Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:| Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
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| Stefan Labitzky | hiermit möchte ich Stellung beziehen gegen das Verfahren, das gegen Mitglieder von der "letzten Generation" eröffnet werden soll. 1. In der "letzten Generation" engagieren sich hauptsächlich junge Menschen für ein übergeordnetes gesellschaftliches Thema dem Klimaschutz. Sie demonstrieren nicht etwa für ein egoistisches Ziel, wie Bauern für ihre Dieselsubventionen. Somit sollte ihr Engagement nicht von staatlicher Seite kriminalisiert werden. Sie setzen sich letztendlich für die Gesellschaft also für unseren Staat ein. 2. Klimaschutz hat Verfassungsrang!! Das Bundesverfassungsgericht hat dies im Jahr 2021 geurteilt. Darauf will die "letzte Generation" mit ihren unterschiedlichen Aktionen hinweisen. Widerstandsrecht ist ein Verfassungsprinzip! So gesehen schützen die Mitglieder der "letzten Generation" die deutsche Verfassung. Das ist nicht kriminell, sondern heldenhaft!! Somit möchte ich Sie bitten, von dieser Klage abzusehen. |
| Philipp Jaroschewski | Wie können Menschen als kriminelle Vereinigung gesehen werden, die sich für den Schutz unseres Planeten einsetzen? Seit Jahren wird zu wenig getan, um die Klimaerwärmung zu stoppen und zukünftiges Leben auf der Erde zu ermöglichen. Daher brauch es Menschen, die genau darauf aufmerksam machen und Engagement zeigen. Das ist Zivilcourage und Meinungsfreiheit und NIEMALS ein Verbrechen. |
| Hannah Wellm | unsere Demokratie lebt von einer engagierten Zivilgesellschaft. Auch in der Vergangenheit hat diese immer wieder wichtige Themen vorangetrieben und damit dazu beigetragen, dass wir heute viele Freiheiten und Privilegien genießen und ein gutes Leben führen können. In der aktuellen Situation ist zivilgesellschaftliches Engagement wichtiger den je, denn sowohl in Deutschland als auch auf der ganzen Welt sehen wir uns mit diversen Krisen konfrontiert. Dass die Klimakrise mit dem aktuellen politischen Kurs kaum zu bewältigen sein wird, ist in der Wissenschaft Konsens. Es braucht Menschen, die diese Tatsache herausstellen und auf Lösungen drängen. Die strafrechtliche Verfolgung von Klimaaktivist*innen als kriminelle Vereinigung schränkt nicht nur das Engagement für ein gemeinwohlorientiertes Anliegen wie Klimaschutz ein, sondern führt auch zu Verunsicherung und Einschüchterung in unterschiedlichen Bereichen des zivilgesellschaftlichen Engagements. Es kann nicht richtig sein, dass (junge) Menschen, die vor dem Hintergrund einer Polykrise das Bedürfnis haben, sich mit anderen zusammenzuschließen und für eine gute Sache wirksam zu werden, Angst vor staatlicher Repression haben müssen. |
| Lasse Schulz | Sehr geerhte StA Neuruppin, mein Name ist Lasse, ich bin 25 Jahre alt und seit einem Jahr Unterstützer der letzten Generation. Ich konnte es irgendwann einfach nicht mehr ertagen, wie wir hier alles an die Wand fahren. Seit einem Jahr bestimmt der Kampf gegen die Klimakatastrophe meinen Alltag. Und wenn ich so darüber nachdenke, tut das schon weh. Denn schon Jahrzehnte bevor ich geboren wurde, waren die Folgen von einem Business as usual bekannt. Es war klar, dass wir so nicht weitermachen konnten. Und doch wurden immer drastischere Warnungen aus der Wissenschaft ignoriert. Die Belastungsgrenzen des Planeten wurden munter weiter ausgereizt und die Ressourcen ausgebeutet. Deutschland insbesondere trägt eine massive historische Schuld bei den Emmissionen. Wir haben über Jahrzehnte skrupellos weiter fossile Brennstoffe verbrannt, und unser einziges Zuhause wie eine Müllhalde behandelt. Wir sägen nach wie vor den Ast ab auf dem wir sitzen. Auch jetzt im Jahr 2024 steigen die Emmissonen weiter, eine Trendwende ist nicht in Sicht und wir rasen ungebremst in eine Heißzeit, Kipppunkte drohen aktiviert zu werden. Anstatt endlich mit Jahren der Verspätung angemessen gegen diese Katastrophe zu agieren, kippt die Bundesregierung noch Öl in's Feuer. Zudem wird von weiten Teilen der Medien und der Politik immer noch nicht realistisch addressiert, wie schlimm und weitreichend diese Katastrophe ist. Es wird verschwiegen, dass der aktuelle Kurs auf dem wir uns befinden, gemessen in einer existenziellen Bedrohung für die Menschheit mündet. Es macht mich so unfassbar wütend und traurig und ohnmächtig, dass die Verantwortlichen ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Das Recht meiner und aller zukünftigen Generationen zu überleben wird mit Füßen getreten. Ich habe keine Zukunft, ich muss mir keine Sorgen um meine Rente machen. Ich weiß, dass ich niemals eine Familie gründen werde. Eigentlich sollte ich jetzt eine Ausbildung zum Erzieher machen, wie aber soll ich in die Kita gehen, und tagtäglich den Kindern in die Augen schauen, die wir gerade sehenden Auges in Hungersnöte, Kriege, Naturkatastrophen und unmenschliches Leid schicken ? Ist es nicht traurig, dass Menschen ihre persönliche Zukunft auf's Spiel setzen, nur um eventuell eine Chance zu bekommen in der Zukunft überleben zu können ? Also ich muss manchmal deswegen weinen. Diese Anklage erschüttert mein ohenhin schon fragiles Vertrauen in den Staat. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die letzte Generationen auch den Fortbestand des Rechtsstaates und der Demokratie verteidigt ? Beides verlieren wir nämlich in einem Klimakollaps. Sie bekämpfen also einen Akteur der auch in Ihrem Interesse handelt. In meinen Augen ist die Mafia eine kriminelle Organisation. Ein Zusammenschluss von Menschen die organisiert Verbechen begehen, für Profit und Macht, und dabei über Leichen gehen. Ist die letzte Generation so eine Vereinigung ? Menschen die unter hohen persönlichen Opfern friedlich fordern, dass sich die Bundesregierung einfach nur an ihre eigenen Verträge und Gesetze hält ? Menschen die mit Gesicht und Namen zu dem stehen was sie tun, und am Ort des Protestes bleiben, um sich verhaften zu lassen. Ziemlich blöd für eine kriminelle Vereinigung wenn Sie mich fragen. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass das 1,5 Grad Ziel tot ist. Die unverhandelbare Grenze auf die sich alle Staaten der Welt 2015 in Paris geeinigt haben. Auch Deutschland hat damals diesen völkerrechtlich bindenden Vertrag unterzeichnet. Menschen der letzten Generation fordern das ein was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Nämlich, dass wir für alles Leben einen bewohnbaren Planeten erhalten. Deshalb bin ich Teil der letzten Generation. Aber auch weil es als junger Mensch mein gutes Recht ist, gegen die irreversible Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen Widerstand zu leisten. Es ist absurd, dass Menschen im Jahr 2024 überhaupt noch Widerstand gegen diesen fossilen Wahnsinn leisten müssen. Ich finde es absolut falsch die letzte Generation jetzt als kriminelle Vereinigung anzuklagen. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Denn warum gibt es die letzte Generation eigentlich ? Der Grund weshalb es die letzte Generation gibt, ist, weil der nötige Wandel Jahrelang blockiert wurde. Weil die Bundesregierung ihren Job, nämlich uns zu beschützen, maßlos verhauen hat, sie verhaut ihn jeden einzelnen Tag. Es wär so einfach gewesen früh genug die ersten Sicherheitsmaßnahmen und systemischen Umstruckturierungen vorzunehmen, aber jetzt sind wir hier. Und Sie gehen gerade aktiv gegen die Menschen vor, die sich der Zerstörung aus altruistischen Motiven widersetzen. Auch in Ihrem Sinne , im Sinne aller Menschen die Sie lieben. Also bitte ich Sie, stellen Sie das Verfahren ein. Lasse Schulz |