Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
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Sven Kaufmann | mit Unverständnis nehme ich die Bemühungen der Staatsanwaltschaft wahr, die Aktivisten der Letzten Generation auf eine Stufe mit der RAF und dem NSU zu heben. Die Terroristen der RAF trugen ihre politischen Forderungen mit Bombenterror, Entführungen und Hinrichtungen in die Gesellschaft, der NSU mordete mit niederen rassistischen Motiven. Die Aktivisten der Letzten Generation stehen für den gewaltlosen Protest; ja, auch für den zivilen ungehorsam, aber immer auch für Gewaltlosigkeit. Der Versuch, hier Parallelen mit terroristischen Vereinigungen zu ziehen ist für mich als Bürger beschämend! Ich bitte, das Verfahren gegen die Letzte Generation einzustellen und den §129StGB nicht weiter zu bemühen. |
Jan Stehn | Die friedlichen und gewaltfreien Aktionen der Letzten Generation sind wichtig, um Politik und Gesellschaft aufzurütteln, die Gefahren einer unvorstellbaren Klimakatastrophe ernst zu nehmen und sofort konsequent zu handeln. Das ist nicht kriminell! Kriminell ist die Klimarisiken zu ignorieren und weiter CO2 in die Atmosphäre emittieren. |
Antonia Meinert | Die „Letzte Generation vor den Kipppunkten“ beschreibt auf ihrer Internetseite ihre Werte, die die Grundlage ihres Handels als Gruppe sind. Diese werden regelmäßig durchgegangen, besprochen und in jeglicher Situation an sie erinnert. Der erste Wert beschreiben sie wie folgt: „1. GEWALTFREIHEIT – Wir sind absolut gewaltfrei in unserem Verhalten und in unserer Sprache. Wir treten ruhig und respektvoll, aber entschlossen und standfest auf. Wir vermeiden Schuldzuweisungen und Beleidigungen und führen Menschen nicht vor. Auch Entscheider:innen des Systems sehen wir als Menschen. Wir stellen uns ihrem falschen Verhalten in den Weg. Wir akzeptieren die Konsequenzen unserer Taten und stehen mit unserem Gesicht und unserem Namen dazu. Wir sagen die Wahrheit.“ Weiterhin erklärt die letzte Generation auf ihrer Internetseite das sie „zivilen Wiederstand“ leisten und das dieser eng verknüpft ist mit den Werten der Demokratie. Sie schreiben: „[…]Dabei ist der zivile Widerstand darauf ausgelegt, konstruktive, friedliche Spannungen aufzubauen, damit sich eine Gesellschaft mit bisher verdrängten oder unerkannten Demokratiedefiziten beschäftigt. Wie Robin Celikates es ausdrückte: Die Geschichte zeige, dass Demokratien immer auch anfällig für Verzerrungen und Manipulationen seien und manche Probleme nicht abschließend im Rahmen der demokratischen Institutionen gelöst werden können. Der zivile Widerstand habe dabei schon oft seine demokratiefördernde Funktion gezeigt und Bürger:innen eine Stimme verschafft, die sonst auf anderen institutionalisierten Wegen verstumme. Immerhin besagt der Begriff Demokratie ja selbst, dass es eine Regierungsform ist, die von den Menschen ausgeht, und dass ihre politische Aktivität in dieser Staatsform zentral sein sollte.“ Eine Gruppe die zutiefst demokratisch und gewaltfrei handelt und spricht, sollte meiner Ansicht nach nicht als „kriminelle Vereinigung“ angeprangert werden. Die letzte Generation zeigt der deutschen Regierung auf, dass sie jetzt Handeln muss, damit unser Leben auch in Zukunft auf diesem Planeten und damit auch in unserem Land, lebenswert und friedvoll sein kann. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung 2023 in mehreren Punkten als rechtswidrig verurteilt. Es verpflichtete die Ampelkoalition dazu, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden aufzulegen. Damit gab das Gericht Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Umweltverbands BUND statt. António Guterres, UN Generalsekretär, stellte bei seiner Eröffnungsansprache für die COP25, im Dezember 2019 die richtige Frage, als er sagte: „Wollen wir wirklich als die Generation in Erinnerung bleiben, die den Kopf in den Sand steckte, die herumbummelte, während die Erde in Flammen stand?“ weiterhin sagte er „Wenn wir nicht schnell unseren Lebensstil ändern, gefährden wir das Leben an sich.“ Ich bitte Sie die Menschen der „Letzten Generation“ die versuchen, wie ein Feuermelder, auf die Flammen aufmerksam zu machen, nicht stumm zu schalten. Unsere Demokratie braucht friedlichen, zivilen Wiederstand für das Leben. |
Gundrun Spata | Ich nehme Stellung zum Verfahren von Mirjam Herrmann (26), Henning Jeschke (24), Lukas Popp (25), Edmund Schulz (60) und Jakob Beyer (30) wegen Verstoßes gegen den Paragraphen 129 StGB. Es handelt sich bei den Mitgliedern der Letzten Generation mitnichten um eine kriminelle Vereinigung. Kriminelle Vereinigungen werden meines Wissens nach mit dem Ziel der unrechtmäßigen Bereicherung an öffentlichem oder persönlichem Eigentum, der Beschädigung oder Zerstörung desselben aus niederen Motiven, der Ausbeutung abhängiger Personen durch Prostitution, Drogenhandel etc. oder Aufgrund sonstiger niederträchtiger, eigennütziger und unsozialer Motive gegründet. Ich könnte an dieser Stelle zahlreiche Wirtschaftsunternehmen nennen, die diesen Tatbestand erfüllen, indem sie sich mit Ausbeutung von Machtlosen, dem Raub von lebensnotwendigen Ressourcen, durch Kriegstreiberei oder durch willentliche Inkaufnahme der Zerstörung von Gesundheit und Umwelt die Taschen bis übers Bersten hinaus füllen. Die Motive und Ziele der Letzten Generation sind völlig anderer und sehr gesunder Natur. Wenn man wie ich seit Jahrzehnten mit ansehen muß, wie unser Lebensraum durch die Macht- und Geldgier eines verhältnismäßig sehr kleinen Teils der Weltbevölkerung systematisch mißbraucht und zerstört wird, und wenn man dann erlebt, wie die wissenschaftlichen Fakten, die den alarmierenden Zustand unseres Planeten belegen und auf eine lebensfeindliche Zukunft hinweisen, bei politischen Entscheidungsträgern jeglicher Couleur keinen akuten Handlungsbefarf, sondern endlose Bedenkenträgerei, Prokrastination oder gar Leugnung auslösen, weil sie selbst sich abhängig gemacht oder kaufen lassen haben von der allmächtigen Wirtschaft, dann ist der Mut und die Entschlossenheit, mit der die Letzte Generation versucht, diese Talfahrt aufzuhalten, ein Grund zu Jubel, Lobpreis und Demut. Welche anderen Möglichkeiten haben wir denn noch, wenn keiner mehr zuhört ? Nette Petitionen verfassen, Fahnen auf Demos herumtragen, für die Hungernden der Welt spenden oder gar beten ? Es passiert einfach nichts, und unsere Lebenssituation hat längst jenen Punkt überschritten, ab dem durch freundliche Hinweise noch etwas geändert werden kann. Ich unterstütze die Aktionen der Letzten Generation von ganzem Herzen, weil sie erkannt haben, daß wir alle unsere Komfortzonen verlassen müssen, um diesen Planeten zu retten und weil sie uns das drastisch unter die Nase reiben. Es muß Leute geben, die die zutiefst destruktive Entwicklung in unserer Gesellschaft stoppen. Und mal ganz entre nous: Im Vergleich zu den politisch abgesegneten oder zumindest vertuschten Verbrechen an anderen Völkern und der gesamten Flora und Fauna der Erde sind die "Unannehmlichkeiten", die die Letze Generation bisher verursacht hat, ein geradezu liebevolles Mittel, sich gegen erstere zu wehren. |