogar noch höher ausfallen als unter Einbezug von BECCS (hohes Vertrauen). (Abbildung SPM.3b) {2.3.3, 2.3.4, 2.4.2, 3.6.2, 4.3.1, 4.2.3, 4.3.2, 4.3.7, 4.4.3, Tabelle 2.4} - - C.3.3 Pfade mit Überschreitung von 1,5 °C globaler Erwärmung sind darauf angewiesen, dass CDR die verbleibenden CO2 -Emissionen später in diesem Jahrhundert übersteigt, um bis zum Jahr 2100 wieder auf unter 1,5 °C zu sinken, wobei größere Überschrei tungen mehr CDR benötigen (Abbildung SPM.3) (hohes Vertrauen). Einschränkungen bezüglich der Geschwindigkeit, des Aus maßes und der gesellschaftlichen Akzeptanz eines CDR-Einsatzes bestimmen die Fähigkeit, die globale Erwärmung nach einer Überschreitung wieder auf unter 1,5 °C herabzusetzen. Die Kenntnisse über den Kohlenstoffzyklus und das Klimasystem sind hinsichtlich der Wirksamkeit von netto negativen Emissionen zur erneuten Senkung von Temperaturen nach einem Höchststand immer noch begrenzt (hohes Vertrauen). {2.2, 2.3.4, 2.3.5, 2.6, 4.3.7, 4.5.2, Tabelle 4.11} - - C.3.4 Die meisten aktuellen und potenziellen CDR-Maßnahmen könnten im Falle eines umfangreichen Einsatzes bedeutende Folgen für Land, Energie, Wasser oder Nährstoffe haben (hohes Vertrauen). Aufforstung und Bioenergie können mit anderen Land nutzungen konkurrieren und erhebliche Folgen für Landwirtschafts- und Ernährungssysteme, biologische Vielfalt sowie andere Ökosystemfunktionen und -leistungen haben (hohes Vertrauen). Eine effektive Steuerung ist erforderlich, um solche Zielkonflikte zu begrenzen und die Beständigkeit der Kohlenstoffentnahme und permanente Speicherung in terrestrischen, geologischen und ozeanischen Reservoirs sicherzustellen (hohes Vertrauen). Machbarkeit und Nachhaltigkeit von CDR-Nutzung könnten gesteigert werden, indem ein Portfolio an Optionen in zwar wesentlichen, jedoch geringeren Maßstäben umgesetzt würde statt einer ein zelnen Option in sehr großem Umfang (hohes Vertrauen). (Abbildung SPM.3b) {2.3.4, 2.4.4, 2.5.3, 2.6, 3.6.2, 4.3.2, 4.3.7, 4.5.2, 5.4.1, 5.4.2; Cross-Chapter-Boxen 7 und 8 in Kapitel 3, Tabelle 4.11, Tabelle 5.3, Abbildung 5.3} - - C.3.5 Manche AFOLU-bezogene CDR-Maßnahmen wie die Renaturierung natürlicher Ökosysteme und die Kohlenstoffsequestrierung in Böden könnten positive Nebeneffekte wie gesteigerte biologische Vielfalt, Bodenqualität und lokale Ernährungssicherheit bie ten. Im Falle eines umfangreichen Einsatzes würden sie Regulierungssysteme benötigen, die ein nachhaltiges Landmanagement ermöglichen, um Kohlenstoffbestände an Land und andere Ökosystemfunktionen und -leistungen zu erhalten und zu schützen (mittleres Vertrauen). (Abbildung SPM.4) {2.3.3, 2.3.4, 2.4.2, 2.4.4, 3.6.2, 5.4.1, Cross-Chapter-Boxen 3 in Kapitel 1 und 7 in Kapitel 3, 4.3.2, 4.3.7, 4.4.1, 4.5.2, Tabelle 2.4} - Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger22SPM D. Stärkung der weltweiten Reaktion im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung und Anstrengungen zur Beseitigung von Armut D.1 Schätzungen der globalen Emissionen infolge der derzeitigen national festgelegten Minderungsziele, wie im Rahmen des Pariser Abkommens eingereicht, legen für das Jahr 2030 globale Treibhausgasemissionen18 von 52–58 Gt CO2Äq pro Jahr nahe (mittleres Vertrauen). Pfade, die diese Ziele widerspiegeln, würden die globale Erwärmung nicht auf 1,5°C begrenzen, selbst wenn sie nach 2030 durch sehr anspruchsvolle Steigerungen des Umfangs und der Ziele der Emissionsminderungen ergänzt würden (hohes Vertrauen). Eine Überschreitung und Abhängigkeit von zukünftig großflächigem Einsatz von Kohlendioxidentnahme (CDR) kann nur vermieden werden, wenn die globalen CO 2-Emis sionen lange vor 2030 zu sinken beginnen (hohes Vertrauen). {1.2, 2.3, 3.3, 3.4, 4.2, 4.4, Cross-Chapter-Box 11 in Kapitel 4} - D.1.1 Pfade, welche die globale Erwärmung ohne oder mit geringer Überschreitung auf 1,5 °C begrenzen, weisen bis zum Jahr 2030 eindeutige Emissionsminderungen auf (hohes Vertrauen). Alle bis auf einen zeigen einen Rückgang der globalen Treibhausga semissionen auf weniger als 35 Gt CO 2Äq/Jahr im Jahr 2030, und die Hälfte der zur Verfügung stehenden Pfade liegt im Bereich zwischen 25 und 30 Gt CO 2Äq/Jahr (Interquartilbereich), ein Rückgang um 40–50 % gegenüber den Werten im Jahr 2010 (hohes Vertrauen). Pfade, welche die aktuellen national festgelegten Minderungsziele bis 2030 widerspiegeln, stimmen grob mit kosten effektiven Pfaden überein, die zu einer globalen Erwärmung von etwa 3 °C bis zum Jahr 2100 und weiterer Erwärmung danach führen (mittleres Vertrauen). {2.3.3, 2.3.5, Cross-Chapter-Box 11 in Kapitel 4, 5.5.3.2} - - D.1.2 Entwicklungsverläufe mit Überschreitung führen zu größeren Folgen und damit verbundenen Herausforderungen als Pfade, wel che die globale Erwärmung ohne oder mit geringer Überschreitung auf 1,5 °C begrenzen (hohes Vertrauen). Die Erwärmung nach einer Überschreitung von 0,2 °C oder mehr in diesem Jahrhundert umzukehren, würde einen Ausbau und Einsatz von CDR mit einer Geschwindigkeit und in einem Ausmaß voraussetzen, die angesichts der beträchtlichen Herausforderungen bei der Umset zung womöglich nicht erreichbar sind (mittleres Vertrauen). {1.3.3, 2.3.4, 2.3.5, 2.5.1, 3.3, 4.3.7, Cross-Chapter-Box 8 in Kapitel 3, Cross-Chapter-Box 11 in Kapitel 4} - - D.1.3 Je geringer die Emissionen im Jahr 2030, desto geringer die Schwierigkeit einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C ohne oder mit geringer Überschreitung nach 2030 (hohes Vertrauen). Zu den Herausforderungen, die durch verzögerte Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasemissionen entstehen, gehören das Risiko einer Kosteneskalation, ein Anbindeef fekt (lock-in) an CO2-emittierende Infrastruktur, „gestrandete Vermögenswerte“ (stranded assets) und eine mittel- bis langfristig geringere Flexibilität bezüglich zukünftiger Reaktionsmöglichkeiten (hohes Vertrauen). Diese Herausforderungen verstärken mög licherweise unausgewogene Verteilungseffekte zwischen einzelnen Ländern in unterschiedlichen Entwicklungsstadien (mittleres Vertrauen). {2.3.5, 4.4.5, 5.4.2} - - D.2 Die vermiedenen Folgen des Klimawandels für nachhaltige Entwicklung, Armutsbeseitigung und Verringerung von Ungleichheiten wären größer, wenn die globale Erwärmung auf 1,5 °C begrenzt würde statt auf 2 °C, falls Minde rungs- und Anpassungssynergien maximiert und gleichzeitig Zielkonflikte minimiert werden (hohes Vertrauen). {1.1, 1.4, 2.5, 3.3, 3.4, 5.2, Tabelle 5.1} - D.2.1 Klimawandelfolgen und -reaktionen sind eng mit nachhaltiger Entwicklung verbunden, die das gesellschaftliche Wohl, wirtschaft lichen Wohlstand und Umweltschutz miteinander in Einklang bringt. Die 2015 verabschiedeten Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (United Nations Sustainable Development Goals, SDGs) bieten einen anerkannten Rahmen zur Bewertung der Verknüpfungen zwischen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C oder 2 °C und den Entwicklungszielen, zu denen die Armutsbe seitigung, die Verringerung von Ungleichheiten und der Klimaschutz gehören. (hohes Vertrauen) {Cross-Chapter-Box 4 in Kapitel 1, 1.4, 5.1} - - D.2.2 Die Berücksichtigung von Ethik und Gleichstellung kann helfen, die ungleiche Verteilung nachteiliger Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C oder höher anzugehen, wie auch derjenigen von Minderung und Anpassung, insbesondere für arme und benachteiligte Bevölkerungsgruppen in allen Gesellschaften (hohes Vertrauen). {1.1.1, 1.1.2, 1.4.3, 2.5.3, 3.4.10, 5.1, 5.2, 5.3, 5.4, Cross-Chapter-Box 4 in Kapitel 1, Cross-Chapter-Boxen 6 und 8 in Kapitel 3 und Cross-Chapter-Box 12 in Kapitel 5} D.2.3 Minderung und Anpassung im Einklang mit einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C werden durch begünstigende Rahmenbedingungen unterstützt, wie sie im SR1.5 für alle geophysischen, ökologischen, technologischen, ökonomischen, sozi okulturellen und institutionellen Dimensionen der Machbarkeit untersucht wurden. Gestärkte mehrstufige politische Steuerung - 18 Die Treibhausgasemissionen wurden mit den 100-Jahres-GWP-Werten (Global Warming Potential), wie im Zweiten Sachstandsbericht des IPCC eingeführt, aggregiert. Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger23SPM und Koordination, institutionelle Kapazitäten, politische Instrumente, technologische Innovationen und Transfer und Mobilisierung von finanziellen Mitteln sowie Veränderungen in menschlichem Verhalten und Lebensstilen stellen begünstigende Rahmenbe dingungen dar, welche die Machbarkeit von Minderungs- und Anpassungsoptionen für Systemübergänge im Einklang mit 1,5 °C steigern. (hohes Vertrauen) {1.4, Cross-Chapter-Box 3 in Kapitel 1, 4.4, 4.5, 5.6} - D.3 Anpassungsmöglichkeiten, die den nationalen Kontext berücksichtigen, werden – falls mitsamt förderlicher Bedin gungen sorgfältig ausgewählt – bei einer globalen Erwärmung von 1,5°C Vorteile für nachhaltige Entwicklung und die Armutsbekämpfung haben, auch wenn Zielkonflikte möglich sind (hohes Vertrauen). {1.4, 4.3, 4.5} - D.3.1 Anpassungsoptionen, welche die Verwundbarkeit von menschlichen und natürlichen Systemen verringern, haben – falls gut orga nisiert – viele Synergien mit nachhaltiger Entwicklung, wie die Gewährleistung von Ernährungssicherheit und Wasserversorgung, die Senkung des Katastrophenrisikos, die Verbesserung des Gesundheitszustands, die Aufrechterhaltung von Ökosystemleistungen und die Verringerung von Armut und Ungleichheit (hohes Vertrauen). Steigende Investitionen in physische und gesellschaftliche Infrastruktur stellen eine Schlüsselbedingung für die Förderung der Resilienz und des Anpassungsvermögens von Gesellschaften dar. Diese Vorteile können sich bei einer Anpassung an eine globale Erwärmung um 1,5 °C in den meisten Regionen ergeben (hohes Vertrauen). {1.4.3, 4.2.2, 4.3.1, 4.3.2, 4.3.3, 4.3.5, 4.4.1, 4.4.3, 4.5.3, 5.3.1, 5.3.2} - D.3.2 Anpassung an 1,5 °C globale Erwärmung kann auch in Zielkonflikte oder Fehlanpassungen mit schädlichen Folgen für die nachhaltige Entwicklung münden. Zum Beispiel können Anpassungsprojekte in vielen Sektoren – falls schlecht konzipiert oder umgesetzt – Treibhausgasemissionen und den Wasserverbrauch erhöhen, Ungleichheiten zwischen Geschlechtern und sozialen Schichten ver stärken, den Gesundheitszustand untergraben und natürliche Ökosysteme beeinträchtigen (hohes Vertrauen). Diese Zielkonflikte können durch Anpassungen verringert werden, in denen Armut und nachhaltiger Entwicklung Aufmerksamkeit gewidmet wird (hohes Vertrauen). {4.3.2, 4.3.3, 4.5.4, 5.3.2; Cross-Chapter-Boxen 6 und 7 in Kapitel 3} - D.3.3 Eine Mischung von Anpassungs- und Minderungsoptionen zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C kann – wenn partizipativ und integrativ durchgeführt – zügige Systemübergänge in städtischen und ländlichen Räumen ermöglichen (hohes Vertrauen). Diese sind am effektivsten, wenn sie an wirtschaftlicher und nachhaltiger Entwicklung ausgerichtet sind, und wenn lokale und regionale Regierungen und Entscheidungsträger durch die nationalen Regierungen unterstützt werden (mittleres Vertrauen). {4.3.2, 4.3.3, 4.4.1, 4.4.2} D.3.4 Anpassungsoptionen, die zugleich Emissionen mindern, können Synergien und Kosteneinsparungen in den meisten Sektoren und Systemübergängen mit sich bringen, beispielsweise wenn Landmanagement die Emissionen und das Katastrophenrisiko senkt, oder wenn kohlenstoffarme Gebäude auch für effiziente Kühlung konstruiert sind. Zielkonflikte zwischen Minderung und Anpassung können bei der Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C die Ernährungssicherheit, Lebensgrundlagen, Ökosys temfunktionen und -leistungen sowie andere Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung untergraben, zum Beispiel wenn Bioener giepflanzen, Aufforstung und Wiederaufforstung auf Landflächen übergreifen, die für landwirtschaftliche Anpassung benötigt werden. (hohes Vertrauen) {3.4.3, 4.3.2, 4.3.4, 4.4.1, 4.5.2, 4.5.3, 4.5.4} - - D.4 Minderungsmöglichkeiten im Einklang mit 1,5 °C-Pfaden sind mit zahlreichen Synergien und Zielkonflikten in Bezug auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) verbunden. Während die Gesamtzahl der möglichen Synergien die Anzahl der Zielkonflikte übersteigt, wird ihre Nettowirkung von Geschwindigkeit und Ausmaß der Veränderungen, der Zusammensetzung des Minderungsportfolios und der Handhabung des Systemübergangs abhängen. (hohes Vertrauen) (Abbildung SPM.4) {2.5, 4.5, 5.4} D.4.1 1,5 °C-Pfade bieten belastbare Synergien insbesondere im Hinblick auf die SDGs 3 (Gesundheit), 7 (Saubere Energie), 11 (Städte und Gemeinden), 12 (Nachhaltigen Konsum und Produktion) und 14 (Ozeane) (sehr hohes Vertrauen). Manche 1,5 °C-Pfade wei sen im Hinblick auf die SDGs 1 (Armut), 2 (Hunger), 6 (Wasser) und 7 (Energiezugang) potenzielle Zielkonflikte mit Minderung auf, falls sie nicht sorgfältig gehandhabt werden (hohes Vertrauen). (Abbildung SPM.4) {5.4.2.; Abbildung 5.4, Cross-Chapter-Boxen 7 und 8 in Kapitel 3} - D.4.2 1,5 °C-Pfade, die einen geringen Energiebedarf (siehe exemplarisch P1 in Abbildungen SPM.3a und SPM.3b), einen niedrigen Materialverbrauch und einen geringen Konsum treibhausgasintensiver Lebensmittel vorsehen, weisen die deutlichsten Synergien und die niedrigste Anzahl an Zielkonflikten bezüglich nachhaltiger Entwicklung und der SDGs auf (hohes Vertrauen). Solche Pfade würden die Abhängigkeit von CDR verringern. In modellierten Pfaden können nachhaltige Entwicklung, Armutsbeseitigung und die Verringerung von Ungleichheit die Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 °C unterstützen (hohes Vertrauen). (Abbildung SPM.3b, Abbildung SPM.4) {2.4.3, 2.5.1, 2.5.3, Abbildung 2.4, Abbildung 2.28, 5.4.1, 5.4.2, Abbildung 5.4} Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger24SPM Indikative Verknüpfungen zwischen Minderungsoptionen und nachhaltiger Entwicklung unter Verwendung der Sustainable Development Goals (SDGs) (Die Verknüpfungen zeigen keine Kosten und Nutzen) In jedem Sektor können die angewendeten Minderungsoptionen mit möglichen positiven Auswirkungen (Synergien) oder negativen Auswirkungen (Zielkonﬂikten) bezüglich der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) verbunden sein. Inwieweit dieses Potenzial verwirklicht wird, wird von dem gewählten Portfolio an Minderungsoptionen, der Gestaltung der politischen Minderungsstrategie und von lokalen Gegebenheiten und Kontext abhängen. Insbesondere im Energiebedarfssektor ist das Potenzial für Synergien größer als für Zielkonﬂikte. Die Balken gruppieren einzeln bewertete Optionen nach Vertrauensniveau und berücksichtigen die relative Stärke der bewerteten Verknüpfungen zwischen Minderung und SDG. Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger25SPM Abbildung SPM.4 \| Potenzielle Synergien und Zielkonflikte zwischen den branchenspezifischen Portfolios an Optionen zur Minderung des Klimawandels und den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Die SDGs dienen als Analyserahmen für die Bewertung der verschiedenen Dimensionen nachhaltiger Entwicklung, die über den Zeitrahmen der SDG-Ziele für 2030 hinausgehen. Die Bewertung beruht auf Literatur zu Minderungsoptionen, die als relevant bezüglich 1,5 °C erachtet werden. Die Einschätzung der Stärke der SDG-Wechselwirkungen fußt auf der qualitativen und quantitativen Bewertung einzelner Minderungsoptionen, die in Tabelle 5.2 aufgeführt sind. Für jede Minderungsoption wurden die Stärke der SDG-Verknüpfung sowie das entsprechende Vertrauen in der zugrundeliegenden Literatur (Grün- und Rottöne) bewertet. Die Stärke von positiven (Synergien) und negativen Verknüpfungen (Zielkonflikten) aller Einzeloptionen innerhalb eines Sektors (siehe Tabelle 5.2) werden für das gesamte Minderungsportfolio zu sektoralen Potenzialen zusammengefasst. Die (weißen) Flächen außerhalb der Balken, die keine Wechselwirkungen anzeigen, weisen aufgrund der Unsicherheit und begrenzten Anzahl an Studien, die indirekte Auswirkungen untersuchen, ein geringes Vertrauen auf. Die Stärke der Verknüpfung berücksichtigt nur die Auswirkungen von Minderung und bezieht keinerlei Nutzen vermiedener Folgen mit ein. SDG 13 (Klimaschutz) ist nicht aufgeführt, da Minderung in Bezug auf Wechselwirkungen mit den SDGs betrachtet wird und nicht umgekehrt. Die Balken zeigen die Stärke der Verknüpfung an und berücksichtigen das Ausmaß der Folgen für die SDGs nicht. Der Sektor „Energiebedarf” umfasst Verhaltensänderungen, Brennstoffumstellung und Effizienzoptionen in den Sektoren Verkehr, Industrie und Bau sowie Kohlendioxidabscheidungsoptionen im Industriesektor. Zu den bewerteten Optionen aus dem Energieversorgungssektor gehören erneuerbare Energien (Biomasse und Nicht-Biomasse), Kernenergie, CCS mit Bioenergie und CCS mit fossilen Brennstoffen. Optionen im Landsektor umfassen land- und forstwirtschaftliche Optionen, nachhaltige Ernährung und geringere Lebensmittelverschwendung, Sequestrierung im Boden, Nutztierhaltung und Düngewirt schaft, geringere Abholzung, Aufforstung und Wiederaufforstung sowie verantwortungsbewusste Beschaffung. Zusätzlich zu dieser Abbildung werden Optionen im Oze ansektor im zugrundeliegenden Bericht behandelt. {5.4, Tabelle 5.2, Abbildung 5.2} - - Informationen über die Nettofolgen von Minderung für nachhaltige Entwicklung in 1,5 °C-Pfaden stehen nur für eine begrenzte Anzahl an SDGs und Minderungsoptionen zur Verfügung. Nur wenige Studien haben die Nutzen vermiedener Klimafolgen von 1,5 °C-Pfaden für die SDGs oder die Nebeneffekte von Anpassung auf Minderung und die SDGs untersucht. Die Bewertung der indikativen Minderungspotenziale in Abbildung SPM.4 stellt gegenüber dem AR5 einen Schritt weiter hin zu einer umfas senderen und integrierten Bewertung in der Zukunft dar. - D.4.3 Modellierte 1,5 °C- und 2 °C-Pfade setzen oft den Einsatz großflächiger landbasierte Maßnahmen wie Aufforstung und Bereit stellung von Bioenergie voraus, die – wenn mangelhaft durchgeführt – mit der Lebensmittelproduktion konkurrieren und daher Bedenken im Hinblick auf die Ernährungssicherheit auslösen können (hohes Vertrauen). Die Folgen von Optionen zur Kohlendi oxidentnahme (Carbon Dioxide Removal, CDR) für die SGDs hängen von der Art der Optionen und dem Ausmaß ihres Einsatzes ab (hohes Vertrauen). Falls sie mangelhaft umgesetzt würden, hätten CDR-Optionen wie BECCS- und AFOLU-Optionen Zielkonflikte zur Folge. Kontextbezogene Gestaltung und Umsetzung müssen die Bedürfnisse der Bevölkerung, der biologischen Vielfalt und anderer Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigen (sehr hohes Vertrauen). (Abbildung SPM.4) {5.4.1.3, Cross- Chapter-Box 7 in Kapitel 3} - - D.4.4 Minderung im Einklang mit 1,5 °C-Pfaden schafft Risiken für die nachhaltige Entwicklung in Regionen mit hoher Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zur Einkommensgenerierung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen (hohes Vertrauen). Politische Strategien, die eine Diversifizierung des Wirtschafts- und des Energiesektors fördern, können die damit verbundenen Herausforderungen angehen (hohes Vertrauen). {5.4.1.2, Box 5.2} D.4.5 Politikmaßnahmen, die über Sektoren und Bevölkerungsgruppen hinweg Verteilungseffekte adressieren, um Arme und Verwund bare zu schützen, können Zielkonflikte für eine Reihe von SDGs, insbesondere Hunger, Armut und Energiezugang, auflösen. Der Investitionsbedarf für solche begleitenden Programme stellt nur einen kleinen Bruchteil der gesamten Minderungsinvestitionen in 1,5 °C-Pfaden dar. (hohes Vertrauen) {2.4.3, 5.4.2, Abbildung 5.5} - D.5 Die Begrenzung der Risiken einer globalen Erwärmung um 1,5 °C im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung und Armutsbeseitigung setzt Systemübergänge voraus, die durch eine Erhöhung der Anpassungs- und Minderungs investitionen, politische Instrumente, die Beschleunigung von Technologieinnovation und Verhaltensänderungen er möglicht werden können (hohes Vertrauen). {2.3, 2.4, 2.5, 3.2, 4.2, 4.4, 4.5, 5.2, 5.5, 5.6} - - D.5.1 Eine Umlenkung finanzieller Mittel in Richtung von Investitionen in Infrastruktur für Minderung und Anpassung könnte zusätzliche Ressourcen bereitstellen. Hierfür könnten private Mittel durch institutionelle Investoren, Vermögensverwalter und Entwicklungs- oder Anlagebanken mobilisiert oder auch öffentliche Gelder bereitgestellt werden. Eine Regierungspolitik, die das Risiko von Investitionen in emissionsarme Optionen und Anpassung senkt, kann die Mobilisierung von privaten Mitteln fördern und die Wirksamkeit anderer öffentlicher Programme stärken. Studien weisen auf mehrere Herausforderungen hin, darunter den Zugang zu Finanzierung und die Mobilisierung von Mitteln. (hohes Vertrauen) {2.5.2, 4.4.5} D.5.2 Anpassungsfinanzierung im Einklang mit einer globalen Erwärmung um 1,5 °C ist schwer zu beziffern und schwer mit 2 °C zu vergleichen. Zu den Wissenslücken gehören unzureichende Daten für die Berechnung von spezifischen Investitionen zur Verbes serung der Klimaresilienz aus der Bereitstellung derzeit unterfinanzierter Basisinfrastruktur. Schätzungen der Anpassungskosten könnten für eine Erwärmung von 1,5 °C geringer ausfallen als bei 2 °C. Bislang wurden Anpassungsbedarfe üblicherweise durch Quellen aus dem öffentlichen Sektor wie nationalen und subnationalen Regierungshaushalten unterstützt, beziehungsweise in - Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger26SPM Entwicklungsländern zusammen mit Unterstützung durch Entwicklungshilfe, multilaterale Entwicklungsbanken und UNFCCC-Ka näle (mittleres Vertrauen). In jüngerer Zeit wächst das Verständnis über das Ausmaß und die Zunahme von Förderung durch Nichtregierungsorganisationen und private Mittel in manchen Regionen (mittleres Vertrauen). Hemmnisse sind unter anderem das Ausmaß an Anpassungsfinanzierung, begrenzte Kapazitäten und Zugang zu Anpassungsfinanzierung (mittleres Vertrauen). {4.4.5, 4.6} - D.5.3 Globale Modellpfade, welche die globale Erwärmung auf 1,5 °C begrenzen, beinhalten Projektionen zufolge einen durchschnitt lichen jährlichen Investitionsbedarf in das Energiesystem von etwa 2,4 Billionen USD 2010 zwischen 2016 und 2035, was etwa 2,5 % des weltweiten BIP entspricht (mittleres Vertrauen). {4.4.5, Box 4.8} - D.5.4 Politikinstrumente können dabei helfen, wachsende Ressourcen zu mobilisieren, unter anderem durch die Umschichtung von globalen Investitionen und Sparanlagen und durch markt- und nichtmarktbasierte Instrumente sowie durch begleitende Maß nahmen zur Sicherung eines gerechten Übergangs, unter Anerkennung der mit der Umsetzung verbundenen Herausforderun gen, wie zum Beispiel Energiekosten, Wertminderung von Vermögen und Folgen für den internationalen Wettbewerb, und dem Ausschöpfen von Gelegenheiten zur Maximierung der Zusatznutzen (hohes Vertrauen). {1.3.3, 2.3.4, 2.3.5, 2.5.1, 2.5.2, Cross- Chapter-Box 8 in Kapitel 3, Cross-Chapter-Box 11 in Kapitel 4, 4.4.5, 5.5.2} - - D.5.5 Die Systemübergänge im Einklang mit der Anpassung an die und der Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C beinhalten die weitverbreitete Anwendung neuer und möglicherweise disruptiver Technologien und Methoden und eine verstärkte klimage triebene Innovation. Diese bedingen verstärktes technologisches Innovationsvermögen, auch in Industrie und Finanzwesen. So wohl nationale Innovationskonzepte als auch internationale Zusammenarbeit können zur Entwicklung, Kommerzialisierung und der weitverbreiteten Anwendung von Minderungs- und Anpassungstechnologien beitragen. Innovationsprogramme können noch effektiver sein, wenn sie öffentliche Unterstützung für Forschung und Entwicklung mit unterschiedlichen Programmen kombinie ren, die Anreize für die Verbreitung von Technologien bieten. (hohes Vertrauen) {4.4.4, 4.4.5} - - - D.5.6 Bildungs-, Informations- und gemeindebasierte Ansätze, einschließlich derer, die auf indigenes Wissen und lokales Wissen zurück greifen, können die umfassenden Verhaltensänderungen beschleunigen, die mit der Anpassung an die und der Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C im Einklang stehen. Diese Ansätze sind effektiver, wenn sie mit anderen Programmen kombiniert und auf die Motivationen, Fähigkeiten und Ressourcen der spezifischen Akteure und Kontexte zugeschnitten werden (hohes Vertrauen). Die öffentliche Akzeptanz kann die Umsetzung von politischen Strategien und Maßnahmen zur Begrenzung der glo balen Erwärmung auf 1,5 °C und zur Anpassung an die Konsequenzen ermöglichen oder verhindern. Die öffentliche Akzeptanz hängt von der Beurteilung der erwarteten Konsequenzen der Strategien, der wahrgenommenen Fairness bei der Verteilung dieser Konsequenzen und der wahrgenommenen Fairness in den Entscheidungsverfahren durch jeden Einzelnen ab (hohes Vertrauen). {1.1, 1.5, 4.3.5, 4.4.1, 4.4.3, Box 4.3, 5.5.3, 5.6.5} - - D.6 Nachhaltige Entwicklung unterstützt und ermöglicht oft erst die grundlegenden Übergänge und Transformationen von Gesellschaften und Systemen, die helfen, die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Solche Veränderungen erleichtern die Verfolgung klimaresilienter Entwicklungspfade, die in Verbindung mit der Armutsbeseitigung und Anstrengungen zur Verringerung von Ungleichheiten zu ehrgeiziger Minderung und Anpassung führen (hohes Ver trauen). {Box 1.1, 1.4.3, Abbildung 5.1, 5.5.3, Box 5.3} - D.6.1 Soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung sind zwei Kernaspekte klimaresilienter Entwicklungspfade, die darauf abzielen, die glo bale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, da sie Herausforderungen und unvermeidbare Zielkonflikte angehen, Möglichkeiten ausweiten und gewährleisten, dass Optionen, Visionen und Werte erwogen werden, zwischen und auch innerhalb von einzelnen Ländern und Gemeinschaften, ohne die Armen und Benachteiligten schlechter zu stellen (hohes Vertrauen). {5.5.2, 5.5.3, Box 5.3, Abbildung 5.1, Abbildung 5.6, Cross-Chapter-Boxen 12 und 13 in Kapitel 5} - D.6.2 Das Potenzial für klimaresiliente Entwicklungspfade unterscheidet sich aufgrund verschiedener Entwicklungskontexte und sys temischer Verwundbarkeiten je nach Region und Nation (sehr hohes Vertrauen). Anstrengungen entlang solcher Pfade wurden bislang nur begrenzt unternommen (mittleres Vertrauen), und gesteigerte Anstrengungen würden von allen Ländern und nicht staatlichen Akteuren stärkeres und rechtzeitiges Handeln erfordern (hohes Vertrauen). {5.5.1, 5.5.3, Abbildung 5.1} - - Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger27SPM D.6.3 Pfade, die mit nachhaltiger Entwicklung in Einklang stehen, weisen geringere Minderungs- und Anpassungsschwierigkeiten auf und sind mit geringeren Minderungskosten verbunden. Die große Mehrheit an Modellstudien konnte keine Pfade konstruieren, die sowohl von einem Mangel an internationaler Zusammenarbeit, von Ungleichheit und von Armut geprägt waren als auch die globale Erwärmung auf 1,5 °C begrenzen konnten. (hohes Vertrauen) {2.3.1, 2.5.1, 2.5.3, 5.5.2} D.7 Die Stärkung der Kapazitäten nationaler und subnationaler Behörden, der Zivilgesellschaft, des Privatsektors, indi gener Völker und lokaler Gemeinschaften für Maßnahmen zum Umgang mit dem Klimawandel kann die Umsetzung ehrgeiziger Maßnahmen unterstützen, welche für die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C erforderlich sind (hohes Vertrauen). Internationale Zusammenarbeit kann ein unterstützendes Umfeld schaffen, damit dies in allen Ländern und für alle Menschen im Kontext nachhaltiger Entwicklung erreicht werden kann. Internationale Zusam menarbeit stellt einen kritischen Befähigungsfaktor für Entwicklungsländer und verwundbare Regionen dar (hohes Vertrauen). {1.4, 2.3, 2.5, 4.2, 4.4, 4.5, 5.3, 5.4, 5.5, 5.6, 5, Box 4.1, Box 4.2, Box 4.7, Box 5.3, Cross-Chapter-Box 9 in Kapitel 4, Cross-Chapter-Box 13 in Kapitel 5} - - D.7.1 Partnerschaften unter nichtstaatlichen öffentlichen und privaten Akteuren, institutionellen Investoren, dem Bankensystem, der Zivilgesellschaft und wissenschaftlichen Einrichtungen würden Maßnahmen und Reaktionen fördern, die mit einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C im Einklang stehen (sehr hohes Vertrauen). {1.4, 4.4.1, 4.2.2, 4.4.3, 4.4.5, 4.5.3, 5.4.1, 5.6.2, Box 5.3} D.7.2 Zusammenarbeit bei einer gestärkten rechenschaftspflichtigen, mehrstufigen politischen Steuerung und Koordination, die nichtstaatliche Akteure wie die Industrie, die Zivilgesellschaft und wissenschaftliche Einrichtungen mit einschließt, sowie bei koordinierten sektoralen und sektorübergreifenden Programmen auf verschiedenen Verwaltungsebenen, geschlechtersensiblen Regelungen, Finanzierung einschließlich innovativer Finanzierung und von Zusammenarbeit in der Technologieentwicklung und -verbreitung, kann Teilnahme, Transparenz, Kapazitätsaufbau und Lernprozesse unter verschiedenen Akteuren gewährleisten (hohes Vertrauen). {2.5.1, 2.5.2, 4.2.2, 4.4.1, 4.4.2, 4.4.3, 4.4.4, 4.4.5, 4.5.3, Cross-Chapter-Box 9 in Kapitel 4, 5.3.1, 4.4.5, 5.5.3, Cross-Chapter-Box 13 in Kapitel 5, 5.6.1, 5.6.3} D.7.3 Internationale Zusammenarbeit stellt eine wesentliche Voraussetzung für Entwicklungsländer und verwundbare Regionen dar, um deren Maßnahmen zur Umsetzung von 1,5 °C-konsistenten Reaktionen auf den Klimawandel zu stärken, zum Beispiel durch Verbesserung des Zugangs zu Finanzierung und Technologie und durch die Stärkung nationaler Kapazitäten unter Berücksichti gung der nationalen und lokalen Gegebenheiten und Bedürfnisse (hohes Vertrauen). {2.3.1, 2.5.1, 4.4.1, 4.4.2, 4.4.4, 4.4.5, 5.4.1, 5.5.3, 5.6.1, Box 4.1, Box 4.2, Box 4.7} - D.7.4 Gemeinsame Anstrengungen auf allen Ebenen in Richtung einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C, deren Reali sierung verschiedene Umstände und Fähigkeiten reflektiert, können unter Berücksichtigung sowohl von Gleichstellung als auch von Wirksamkeit zur Stärkung der globalen Reaktion auf den Klimawandel, zum Erzielen von nachhaltiger Entwicklung und zur Beseitigung von Armut beitragen (hohes Vertrauen). {1.4.2, 2.3.1, 2.5.1, 2.5.2, 2.5.3, 4.2.2, 4.4.1, 4.4.2, 4.4.3, 4.4.4, 4.4.5, 4.5.3, 5.3.1, 5.4.1, 5.5.3, 5.6.1, 5.6.2, 5.6.3} - Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger28SPM Box SPM.1: Für diesen Sonderbericht wichtige Kernkonzepte Mittlere globale Oberflächentemperatur: Geschätzter globaler Durchschnitt der oberflächennahen Lufttemperatur über Land und Meereis und der Meeresoberflächentemperaturen über eisfreien Ozeanregionen, wobei Änderungen normalerweise als Abweichungen von einem Wert über einen bestimmten Referenzzeitraum ausgedrückt werden. Für die Abschätzung von Änderungen der mittleren globalen Oberflächentemperatur werden auch Änderungen der oberflächennahen Lufttemperatur über Land und Ozean verwendet.19 {1.2.1.1} Vorindustriell: Der mehrere Jahrhunderte umfassende Zeitraum vor Beginn industrieller Aktivitäten im großen Maßstab um 1750. Der Bezugszeitraum 1850–1900 wird als Annäherung für die vorindustrielle mittlere globale Oberflächentemperatur genutzt. {1.2.1.2} Globale Erwärmung: Die geschätzte Zunahme der mittleren globalen Oberflächentemperatur, gemittelt über einen Zeitraum von 30 Jahren, oder über einen Zeitraum von 30 Jahren, in dessen Mitte ein bestimmtes Jahr oder Jahrzehnt liegt, ausgedrückt relativ zum vorindustriellen Niveau, falls nicht anders angegeben. Für 30-Jahres-Zeiträume, die sich über vergangene und zukünftige Jahre erstrecken, wird davon ausgegangen, dass sich der aktuelle, über mehrere Jahrzehnte beobachtete Erwärmungstrend fortsetzt. {1.2.1} Netto null CO2-Emissionen: Netto null Kohlendioxid-(CO 2-)Emissionen sind erreicht, wenn die anthropogenen CO 2-Emissionen global durch anthropogene CO2-Entnahmen über einen bestimmten Zeitraum ausgeglichen werden. Kohlendioxidentnahme (Carbon Dioxide Removal, CDR): Anthropogene Aktivitäten, die der Atmosphäre CO 2 entnehmen und es dauerhaft in geologischen, terrestrischen oder ozeanischen Reservoirs oder in Produkten lagern. Dazu gehören die bestehende und die potenzielle anthropogene Verstärkung biologischer oder geochemischer Senken und die direkte Abscheidung von Kohlendioxid aus der Luft mit anschließender Speicherung, nicht jedoch die natürliche Aufnahme von CO2, die keine direkte Folge menschlicher Aktivitäten ist. Gesamtes Kohlenstoffbudget: Geschätzte kumulative globale anthropogene Netto-CO2-Emissionen seit vorindustrieller Zeit bis zu dem Zeitpunkt, an dem anthropogene CO 2-Emissionen netto null erreichen, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit und unter Berücksichtigung der Folgen anderer anthropogener Emissionen zu einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf ein bestimmtes Niveau führen würden. {2.2.2} Verbleibendes Kohlenstoffbudget: Geschätzte kumulative globale anthropogene Netto-CO 2 -Emissionen von einem bestimmten Anfangszeitpunkt bis zu dem Zeitpunkt, an dem anthropogene CO 2-Emissionen netto null erreichen, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit und unter Berücksichtigung der Folgen anderer anthropogener Emissionen zu einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf ein bestimmtes Niveau führen würden. {2.2.2} Temperaturüberschreitung (temperature overshoot): Die zeitweise Überschreitung eines bestimmten Niveaus globaler Erwärmung. Emissionspfade: In dieser Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger werden die modellierten Entwicklungsverläufe der globalen anthropogenen Emissionen über das 21. Jahrhundert hinweg als Emissionspfade bezeichnet. Emissionspfade werden nach ihrem Temperaturverlauf im 21. Jahrhundert klassifiziert: Pfade, die basierend auf dem aktuellen Wissen die globale Erwärmung mit einer Wahrscheinlichkeit von mindestens 50 % auf unter 1,5 °C begrenzen, werden als „ohne Überschreitung” klassifiziert, diejenigen, welche die Erwärmung auf unter 1,6 °C begrenzen und bis 2100 auf 1,5 °C zurückkehren, werden als „geringe Überschreitung” klassifiziert, während solche, die über 1,6 °C hinausgehen, aber bis 2100 immer noch auf 1,5 °C zurückkehren, als „höhere Überschreitung” klassifiziert werden. Folgen: Wirkungen des Klimawandels auf menschliche und natürliche Systeme. Folgen können vorteilhafte oder nachteilige Auswirkungen auf Lebensgrundlagen, Gesundheit und Wohlergehen, Ökosysteme und Arten, Dienstleistungen, Infrastrukturen sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Güter haben. 19 Frühere IPCC-Berichte haben basierend auf der Literatur eine Vielzahl von ungefähr gleichwertigen Maßsystemen für die Änderung der mittleren globalen Oberflächen temperatur verwendet. - Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger29SPM Risiko: Das Potenzial für nachteilige Konsequenzen für natürliche und menschliche Systeme durch eine klimabedingte Gefährdung, das sich aus den Wechselwirkungen der Gefährdung mit der Vulnerabilität und Exposition des betroffenen Systems ergibt. Risiko integriert die Wahrscheinlichkeit, einer Gefährdung ausgesetzt zu sein, und das Ausmaß von deren Folgen. Risiko kann auch das Potenzial für nachteilige Auswirkungen von Anpassungs- oder Minderungsmaßnahmen als Reaktion auf den Klimawandel beschreiben. Klimaresiliente Entwicklungspfade: Entwicklungsverläufe, welche die nachhaltige Entwicklung auf mehreren Ebenen und die Anstrengungen zur Armutsbeseitigung durch gerechte Übergänge bzw. Transformationen von Gesellschaften und Systemen stärken und gleichzeitig die Bedrohung durch den Klimawandel durch ehrgeizige Minderung, Anpassung und Klimaresilienz reduzieren. In Anbetracht dieser erschlagenden Wissenslage ist es meiner Ansicht nach alles andere als Gesetzeskonform, was derzeit von der Bundesregierung an Klimapolitik betrieben wird (vgl.: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20a). Es ist in der nahen Zukunft von drastischen Einschnitten in allen erdenklichen Bereichen auszugehen, und die Haltung der Regierung lässt nicht erkennen, dass versucht wird diese Einschnitte abzuwenden. Alle bisherigen Versuche eine wirklich lebensschützende Klimapolitik von der Regierung einzufordern (Demonstrationen, Petitionen, offene Briefe, etc.) haben nicht genug Wirkung entfalten können. Die Taten der Letzten Generation sind durch ihre klare Gewaltfreiheit noch ein mildes Mittel, und somit in meinen Augen nach §34 StGB nicht rechtswidrig.
Dr. Stephanie Rach	Als aktives Mitglied der Letzten Generation, Scienstist Rebellion, Debt for Climate und Parents for Future betrifft mich ebenfalls der Vorwurf, bei der Letzten Generation handele es sich um eine kriminelle Vereinigung. Das löst in mir tiefe Empörung und große Besorgnis aus. Nicht wegen womöglich für mich daraus entstehender, persönlicher Konsequenzen. Nein, es erschüttert mein Vertrauen in unseren "Rechtsstaat" in den Grundfesten und zeigt mir auf, welche Risiken für unsere Demokratie damit heraufbeschworen werden! Wir sind Menschen, die die Regierung auf ihr Versagen und auf deren nachweislich begangene Verfassungsbrüche (Art. 20a GG, KSG, s. BVerfG) hinweisen und sich dabei Mitteln bedienen, die gewählt wurden, da seit mindestens 30 Jahren bisherige andere demokratische, legale Formen des Protestes die zwingend notwendigen Handlungen seitens unserer Regierungen nicht bewirken konnten. Ich kann nicht anders, als für die Zukunft meiner Kinder und aller Menschen, die bereits jetzt in Folge der durch uns Bewohner der Industrieländer im globalen Norden verursachten Klimakatastrophe ihre Heimat, ihr Leben verlieren, immer wieder auf die Straße zu gehen. Das umfasst insbesondere solche Proteste, über die tatsächlich in den Medien faktenbasiert und unabhängig berichtet wird. Die Medien erfüllen trotzdem leider ihre Aufgabe bisher nicht annähernd! Unser System krankt daran, dass Entscheider:innen in Politik und Wirtschaft traditionell keine Sanktionen zu befürchten haben. Die politisch-wirtschaftlichen Verflechtungen und Abhängigkeiten sorgen weiterhin dafür, dass diejenigen, die schon immer ungestraft Verbrechen, Rechtsbrüche, Verfassungsverstöße im eigenen Profitinteresse begingen, dies weiterhin im Schutz der Politik und Justiz betreiben können. Schauen Sie doch bitte dort mal genau hin!! § 129 im deutschen StGB bietet in seiner weitgefassten Formulierung womöglich ausreichend Handhabe um Vereinigungen, die gemeinsam Straftaten planen und begehen in den Fokus zu nehmen, deren Taten die Volkswirtschaft, die Volksgesundheit, den Erhalt der Lebensgrundlagen etc. maßgeblich schädigen!! Menschen, die sich gemeinsam auf die Straße setzen und dabei in Kauf nehmen, andere in ihrem Grundrecht der Freizügigkeit für eine absehbare, relativ kurze Zeitspanne einzuschränken und dabei lediglich das Wohl ALLER , inklusive das der Autofahrer:innen und deren Nachkommen, im Sinn haben, als kriminelle Vereinigung einzustufen, sprengt in meinen Augen jede Verhältnismäßigkeit! Das Ziel der Bewegungen (nicht nur der Letzten Generation) ist, uns ALLEN eine Chance durch Abmildern der katastrophalen Konsequenzen unseres bisherigen Handelns zu ermöglichen. Wir Menschen sind ein durchaus verzichtbares Element auf diesem Planeten, dennoch haben wir die Zukunft aller Mitwesen, deren Vernichtung im Interesse des Profites vor allem einiger weniger Eliten ungebremst vorangetrieben wird, in der Hand. Auf diese Verantwortung weisen wir hin! Wir wählen dafür den zivilen Ungehorsam, riskieren mit Namen und Gesicht jedes Mal unsere private Zukunft! Damit wir ALLE eine Zukunft haben! Stellen Sie dieses absurde Verfahren ein!!
Willi Schmitz	Die "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ist an Absurdität nicht zu übertreffen. Insbesondere vor dem Hintergrund, der völlig aus dem Ruder gelaufenen und bisher in nicht annähernder Härte verfolgten Bauernproteste lässt sich dieser "Tatbestand" überhaupt nicht mehr rechtfertigen. Friedlicher Protest, der niemanden gefährdet, ist essentieller Bestandteil der Zivilkultur - und mag er noch so unbequem sein. Was ist denn mit den ganzen Clans aus Berlin und dem Umland, die seit Jahren die Gesellschaft deutschlandweit massiv schädigen, den Glauben in den Rechtsstaat erodieren und bis heute nicht nachhaltig verfolgt werden? Hier wäre es angebracht, "kriminelle Vereinigungen" zu verfolgen. Aber doch nicht, weil Menschen für den Erhalt einer lebenswerten Zukunft unter Erbringung grosser, individueller Opfer ohne jeden Eigennutz für alle eintreten.
Denise Gorgas	ich bin zutiefst erschüttert und besorgt: während Rechtsradikale ihre Meinung lautstark äussern, einschüchtern und drohen, unsere Demokratie zu zerstören, während Bauern mit Straßensperren für den Erhalt von Subventionen demonstrieren, werden Menschen der „letzten Generation“ die sich mit ernsthafter Sorge für unseren Planeten einsetzen, ja für einige unbequem sind, weil sie auf traurige Wahrheiten hinweisen, kriminalisiert. Ich verstehe diese Ungleichbehandlung nicht. Ich bin tief entsetzt und habe so ein Vorgehen in Deutschland nicht mehr für möglich gehalten. Die Proteste sind friedlich. Gewaltfrei, nicht bequem aber notwendig und das was angeprangert wird basiert auf Wissenschaft. Unsere Regierung selbst verstößt gegen Gesetze. Und darauf muss aufmerksam gemacht werden. In meinen Augen ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die sogenannte "Letzte Generation" haltlos und und entspricht eher dem surrealen Versuch, im Sinne einer Täter-Opfer-Umkehr, Ergebnisse der Wissenschaft zu kriminalisieren. Der Anklage darf nicht stattgegeben werden.