Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Manfred Lauszat Geht's noch ?
Ich habe nicht alles gelesen, aber das Gelesene reicht mir.
Nicht wirklich nachvollziehbar und zu verstehen, daß so etwas vor Gericht ist.
Andrea-s Bernhard Rullmann-Stekl Liebe Menschen, die in der und für die Staatsanwaltschaft Neuruppin arbeiten,
wie viele andere will auch ich jetzt noch die Gelegenheit nützen, um zu Ihrem Verfahren in Sachen Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 StGB Stellung zu nehmen.

Schon nach den unsäglichen und völlig unverhältnismäßigen Dursuchungen im Mai 2023 begab ich mich mit vielen anderen wie beispielsweise auch Professor Harald Lesch zur Demonstration in München auf die Straße. Viele der Betroffenen kenne und kannte ich persönlich, teils seit Jahren, gewaltfrei hoch engagierte Menschen, die sich schlicht für die Wahrung der Rest-Überlebens-Chance von uns und den meisten anderen Spezies auf dem einzig für uns verfügbaren Planeten einsetzen.

Für mich war das freilich nicht der Beginn meines Einsatzes, denn mit 13 Jahren schloss ich mich amnesty international an, seitdem kam immer mehr dazu, erste Demonstrationen für Klimagerechtigkeit in der 0er Jahren, dann Fridays for Future. Seit 2019 gehöre ich zu Extinction Rebellion, parallel bald darauf auch Animal Rebellion, bringe mich bei vielen weiteren Bewegungen und Organisationen wie PeTA, Activists for the Victims, Animals United, ARIWA, in verschiedenen Gruppen zur Hilfe für geflohene Menschen ein, stehe gegen Rassismus und Rechtsextremismus, beteiligte mich beispielsweise auch an Organisation und Durchführung der beiden Großdemonstrationen in München, stehe für einen öko- und queer-feministischen Ansatz an Politik und Gesellschaft ohne Diskriminierung und Marginalisierung von Minderheiten, also auch klar für die Rechte von LGBTQIA*, wozu ich ja auch selbst zuzuordnen bin. Klingt diese zusammenfassende und unvollständige Aufzählung denn für sie bereits nach einer schwerstkriminellen Person? Das muss ich fragen, denn die Denkweise von Verantwortlichen in Ihrer Staatsanwaltschaft ist für mich augenscheinlich nicht nachvollziehbar, schließlich kamen diese darauf, einige unserer gewaltfrei und mit dem Mut der Verzweiflung für den überlebensnotwendigen Politikwechsel Mitkämpfendem dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung auszusetzen. Und für mich persönlich fehlt noch etwas zur Komplettierung Ihres Bildes, falls Sie das über Ihre offenbar ausufernden Ermittlungen echt noch nicht herausgefunden haben sollten - jedenfalls erkannten Menschen, mit denen ich oft schon lange in persönlicher Verbindung stehe, in ihren Verfahren deutlich, dass sie abgehört worden sein mussten: Im Februar 2022 schloss auch ich mich der Letzten Generation an, was für mich nur folgerichtige Fortsetzung meines Aktivismus war.

Denn es geht um alles, es geht ums Überleben nicht nur von uns Menschen; wir befinden uns ja nicht nur in der Klimakatastrophe, sondern gleichzeitig auch in der Biodiversitätskatastrophe, dem größten Massen-Artensterben der Erdgeschichte, beides wissenschaftlich sehr unzweifelhaft als anthropogen qualifiziert.

Vor diesem Hintergrund fragte ich mich einige Zeit, wann wohl ich angeklagt würde, schließlich bin ich mit den genannten Bewegungen offen und an sehr vielen Orten in mehreren Ländern aktiv, trage meist Namensschild, bin erkennungsdienstlich behandelt, gebe immer meine Identität an und stehe zu jedem Wort und jeder meiner Taten - aus reflektierter ethischer Überzeugung! Meine Frau hingegen reagiert seit letztem Jahr immer wieder mit Panik, wenn sie Polizei sieht, denn nicht nur, dass ich selbst ab und an festgehalten, durchsucht, befragt werde - für mich keine schlimme Erfahrung, denn ich unterhalte mich grundsätzlich gerne mit Polizeipersonen, von denen mich viele schon (er-)kennen und um meine Friedfertigkeit wissen - nein, sie hat immer Angst davor, dass sie und die Kinder von einer Durchsuchung betroffen wären, unser Zuhause verwüstet wird, mir durch Beschlagnahmen die Arbeit unmöglich gemacht würde, ich den Arbeitsplatz und somit unsere wirtschaftliche Existenzgrundlage verlöre. Selbst das nähme ich aber in Kauf, denn angesichts unserer und der globalen Politik ist die Überlebens- und Lebensdauerperspektive sowieso deprimierend schlecht, daher bleibt nur eines: mit allen Fähigkeiten und unter Inkaufnahme aller potenziellen Repressionsmaßnahmen von Regierenden, denen es angesichts der wissenschaftlichen Faktenlage massiv an substanziellen Sachargumenten fehlt, das Weiter-So einer fossilen Wirtschaft mit dem Ziel kurzfristiger kapitalistischer Gewinne zu stützen, gewaltfrei Widerstand zu leisten und die Menschen aufzurütteln zu versuchen, solange noch eine kleine Rest-Chance bleibt.

Also wenn Sie meinen, die Letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung, vergessen Sie mich bitte nicht - ich gehöre dann zu dieser dazu und für unser aller Einsatz stehe ich mit meinem Leben und all meiner Liebe, Sie haben keine Repressionsmöglichkeit, die das ändern kann.

Noch ein letzter Aspekt meiner Motivation: Ich arbeite seit 30 Jahren im Rettungsdienst, dies auch beruflich, und ehrenamtlich im Katastrophenschutz. Wir bereiten uns auf Desaster immer größeren Ausmaßes und wachsender Zahl vor. All meine Arbeit wird aber absehbar völlig nutzlos sein, wenn die Politik ein Klima verantwortet, in dem einfach immer mehr Menschen nicht mehr werden leben können. Es ist, wie mit Verbandsmaterial mitten im Kreuzfeuer Blutungen stillen zu wollen - aussichtslos.
Lars Russig aus meiner Sicht wird hier eine legitime Protestform völlig überspannt justiziabel verwurstet. Meine Hoffnung ist, dass sich Schöffen und auch Richter im Spruchkörper befinden, die sich nicht von der Vorverurteilung durch Politik und Medien vereinnehmen lassen.
Ines Löwe Wenn in einer Demokratie Menschen angeklagt werden die für Menschenrechte einstehen ist diese Demokratie ihren Namen nicht wert. Eine Demokratie lebt von der engagierten Zivilgesellschaft, nur so kann sie sich weiter entwickeln und an die Bedürfnisse anpassen. Das wir dringend neue Wege gehen müssen liegt auf der Hand. Wissenschaft und Klima Rat rufen schon lange Zeit dazu auf. Aber die Entscheidungsträger ignorieren dies, machen das Problem nicht öffentlich, verschweigen den Ernst der Lage und ignorieren oder boykottieren sogar europäische Gesetze. DAS ist eine Anklage wert! Sich für einen offenen Diskurs einsetzen nicht. Wer sich für das Grundrecht auf Unversehrtheit und Leben einsetzt darf doch nicht angeklagt werden, sondern derjenige der das nicht tut! Das ist kriminell. Unsere Regierung ist anzuklagen, weil sie unser aller Zukunft und Leben verheizt. Widerstand ist Pflicht!