Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Torben Ritzinger Wir leben alle auf diesem Planeten. Daher sollten wir aufmerksam zuhören, wenn Menschen bereit sind, Straftaten in Kauf zu nehmen, um auf die größte Krise der Menschheit aufmerksam zu machen. Fragen Sie nach bei Jurist, Verfassungsexperte und Journalist Ronan Steinke, der sinngemäß sagte, dass die Proteste dadurch legitim werden, dass sie lediglich auf den Verfassungsbruch der Regierung aufmerksam machen. Die Folgen der Proteste und die vorgeworfen Straftaten sind doch in Wahrheit und im Verhältnis zu organisierter Kriminalität einfach nebensächlich und total harmlos. Ich bitte Sie, tun Sie dass unserem Rechtsstaat nicht an. Dankeschön.
nur für die StA sichtbar die Anklage wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung untergräbt unsere Demokratie, unsere Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit. Schlimmer noch; es gibt der Regierung die Möglichkeit ungewollte Meinungen aus dem Weg zu schaffen. Diese Anklage könnte den Weg in eine Diktatur der Konzerne und der Reichen ebnen.
Jeder Lobbyverband, der sich für den weiteren Einsatz von fossilen Energien einsetzt oder die Zerstörung unserer Welt durch Pestizide, Massentierhaltung oder Autobahnbau vorantreibt, ist eine kriminelle Vereinigung. Wo ist deren Anklage?
Die Lebensgrundlagen meiner Generation sind durch das Grundgesetz geschützt aber unsere Regierung tritt dieses Gesetz mit Füßen. Es ist das gute Recht, wenn nicht sogar die Pflicht, der Letzten Generation sich für ihre Rechte bzw Lebensgrundlagen einzusetzen.
Wenn jemand ihr Haus anzündet, würden Sie tatenlos zusehen???
Boris Messerschmidt nicht nur, dass ihr Vorgehen von vielen Rechtsexpert*innen als verfassungswidrig gesehen wird. Wo ist Ihr Gewissen? Handeln Sie auf Weisung des Innenministeriums? Ist das Gewaltenteilung? Sind Sie Marionetten? Sie wissen schon, wo solch demokratiegefährdendes Handeln, wie sie es an den Tag legen, in Deutschland vor 100 Jahren hin geführt hat? Wie bitte handeln die Letzte Generation und insbesondere die Menschen, denen sie Briefe geschickt haben, "um sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen"? Das ist absurd und lächerlich. Es geht hier um eine lebendige Demokratie in der wissenschaftlich belegt, ziviler Ungehorsam und Widerstand einen wichtigen Stellenwert hat, der auch in der Verfassung verankert ist. Ohne diesen würden Frauen in Deutschland wie im Mittelalter nicht wählen dürfen, geschweige denn frei entscheiden, ob und was sie arbeiten. Ohne diesen, würde es die DDR immer noch geben. Ohne diesen, würde es in den USA immer noch die Rassentrennung geben. Wenn sie zivilen Widerstand kriminalisieren wollen, handeln sie damit menschenfeindlich und demokratiefeindlich. Selbst die UN verurteilt ihr handeln. Ich würde mich an ihrer Stelle schämen. Vor allem, dass sie damit ein System stützen, das systematisch und wissentlich seit 40 Jahren die Lebensgrundlagen allen Lebens auf diesem Planeten zerstört, aus Machtgier, Geldgier und Egoismus. Die ersten Inseln im Pazifik versinken bereits, es werden in Lybien zehntausende Menschen bei Extremregenfluten ins Meer gespült, halb Pakistan ist überflutet gewesen, es gibt beispiellose Dürren und Hitze, das grassierende Artensterben mach Biolog*innen fassungslos, diese Liste ließe sich endlos fortführen. WAS MUSS EIGENTLICH NOCH PASSIEREN?
Ich bin Dipl. Ing. für Luft- und Raumfahrttechnik und habe nun mittlerweile über 20 Jahre wissenschaftliche Satelliten entwickelt. Diese Satelliten sehen, wie es um das physikalische Gesamtsystem Erde steht. Wenn wir diese Satelliten entwickeln, müssen wir sehr vorsichtig und vorausschauend vorgehen, da sich ein Satellit, der den Start nicht übersteht oder der im Orbit dann nicht funktioniert, nicht reparieren lässt. D.h. wir entwickeln die Satelliten so, dass alles mehrfach redundant ist, bis ins letzte Detail analysiert und so weit wie möglich getestet ist, bis wir den Start frei geben. Das Gesamtsystem Erde ist weitaus komplexer und weitaus weniger verstanden als Satelliten. Dennoch gehen wir beim System Erde mit einer Unvorsicht voran, die nicht zu erklären ist. Wenn ein Satellit nicht funktioniert, ist das ein begrenzter materieller Schaden. Wenn das Ökosystem Erde zusammen bricht, sterben Milliarden Menschen, Tiere und Pflanzen. Wir müssten eigentlich mit einer weitaus größeren Vorsicht vorgehen, als bei der Entwicklung von Satelliten. Aus welchem Grund tun wir das nicht? Warum setzen wir zukünftiges Leben einem dermaßen großen Risiko aus? Warum handeln sie verfassungswidrig? Das ist nur mit Unmenschlichkeit, Egoismus und Dummheit zu erklären.
Falls es zur Verurteilung kommen sollte, teile ich ihnen bereits hiermit mit, dass ich weiterhin Teil der Letzten Generation sein werde, sie weiterhin unterstützen werde und mich der Unmenschlichkeit weiter in den Weg stellen werde. Sie können dann gleich mal mehrere Gefängnistrakte neu bauen, da es viele Menschen geben wird, die sie dann gleich verhaften müssen.
Christine Boublil ich möchte mich hiermit gegen die Einordnung der Klima-Aktivisten als kriminelle Vereinigung aussprechen. Ich kann in keinster Weise nachvollziehen, wieso Aktionen, die niemandem wirklich schaden, kriminell sein sollen, ja sogar mit dem Terrorismus der RAF verglichen werden. Die Menschen, die an diesen Aktionen teilnehmen, setzen "nur" ihre eigene Sicherheit und Zukunft aufs Spiel. Aus Angst und Verzweiflung, weil die Politik zu langsam handelt, wahrscheinlich weil sie von starken Lobbygruppen beinflusst wird. Und weil die Ampelregierung die im Koalitionsvertrag definierten Ziele nicht umsetzt. Die Aktionen der Letzten Generation sind natürlich unbequem, vor allem für faule Menschen, die jegliche Veränderung, und sei sie noch so dringend, ablehnen. Aber wenn sie nicht unbequem wären, würde es die Menschen noch weniger interessieren. Mir ist auch schleierhaft, warum Aktionen, von Menschen, die Straßen blockieren kriminell sein sollen, aber nicht von Menschen, die dies mit Traktoren tun.
Bitte bestrafen Sie nicht die Zivilcourage der Klimaaktivisten und setzten Sie sich dafür ein, den Rechtsstaat und die Demokratie zu schützen.