Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
nur für die StA sichtbar Ich bin in großer Sorge um unsere Demokratie und die rechtsstaatlichen Prinzipien auf denen sie aufbaut. Im Falle der Vorwürfe gegen die Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation vor den Kipppunkten" geht die Gefahr allerdings nicht von diesen Personen oder der Gruppe aus, sondern von dem in meinen Augen missbräuchlichen Einsatz rechtsstaatlicher Mittel gegen diese Personen.
Die Ziele der Gruppe "Letzte Generation vor den Kipppunkten" sind weder eigennützig noch fehlgeleitet sondern basieren auf wissenschaftlich Erkenntnissen (IPCC Reports) und sind im Sinne des Gemeinwohls. Die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes sollte eine Selbstverständlichkeit sein, muss aber von der Regierung, die selbst dagegen verstößt eingefordert werden. Instrumente wie der Gesellschaftsrat (Bürgerrat) sind im Koalitionsvertrag vereinbart, müssen aber von der Regierung eingefordert werden. Insofern sind die Ziele der Gruppe durchaus als selbstlos und altruistisch einzustufen, was einen Bezug zu Terrorismus absurd macht. Wie sollte eine Aktivität Terrorismus sein, die die Ziele der Regierung unterstützt? Vielleicht durch die gewählten Mittel?
Auch in dieser Hinsicht lässt sich der Gruppe "Letzte Generation vor den Kipppunkten" wenig vorwerfen, da sie äußerst sanfte Mittel wählte, die wenn überhaupt geringe Schäden verursachten.
Welche Art von Krimineller Vereinigung soll hier bitte vorliegen? Eine Gruppe die im öffentlichen Interesse auf politisches Fehlentwicklungen hinweist, die öffentlich bekannt ist und sich zu unseren demokratischen Grundwerten bekennt?
Gegen solche Personen mit Hausdurchsuchungen vorzugehen und durch Abhörmaßnahmen die Pressefreiheit zu beschränken ist ein Armutszeugnis; sie wie Terroristen zu behandeln entspricht einzig den Forderungen populistischer Demagogen. Solche Maßnahmen sollten dem Kampf gegen Vereinigungnen vorbehalten bleiben, die Pipelines sprengen, Flugzeuge entführen, Kunstgegenstände stehlen oder Gewalt gegen Menschen ausüben. Daher verunsichert mich allein die Möglichkeit, dass die Gruppe "Letzte Generation vor den Kipppunkten" als kriminelle Vereinigung eingestuft werden könnte, zutiefst.
Valentin Döring Liebe Staatsanwaltschaft Neuruppin,
Die vorschnellen Verurteilungen von z.B. Münchner Polizei im Mai 2023, oder der Berichterstattung über eine durch einen Betonmischer getöteten Radfahrerin während eines LG-Protestes im Oktober 2022 zeigen wie erhitzt und emotional die "unangenehmen" Protestformen wahrgenommen werden und dass sowohl irrationale Impulse, wie auch strategische Entlegitimisierung zu einer Kriminalisierung dieses zivilen Ungehorsams führen sollen. Sie haben nun die Verantwortung kühl und sachlich in der Sache zu entscheiden.
Offensichtlich sollte sein, dass die LG in ihren Protestformen die Gedanken des zivilen Ungehorsams ernst nimmt und Einsatzleitstellen vor Protesten informiert, Rettungsgassen erhält und damit auf verantwortungsvolle Weise zukünftige Unannehmlickeiten eines kollabierenden Weltklimas in der Gegenwart spürbar machte und damit der Gesellschaft einen Gefallen getan haben wird.
Fallen Sie nicht auf die verkürzten Kriminalisierungsversuche der Münchner Polizei herein und bewahren Sie den Paragraphen 129StGB für tatsächlich bedrohliche und kriminelle Gruppierungen.
Die Aktionen der LG nerven, stellen das ikonische Auto infrage und greifen die fossile Lobby auf inhaltlicher und symbolischer Ebene an. Sie ist aber weder gemeingefährlich, noch kriminell!
Eine Verurteilung aufgrund von Parapgraph 129 StGB wäre eine Peinlichkeit für den deutschen Rechtsstatt und eine Diskursverschiebung in Richtung Kriminalisierung, welche den inhaltlichen Debatten über die Zukunft des Landes dauerhaft schaden würde!
Falls die LG Straftaten(!) begangen haben sollte, (worüber man gewiss streiten kann), so wären diese im Sinne der eigentlichen Ziele des Klimaschutzes und der Förderung eines öffentlichen Diskurses zum Thema hächstens von "untergordneter Bedeutung" (§129 StGB Absatz 3.2).
Die Gesellschaft muss sich den Diskursen stellen, anstatt sie zu kriminalisieren! Leisten Sie Ihren Beitrag dazu.
Wolfgang Neumeier Wenn Bauern die Straßen blockieren, ist das vollkommen normal, denn sie tragen ja dazu bei unsere Welt unbewohnbar zu machen. Wenn Menschen, v.a. junge, die Welt erhalten wollen, spricht man von Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das verstehe wer mag, ich jedenfalls nicht. Ich bin sprachlos und unfassbar enttäuscht.
Tobias Sürig Inwiefern kann eine Gruppierung, die selbstlos versucht die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Verhalten von Unternehmen und Politik zum Nachteil aller zu lenken kriminell sein?
Alleine der Versuch die disruptive Aktionsart als kriminell zu brandmarken und damit zu diskreditieren zeigt das verschobene Weltbild. Ja, die Staus sind nervig, allerdings unterscheiden diese sich nicht von denen, die aus einem viel zu hohen Anteil an Individualverkehr resultieren.
Dass ein ewiges weiter so nicht funktionieren wird, sollte inzwischen auch wissenschaftsfernen Personen geläufig sein, leider resultiert diese Erkenntnis nicht in notwendigen Änderungen. Die letzte Generation legt den Finger in die Wunde, was als Einzelperson nicht den nötigen Effekt hätte. Daraus eine kriminelle Vereinigung herbei zu fabulieren ist ein verzweifelter Versuch, die offensichtlich nötige Stimme der Vernunft zum Schweigen zu bringen und sollte keinen Erfolg haben.