Es sind bereits
2162
Stellungnahmen eingegangen.
Bei einigen haben uns die Autor:innen erlaubt, sie hier zu veröffentlichen:Name | Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft |
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Julia Weissteiner | in Anbetracht der Tatsache, dass die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft werden soll, möchte ich Ihnen hiermit sagen, warum ich damit nicht einverstanden bin. Protest sollte in einer Demokratie wünschenswert sein und Sie und wir alle sollten froh sein, dass es Menschen gibt, die dafür ihre Zeit investieren. Auch wenn Sie mit der Protestmethode nicht einverstanden sein sollten, sollten Sie Ihre eigene Objektivität überdenken. Oder wollen Sie etwa die Bauerngruppen, die in Brandenburg Gegenstände im Dunkeln auf die Autobahn abladen und dadurch zahlreiche Unfälle verursacht haben, etwa auch als kriminell einstufen? Protest zu kriminalisieren, der meines Wissens nach nicht ein einziges Mal direkt Menschenleben gefährdet hat, ist eine Maßnahme, die demokratisch nicht tragbar ist und Sie sollten sich dessen bewusst sein. |
Peter Schwierz | Mit einigem Erstaunen beobachte ich Ihre Ermittlungen gegen die LG im Zuge der vermeintlichen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Haben Sie dies eigentlich auch bei den Bauern und Fuhrunternehmern erwogen, die sogar Mist und Gülle auf die Straßen gekippt und damit die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet haben? Wo Menschen verletzt und tausendfach Maschinen zur Ausübung von Macht im öffentlichen Raum missbraucht worden sind? Ein Verfahren habe ich Ihrerseits nicht bemerkt. Offensichtlich messen Sie mit zweierlei Maß, was nicht nur juristisch bedenklich, sondern auch im Hinblick auf unsere Demokratie und Grundrechte äußerst fragwürdig ist. Ich fordere Sie daher auf, Ihre Ermittlungen gegen die LG einzustellen! |
Ralf Karkowski | Der Versuch, sogenannte Klimaktivistinnen zu kriminalisieren und sie so zum Schweigen zu bringen, gleicht dem Überdecken einer Ölwarnanzeige im Auto. Es wird im Zusammenhang mit den Klimastreiks oft von Nötigung gesprochen. Man könnte jeglichen Streik als Nötigung betrachten. Der Unterschied ist nur, dass nach einer jahrhundertelangen Streikgeschichte in Deutschland das Recht zu Streiken Gesetz wurde. Die Klimakatastrophe ist dagegen noch sehr jung, so dass sich noch kein gesellschaftliches Bewusstsein entwickeln konnte. Ein wesentlicher Faktor für die Klimakatastrophe ist unsere Art zu leben. Wir emittieren dabei Unmengen von CO2. Wenn man das begreift und sieht, dass die Gesetzgeberin nicht angemessen handelt, dann ist es unserer Gesellschaft gegenüber verantwortungslos, nichts zu tun. Es lässt sich leicht hinter bestehenden Gesetzen verstecken und wenn man Angst hat, ist das Bedürfnis, sich zu verstecken nachvollziehbar. Allein hilft dies nicht, irgendetwas im positiven Sinn zu verändern. Es gleicht eher dem zusammengerollten Igel auf einer Landstraße . Unter dem Streikrechtsaspekt betrachtet, üben sie keine Gewalt aus. Sie sind friedlich und umsichtig (Rettungsgassen). Nun versucht man, Menschen, die friedliche Wege suchen, um eine gesellschaftliche Auseinandersetzung zu initiieren, zu kriminalisieren. Bitte stellen Sie sich hierfür nicht zur Verfügung. |
Dorothee Holzapfel, Pfarrerin | Dass wir alle, die wir jetzt leben, die letzte Generation vor den Kipppunkten der bald irreversiblen und sich verselbstständigenden Klimakatastrophe sind, steht spätestens nach dem jüngsten Bericht des Weltklimarates außer Frage. Zweck und Tätigkeit des Zusammenschlusses von Menschen unter dem Namen Letzte Generation richtet sich nicht auf die Begehung von Straftaten, sondern auf die Bewahrung der Schöpfung. Zu den manchmal drastischen Ausdrucksformen ihrer Sorge um unser aller Lebensgrundlagen sehen sich viele Menschen dieser Generation gezwungen, nachdem Jahrzehnte der Mahnungen seitens renommierter Wissenschaftler und unzählige Demonstrationen die Politik nicht zu wirksamem Handeln bewegen konnten. Die Unterstützer*innen dieser Bewegung einzusperren, würde bald die Kapazitäten aller Gefängnisse sprengen. Da sie aus Sorge vor den viel schwerer liegenden Konsequenzen der Klimaveränderung auf die Dauer ihres ganzen Lebens handeln, wird sie auch ein Gefängnisaufenthalt nicht von ihrem weiteren Einsatz für entschiedenen Klimaschutz abbringen. Ich bitte Sie herzlich, die Kapazitäten unseres Rechtssystems nicht zu verschwenden. Vielmehr sollte geprüft werden, inwieweit diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden können, die aus wirtschaftlichem Eigeninteresse durch gezielte Falschinformationen wissentlich die gegenwärtige Notlage herbeigeführt haben. |