Es sind bereits
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 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Stephanie Penka-Sterzik eine Demokratie, in der friedliches Demonstrieren kriminalisiert werden soll? Das klingt nach einem Widerspruch. Unser Grundgesetz gibt uns das Recht, uns friedlich zu versammeln, sogar ziviler Ungehorsam ist laut Artikel 20 GG erlaubt, aber es gibt der Regierung nicht das Recht - und sei es nur durch Untätigkeit - unsere Lebensgrundlage zu zerstören. Im Gegenteil, Artikel 22 GG verpflichtet die Regierung, die Lebensgrundlagen für die zukünftigen Generationen zu erhalten. Dieser Verpflichtung kommt sie nicht nach. Und gleichzeitig bricht sie alle von ihr selbst geschlossenen Klimaschutzverträge. Aber die Letzte Generation soll eine kriminielle Vereinigung sein? Selbst das BVerfG hat der Regierung schon bescheinigt, dass ihr Klimapolitik nicht rechtens ist. Nicht diejenigen, die auf einen Missstand hinweisen, sind kriminell, sondern diejenigen, die den Missstand wissentlich und willentlich verursachen! Sorgen Sie dafür, dass eine Paragraph, der eingeführt wurde, um organisierte Kriminalität im Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen, nicht dazu genutzt wird, unsere demokratischen Grundpfeiler zu untergraben. Die Einstufung der Letzten Generation als kriminielle Vereingung wäre eine Bankrott-Erklärung unserer Demokratie.
Und noch eine Abschlussfrage: werden die Bauern, die nicht den Mut haben, sich mit ihrem Körper der Regierung in den Weg zu stellen, sondern dafür ihre Traktoren nutzen, dann auch als kriminelle Vereinigung eingestuft?
Roland Ebeler zu keinem Zeitpunkt bestand eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Es besteht keine Möglichkeit einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil aus einem friedlichen Protest zu beziehen. Da der § 129 mit einer Einschränkung der Grundrechte einhergeht, ist die Verhältnismäßigkeit nicht gewährt.
Andrea-s Bernhard Rullmann-Stekl wie viele andere will auch ich jetzt noch die Gelegenheit nützen, um zu Ihrem Verfahren in Sachen Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 StGB Stellung zu nehmen.

Schon nach den unsäglichen und völlig unverhälnismäßigen Dursuchungen im Mai 2023 begab ich mich mit vielen anderen wie beispielsweise auch Professor Harald Lesch zur Demonstration in München auf die Straße. Viele der Betroffenen kenne und kannte ich persönlich, teils seit Jahren, gewaltfrei hoch engagierte Menschen, die sich schlicht für die Wahrung der Rest-Überlebens-Chance von uns und den meisten anderen Spezies auf dem einzig für uns verfügbaren Planeten einsetzen.

Für mich war das freilich nicht der Beginn meines Einsatzes, denn mit 13 Jahren schloss ich mich amnesty international an, seitdem kam immer mehr dazu, erste Demonstrationen für Klimagerechtigkeit in der 0er Jahren, dann Fridays for Future. Seit 2019 gehöre ich zu Extinction Rebellion, parallel bald darauf auch Animal Rebellion, bringe mich bei vielen weiteren Bewegungen und Organisationen wie PeTA, Activits for the Victims, Animals United, ARIWA, in verschiedenen Gruppen zur Hilfe für geflohene Menschen ein, stehe gegen Rassismus und Rechtsextremismus, beteiligte mich beispielsweise auch an Organisation und Durchführung der beiden Großdemonstrationen in München, stehe für einen öko- und queer-feministischen Ansatz an Politik und Gesellschaft ohne Diskriminierung und Marginalisierung von Minderheiten, also auch klar für die Rechte von LGBTQIA*, wozu ich ja auch selbst zuzuordnen bin. Klingt diese zusammenfassende und unvollständige Aufzählung denn für sie bereits nach einer schwerstkriminellen Person? Das muss ich fragen, denn die Denkweise von Verantwortlichen in Ihrer Staatsanwaltschaft ist für mich augenscheinlich nicht nachvollziehbar, schließlich kamen diese darauf, einige unserer gewaltfrei und mit dem Mut der Verzweiflungen für den überlebensnotwendigen Politikwechsel Mitkämpfendem dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung auszusetzen. Und für mich persönlich fehlt noch etwas zur Komplettierung Ihres Bildes, falls Sie das über Ihre offenbar ausufernden Ermittlungen echt noch nicht herusgefunden haben sollten - jedenfalls erkannten Menschen, mit denen ich oft schon lange in persönlicher Verbindung stehe, in ihren Verfahren deutlich, dass sie abgehört worden sein mussten: Im Februar 2022 schloss auch ich mich der Letzten Generation an, was für mich nur folgerichtige Fortsetzung meines Aktivismus war.

Denn es geht um alles, es geht ums Überleben nicht nur von uns Menschen; wir befinden uns ja nicht nur in der Klimakatsatrophe, sondern gleichzeitig auch in der Biodiversitätskatastrophe, dem größten Massen-Artensterben der Erdgeschichte, beides wissenschaftlich sehr unzweifelhaft als anthropogen qualifiziert.

Vor diesem Hintergrund fragte ich mich einige Zeit, wann wohl ich angeklagt würde, schließlich bin ich mit den genannten Bewegungen offen und an sehr vielen Orten in mehreren Ländern aktiv, trage meist Namensschild, bin erkennungsdienstlich behandelt, gebe immer meine Identität an und stehe zu jedem Wort und jeder meiner Taten - aus reflektierter ethischer Überzeugung! Meine Frau hingegen reagiert seit letztem Jahr immer wieder mit Panik, wenn sie Polizei sieht, denn nicht nur, dass ich selbst ab und an festgehalten, durchsucht, befragt werde - für mich keine schlimme Erfahrung, denn ich unterhalte mich grundsätzlich gerne mit Polizeipersonen, von denen mich viele schon (er-)kennen und um meine Friedfertigkeit wissen - nein, sie hat immer Angst davor, dass sie und die Kinder von einer Durchsuchung betroffen wären, unser Zuhause verwüstet wird, mir durch Beschlagnahmen die Arbeit unmöglich gemacht würde, ich den Arbeitsplatz und somit unsere wirtschaftliche Existenzgrundlage verlöre. Selbst das nähme ich aber in Kauf, denn angesichts unserer und der globalen Politik ist die Überlebens- und Lebensdauerperspektive sowieso deprimierend schlecht, daher bleibt nur eines: mit allen Fähigkeiten und unter Inkaufnahme aller potenziellen Repressionsmaßnahmen von Regierenden, denen es angesichts der wissenschaftlichen Faktenlage massiv an substanziellen Sachargumenten fehlt, das Weiter-So einer fossilen Wirtschaft mit dem Ziel kurzfristtiger kapitalistischer Gewinne zu stützen, gewaltfrei Widerstand zu leisten und die Menschen aufzurütteln zu versuchen, solange noch eine kleine Rest-Chance bleibt.

Also wenn Sie meinen, die Letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung, vergessen Sie mich bitte nicht - ich gehöre dann zu dieser dazu und für unser aller Einsatz stehe ich mit meinem Leben und all meiner Liebe, Sie haben keine Repressionsmöglichkeit, die das ändern kann.

Noch ein letzter Aspekt meiner Motivation: Ich arbeite seit 30 Jahren im Rettungsdienst, dies auch beruflich, und ehrenamtlich im Katastrophenschutz. Wir bereiten uns auf Desaster immer größeren Ausmaßes und wachsender Zahl vor. All meine Arbeit wird aber absehbar völlig nutzlos sein, wenn die Politik ein Klima verantwortet, in dem einfach immer mehr Menschen nicht mehr werden leben können. Es ist, wie mit Verbandsmaterial mitten im Kreuzfeuer Blutungen stillen zu wollen - aussichtslos.
Marion Fabian es ist zutiefst verstörend, dass Protestierende der Letzten Generation, die sich für Klimaschutz einsetzen, kriminalisiert werden dergestalt, dass sie mit Gruppierungen wie der RAF, die für Banküberfälle, Entführungen und Morde verantwortlich war, gleichgesetzt werden. Ich habe den bleiernen Herbst noch gut in Erinnerung als 1950 Geborene. Während unsere Justiz blind war und ist für rechtsextremistische Gewalt, werden Aktivist*innen im zivilen Widerstand zu absurden Strafen verurteilt. Der gewaltfreie Widerstand, der Protest der Letzten Generation ist legitim, wichtig und richtig. Ich bitte Sie, von einer Anklage abzusehen.