Es sind bereits
2162
 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Katrin Eichen Ich habe inzwischen kaum noch Vertrauen in die Politik und auch nicht in unser Rechtssystem. Warum werden Menschen beschützt, die unsere Lebensgrundlagen zerstören und sich an Leid und Zerstörung bereichern? Es ist ganz klar Unrecht, wenn Menschen, die sich friedlich für unsere Zukunft und Klimagerechtigkeit einsetzen, verurteilt werden.
Valentin Meyer Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung, sondern eine Klimaschutzgruppe, die inzwischen zum Beispiel auch für das Europaparlament kandidiert.
Klimaschützen ist kein Verbrechen und deshalb bin ich entsetzt, dass einige Mitglieder behandelt werden als wären sie Mitglieder der Mafia!
Ihre Mittel, auf die Dringlichkeit von raschen und wirkungsvollen politischen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe hinzuweisen, sind gewaltfrei.
Das Ziel der Letzten Generation: Sie wollen die menschliche Zivilisation retten vor der Klimakatastrophe, in die die Menschheit immer weiter hineinläuft. Wenn die Treibhausgasemissionen, z. B. durch den Verkehr und Energiesektor, durch die Landwirtschaft, durch die Industrie und im Gebäudesektor, nicht schnell und drastisch reduziert werden, sind die Aussichten für die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen dramatisch: Sie wird zu Grunde gehen und das Leiden durch die rapide Erderhitzung wird immer mehr und immer katastrophaler werden.
Ich teile mit der Letzten Generation das Ziel: Ich will ebenfalls unsere Lebensgrundlagen bewahren und konsequent und schnellstmöglich das fossile Zeitalter beenden und umsteuern, hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ich will, dass nicht nur meine Generation, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben führen können.
Straßenblockaden erzeugen kein Klima der Angst, wie es bei kriminellen Banden der Fall wäre. Bilderrahmen mit Brei oder Farbe zu beschmutzen sind keine erheblichen Straftaten. Ich finde es völlig abwegig, aus solchen symbolischen Störaktionen eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu konstruieren. Das höchste deutsche Gericht in Strafsachen, der Bundesgerichtshof BGH, gibt eine Erheblichkeitsschwelle für Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung vor. Diese Grundsätze der Rechtsprechung dürfen Sie nicht missachten und unerhebliche Störaktionen mit organisierter Kriminalität gleichsetzen.
Mein Eindruck: Die Strafverfahren wegen Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung sind politisch motiviert. Schließlich stören auch andere immer wieder den Verkehr und werden nicht mit solchen Verfahren überzogen, z. B. führten die Traktorproteste aus der Landwirtschaft nicht zu Verfahren gegen Bauernvereinigungen.
Ich habe den Eindruck, dass die Ermittlungen geführt werden, obwohl eigentlich klar ist, dass eine Verurteilung extrem unwahrscheinlich ist, weil das drastische Ermittlungen wie z. B. Abhören und Hausdurchsuchungen möglich macht. Das wirkt auf mich wie eine Maßnahme, um Aktive von ihrem Einsatz für den Schutz unserer Lebensgrundlagen abzuhalten und andere von entsprechendem Engagement abzuschrecken.
Auch wenn die Mittel der Letzten Generation nicht meine eigenen sind: Das ist auf keinen Fall organisierte Kriminalität wie von gewalttätigen Banden.
Sogar UN-Sonderberichterstatter Michel Forst warnt eindringlich vor einer Kriminalisierung von klimaaktivistisch engagierten Menschen, die er als "environmental defenders" bezeichnet. Er schließt dabei ausdrücklich Menschen ein, die zivilen Ungehorsam als Methode wählen.
Stellen Sie das Verfahren ein!
Dorle Mühlhoff wie kann eine Gruppe von Menschen, die sich für das Überleben der Menschheit einsetzen und dafür mit Körper und Geist Repressionen, Gewalt von Autofahrenden und Polizist*innen auf sich nehmen, beschuldigt werden, eine kriminelle Vereinigung zu sein?
Wie kriminell ist es, sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einzusetzen?
Wie kriminell ist es, NICHT auf die Warnungen der Wissenschaft zu hören und eine Politik des fossilen „Weiter so“ zu betreiben?
Wie kriminell ist es, mit schweren Landwirtschaftlichen Maschinen, Gülle, Mist und brennenden Autoreifen zu protestieren?
Wie politisch unabhängig die Justiz?
Wie sehr gefährdet eine solche Anklage eine freie demokratische engagierte Zivilgesellschaft?

Ich halte den Vorwurf für weder gerechtfertigt noch verhältnismäßig.
Bitte prüfen Sie mit allem nötigen Sachverstand, der unbedingt gebotenen Unabhängigkeit und mit Herz.
Luis Toledo Die Versammlung junger Menschen für ein Überleben auf diesem Planeten ist in jedem Fall zu unterstützen. Die Betriebsstörungen, die durch die Protestaktionen entstehen, stehen in keinem Verhältnis zu dem was für Kosten auf die Gesellschaft, die Unternehmen und den Staat zu kommen, wenn die Klimakatastrophe nicht abgewendet werden kann. Im Grundgesetz ist der Schutz der Umwelt fest verankert und sollte über den Interessen einzelner Wirtschaftsverbänden stehen. Ich appelliere an die Vernunft und Weitsicht der Anwälte und Richter nicht nur die Zukunft junger engagierter Menschen durch ein Urteil zu gefährden, sondern auch letztendlich die Bewohnbarkeit der Erde. Ich hoffe Sie gehören zu den weitsichtigen und intelligenten Juristen, die diese Zusammenhänge erkennen und in Ihr Urteil miteinbeziehen. Bitte prüfen Sie das Gesetz § 129 StGB genau, ob es hier wirklich zum Einsatz kommen kann oder ob hier diese Gesetzeslage eigentlich für andere Fälle bestimmt sind.