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 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
nur für die StA sichtbar Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung, sondern eine Klimaschutzgruppe, die inzwischen zum Beispiel auch für das Europaparlament kandidiert.

Klimaschützen ist kein Verbrechen und deshalb bin ich entsetzt, dass einige Mitglieder behandelt werden als wären sie Mitglieder der Mafia!

Ihre Mittel, auf die Dringlichkeit von raschen und wirkungsvollen politischen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe hinzuweisen, sind gewaltfrei.

Das Ziel der Letzten Generation: Sie wollen die menschliche Zivilisation retten vor der Klimakatastrophe, in die die Menschheit immer weiter hineinläuft. Wenn die Treibhausgasemissionen, z. B. durch den Verkehr und Energiesektor, durch die Landwirtschaft, durch die Industrie und im Gebäudesektor, nicht schnell und drastisch reduziert werden, sind die Aussichten für die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen dramatisch: Sie wird zu Grunde gehen und das Leiden durch die rapide Erderhitzung wird immer mehr und immer katastrophaler werden.

Ich teile mit der Letzten Generation das Ziel: Ich will ebenfalls unsere Lebensgrundlagen bewahren und konsequent und schnellstmöglich das fossile Zeitalter beenden und umsteuern, hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ich will, dass nicht nur meine Generation, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben führen können.

Straßenblockaden erzeugen kein Klima der Angst, wie es bei kriminellen Banden der Fall wäre. Bilderrahmen mit Brei oder Farbe zu beschmutzen sind keine erheblichen Straftaten. Ich finde es völlig abwegig, aus solchen symbolischen Störaktionen eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu konstruieren. Das höchste deutsche Gericht in Strafsachen, der Bundesgerichtshof BGH, gibt eine Erheblichkeitsschwelle für Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung vor. Diese Grundsätze der Rechtsprechung dürfen Sie nicht missachten und unerhebliche Störaktionen mit organisierter Kriminalität gleichsetzen.

Mein Eindruck: Die Strafverfahren wegen Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung sind politisch motiviert. Schließlich stören auch andere immer wieder den Verkehr und werden nicht mit solchen Verfahren überzogen, z. B. führten die Traktorproteste aus der Landwirtschaft nicht zu Verfahren gegen Bauernvereinigungen.

Ich habe den Eindruck, dass die Ermittlungen geführt werden, obwohl eigentlich klar ist, dass eine Verurteilung extrem unwahrscheinlich ist, weil das drastische Ermittlungen wie z. B. Abhören und Hausdurchsuchungen möglich macht. Das wirkt auf mich wie eine Maßnahme, um Aktive von ihrem Einsatz für den Schutz unserer Lebensgrundlagen abzuhalten und andere von entsprechendem Engagement abzuschrecken.

Auch wenn die Mittel der Letzten Generation nicht meine eigenen sind: Das ist auf keinen Fall organisierte Kriminalität wie von gewalttätigen Banden.

Sogar UN-Sonderberichterstatter Michel Forst warnt eindringlich vor einer Kriminalisierung von klimaaktivistisch engagierten Menschen, die er als "environmental defenders" bezeichnet. Er schließt dabei ausdrücklich Menschen ein, die zivilen Ungehorsam als Methode wählen.

Stellen Sie das Verfahren ein!
Anett Wolf Klimaschützen ist kein Verbrechen und deshalb bin ich entsetzt, dass einige Mitglieder der Letzten Generation behandelt werden als wären sie Mitglieder der Mafia!
Straßenblockaden erzeugen kein Klima der Angst, wie es bei kriminellen Banden der Fall wäre. Bilderrahmen mit Brei oder Farbe zu beschmutzen sind keine erheblichen Straftaten. Ich finde es völlig abwegig, aus solchen symbolischen Störaktionen eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu konstruieren. Ihre Mittel, auf die Dringlichkeit von raschen und wirkungsvollen politischen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe hinzuweisen, sind schließlich gewaltfrei.
Das höchste deutsche Gericht in Strafsachen, der Bundesgerichtshof BGH, gibt eine Erheblichkeitsschwelle für Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung vor. Diese Grundsätze der Rechtsprechung dürfen Sie nicht missachten und unerhebliche Störaktionen mit organisierter Kriminalität gleichsetzen.
Das Ziel der Letzten Generation ist es unsere menschliche Zivilisation vor der Klimakatastrophe retten. Wenn die Treibhausgasemissionen nicht schnell und drastisch reduziert werden, sind die Aussichten für die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen gleich Null.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass die Strafverfahren wegen Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung politisch motiviert sind. Schließlich stören auch andere immer wieder den Verkehr und werden nicht mit solchen Verfahren überzogen, z. B. führten die Traktorproteste aus der Landwirtschaft nicht zu Verfahren gegen Bauernvereinigungen. Solche Verfahren ermöglichen aber drastische Ermittlungen wie z. B. Abhören und Hausdurchsuchungen. Das wirkt wie eine Maßnahme, um Aktive von ihrem Einsatz für den Schutz unserer Lebensgrundlagen abzuhalten und andere von entsprechendem Engagement abzuschrecken.
Auch wenn die Mittel der Letzten Generation nicht meine eigenen sind: Das ist auf keinen Fall organisierte Kriminalität wie von gewalttätigen Banden.
Sogar UN-Sonderberichterstatter Michel Forst warnt eindringlich vor einer Kriminalisierung von klimaaktivistisch engagierten Menschen, die er als "environmental defenders" bezeichnet. Er schließt dabei ausdrücklich Menschen ein, die zivilen Ungehorsam als Methode wählen. Die Letzte Generation kandidiert inzwischen auch für das Europaparlament. Dies zeigt eindrücklich ihren Respekt unserer Verfassung gegenüber!
Stellen Sie das Verfahren ein!
Markus Schäfer hiermit spreche ich mich gegen die Einordnung von Aktivisten der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung aus. Im Laufe der Geschichte der Demokratie war das Mittel des zivilen Ungehorsams immer wieder eines, welches wichtige Entwicklungen förderte. So wäre unter anderem die Rassentrennung oder das Frauenwahlrecht nicht denkbar gewesen, ohne Menschen die mit drastischen, friedlichen Mitteln darauf aufmerksam machten.
Die Aktivisten der Letzten Generation setzen sich mit Ihren Taten für die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit ein. Wenn die globale Gemeinschaft nicht rasch eingreift, werden diese Lebensgrundlagen unwiderbringlich zerstört, dies nennt man Kipppunkte. Ein stichwortartiges Beispiel hierfür ist das Auftauen des Permafrostes. Aufgrund jahrzentelanger, zum Teil böswilliger Verschleppung dieser Probleme, besteht nun eine große Dringlichkeit zum Gegensteuern. Das Ziel der Aktivisten ist, andere auf die Folgen unserer gesellschaftlichen Lebensweise hinzuweisen damit ein möglichst großer Handlungsdruck entsteht. Dieser Druck zeigt in Richtung der Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit, er möchte die Menschen vor der Barberei und dem Untergang bewahren.
Für dieses Ziel kann es notwendig sein, dass manche Gesetze übertreten werden, solange niemand dabei zu Schaden kommt. Genau dies tun die Aktivisten der Letzten Generation und daher setze ich mich dafür ein, das diese Menschen nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft werden.
Anne Käfer Wie kann es möglich sein, dass junge engagierte Aktivist,:Innen die mit ihren friedlichen, aber wirkungsvollen Protesten auf die drohenden Klimakatasthrophen aufmerksam machen mit Terror und Schwerverbrechen gleichgestellt werden?
Die jungen Menschen kämpfen für ihre Zukunft dürfen aber ihrer Sorge kein Ausdruck verleihen.
Das ist in einem freiheitlichen und demokratischen Staat ein Armutszeugnis.
Ich bitte inständig darum die Anklagen fallen zu lassen und den jungen Leuten Respekt zu erweisen, denn sie protestieren mutig für Klimaschutz der uns eigentlich alle geht....
Anne Käfer, 66 Jahre, besorgt um die Zukunft ihrer drei erwachsenen Kinder.