Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Bettina Guiot die Zielsetzung der Klimaproteste ist die Erhaltung menschlicher Lebensgrundlagen und nicht die Begehung von Straftaten, und von einer erheblichen Gefahrbedeutung für die öffentliche Sicherheit kann schon gar nicht die Rede sein. Denn beispielsweise eine Sitzblockade schürt keinerlei Klima der Angst, sondern lediglich etwas Unmut bei ein paar Verkehrsteilnehmern, die dennoch weiterhin Auto fahren und allein durch die Tatsache, dass sie weiterhin Auto fahren, immer auch Staus in Kauf nehmen, sodass eine Sitzblockade eine Einschränkung bedeutet, die ohnehin alltäglich ist und daher auch keine Bedrohung und keinen Schaden darstellt. Was hier hingegen bedroht ist und grundsätzlich auf dem Spiel steht, ist, dass sich durch eine in jeder Hinsicht unverhältnismäßig harte Verurteilung das für eine Demokratie zwingend erforderliche Mittel des Zivilen Ungehorsams und die damit verbundenen direkten Aktionen durch Einschüchterungsmaßnahmen zunehmend annulliert und unmöglich gemacht werden, sodass sich künftig noch mehr Gleichgültigkeit auch gegenüber den so dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen breit macht. Es darf durch die so wichtigen Aktionen dieser mutigen Klimaaktivisten auf keinen Fall eine Kriminalisierung und weitere Abqualifizierung der Maßnahmen der Klimaschutzbewegung erfolgen, denn es bedarf in allen Zeiten dringend dieser unabhängigen Menschen, die ein Rückgrat haben, das sich nicht brechen lässt.
Rolf Pawletta seit 50 Jahren weisen Wissenschaftler und Journalisten warnend darauf hin, dass Umwelt und Klimaschutz wichtiger sind als alles andere.
Die junge Generation heute hat sich sogar bemüht nicht kriminell auf zu treten.
Sehr vorbildlich.
nur für die StA sichtbar Hiemit möchte ich mein tiefstes Bedenken im Bezug auf die mögliche Anklage ausdrücken!
Menschen zu kriminalisieren, welche ihre Energie, Herzblut und ihren Mut in eine lebenswerte Welt für uns alle stecken ist unverantwortlich. Denn die Gesellschaft braucht für eine funktionierende Demokratie und eine Zukunft für jüngere und kommende Generationen genau diese Menschen.
Die Wissenschaft ist sich einig, wenn sich nicht mehr Menschen für unsere Umwelt und soziale Gerechtigkeit einsetzen werden wir diese Welt in 10 Jahren nicht wiedererkennen - schon jetzt hinterlässt der durch Menschen verursachte Klimawandel und Umweltzerstörungen schreckliche Spuren. Die Politik muss sich ändern, weshalb politischer Protest und Menschen die sich einsetzen unerlässlich sind!
Karsten Weitzenegger dieser Fall zeigt, wie die Rechtslage mit §129 StGB gegen die engagierte Zivilgesellschaft und Medien gedreht wird und der Demokratie schadet. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft scheint mir hier unverhältnismäßig. Es belastet die Justiz durch unsinnige Arbeit und mehrt Zweifel am Rechtsstaat.