Es sind bereits
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 Stellungnahmen eingegangen. Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:
Name Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft
Monika Büchler ich habe keine nähere Verbindung zur Letzten Generation, aber ich bin entsetzt darüber, dass junge Menschen, die - im Gegensatz etwa zu den Bauern - nicht für persönlichen Profit, sondern für den Erhalt unser aller Lebensgrundlagen demonstrieren, kriminalisiert werden.
Die Regierung bricht fortlaufend ihre eigenen Klima- und Umweltschutzgesetze, die verbindliches Recht darstellen.
Es stellt die Dinge buchstäblich auf den Kopf, wenn der Protest dagegen als kriminell erachtet wird.
Die wissenschaftlichen Nachweise dafür, dass sich die Lebensbedingungen für junge Menschen dramatisch verschlechtern werden, sind mittlerweile überdeutlich.
Man muss den Menschen dankbar sein, die darauf dringen zu retten, was noch zu retten ist, statt sich an der großen Verdrängung zu beteiligen, die weite Teile von Politik und Gesellschaft praktizieren.


Barney Lubina Das Mafia Gesetz gegen eine Organisation, die sich für den Schutz unser Aller und den kommenden Generationen einsetzt, ist der Ausdruck der Perversion dieses kaputten und profitorientierten Systems. Wenn die Gewinnausschüttung der Ölkonzerne für Sie einen höheren Stellenwert, als die Lebensqualität oder gar als der Fortbestand der Menschen hat, dann frage ich mich was mit dem ganzen Geld dann noch geschehen soll. Somit appelliere ich an Ihren Verstand und rate Ihnen eine Prioritätsverschiebung.
Parents For Future Chemnitz Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung, sondern eine Klimaschutzgruppe, die inzwischen zum Beispiel auch für das Europaparlament kandidiert.

Klimaschützen ist kein Verbrechen und deshalb bin ich entsetzt, dass einige Mitglieder wie Mitglieder der Mafia behandelt werden!

Ihre Mittel, auf die Dringlichkeit von raschen und wirkungsvollen politischen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe hinzuweisen, sind gewaltfrei.

Das Ziel der Letzten Generation: Sie wollen die menschliche Zivilisation retten vor der Klimakatastrophe, in die die Menschheit immer weiter hineinläuft. Wenn die Treibhausgasemissionen, z. B. durch den Verkehr und Energiesektor, durch die Landwirtschaft, durch die Industrie und im Gebäudesektor, nicht schnell und drastisch reduziert werden, sind die Aussichten für die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen dramatisch: Sie wird zu Grunde gehen und das Leiden durch die rapide Erderhitzung wird immer mehr und immer katastrophaler werden.

Ich teile mit der Letzten Generation das Ziel: Ich will ebenfalls unsere Lebensgrundlagen bewahren und konsequent und schnellstmöglich das fossile Zeitalter beenden und umsteuern, hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ich will, dass nicht nur meine Generation, sondern auch unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben führen können.

Straßenblockaden erzeugen kein Klima der Angst, wie es bei kriminellen Banden der Fall wäre. Bilderrahmen mit Brei oder Farbe zu beschmutzen sind keine erheblichen Straftaten. Ich finde es völlig abwegig, aus solchen symbolischen Störaktionen eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu konstruieren. Das höchste deutsche Gericht in Strafsachen, der Bundesgerichtshof BGH, gibt eine Erheblichkeitsschwelle für Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung vor. Diese Grundsätze der Rechtsprechung dürfen Sie nicht missachten und unerhebliche Störaktionen mit organisierter Kriminalität gleichsetzen.

Ich habe den Eindruck, dass die Strafverfahren wegen Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung politisch motiviert sind. Schließlich stören auch andere immer wieder den Verkehr und werden nicht mit solchen Verfahren überzogen, z. B. führten die Traktorproteste aus der Landwirtschaft nicht zu Verfahren gegen Bauernvereinigungen.

Ich habe den Eindruck, dass die Ermittlungen geführt werden, obwohl eigentlich klar ist, dass eine Verurteilung extrem unwahrscheinlich ist, weil das drastische Ermittlungen wie z. B. Abhören und Hausdurchsuchungen möglich macht. Das wirkt auf mich wie eine Maßnahme, um Aktive von ihrem Einsatz für den Schutz unserer Lebensgrundlagen abzuhalten und andere von entsprechendem Engagement abzuschrecken.

Auch wenn die Mittel der Letzten Generation nicht meine eigenen sind: Das ist auf keinen Fall organisierte Kriminalität wie von gewalttätigen Banden.

Sogar UN-Sonderberichterstatter Michel Forst warnt eindringlich vor einer Kriminalisierung von klimaaktivistisch engagierten Menschen, die er als "environmental defenders" bezeichnet. Er schließt dabei ausdrücklich Menschen ein, die zivilen Ungehorsam als Methode wählen.

Stellen Sie das Verfahren ein!
Beate Gütschow Die letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung. Sie ist vielmehr eine Gruppe von Menschen, die versucht Leben zu schützen. Dies ist eigentlich Aufgabe unserer Politiker:innen. Sie sind laut des Grundgesetz Artikels 20 AA dazu verpflichtet, die Lebensgrundlagen für uns und künftige Generation zu sichern. Im letzten ICCP Berichts wird prognostiziert, dass bei einer 3° wärmeren Welt in 50 Jahren 19 % der Erdoberfläche unbewohnbar wird. Dies wird je nach Bevölkerungswachstum 1-3. Milliarden Menschen weltweit betreffen. Wenn diese Menschen nicht von den klimatischen gemäßigten Zonen aufgenommen werden, werden sie sterben. Die derzeitige Bundesregierung betreibt eine Politik, die auf eine solche Erderwärmung zu steuert. Mitglieder der letzten Generation wehren sich gegen diesen Kurs, um Menschenleben zu retten. Auch schon jetzt sterben Menschen durch Klima Folge Ereignisse. Ich bin zwischen 2021 und 23 viel im Ahrtal gewesen, die Zerstörungen waren verheerend. Viele Menschen dort haben alles verloren, ihr Haus, ihren Besitz, einige ihre Liebsten. Mitglieder der letzten Generation kämpfen auch dafür, dass solche Ereignisse nicht immer häufiger werden.