Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Tobias Josef Wenn Klimaaktivisten Terroristen sind, ist ein Reh auf der Straße auch ein Terrorist.
Christian Handke Ein gerechter Protest bleibt auch dann ein Protest , wenn er vorher organisiert wurde. Die Organisation eines Protest ist deswegen keine kriminelle Vereinigung. Jedenfalls nicht im Namen des Volkes.
Thomas Schweinsberg mit großer Besorgnis muss auch ich feststellen wie auf der Grundlage des § 129 StGB gegen einzelne Personen der Letzten Generation demokratischen Grundwerte ad absurdum geführt werden.
Wie konnte es in Deutschland dazu kommen, dass Menschen, die sich friedlich für den Erhalt des Lebens einsetzen und gegen die Zerstörung der Umwelt protestieren, als kriminelle Vereinigung angesehen werden?
Die Klima-Aktivist*innen sind vorbildhaft für eine Klimagerechtigkeitsbewegung, ähnlich wie es die Anti-Atom-Bewegung der 1980er Jahre war. Wenn zivilgesellschaftliches Engagement für ein besseres Leben vom Staat mit Strafen und politischer Verfolgung sanktioniert werden, ist unsere Demokratie nichts mehr wert.

Es ist unerlässlich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und gesellschaftliches Engagement geschützt wird, insbesondere wenn es um Themen von öffentlichem Interesse wie Gerechtigkeit und Demokratie geht. Die Anwendung des § 129 StGB in einer Weise, die potenziell jede Form der Unterstützung oder des Engagements in einer Gemeinschaft kriminalisiert, wird eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung unserer Grundrechte haben.

Bei den jüngsten - teilweise aggressiven und gewalttätigen - Bauernprotesten wurde dieser §129 StGB nicht in Erwägung gezogen.
Im Gegensatz zur Letzten Generation ging und geht es bei den Bauernprotesten nicht gewaltfrei zu: vom Aufruf die Regierung zu stürzen, bis zur Bedrohung von Politiker*innen reichte die, von Justiz und Politik ignorierend bis wohlwollend betrachtete, verbale und körperliche Gewalt… Doppelmoral made in Germany!

Ich appelliere an die Staatsanwaltschaft, die Vertreter*innen der Letzten Generation weder zu kriminalisieren noch mit Strafen zu belegen!
Die Klimaerwärmung und die Umweltzerstörungen nehmen so rapide zu, es wäre vielmehr wichtig, die Botschaft der Klimaschützer*innen ernst zu nehmen.

Wie in der Wissenschaft, sollte auch in der Politik und Justiz das Bewusstsein entstehen, diesen Menschen mehr zuzuhören und gemeinsam nach Lösungen für das Überleben auf unserem Planeten zu suchen!
Marten Reiß (Wettkönig*in 2022) Mit den Aufsehen erregenden Hausdurchsuchungen gegen friedliche Umweltaktivist*innen im Dezember 2022 und Mai 2023 haben Staatsanwaltschaften – wie Ihre – das Vertrauen in den Rechtsstaat bereits schwer beschädigt. Der offenkundige Missbrauch von Anti-Mafia- und Anti-Terror-Gesetzen gegen friedliche Aktivist*innen – vor dem Verfassungsrechtler*innen zuvor wiederholt gewarnt hatten – reiht sich dabei nahtlos in einen sich abzeichnenden Rechtsrutsch der staatlichen Institutionen ein. Die liberalen, westlichen Demokratien werden damit nicht nur von autokratischen Regimen wie Putins Russland angegriffen, sondern offensichtlich auch von den eigenen Institutionen.

Das alles ist sehr beunruhigend, macht jedoch die große Krise, in der sich die Demokratie weltweit befindet, auch umso sichtbarer und zeigt gleichzeitig auf, dass friedlicher Protest Wirkung zeigt: offensichtlich steht er der profitablen Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen im Weg. Und nicht zuletzt die antifaschistischen Großdemos der letzen Wochen machen mich zuversichtlich, dass wir als Zivilgesellschaft diesen Kampf gegen den Rechtsrutsch mit friedlichen Mitteln gewinnen werden. Es wäre schön, wenn Staatsanwaltschaften – wie Ihre – uns bei der Ausübung unserer demokratischen Rechte nicht weiterhin behindern würden.