Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:| Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
|---|---|
| Petra Denzel | Sehr geehrte Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft Neuruppin, Eine intakte judikative ist meiner Ansicht nach, wie auch jener Montesquieus, für eine jede Demokratie essenziell, doch sehe ich in Ihrem Vorhaben die angeklagten Aktivist*innen für ihre Zivilcourage zu verurteilen ebenfalls eine Bedrohung für unsere Demokratie. Wir rasen in enormem Tempo auf einen gesellschaftlichen Abgrund zu, der Arten sterben, Dürren, Hungersnöte, Flüchtlingswellen von nie gekanntem Ausmaß und vor allem kein Zurück mehr, bedeutet. Wir hören es jeden Tag, doch wir hören nicht hin, wir sehen es, doch schauen weg, der Kern von Zivilcourage ist es jedoch uns auf Missstände aufmerksam zu machen und unaufhörlich Probleme ins Zentrum der Öffentlichkeit zu rücken, für die wir als Gesellschaft zu ignorant waren um sie zu sehen, doch nun da wir sie sehen mit ihnen umzugehen zu wissen ist Politik. Metaphorisch blockierte die Letzte Generation nicht unsere geistigen Straßen, sie hinderte uns nur daran für einen Moment länger vor unseren Problemen davon zu laufen. Es gab tausende Demonstrant*innen weltweit, die 2019 unter dem Leitspruch „wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut“ auch in Deutschland freitags auf die Straßen gingen. Sie wollten laut sein, unbequem um gehört zu werden, doch verlief dieser Enthusiasmus politisch im Sand. Wir sind kurz davor die 1,5 Grad Marke zu durchbrechen und in einen unaufhaltsamen Strudel der Katastrophen hineingezogen zu werden. Es wurde geforscht, geredet, demonstriert und debattiert, die Bewegungen waren laut, doch nicht laut genug um eine Signifikante Veränderung unserer Überlebenschancen zu bewirken. Zivilcourage ist auf Probleme aufmerksam zu machen, die überhört werden, die letzte Generation hat geschrien. Es ist meiner Ansicht nach kein kriminelles Anliegen das Leben von Milliarden Menschen lebenswert erhalten zu wollen, es ist nicht systhemfeindlich, oder revolutionär unser Leben des Lebens würdig bewahren zu wollen, eine wirklich progressive Klimapolitik würde zur Stabilisierung unserer Demokratie beitragen. Was muss getan werden um die Arten Vielfalt zu bewahren, was damit die Polarkappen nicht schmelzen, was damit wir nicht die letzte Generation sind? Eine Welt, in der die bestehenden gesellschaftlichen Normen und Gesetze aus sich heraus einen notwendigen Kurswandel zulassen, der von der breiten Massen erschienen wird, da die gesellschaftlichen Missstände auch für uns zu groß sind um darüber hinweg zu sehen, scheint erst eine solche zu sein, in der bereits dutzende Millionen von Menschen ihr Zuhause an den Klimawandel verloren haben und auf dem weg in den bewohnbaren Norden sind. Dann werden unsere Strukturellen Probleme von heute unsere sozialen Missstände von morgen und das führt letztlich zu einem Point of no return, an dem es garantiert kein Zurück mehr gibt, nicht nur kein Zurück vor einer Revolution, die unsere Strukturen nicht nur destabilisieren, sondern aufheben würde, sondern kein Zurück mehr vor der letzten Generation. Aus diesem Grund hoffe ich, dass Sie die Angeklagten nicht als das strukturelle Problem sehen, sondern als das notwendige Übel, in ihrem Bemühen, unsere Gesellschaft auch zukünftig stabil zu halten, in der sie durch Konventionen und Regelungen kriminalisiert werden, unter einer Politik, die uns erst in eine derartige Situation gebracht haben. Mit freundlichen Grüßen Petra Denzel |
| Susanne Degener | Die engagierten Menschen der Letzten Generation setzen sich mit vergleichbaren Maßnahmen wie die Bauern mit ihren Treckern für die Durchsetzung ihrer Interessen ein. Bei den Bauerndemonstrationen wird jedoch nicht nach Paragraph 129 StGB ermittelt. Die Mitglieder der Letzten Generation handeln nicht in Partikularinteresse, sondern in Verantwortung für das Überleben der Menschheit und beziehen sich in ihren Forderungen auf Erkenntnisse der Wissenschaft, die ebenso dringend Maßnahmen von der Politik fordert, um die Erderwärmung zu stoppen. Zudem sind ihre Maßnahmen gewaltfrei. |
| Ilwa Drößler | Unsere Zukunft und die Bewohnbarkeit des Planeten sichern zu wollen, ist m.M. nach nicht kriminell. Andere Proteste von ganz anderen Gruppen werden geduldet und Bürger müssen Behinderungen akzeptieren. Dann müssten die zumindest auch kriminalisiert sein. Unsere Zukunft und die unserer Kinder hat für mich oberste Priorität. Keine Anklage! |
| Michaela Rose | Ich möchte mich explizit gegen die Einordnung von Klima-Aktivisten als kriminelle Vereinigung aussprechen. Ihre Aktionen möge unbequem sein, aber sie fügen bewusst niemandem Schaden zu. Zudem dienen die Aktionen einem höheren, gemeinschaftlichem Ziel und nicht etwa dem Eigennutz. Damit fallen die Aktionen in die Kategorie „ziviler Ungehorsam“. Und der ist wichtig, sowie notwendig, wo Regierungen getroffene Vereinbarungen nicht einhalten. Wie sonst sollen sich Bürgerinnen und Bürger gegen ungerechte Gesetze und für langfristigen Natur- und Klimaschutz einsetzen und bemerkbar machen? Die Mühlen der Gesetze mahlen zu langsam, wir verlieren wichtige Zeit im Klima- und Naturschutz. Die Geschichte des zivilen Ungehorsams hat Geschichte. Erstmals rief Henry David Thoreau im Jahr 1849 dazu auf, keine Steuern mehr zu zahlen, bis die USA ihren Expansionskrieg gegen Mexiko einstelle und zudem die barbarische Sklavenhaltung abschaffe. Auch Indiens Freiheitskämpfer Mahatma Gandhi rief zum Boykott gegen britische Produkte auf, um sein Land von britischer Herrschaft zu befreien. Darüber hinaus hat Hannah Arendt den zivilen Ungehorsam als politische Handlungsform verteidigt, ebenso Jürgen Habermas, welcher ihn als Zeichen einer gefestigten Demokratie verstand. Die Methoden des zivilen Ungehorsams sind unterschiedlich, aber das Festkleben auf Straßen ist ein ebensolcher Ausdruck des Aufbegehrens, gegen die herrschende Gesetzgebung, bzw. das Zuwiderhandeln gegen entsprechende Abkommen. Der zivile Ungehorsam der meist jungen Aktivisten kostet Mut. Wir sollten die Beteiligten weder kriminalisieren noch sie nicht mit Strafen mundtot machen, vielmehr sollte ihre Botschaft ernst genommen werden, ihnen zugehört und gemeinsam nach Lösungen gesucht werden, da es um nichts Geringeres geht als unser aller Lebensgrundlage. Mit freundlichen Grüßen Michaela Rose |