Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Kerstin Grünewald Es macht mich fassungslos, dass nun Mitglieder*innen der Klimabewegung „Letzte Generation“ nach §129 StGB angeklagt werden sollen, eine „kriminellen Vereinigung“ gegründet zu haben.
Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass Menschen sich verbünden, sich versammeln und friedlich protestieren dürfen. Dazu gehören auch Formen des Zivilen Ungehorsams, die zwar unbequem, aber legitim sind – vor allem wenn es darum geht, großen kollektiven Schaden wie die Klimakatastrophe abzuwenden. Die Mitglieder*innen der „Letzten Generation“ protestieren doch nicht für irgendwelche persönlichen Interessen, sondern setzen sich für unser aller Lebensgrundlagen ein, die weltweit extrem gefährdet sind. Dieses Engagement gilt es absolut zu unterstützen! Ist es nicht stattdessen kriminell, dass große Ölkonzerne aus Profitgier zur Zerstörung unseres Planeten beitragen?
Die Kriminalisierung gewaltfrei protestierender Klimaaktivist*innen schadet unserer Demokratie massiv. So werden Menschen eingeschüchtert, die sich zivilgesellschaftlich engagieren wollen. Inzwischen stellt sogar Amnesty International fest, dass in Deutschland die Versammlungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird. (https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/versammlungsfreiheit-proteste-weltweit-interaktive-karte-protest-map)
Das dürfen wir nicht zulassen!
Ich fordere Sie hiermit auf, von einer Anklage nach §129 StGB abzusehen und damit ein Zeichen zu setzen zur Stärkung unserer lebendigen Demokratie und einer aktiven Zivilgesellschaft.
Birgit Schulze Der Weltklimarat IPCC, eine Institution der UN, warnt regelmäßig vor den Folgen der globalen Erwärmung. Wenn sich die Klimapolitik nicht ändert, wird der Lebensraum für Mensch und Tier zerstört und große Gebiete der Erde werden unbewohnbar. Wir befinden uns mitten im sechsten massenhaften Artensterben und tagtäglich sterben etwa zweihundert Arten aus. Seit Jahren demonstrieren weltweit Millionen von Menschen für den Klimaschutz, ohne dass sich entscheidend etwas ändert. Fakt ist: es muss viel mehr zur Abwendung der schlimmsten ökologischen Krisen geschehen. Nun gibt es junge Menschen, die es sehr ernst meinen: sie unterbrechen und gefährden ihre eigenen beruflichen Laufbahnen mit Aktionen, die unsere Gesellschaft bei den gewohnten Selbstverständlichkeiten treffen. Das ist sehr unbequem und macht Angst, aber die Wissenschaftler*innen des Weltklimarats IPCC sagen uns auch deutlich, dass unser Handeln oder Nichthandeln in den 2020er Jahren über die Lebensbedingungen auf der Erde für die nächsten tausend Jahre entscheiden wird. Die Politik muss jetzt handeln! Die mutigen Menschen der Letzten Generation fordern das ein und das gefällt nicht allen. Über die Sinnhaftigkeit der Aktionen kann man natürlich diskutieren. Aber auf jeden Fall sind die Aktionen ganz sicher nicht eigennützig - sie sollen aufrütteln, sind im Interesse des Gemeinwohls und bringen niemanden bewusst zu Schaden. Die völlig unverhältnismäßige Einordnung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung nach §129 StGB durch die Justiz entsetzt mich daher und macht mich fassungslos.
Der Einsatz der Letzten Generation für eine lebenswerte Zukunft darf nicht bestraft werden. Ich bitte Sie darum, das Verfahren einzustellen.
Lena Mathies Liebe Staatsanwaltschaft,

aus meiner Sicht ist die Anklage, die letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung absurd. Kriminell, wenn sie gewaltfrei demonstrieren? Kriminell, weil sie sich für das einsetzen, was Politiker vor Jahren versprochen haben? Kriminell auf Grund ihrer Verzweiflung, dass die aktuelle Politik die Lebensgrundlage für uns alle aufs Spiel setzt?
Die letzte Generation legt den Finger in die Wunde und lässt nicht locker. Das tut weh und nervt, aber das ist nicht kriminell, sondern das gute Recht einer aktiven Zivilgesellschaft, die sich von der Politik Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit wünscht!
Konkrete Forderungen der letzten Generation sind alle verfassungskonform und wenn auch ihr Handeln den ein oder anderen in seiner Routine unterbricht und den Betriebsablauf stört, so sind die Ziele dieser Vereinigung doch wohl ganz und gar nicht zu verurteilen!

Ich hoffe es fällt eine Entscheidung im Sinne der Demokratie und der Menschen. Hoffentlich nicht für die, die ein weiter so als ernsthafte Option sehen, denn die ist es nicht!
Tarek Zwick Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass die deutsche Klimapolitik verfassungswidrig ist. Leute haben sich zusammengetan, um darauf aufmerksam zu machen. Diese Leute werden jetzt für die Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Dies erlaubt dem Staat, weiter verfassungswidrig zu handeln und ist darüber hinaus ein riesiger Angriff auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Hierdurch werden die Grundsteine unserer Demokratie angegriffen. Das darf nicht geschehen.