Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Eva Pommerien
Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung, sondern eine Klimaschutzgruppe, die inzwischen zum Beispiel auch fürr das Europaparlament kandidiert.

Klimaschützen ist kein Verbrechen und deshalb bin ich entsetzt, dass einige Mitglieder behandelt werden als wären sie Mitglieder der Mafia!

Ihre Mittel, auf die Dringlichkeit von raschen und wirkungsvollen politischen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe hinzuweisen, sind gewaltfrei.

Das Ziel der Letzten Generation: Sie wollen die menschliche Zivilisation retten vor der Klimakatastrophe, in die die Menschheit immer weiter hineinläuft. Wenn die Treibhausgasemissionen, z. B. durch den Verkehr und Energiesektor, durch die Landwirtschaft, durch die Industrie und im Gebäudesektor, nicht schnell und drastisch reduziert werden, sind die Aussichten für die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen dramatisch: Sie wird zu Grunde gehen und das Leiden durch die rapide Erderhitzung wird immer mehr und immer katastrophaler werden.

Ich teile mit der Letzten Generation das Ziel: Ich will ebenfalls unsere Lebensgrundlagen bewahren und konsequent und schnellstmöglich das fossile Zeitalter beenden und umsteuern, hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ich will, dass nicht nur meine Generation, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben führen können.

Straßenblockaden erzeugen kein Klima der Angst, wie es bei kriminellen Banden der Fall wäre.
Als die Bauern massive Straßenblockaden errichtet haben, kam niemand auf die Idee, sie als kriminelle Vereinigung anzuklagen!!!!
Das höchste deutsche Gericht in Strafsachen, der Bundesgerichtshof BGH, gibt eine Erheblichkeitsschwelle für Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung vor. Diese Grundsätze der Rechtsprechung dürfen Sie nicht missachten, und unerhebliche Straßenaktionen mit organisierter Kriminalität gleichsetzen.

Mein Eindruck: Die Strafverfahren wegen Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung sind politisch motiviert.

Ich habe den Eindruck, dass die Ermittlungen geführt werden, obwohl eigentlich klar ist, dass eine Verurteilung extrem unwahrscheinlich ist.

Auch wenn die Mittel der Letzten Generation nicht meine eigenen sind: Das ist auf keinen Fall organisierte Kriminalität wie von gewalttätigen Banden.

Sogar UN-Sonderberichterstatter Michel Forst warnt eindringlich vor einer Kriminalisierung von klimaaktivistisch engagierten Menschen, die er als "environmental defenders" bezeichnet. Er schließt dabei ausdrücklich Menschen ein, die zivilen Ungehorsam als Methode wählen.

Stellen Sie das Verfahren ein!
Mit freundlichen Grüßen Eva Pommerien
Dr. Sibylle Butz hiermit nehme ich zu dem Vorwurf der angeblichen Bildung einer kriminellen Vereinigung wie folgt Stellung.

Der rasant fortschreitenden Klimakrise wird trotz Warnungen aus der Wissenschaft von der Politik nicht angemessen entgegen gewirkt. Als Ärztin und Mutter von drei Kindern sehe ich mich mittlerweile gezwungen, die Bundesregierung auf ihre verfassungsmäßige Pflicht zur Erhaltung unser aller Lebensgrundlagen nachdrücklich aufmerksam zu machen. Aufgrund der fehlenden Resonanz gegenüber den Forderungen von Fridays for Future sowie anderen Klimaorganisationen, habe ich mich der letzten Generation angeschlossen. Ich sehe den zivilen Ungehorsam nicht nur als mein Recht, sondern als meine Pflicht an, mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln auf die dramatische Situation hinzuweisen, die aufgrund von Ausbeutung unser ökologisches System und unsere Demokratie zum Kollabieren bringt.
Im Rahmen des verpflichtenden Trainings, das zur Teilnahme an Protesten der letzten Generation berechtigt, wurde ich immer wieder auf die Einhaltung der unumstößlichen Grundsätze der letzten Generation hingewiesen. Diese sind absolute Gewaltlosigkeit auch verbal, keine aktive Verteidigung von sich und anderen, kein Festhalten von Gegenständen, absolute Ehrlichkeit gegenüber Polizeibeamten, Mitführen des Ausweises. Eine Anstiftung zu irgendwelchen Straftaten hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden!
Machen Anstand und Selbstlosigkeit unserer Gesellschaft so viel Angst, dass dieser absurde Vorwurf ernsthaft zur Verhandlung kommt?
Immer wieder erfahren wir die Solidarität der Polizei, wir haben die UN hinter uns, wir haben den Papst hinter uns. Die Haltung der Wissenschaft ist eindeutig und erlaubt keinen Interpretationsspielraum. Wäre es nicht an der Zeit, unserer Verfassung den Respekt zu verschaffen, der ihr gebührt? Demokratie lebt von der Beteiligung verantwortlicher Bürger, dem Respekt vor der Wahrheit und der Pflicht zur Wahrhaftigkeit.
Brigitte Dittrich als Diplom-Psychologin (Psychologische Psychotherapeutin in Rente) bin ich bitter enttäuscht über die sehr ungerechtfertigte Einstufung der Teilnehmer der „Letzten Generation“ als Kriminelle! Mit dem §129 StGB schätze ich diese Behandlung als entwürdigend ein, weil sie sich vor Gericht nicht dagegen wehren kann.
Seit weit über 40 Jahren haben uns Wissenschaftler ernsthaft vor Umweltzerstörung, Klimakrise gewarnt. Was hat uns das bis heute genützt?
Mit jedem Jahr werden die zerstörerischen Auswirkungen des Klimawandels deutlicher, häufiger, schädlicher, bedrohlicher. Z.B. in 2022 starben 8173 Menschen an Überhitzung. Es gibt auffallend viele Meldungen zu ungewöhnlich hohen Durchschnittstemperaturen seit Wetteraufzeichnungen, Aufsehen erregendes Artensterben und rasantes Schmelzen von Eis. Das Arktiseis ist im Sommer um 75% geschmolzen, Milliarden Kosten wegen Dürreschäden, Überschwemmungen … nehmen zu.
Diese und weitere unheilvollen Bedrohungen führen zu Vertrauensverlust, Hilflosigkeit, Enttäuschung, Wut aus Verzweiflung, Suche nach den Schuldigen, Resignation wegen Hilf- und Ratlosigkeit, tatenlos das drohende Unheil ansehen und ertragen müssen, Zukunftsängste, Abschottung, Rückgang der Geburtenrate… Bei vielen Menschen entsteht aus diversen Gründen Wut, bei mir auch, z.B. wegen der Ungerechtigkeit, weil die Steuerzahler für die massiven Umweltschäden zahlen müssen und die hauptsächlichen Verursacher weitgehend geschont werden. Das Geflecht an Problemen erscheint festgezurrt, die Stärkeren beharren auf ihrem Recht. Da bleibt Rebellion durch Aufrütteln nicht aus, weil das nicht so weitergehen darf wie bisher, die positiven Veränderungen durch die Politik bei weitem nicht ausreichen und die Regierung selbst gesteckte Klimaziele ignoriert.
Die Anwendung des &129 StGB für die Letzte Generation habe ich mit Entsetzen gelesen und halte ich für überzogen und unheilvoll. Ein angemessener Umgang mit dem Problem ist sehr wünschenswert! Der übermächtige Kontrahent sollte sich auf einen demokratischen Umgang mit Klimaschützern besinnen und einlassen!
Stefan Herdzin Für mich, für die meisten Wissenschaftler der Welt und für die meisten Staaten ist es eindeutig, dass unsere aller Lebensgrundlagen in großer und akuter Gefahr sind. Laut unserem Grundgesetz ist der Staat verpflichtet diese Grundlagen zu schützen. Dieses ist in der Vergangenheit nicht geschehen, sondern der Staat hat durch seine Rahmenbedinungen und unzureichenden Gesetze in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass die Natur auf unserem Planeten inklusive der Menschen erheblich bedroht wird. Über die Bedrohung hinaus, ist es auch bereits zu sehr vielen Artenrückgängen in der Flora und Fauna und zu massenhaften Todesfällen bei uns Menschen gekommen (Naturkatastrophen, Fluten, Brände, Dürre, Hunger). Wir Menschen kennen die Zusammenhänge bereits seit sehr langer Zeit. Unser Wissen ist sehr groß aber wir wenden es leider nicht entsprechend an. Die Gründe dafür sind vielfältig und komplex aber mit Sicherheit kommen dort Dinge vor wie Macht, Gier, Rücksichtslosigkeit, Gleichgültigkeit,Egoismus. Der Staat hat hier versagt und versagt durch die unzulängliche nicht klimagerechte Gesetzgebung nach wie vor. Auch die Anwendung des § 129 für Menschen, die sich diesem Versagen durch verschiedene Aktionen entgegenstellen ist ein Staatsversagen. Die Beweggründe dieser Menschen sind nicht kriminell, sonder sind eine Notwehr, um die negative Entwicklung auf diesem Planeten noch im allerletzten Moment zu stoppen. Sie bereichern sich nicht dadurch, sonder ganz im Gegenteil. Auch sonst haben sie durch das Engagement ausschließlich Nachteile. Bei den Aktionen geht es aufgrund der Dringlichkeit und des Staatsversagens um möglichst hohe Aufmerksamkeitserzeugung für die Probleme. Ohne Nachteile für andere ist das leider nicht darstellbar bzw. dann würde man diese Aufmerksamkeit nicht erzeugen können. Andere Wege Einfluß zu nehmen werden durch die Angeklagten grundsätzlich zusätzlich beschritten.