Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
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Dr. Klara Röhrl | Lassen Sie den Verdacht, die Letzte Generation sei eine kriminelle Organisation fallen. Straßenblockaden erzeugen kein Klima der Angst, wie es bei kriminellen Banden der Fall wäre. Bilderrahmen mit Brei oder Farbe zu beschmutzen sind keine erheblichen Straftaten. Ich finde es völlig abwegig, aus solchen symbolischen Störaktionen eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu konstruieren. Das höchste deutsche Gericht in Strafsachen, der Bundesgerichtshof BGH, gibt eine Erheblichkeitsschwelle für Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung vor. Diese Grundsätze der Rechtsprechung dürfen Sie nicht missachten und unerhebliche Störaktionen mit organisierter Kriminalität gleichsetzen. Mein Eindruck: Die Strafverfahren wegen Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung sind politisch motiviert. Schließlich stören auch andere immer wieder den Verkehr und werden nicht mit solchen Verfahren überzogen, z. B. führten die Traktorproteste aus der Landwirtschaft nicht zu Verfahren gegen Bauernvereinigungen. Ich habe den Eindruck, dass die Ermittlungen geführt werden, obwohl eigentlich klar ist, dass eine Verurteilung extrem unwahrscheinlich ist, weil das drastische Ermittlungen wie z. B. Abhören und Hausdurchsuchungen möglich macht. Das wirkt auf mich wie eine Maßnahme, um Aktive von ihrem Einsatz für den Schutz unserer Lebensgrundlagen abzuhalten und andere von entsprechendem Engagement abzuschrecken. Es heißt, die Justiz der 1920er Jahre sei auf dem rechten Auge blind gewesen, was ein Grund war, warum die Demokratie in Deutschland damals scheiterte. Die zweierlei Maß, mit denen nach wie vor bei politischem Aktivismus gemessen wird, sind nicht nur unfair, sondern schaden auch dem Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Ich bitte Sie, dieses Misstrauen nicht weiter zu befeuern. |
Christian Guggenberger | die Maßnahmen, die sie behandeln, mögen auf den ersten Blick, besonders im Hinblick auf die Gesetzeslage, in einer Vielzahl überzogen und kriminell wirken. Zugleich bin ich der Ansicht, dass diese Maßnahmen wichtig sind und aus heutiger Sicht, angesichts der offensichtlichen Auswirkungen, richtig sind. Als Bürger, Angestellter, Vereinsvorstand und Feuerwehrmann bekomme ich, neben faktenbasierten Gesprächen auch viele Meinungen mit, die jedoch nur Meinungen bleiben. In der heutigen Zeit, in der vieles in Abwesenheit von Fakten diskutiert wird, ist es umso wichtiger, diese aufkommende Erregung als Einladung zu einer offenen Diskussion zu nutzen in der beide Seiten etwas mitnehmen. Vieles, was wir heute an Stammtischen, Kantinentischen und im Biergarten besprechen, ist geprägt von oberflächlichen oder gar falschen Argumenten. Daher möchte ich Sie bitten, diese Art des Protests auch als solchen einzustufen: Ein Protest, der uns zum Stillstand zwingt und uns auch darüber nachdenken lassen soll, was wesentlich ist - unsere gemeinsame Zukunft. Dass dieser, uns ansonsten bevorstehende Ausblick auf eine sehr schwerwiegende Zukunft, die nicht nur auf wissenschaftlichen Fakten, verschiedenen Urteilen und als Konsens der Weltgemeinschaft beruht, möchte ich hier nur am Rande erwähnen. Bitte ziehen Sie diese Sichtweise in Ihre Urteilsfindung mit ein. Vielen Dank! |
Norbert Schmizer | Lange Zeit war ich skeptisch was die Machenschaften der letzten Generation anging. Immer schon hat mich aber eines fasziniert: diese Menschen verzichten auf etwas! Ich bin mit Helden-und Heiligengeschichten aufgewachsen. Das Leben hat mich gelehrt, nicht Menschen, die ich toll finde, deswegen alles zu glauben. Also habe ich mir das genauer angeschaut. Sie kennen die Inhalte, ich brauche sie nicht aufzählen. Mit allen bin ich nicht einverstanden. Aber die Forderungen sind besser geworden, einige sehr konkret und umsetzbar. Dann aber das wichtigste: die letzte Generation ist die einzige gesellschaftlich wahrnehmbare Bewegung, die die Aussagen der Wissenschaft in Hinsicht auf die kKlimaentwicklung und deren Folgen wirklich ernst nehmen und sie in die Welt hinaus schreien! Und das ist gut so, und dafür werden sie gebraucht. Indem Sie sie verurteilen, falls sie das wirklich machen, werden sie sie Gott sei Dank nicht aufhalten können. Aber in die Geschichtsschreibung werden sie nicht wirklich rühmlich Eingang finden. Und vielleicht würden Sie persönlich es in den nächsten Jahren auch bereuen. Dann nämlich, wenn genau diese Dinge, vor dem einen diese Menschen gewarnt haben, wirklich eintreten werden. Von daher appelliere ich an sie, um ihre selbst willen, um unserer Demokratie wegen , ihre Anklage nach § 129 StGB gegen die entsprechenden Mitglieder dieser Organisation fallen zu lassen. |
Susanne Pitz | Ich bin sehr besorgt darüber, dass Menschen, die sich für eine bessere Zukunft für ALLE Menschen einsetzen, bestraft werden sollen, bzw. ihr uneigennütziges Engagment verurteilt werden soll. Es geht um das Wohl ALLER Menschen. Dafür setzen sich diese Menschen ein. Ich bitte Sie, das bei Ihrer Entscheidung berücksichtigen. |