Es sind bereits
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 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Gerfried Kröger Ihr Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist eine Bedrohung für die lebendige Demokratie in Deutschland. Die Klima Proteste sind ein notwendiges Übel, weil die Politik sich nicht an ihre eigenen Vorgaben und Verträge hält.
Und warum werden dann die Hinterleute der Landwirt Proteste nicht angeklagt? Oder diejenigen, die Volkswirtschaft mit ihren Streiks permanent Millionenschaden zufügen? Wo ist hier die Verhältnismäßigkeit zwischen friedlichen Protesten gegen eine Gefahr, die die ganze Menschheit betrifft?
Hans-Jörg Zenke als zum ersten Mal in den Medien darüber berichtet wurde, die Letzte Generation würde von einigen PolitikerInnen als kriminelle Vereinigung bezeichnet, war ich schockiert über diese offensichtlich dreiste Beugung des Rechts! Aber dann dachte ich, nein, die Gewaltenteilung in unserem Land wird verhindern, dass Diffamierung und Behinderung politischen Protests durch Gesetze und Gerichte befördert wird - leider habe ich mich getäuscht, denn bereits im Vorfeld einer gerichtlichen Entscheidung wurden Wohnungen durchsucht, Handys abgehört, Webseiten abgeschaltet, Geld beschlagnahmt u.s.w.. Das fühlte sich für mich an, als lebten wir bereits in einer Gesellschaft in der autokratische Mechanismen immer wirksamer und salonfähiger werden. Ich sorge mich deshalb nicht nur um das Klima, sondern auch um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.
Bitte nutzen Sie alle Ihre Möglichkeiten, eine aktive Zivilgesellschaft und damit auch unsere Demokratie zu schützen.
Gisela Schulz
Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung, sondern eine Klimaschutzgruppe, die inzwischen zum Beispiel auch für das Europaparlament kandidiert.

Klimaschützen ist kein Verbrechen und deshalb bin ich entsetzt, dass einige Mitglieder behandelt werden als wären sie Mitglieder der Mafia!

Ihre Mittel, auf die Dringlichkeit von raschen und wirkungsvollen politischen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe hinzuweisen, sind gewaltfrei.

Das Ziel der Letzten Generation: Sie wollen die menschliche Zivilisation retten vor der Klimakatastrophe, in die die Menschheit immer weiter hineinläuft. Wenn die Treibhausgasemissionen, z. B. durch den Verkehr und Energiesektor, durch die Landwirtschaft, durch die Industrie und im Gebäudesektor, nicht schnell und drastisch reduziert werden, sind die Aussichten für die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen dramatisch: Sie wird zu Grunde gehen und das Leiden durch die rapide Erderhitzung wird immer mehr und immer katastrophaler werden.

Ich teile mit der Letzten Generation das Ziel: Ich will ebenfalls unsere Lebensgrundlagen bewahren und konsequent und schnellstmöglich das fossile Zeitalter beenden und umsteuern, hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ich will, dass nicht nur meine Generation, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben führen können.

Straßenblockaden erzeugen kein Klima der Angst, wie es bei kriminellen Banden der Fall wäre. Bilderrahmen mit Brei oder Farbe zu beschmutzen sind keine erheblichen Straftaten. Ich finde es völlig abwegig, aus solchen symbolischen Störaktionen eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu konstruieren. Das höchste deutsche Gericht in Strafsachen, der Bundesgerichtshof BGH, gibt eine Erheblichkeitsschwelle für Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung vor. Diese Grundsätze der Rechtsprechung dürfen Sie nicht missachten und unerhebliche Störaktionen mit organisierter Kriminalität gleichsetzen.

Mein Eindruck: Die Strafverfahren wegen Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung sind politisch motiviert. Schließlich stören auch andere immer wieder den Verkehr und werden nicht mit solchen Verfahren überzogen, z. B. führten die Traktorproteste aus der Landwirtschaft nicht zu Verfahren gegen Bauernvereinigungen.

Ich habe den Eindruck, dass die Ermittlungen geführt werden, obwohl eigentlich klar ist, dass eine Verurteilung extrem unwahrscheinlich ist, weil das drastische Ermittlungen wie z. B. Abhören und Hausdurchsuchungen möglich macht. Das wirkt auf mich wie eine Maßnahme, um Aktive von ihrem Einsatz für den Schutz unserer Lebensgrundlagen abzuhalten und andere von entsprechendem Engagement abzuschrecken.

Auch wenn die Mittel der Letzten Generation nicht meine eigenen sind: Das ist auf keinen Fall organisierte Kriminalität wie von gewalttätigen Banden.

Sogar UN-Sonderberichterstatter Michel Forst warnt eindringlich vor einer Kriminalisierung von klimaaktivistisch engagierten Menschen, die er als "environmental defenders" bezeichnet. Er schließt dabei ausdrücklich Menschen

Boris Gschwandtner Mein Anliegen: Keine Anwendung des Paragraphen 129 StGB für gewaltfrei protestierende Klimaaktivist*innen. Diese Anwendung torpediert meines Erachtens die Grundrechte auf Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit.