Menschen gegen Öl.

Die deutsche Bundesregierung lässt Hand in Hand mit den fossilen Konzernen dieses Landes die Klimakatastrophe eskalieren. Friedliche Bürger:innen haben sich entschieden, sich in den Weg zu stellen. Als Teil der Letzten Generation haben sie Öl-Pipelines den Hahn zugedreht, den Flugverkehr gestoppt und den Alltag unterbrochen. 

Nun sollen sie angeklagt werden. Nicht für ihre konkreten Taten der Zivilcourage, sondern weil sie sich zusammengetan haben, um in der Krise gemeinsam etwas zu verändern. Zum Einsatz kommt hier der Paragraph 129 StGB, der eigentlich der Bekämpfung organisierter Kriminalität dienen soll. Statt der Bezeichnung “Mafia-Paragraph” gerecht zu werden, wird er nun erstmals im “Kampf” gegen gewaltfrei protestierende Klimaaktivist*innen angewandt.

Sich zu versammeln und zusammenzukommen, wenn Unrecht unser Leben aufs Spiel setzt, ist unser aller Grundrecht. Protest und Meinungskundgabe, auch wenn es stört, sind existenzielle Bestandteile unserer Demokratie. Friedlicher Klima-Protest ist lebensnotwendig! Diese Anklage trifft die ganze Gesellschaft. Das Verfahren minimiert Räume für zivilgesellschaftliches Engagement, auf die unsere Demokratie baut.

Nicht wegzuschauen, wenn an den Grundpfeilern unserer Demokratie gesägt wird, ist unsere demokratische Pflicht - wir stehen ein für Gerechtigkeit, für Demokratie, für Menschlichkeit, fürs Überleben. Wir sind alle zusammen Menschen gegen Öl - Alle, die ihr Schicksal nicht denen überlassen wollen, die es zerstören. Alle, die hinter dem verfassungsmäßigen Schutz unseres Lebens stehen und fossile Konzerne und die Regierung mit ihren Profit- und Machtinteressen nicht durchkommen lassen.