Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Bend Schrader Wir hatten Anfang 2024 erstmals über 12 volle Monate eine durchschnittliche Erwärmung der Erdtemperatur von 1,5° gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter. Wer vor diesem Hintergrund versucht, Menschen, die sich für das Überleben der Menschheit einsetzten, als organisierte Verbrecher zu verurteilen, der hat entweder noch einen weiten Weg auf dem Pfad der Erkenntnis vor sich oder befindet sich auf der Payroll von Konzernen, die an der Fahrt in den Abgrund bisher schon gut verdient haben. In dem Stile werden wir leider die 2° Erwärmung spätestens in den frühen 2030ern erreichen. Und Sie, liebe Stattsanwaltschaft, haben dann Ihr kleines Scherflein dazu beigetragen ...
nur für die StA sichtbar Unabhängig davon, ob man die Methoden der Letzten Generation gutheißt, ja sogar unabhängig davon ob man ihre Ziele teilt, muss jeder Mensch, der eine freie Gesellschaft will, schon den Versuch, die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung im Sinne des „Mafia-Paragraphen“ einzustufen, als Skandal bewerten.
Die Staatsanwaltschaft darf sich nicht zum willigen Diener reaktionärer und opportunistischer Politiker, Medien und Lobbygruppen degradieren lassen.
Menschen, die sich für Klimaschutz einsetzen, als kriminelle Vereinigung einzustufen, wäre ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen.
Es wäre, wie man an den komplett abweichenden Reaktionen auf die Bauernproteste sehen kann, ein Sieg der Doppelmoral.
Es wäre ein empörender Kniefall vor dem stumpfen Rechtspopulismus.

Den Boten zu bestrafen, der die Nachricht einer aufziehenden Katastrophe bringt, ist eine todsichere Strategie, eben jene Katastrophe zu besiegeln.
nur für die StA sichtbar Die Menschheit bewegt sich bislang fast ungebremst auf eine riesige Klimakatastrophe zu, renommierte Wissenschaftler*innen sind sich hierüber einig. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das von der Politik beschlossene Klimaschutzgesetz mit den Grundrechten und Freiheitsrechten jüngerer Generationen unvereinbar ist, da viel zu wenig gegen die Erderwärmung getan wird. Dennoch ändert sich bislang in der Politik nichts, unsere verfassungsgemäßen Rechte werden weiterhin ignoriert. Demonstrationen fanden jahrelang statt, geändert hat sich dennoch nichts. Was bleibt Menschen anderes übrig als sich zusammenzutun und andere, gewaltfreie, Wege zu suchen, die Politik zur Beachtung der Verfassung zu bewegen? Wie ist es möglich, dass Menschen, die diese gewaltfreien Wege beschritten haben, nun angeklagt werden sollen? Auf die Anklagebank gehören meiner Meinung nach die Politiker, die sich weigern ein ausreichendes Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Sie gefährden unser Leben, unsere Gesundheit! Von den Mitgliedern der Letzten Generation hingegen geht keinerlei Gefahr für Leib und Leben aus, ganz im Gegenteil.
Jutta Mack Zur demokratischen Teilhabe gehört es, sich auch außerhalb von Wahlen durch Versammlungen und Protestversammlungen zu verbünden, um dringlich auf Missstände hinzuweisen. Da ein Einzelner kein Gehör finden würde, besteht das Grundrecht auf Versammlungen dazu. Das Ziel der "Letzte Generation" ist definitiv nicht, kriminelle Handlungen durchzuführen! Alle bisherigen Aktionen waren durchwegs gewaltfrei und trotz Bedrohung von anderen immer friedlich gegenüber Mitmenschen. Erst durch die Vereinigung mit Verbündeten kann Gehör in der Gesellschaft über Medien und Gehör bei Entscheidungsträgern gefunden werden. So kann auf das notwendige Handeln der Politiker hingewiesen werden und eingefordert werden, um wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Klimaerhitzung einzuleiten. Die bisherigen politischen Maßnahmen sind allen Experten nach ungenügend. Die Ursachen sowie die Lösungsansätze sind erforscht und bekannt, es fehlt die Einsicht und der Wille zur Umsetzung. Die Vereiningung "Letzte Generation" denkt sich ihre inhaltlichen Forderungen nicht selbst aus, sondern übernimmt die Argumentation und Fakten von Klimaexperten, die auf denselben Missstand in ihren Studien und Beiträgen hinweisen und dieselben Maßnahmen fordern.
Aktuell werden die Forderungen der "Letzten Generation" von der Europäische Umweltagentur ganz aktuell bestätigt, die am 11.03.2024 ihren Bericht dazu veröffentlicht hat. Darin benennt sie sogar, dass die zu erwartenden Wetterextreme und klimatische Veränderungen bei der derzeitigen Prognose "den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Stabilität" beeinträchtigt. So dass der Klimawandel neben aller bekannten Bedrohung auch gesellschaftliche Zerwürfnisse provoziert. Gibt es einen dringlicheren Grund, sich im positiven Sinne gesellschaftlich zu vereinigen und sich präventiv zu engagieren?
Die Bundesregierung wurde im November 2023 gerichtlich dazu verwiesen, "wirksame Klimaschutzsofortprogramme in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu verabschieden". Gegen dieses Urteil weigert sich die Bundesregierung bzw. verzögert die Maßnahmen, und geht erstmal in Revision dazu. Gerichtliche Urteile dringlich zu unterstützen, wie es die "Letzte Generation" tut, kann doch nicht als kriminell eingestuft werden. Vor den unangenehmen Protestaktionen wurden selbstverständlich übliche Kommunikationsmaßnahmen gegenüber der Politik - wie schriftliche Forderungen, Gespräche, Petitionen - angegangen, ohne Erfolg.
Es braucht engagierte Bürger, die friedlich aber vehemment das einfordern, was sämtliche Klimaexperten darlegen. Und ich bin froh, dass es mutige aktive Menschen gibt, die sich hoffnungsvoll für eine Begrenzung der Klimaerwärmung einsetzen. Dieses Recht ist in einer Demokratie essentiell.