Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
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Harald Okun | Ich teile mit der Letzten Generation das Ziel: Ich will ebenfalls unsere Lebensgrundlagen bewahren und konsequent und schnellstmöglich das fossile Zeitalter beenden und umsteuern, hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ich will, dass nicht nur meine Generation, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben führen können. Sogar UN-Sonderberichterstatter Michel Forst warnt eindringlich vor einer Kriminalisierung von klimaaktivistisch engagierten Menschen, die er als "environmental defenders" bezeichnet. Er schließt dabei ausdrücklich Menschen ein, die zivilen Ungehorsam als Methode wählen. Stellen Sie bitte dieses unsinnige Verfahren ein! Kümmern Sie sich bitte um die Schuldigen, die uns alle in die Klimahölle führen wollen. Eine Strafanzeige ist bereits erstattet. Mindestens bis zu Ausgang diese Verfahrens sollte die Anklage ausgesetzt werden. Details entnehmen Sie bitte dieser Internetseite: https://www.rwe-tribunal.org/strafanzeige-vorstand-rwe Eine der Umweltpreisträgerinnen 2023 - Dr. Friederike Otto beschreibt unsere Sitution in ihrem Sachbuchbestseller (Die Zeit) zutreffend folgendermaßen: "Wir haben ein eigenartiges Verhältnis zu den Ursachen und Verursacher*innen des Klimawandels entwickelt: Stellen Sie sich vor, in einer Stadt, einem Land, geht ein*e Massenmörder*in, besser noch eine ganze Gang von Massenmörder*innen um und tötet Tausende Menschen. Die Killer sind weder auf der Flucht, noch verstecken sie sich, man kennt sie im Gegenteil ziemlich gut und weiß genau, wo sie wohnen. Trotzdem unternimmt niemand etwas. Gelegentlich warnt sich die Nachbarschaft untereinander, manchmal geben wir den Mörder*innen Geld, damit sie vielleicht ein paar Menschen weniger umbringen, aber alles in allem bleiben sie unbehelligt. Dass ich mit diesem Bild nicht übertreibe, sieht man zum Beispiel daran, wie der Essener Energiekonzern RWE dafür bezahlt wird, in Deutschland ein klein bisschen weniger Braunkohle auszubuddeln, obwohl bekannt ist, dass das Verbrennen dieser Kohle viele Menschen das Leben kosten wird. RWE weiß das seit den 1960er-Jahren, genauso wie es alle politischen Entscheidungsträger wissen. 38 Die Frage ist also nicht nur, ob wir aus Extremereignissen etwas lernen, sondern auch, was und wie wir darüber reden. Das ist ein entscheidender Punkt. Die Art und Weise, wie wir den Klimawandel diskutieren, ist nicht zielführend. Es hilft uns nicht, wenn wir nur den individuellen Konsum geißeln – Stichpunkt Flugscham – oder uns am Weltuntergangs-Narrativ festbeißen, während Konzerne wie RWE oder auch Exxon Mobile, die genau wissen, welche Schäden sie produzieren, ungestört weitermachen können wie bisher. Denn eines lehrt uns das nordwestpazifische Biest doch besonders deutlich: Wir müssen gar nicht das Ende der ganzen Welt bemühen. Teile von ihr – meist die weniger in der Öffentlichkeit stehenden – gehen aufgrund der globalen, vom Klimawandel vertieften Ungerechtigkeit schon jetzt unter, während für die besser sichtbare Mehrheit der Menschen das Leben einfach weitergeht. Aber wir ändern nichts oder zumindest viel zu wenig. Stattdessen setzt eine Art Gewöhnungseffekt ein." Meines Wissens sind das Offizialdelikte? Warum ist von Ihnen noch niemand darauf eingestiegen? Strafvereitelung im Amt? Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit |
Clemens Wagenbreth | Die Tatsache, dass Klimaaktivisten nach Paragraph 129 StGB wegen gemeinschaftlichem Vorgehen gegen den drohenden Klimakollaps verfolgt werden sollen, ist absurd und skurril! Der Paragraph ist für kriminelle Aktionen aus Motivation von eigenem Profit gedacht und hat nichts mit dem Widerstand gegen Zerstörung der weltweiten Lebensgrundlagen zu tun. Wenn Sie diese juristische Verfolgung zulassen, läuft die Gesellschaft Gefahr, dass sich die Machtverhältnisse noch weiter zugunsten der eh schon starken Lobbyinteressen der Wirtschaft verschieben und sich deren Gegner, die auf ökologisch langanhaltend stabile und sozialverträgliche Lebensweisen hinarbeiten, Bestrafung ausgesetzt sehen. Dies kann nicht im Sinne eines Rechtsstaates sein, der die Verantwortung zum Schutz der Menschen seines Staatsgebietes in seiner Verfassung stehen hat. Vielmehr bedeutet dies, dass der jungen Generation die gleichen Chancen auf ein sicheres und lebenswertes Dasein eingeräumt werden müssen, damit Generationengerechtigkeit entsteht (Art 20a GG). Anstatt der Verfolgung der Klimaaktivisten mit damit nie vorgesehenen Paragrafen sollte die Judikative sich also eher mit Gesetzesbrüchen der Art des damaligen „Abgasskandals“ und ähnlichen unsauberen Wirtschaftsmethoden beschäftigen. |
Jutta Hieronymus | Sehr geehrte Juristen, Anwälte und Richter! Wie kann es sein, dass Unternehmen und andere Wirtschaftsakteure extrem klimaschädliche Praktiken betreiben - und ihnen niemand Einhalt gebietet? Und wieso werden - zumeist sehr junge Menschen - die sich um ihre Zukunft gr. Sorgen machen und deshalb ungewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um suf die existenziellen Probleme der Ökosysteme dieser Erde aufmerksam zu machen (die tatsächlich dringend drastische Klimaschutzmaßnahmen erfordern!), dagegen hart und unnachgiebig von der Justiz kriminalisiert werden? Wie können sie sich sonst Gehör verschaffen und die Politik dazu bringen, endlich wirksamen Klimaschutz zu realisieren? Mir scheint, unabhängig von Beruf, Einkommen und Auffassungsvermögen, sind die Bedeutung von Artenschutz, Ökosystemen und Biodiversität für den Klimaschutz nicht bekannt genug oder werden lieber verdrängt, un bloß nicht der Realität ins Auge blicken zu müssen. Die wahren Verbrecher sitzen in den Entscheidergtemien von Öl-, Gas- und Kohle-Konzernen, von multinationalen Konzernen, in der Finanzwirtschaft, Versicherungen und Banken - und leider wohl auch in der Politik. Wenn Sie die jungen Klima-Aktivist*innen verurteilen und als Straftäter abstempeln, machen Sie sich zu Handlangern eben jener Klimazerstörer, die für ihren Profit alles beiseite fegen und platt machen. Wo ist die Gerechtigkeit, für die Sie sich in jungen Jahren stark machen wollten, als Sie sich für ein Jurastudium entschieden haben? Wir sind doch nicht mehr im Mittelalter - dachte ich. Aber die „Könige“ biegen sich auch heute noch ihre Wahrheiten zurecht und bedienen sich willfähriger Handlanger, um ihre Pfründe und Vorteile zu sichern. Wollen Sie wirklich in diesem System mitmachen? Die wahren Schuldigen unbehelligt lassen und ein paar kl. Engagierte, die sich uneigennützig für die Zukunft des Planeten Erde einsetzen, mit Geld- und Haftstrafen die Zukunft verbauen? Wir können nicht ehrenamtlich retten, was hauptamtlich zerstört wird. Wir brauchen Sie, Richter u Anwälte für die Zukunft der Erde und unserer Kinder! Setzen Sie ein Zeichen, dass Sie dieses ungerechte System nicht länger unterstützen wollen. Fordern Sie die Politik auf, endlich uhre Hausaufgaben zu machen und echten Klimaschutz zu etablieren! Und de Pariser Klimaschutzziele einzuhalten! Vielen Dank!! |
Heidi Pickel | hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich es nicht richtige finde diese jungen Leite von der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung einzustufen. Sie setzen sich dafür ein unsere Lebensgrundlage zu erhalten und auf die menschengemachte Klimakatastrophe hinzuweisen. Bitte sehen Sie von einer Verurteilung ab. |